Ar. 75 43. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Verkehrsdebatte im Reichstag.

Scharfe Kritik an der Reichsbahnverwaltung.

Der Reichstag beschäftigte fich gestern, wie wir im Abend| richtungen müssen zusammenwirfen, um ihre bentbar größte blatt mur furz meldeten, mit dem Berkehrsetat. Nach dem Bericht Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Wir sind befriedigt davon, daß der des Abg. Qua a( Dnat.) sprach als erster Redner für die sozial Mittellandfanal vollendet wird, daß die Nedar- Kanali demokratische Frattion fierung in Angriff genommen, und daß die Wünsche aus Ost preußen foweit wie möglich berüdfichtigt werden follen. Wir haben immer die Notwendigkeit der Einheitlichkeit der Verwaltung ber Wasserstraßen betont.

Genoffe Schumann- Frankfurt:

Das traurigste Rapitel unserer Berkehrspolitif bildet das Eisen­bahnwesen. Die Erwartungen, die an die meitere Entwidlung der Reichsbahnen gefnüpft worden sind, haben sich nicht erfüllt. Das ganze Berhalten ter Reichsbahnverwaltung ist eine ununterbrochene Sette von nicht gehaltenen Bersprechungen, Berlegungen von Rechtsgrundfähen gegenüber dem Personal, Rechtlosmachung der Bamten, Entziehung des Pensionsrechts und Auslegung der Gejekes­bestimmungen zuungunsten der Beamten. Gegenüber den Ver­

Wir sind auch heute noch der Meinung, daß dem Reich, dem der Ausbau der Wasserstraßen übertragen ist, auch die Verant­wortung für die Berwaltung und Organisation zustehen muß Eine Berständigung mit den Ländern muß darüber herbeigeführt werden. Wir wünschen weiter, daß der Kraftwagenvertebr in jeder Weise gefördert wird, das erfordert das Interesse der deut

Sonntag, 14. Februar 1926

gangen werden. Wir verlangen, daß die Ueberschüsse der Reichs bahn benutzt werden, um den Betrieb und den Zustand der Bahn ficherzustellen. Zur Fortsetzung der angefangenen Bahnbauten fehlt es in vielen Fällen leider an den nötigen Mitteln. Wenn die nötigen Anleihen da sind, wird es hoffentlich möglich sein, auch das ganze analprogramm durchzuführen. Ein Vertreter des Hanomeris ist bereits in den Wasserstraßenbeirat delegiert worden. Deutschland wird sehr bald an einer großen internationalen Aus­geftaltung des Luftverkehrs mitwirken.

Abg. Dr. Heuß( Dem.) wendet sich gegen den deutschnationalen Antrag, die Nedartanalvorlage im Ausschuß neu zu bearbeiten. Abg. Daner( Bayr. Bp.) menbet fidh bagegen, daß ben Ländern immer mehr Bertebrhoheitsrechte genommen werden follen.

Abg. Seibert( D. Bp.) fordert eine Aenderung der Reichsbahn­gefehe mit dem Ziel, die Rechtsverhältnisse der Reichsbahnbeamfen denen der übrigen Reichsbeamten wieder anzugleichen.

Um 26 Uhr wird die Beiterberatung auf Montag, 1 Uhr, verlagt. Außerdem Juftigetat.

sprechungen, die dem Eisenbahnpersonal gemacht worden sind, be- henichaft Deutschland ſteht in dieser Beziehung weit Parteinachrichten deuten bie heutigen Zustände einen einzigen schweren Berstoß gegen

Treu und Glaube.

Der legte Borgang, der uns beschäftigt hat, ist der Verfuch der Reichsbahn, die Berbindlichkeit des Schiebsspruchs für die Arbeiter nicht anzuerkennen und der Reichsbahn auch in rechtlicher Beziehung eine Sonderstellung einzuräumen. Ministerialbirettor Stieler hat das auch in seiner Stuttgarter Rede deutlich zum Aus brud gebracht. Die 11,8 millionen Mart, die zur Ausführung des Schiedsspruchs erforderlich wären, hätten ohne Schwierigkeiten auf­gebracht werden können. Das ist auch nicht der einzige Grund der Ablehnung des Schiedsspruchs, sondern Stieler fagt einfach, daß die Reichsbahnarbeiter bereits höher entlohnt werden, als es in der Privatindustrie der Fall sei. Das trifft aber nicht zu. Der entscheidende Grund für die Ablehnung des Schieds­spruchs ist der, daß die Reichsbahn nicht verpflichtet werden soll, einen im Arbeitsministerium für verbindlich erklärten Schiedsspruch auszuführen. Neuerdings hat sich die Rechsbahnverwaltung dazu bereit erflärt, in eine Revision der sogenannten Ortszulagen ein­zutreten. Es soll festgestellt werden, ob in den einzelnen Orten höhere Löhne in der Privatindustrie als bei der Reichsbahn gezahlt werden, Es ist aber bereits festgestellt, daß die Löhne in der Brinatindustrie höher find, als bei der Eisenbahn .

Der

verkehr ist im vorigen Jahre von 192 000 auf rund 255 000, alfo um weiteren Entwidlung unseres Kraftmagenverkehrs jegt eine( mere 63 000 gleich 32,5 Proz., erhöht worden. Allerdings droht der Gefahr durch die angekündigte neue Steuer. Ich bin nicht Steuerfachverständig genug, um alle Einzelheiten dieser Steuer zu besprechen, aber sie fönnte doch dazu führen, daß 1926 eine ähnliche Steigerung des Kraftwagenverkehrs nicht eintreten wird. Bortrag, der im volkswirtschaftlichen Ausschuß über die Entwicklung des Kraftwagenverkehrs in Deutschland gehalten worden ist, sollte bei dieser Frage in Erwägung gezogen werden. Die beteiligten Organisationen legen großen Wert auf die Ausbildung von Kraft fahrern. Es fehlt noch immer an Einrichtungen, mit deren Hilfe dafür gesorgt werden könnte, daß der Großstadtverkehr fich fo glatt abwidelt, wie ich es in Amerita zu beobachten Gelegenheit hatte. Die Schaffung von Fahrerfachschulen ist unbedingt erforder lich. Bir fordern auch die gesetzliche Einführung von Frei. zeiten für die Kraftfahrer. Ber die Berhältniffe tennt, der weiß, wie groß die Gefahr für den Berfehr ist, wenn die Fahrer, wie es jegt geschieht, bis zu 16 Stunden und mehr im Tage be schäftigt werden. Wir haben leider noch immer feine Berlehrs. ordnung, aber ich hoffe, daß jeßt bald eine Berständigung mit den Ländern darüber erzielt merden wird. Eine wichtige Frage ist die Heranziehung der Schule für die Aufklärung über den Bertehr. Es wäre eine Aufgabe für den Verkehrsminister, wegen der Lösung dieser Frage mit den zuständigen Stellen in Berbindung zu treten. Unbedingt erforderlich ist die Neuregelung des Rechts. Derhältniffes der Fahrer, insbesondere der Frage der Haf tung. In einigen Ländern werden die Unternehmer bereits verpflichtet, ber Haftpflichtversicherung beizutreten. Aber es besteht noch heute für die Kraftfahrer die Bestimmung, daß der Führer des Wagens per pflichtet ist, nachzuweisen, daß er an dem ihm zur Laft gelegten Bor gang schuldlos ist. Diese Bestimmung muß beseitigt werden, sie ist nicht nur vom rechtlichen, sondern auch pom finanziellen Standpunti aus unhaltbar.( Sehr richtig! bei den Soz.)

Die Entwidlung des Luftverkehrswesens muß unter allen Umständen gefördert werden. Nachdem eine Berständi gung zwischen Deutschland und Frankreich herbeigeführt worden ist, muß alles getan werden, damit auch das Luftverkehrswesen gleich. wertig neben die anderen Verkehrseinrichtungen gestellt werden kann.

Zusammenfassend will ich erflären: wir wünschen, daß das Ber­tehrsministerium alles daran sezt, um die Rechte des Reiches zu wahren, wir werden den Minister immer darin unterstügen. Das fegung für eine gesunde Entwicklung des gesamten Wirtschaftslebens bildet.( Labh. Beifall bei den Soz.)

Die wahre Absicht der Reichsbahnverwaltung geht dahin, den Ein fluß, den Regierung und Parlament, wenn auch in beschränktem Maße, noch auf Tarif- und Personalpolitik ausüben tönnen, restlos zu beseitigen. Dagegen müssen wir uns mit aller Ent­fchiedenheit wenden.( Sehr richtig bei den Goz.) Wenn man wenigftens noch fagen tönnte, daß die Reichsbahn. vermalhing vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gefehen, gutes geleistet hätte, dann würde man über die eine oder andere unter­geordnete Frage hinweggehen tönnen. Aber auch das ist nicht der Fall. Eine ganze Anzahl von Maßnahmen der Reichsbahnverwaltung hat sich als mirtichaftlich schädlich erwiesen. Der Abbau hat sich fo pollzogen, daß meder ein wirtschaftlicher, noch materieller Borteil für die Reichsbahn herausgetommen ift. In der Reichsbahnbetriebswerkstätte Brandenburg hat man erst Hunderte Arbeiter entlassen, bann hat man andere Hunderte Arbeiter von Halberstadt und Guben geholt, und da man sie nicht unterbringen fonnte, mußten erst neue Wohnungen für sie geschaffen werden.( Hört, hört bei den Soz.) Auf solche Beise wird nicht das erreicht, was angeblich mit dem Abbau erreicht werden follte. Neuerdings soll auch die Betriebsmertstätte in Gießen stilleelegt werden, ohne jebe Rücksicht auf die wirtschaftlichen Ber- Berkehrswesen muß so ausgestaltet werden, daß es die Voraus hältnisse. Wenn die Zeitungsmeldung zutrifft, daß die Reichsbahn gesellschaft zum 3mede der Elettrifizierung der Berliner Stadtbahn ein Elettrizitätsmert in Rummels. burg errichten und die dazu erforderliche Rohbraunfohle aus der Niederlaufiz herbeiholen will, dann wie das ein neuer Beweis dafür, wie unwirtschaftlich die Herren, die in der Berwaltuna fiken, vorgehen. Diese Borgänge bilben aber auch eine Gefahr für den gesamten Bertehr. Folls der Abbau nur den 3wed haben sollte, mefentliche Teile der Belegschaften an die Privat industrie abzugeben, so tann das nicht gebilligt werden, wenn man ein gut geleitetes Unternehmen erhalten will. Bei der Untersuchung des Unglüds im Brandleite Tunnel in Oberhof durch die Bertretung des Personals hat sich ergeben, daß die von den Arbeitern gebrauchten Lampen schlecht waren, die Arbeiter tonnten, nachdem der Zug durchgegangen war, nichts mehr sehen. Das von dem Rottenführer gebrauchte Horn mar nur auf 100 Meter Ent. fernung zu hören Niemand hat gewußt, auf welchem Geleis ber fällige Arbeiterzug einfchren würde. Die Verunglückten muhien 1½ Stunden ohne ärztliche Hilfe daliegen, es war tein Berbands. zeug und feine Tragbahren zur Stelle.

Solche Zustände milffen dazu führen, daß die Sicherheit auf den deutschen Bahnen vollständig verloren gehen muß.( Sehr richtig bet ben Eoz.)

Im Ausschuß ist bereits in einer ganzen Reihe von Fällen fest. gestellt worden, daß die von der Reichsbahn betriebene Tarif. politif nicht zugunsten der deutschen Wirtschaft ausgehen tann. Im Verkehrsausschuß werden wir gerade diese Frage im einzelnen noch gründlich zu behandeln haben. Das Reichsverfehrsministertum hat die Pflicht, soweit sein Enfluß überhaupt reicht, Abhilfe zu schaffen.

Wir sind nach wie vor für den Ausbau unseres Waffer Straßenneßes. Das muß von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus geschehen, die Rentabilitätsfrage darf dabei nicht entscheidend sein. Es muß beim Ausbau der Wasserstraßen bei der Anlage von Schleusen ufw. eine weit ausschauende Bolitit getrieben werden. Die Frage der Aufbringung der Mittel muß von Fall zu Fall be handelt werden, insbesondere wäre dabei die Frage zu prüfen, ob fie aus Anleihen oder auf andere Beile zu befchaffen find. Herr Stieler hat in seiner Rede behauptet, daß das Reich Kanäle aus Konkurrenzrüd fichten gegenüber ber Reichsbahn baue. Als Mitglied des Ausschusses, der ich mich schon seit vielen Jahren mit dieser Frage beschäftige, bemerke ich, daß diese Auffassung unter feinen Umstänben zutrifft. Aber sie beweist die eigenartige Einstellung, die ein an so hervorragender Stelle der Reichsbahn stehender Mann einnimmt Ich bin dem gegenüber der Meinung, daß wir verpflichtet sind, ebenso wie für den Ausbau der Eisenbahnen, für den Bau der Rebenbahnen, im Interesse der Entwicklung unserer Wirtschaft auch für den Ausbau des Wasserstraßenneges zu sorgen Alle diese Ein

Abg. Enberding( D. Bp.) bedauert, daß die Reichsbahngesellschaft den Wünschen des Berkehrsministeriums und den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft in teiner Weise Rechnung trägt. Rüdsichtslos find beispielsweise angefangene Bahnbauten stillgelegt worden.

Abg. Dr. Wienbed( Dnat.) schließt sich der Kritit an dem Ber halten der Reichsbahnverwaltung an. Der Redner münscht Tarif. ermäßigungen für Milch und andere Nahrungsmittel. Die deutschen Handwerks- und Gewerbefammern müßten eine Bertretung in den Bezirfswasserstraßenbeiräten erhalten. Die Berordnung gegen den Warenhandel der Beamten müßte auch bei der Reichsbahn durch­geführt werden. Notwendig fei eine Reihsbeteiligung an Sen Luftverkehrsgefell after

Abg. Giesberts( 3.) weist darauf hin,

daß die gesamte öffentliche Meinung einig jei in der Ber­urtellung des Verhaltens der Reichsbahnverwaltung

Das Verfehrsministerium follte fchleunigft alle Mittel anmenden, um nach Möglichkeit den unhaltbaren Zuständen in der Berfonal politik und in anderen Berwaltungszweigen der Reichsbahn ein Ende zu machen. Notwendig sei eine staatliche Kontrolle darüber, ob die Reichsbahn wirtschaftlich arbeitet und ob die Substanz der Reichsbahn erhalten bleibt. Die Reichs bahn fei troß des veränderten Verwaltungssystems noch immer Eigentum des Reiches.

Die Abgg. Hanemann( Dnat.). Henneter( Dnat.) und Dr. Schreiber( 3.) äußern Einzelwünsche.

dis. I

Reichsverkehrsminister Dr. Krohne hält es für notwendig, die scharfen Differenzen zwischen Reichsiag und Reichsbahnverwaltung burd) eine Bermittlungsattion beizulegen. Er sei zur Einleitung einer solchen Vermittlung gern bereit. Trotz dieser entgegenkommenden Haltung, so fährt der Minister fort, muß ich an dem grundsäglichen Standpunkt feft halten, den ich in den Fragen der Bersonalpoliitt und des Schieds. Die für ble spruchs bereits im Reichstag vertreten habe. Leistungszulagen bereitstehenden Mittel fönnten herange zogen werden zur Durchführung des Schiebsfpruchs. Augenblicklich ist die finanzielle Lage der Reichsbahn allerdings sehr schlecht im Zusammenhang mit der allgemeinen Notlage der Birt. chaft. Zu einer allgemeinen Sariffentung mirb bie Gesellschaft ta um in der Lage fein; aber mir werben barüber wachen, daß feine Erhöhung der Güter. und Berfonentarife ein tritt. Die vom Berichterstatter angeführten Beispiele für das Ber: hältnis der Tarife für inländische und ausländische Tarife wirten zunächst grotest; es muß aber berücksichtigt werden, daß das Baluta- Dumping der ausländischen Eisenbahnen bie deutsche Reichs­ bahn zwingt, niedrige Durchfuhrtarife zu nehmen, damit beim Transport ausländischer Baren die deutschen Bahnen nicht um

Chefenbungen für diese Rubrit find Berlis 68. a. Einbenftraße 3.

für Groß- Berlin

ftets en bas Beztrfsfelretarist, 2. Saf, 2 Tres. redits, as richten

1. Rreis Mitte. Moning , 15. Februar, Sigung der Stabt und Beatris verordneten 7% Uhr bei Dabroblam, Swinemünder Str. 11. Erscheinen unbedingt Pflicht. Rinberfreunde: Mittwoch, 17. februar, 8 1hr, in Rathaus, Eingang Jilbenstraße. Simmer 109, Kreismitglieberperfammlung. Referent: Genosse Ruttner: Satire, eine Waffe der Unterdrüdten". Gäfte millkommen. 3. Kreis Webbing, Sette, Sonntag, 14. februar, vormittags 11 Uhr. in ben Bharusfälen, Müllerstr. 142, Filmvorführung: Freies Bolt". Alle Ge noffinnen und Genoffen fowie Reichsbannertamenaden find herzlicht ein­geladen. Einritt 50 Bf.

4. Kreis Prenzlauer Berg . Montag, 15. februar, 8% Uhr, Sikung des Beamtenmerbeaus( druffes bei Burg, Brenalaurer Allee 189. Alle Abteilungen müffen vertreten fein und berichten. Mittwoch, 17, Februar, 7. Uhr, Sigung des erweiterten Kreisvorstandes bei Rlug, Danaiger Str. 71. Ab­rednungen mitbringen.

5. Kreis Friebrichshain. Kreisno ndsfikung mit Abteilungsleitern am Montag, 15. februar, 7% Uhr, bet Bittichuk, Petersburger Str. 5. 7. Kreis Charlottenburg . Montag, 15, Februar, 7 Uhr. ermeiterte Bor ftandsfihung im Rimmer 1 des Rathauses. Die Abteilungsvorfikenden werden bringend ersucht, die Dithmann- Broschüren schnellstens abaurechnen. 12. Rreis Steglik. Montag 8 Uhr Kreisvorstandsfikung an befannier Stelle. 14. Areis Rentelin. Areismitgliederversammlung am Montag, 15. februar, 7½ Uhr vinttlich, in der Aula Raiser- Friedrich- Str. 210. Thema: Des Barteiprogramm Referent: Alexander Stein.

16. Rreis Röpenid. Montag, 15. februar, 7½ Uhr, Kreisvorfandsligung bei Rabel, Freiheit 5 in Röpenid

17. Rreis gichtenberg. Freie Gdmlgemeinhe: Montag, 15, Februar, 18 Uhr, in ber Aula der Mittelschule, Marktstraße, Berbeversammlung zur Ein Schulung. Serr Lehrer Beder führt eine Arbeitsstunde mit bez Klaffe 8" 3oz. Ru biefem Bortrage find alle Eltern. Behrer und freunde der Schule Iberalicht eingeladen. Die Beriammlung beginnt pünktlich. Cintritt frei. Bildungsausschus: Donnerstag, 18. februar, 7 1hr, findet in ber Bibliothel Beidfelftr. 28 ein Bortrag über: Entfehung und Entmidlung ber Fürstenvermögen". Referent: Landtagsabgeordneter Otto Meier . Gößte herzlich willkommen. 20. Kreis Reinidenborf. Dienstag, 16. Februar, 7% Uhr, Kreisbelegierten. persammlung im Restaurant Schülkenbaus", Reinidendorf- Oft, Refidens ftraße 1/2. Bortrag: Das Seidelberger Parteiprogramm". Referent: Carl Bermuth. Auch andere Barteimitglieder als Gäste willkommen.

Heute, Sonntag, den 14. Februar:

8. ht Eintrittskarten au dem heute im Gemerffchaftsbaufe ftattfindenbent Luftigen Abend" find ab 4 Uhr am Eingang zum großen Gaal nod) au haben

51. ht. Charlottenburg . Kilmoorführung Neue Großmacht Rönigin Clifo beth- Str. 5. Borstellung: 3, 5 und 8 Uhr, Breis für Crmadifene 50 f., Rinber 20 Bf. Montag. 15. Februar, 8 Uhr, diefelbe Borstellung. 73. b. Schmargenborf. Die Bandzettel für die Mittwochversammlung find bei Bahr abzuholen und au verteilen.

Morgen, Montag, den 15. Februar:

32. 9. 8 Uhr bei Aromphardt, Grüner Weg 49, Borftandsfigung mit bert Gruppenleitern.

34. bt. 7 Uhr Sihung fämtlicher Funktionäre Cabiner Ett. 10.

38. 6. 714 Uhr bei Veter, Schreinerstr. 36, Funktionärbung und Abrechnung mit den BeateEsführern.

74. Abt. Rehlenbot f. 8 Uhr bei Midien. Botsdamer Str. 25, Bortrag: ., Grundfragen der Arbeiterbildung". Referent: Albert Sorlik. Me Ge noffen müffen erscheinen.

77. Abt. Schöneberg . 8 Uhr beim Genoffen Rlamitter, Apofte- Paulus- Str. 7. Borstandssitung.

85.

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Straße Cite Berber ftraße, Funktonärfikuna. Bortrag: Deutsche und amerikanische Wirtschaft. Referent: Bernhard Göring . 108. bt, Rövenid. 8 Uhr bei Schula. Bahnhofftr. 34, funktionärituna. Wichtige Tagesordnung.

bt. Tempelhof . 7½ Uhr im Restaurantur Linde". Friebrich- Karl­

Uebermorgen, Dienstag, den 16. Februar:

141. t Rosenthal Die Genoffinnen und Genoffen beteiligen sich geschloffen an der Kreisbelegiertenverfammlung, 7 Uhr in Reinidendorf- Off, Restau rant Rum Schützenhaus". Resibengftr. 1/2.

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Mittwoch, den 17. Februar:

98. st. Reutäin. 7% Uhr im Lotal von Teidh. Rnefcbedftr. 185, Abteilungs. verfammlung. Bortrag: Fürſtenabfindung Boltsentscheib ". Referent: Landtagsabgeordneter Otto Meier . Die Bezirksführer laden ein. 122. bt. Biesbo: f. 7% Uhr Mitalieberperfammlung bei Barath, Marzahner Straße 31. Bortrag: Die wirtschaftliche Lage". Referent: Genoffe Regge. Alle Mitglieder müssen erscheinen.

124, bt. Mahlsborf. Oeffentliche Bersammlung 8 Uhr im Lokal von Emil Anders, Bahnhofstraße. Thema: Gegen die Forderungen der deutschen Fürsten". Referent: Franz von Buttkamer. Alle Genoffinnen und Genossen milfen für regen Besuch der Versammlung Sorge tragen.

Sunglozialisten. Gruppe Reinidendorf: Montag. 15. Februar, 8 Uhr. im Jugendheim Seebab, Reinidendorf- Oft, Residensstr. 49. Bortrag: Ber­einigte Staaten von Europa ?" Referent: Sans Gilber. Gruppe Südost: 3m Feuerwehrhaus Reichenberger Str. 66. Bortrag: Sosiologische Be trachtung: Sugenb und Kultur". Referent: Dr. B. Jacob. Bir Litten um zahlreiches Erscheinen.

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