Nr. 97 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 49

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Sonnabend, den 27. Februar 1926

Das Volksbegehren in Berlin .

Ausführungsbestimmungen des Magistrats.

Der Berliner Magistrat hat jetzt die Durchführungsbestim| dem Bezirksamt die Ausstellung eines Eintragungsscheines mungen für das Boltsbegehren in Berlin erlassen. Für die Durch beantragen.. führung sind die Bahlamter in den einzelnen Bezirken zuständig. Durch Säulenanschlag teilt der Magistrat heute für die Berliner Bevölkerung folgendes mit:

Stadt Berlin

Für die Eintragung sind in allen Verwaltungsbezirken der die Stunden von 1 Uhr nachmittags bis 8 Uhr abends an den Wochentagen, von 10 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags an den beiden

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Sonntagen

7. und 14. März 1926 bestimmt worden. Für die Durchführung des Eintragungsverfahrens gelten fol­gende Bestimmungen:

I. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Ein am Tage der Ein tragung Reichsdeutscher ist und das 20. Lebensjahr voll eudet hat. Personen, die vom Wahlrecht zum Reichstag auss geschlossen sind, deren Wahlrecht zum Reichstag ruht und die in der Ausübung des Wahlrechts zum Reichstag behindert sind, find fomit nicht eintragungsberechtigt und fönnen zur Eintragung nicht zugelassen werden. II. Zur Eintragung ist nur zuzulaffen:

Ber feit September 1925 aus einem Verwaltungsbezirk in einen anderen umgezogen ist, muß bei dem Bezirksamt seiner früheren Wohnung die Ausstellung eines Eintragungsscheines beantragen. Wählerlisten für die Wahl des Reichspräsidenten in Berlin ihren Eintragungsberechtigte, die erft nach der Aufstellung der Wohnsitz genommen haben, demnach auch nicht in den Wählerlisten für die Wahl der Stadtverordneten und Bezirksverordneten in Berlin

eingetragen sein können, müssen

die Ausstellung eines Eintragungsscheines bei derjenigen Ge­meinde beantragen, in deren Wählerlisten für die Wahl des Reichspräsidenten sie eingetragen worden sind. Eintragungsberechtigte, die erst nach der Aufstellung der Wählerlisten für die Wahl der Stadtverordneten und der Bezirks. verordneten das Wahlrecht zum Reichstag wieder- oder neu. erworben haben bzw. bis zum Schluß der Eintragungsfrist erwerben, müssen die Ausstellung eines Eintragungsscheines bei dem für ihre lebige Wohnung zuständigen Bezirksamt beantragen.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

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Britischer Faschismus.

Die offene und die heimliche Bewegung. ( Von unserem Londoner Korrespondenten.)) E. W. Condon, 25. Februar.

Der britische Faschismus ist, wie der gesamte europäische, ein Kind der Nachkriegszeit. Er ist eine ausgesprochene Nach­ahmung des italienischen Faschismus, von dem er auch die äußeren Merkmale, wie das Schwarzhemd und ähnliche Sym­bole, übernommen hat. Das ist insofern bezeichnend, als es hang mit der irischen Frage eine Art von bodenständigem gerade in England schon vor Mussolini im Zusammen­Faschismus gegeben hat, der allerdings mit dem angio - irischen Friedensvertrag auch wieder in sich zusammengefallen ist.

Der Faschismus teilt heute in England, wie in den meisten westeuropäischen Ländern, das Schicksal seines Zwillingsbruders, des Kommunismus. Sie sind beide durch geheime innere Fäden verbunden. Die Barallelität der beiden Bewegungen hat sich vielleicht nirgends so deutlich gezeigt, wie gerade hier, wo die Faschisten vom Hinweis auf das ,, Wachsen der fommunistischen Gefahr", die Kommunisten vom Hinweis auf die faschistische Gefahr" lebten. So weit ging die innere Berbundenheit der beiden feindlichen Brüder, daß viele Mo­nate hindurch das Anwachsen der Faschisten mit einer zahlen­

in einer beliebigen Eintragungsstelle vornehmen. Der Antrag aufmäßig genau entsprechenden Mitgliederzunahme der Kom­VI. Inhaber von Eintragungsscheinen fönnen ihre Eintragung Ausstellung eines Eintragungsscheines ist in Berlin ausschließlich mündlich oder schriftlich an das zuständige Bezirksamt zu a) wer in die in der Stadt Berlin zulet abgeschloffene richten. Der Antragsteller hat den Grund zur Ausstellung eines Wählerliste eingetragen ist, es sei denn, daß das Wahl Eintragungsscheines auf Anfordern glaubhaft zu machen, über recht inzwischen verlorengegangen ist oder während der Eintragungsfeine Berechtigung, den Antrag zu stellen oder den Eintragungs­frit ruht ober das eine Behinderung zur Ausübung des Bahlschein zu empfangen, muß er sich gehörig ausweisen.

rechts eingetreten ist,

b) wer cinen Eintragungsschein hat.

IH. Für die Abgabe der Stimme ift diejenige Eintragungsstelle maßgebend, in welcher fich die für den Eintragungsberechtigten in Frage kommende Wählerliste für die am 25. Oftober 1925 stoit­gefundenen Wahlen der Stadtverordneten und Bezirksverordneten befindet.

Die Bezirksämter werden die einzelnen Eintragestellen am 2. und 3. März durch Säulenanschlag öffentlich bekannt­geben und den Anschlag am 6., 7., 13. und 14. März sowie am 16. und 17. März 1926 wiederholen.

Aus diesen Bekanntmachungen können die Eintragungsberech­tigten, die ihre Wohnung seit September 1925 nicht gewechselt haben, ihre Eintragungsstelle selbst feststellen. IV. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag: a) ein Eintragungsberechtigter, der in einer Stimmliste oder Stimmfartei eingetragen ist, 1. wenn er während der ganzen Eintragungsfrist aus zwin genden Gründen außerhalb des Ortes fich auf­hält, in dessen Stimmliste oder Stimmfartei er eingetragen ist, 2. wenn er infolge eines förperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und durch den Eintragungsschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günsti­geren Eintragungsraum aufzusuchen; b) ein Eintragungsberechtigter, der in eine Stimmliste oder Stimmfartei nicht eingetragen oder darin gestrichen ist, 1. wenn er wegen Rubens des Stimmrechts nicht eingetragen oder gestrichen war, der Grund dafür aber nachträglich weg­gefallen ist, 2. menn er Auslandsdeutscher war und seinen Wohn­ort nach Ablauf der Frist zur letzten Auslegung der Stimmliste oder Stimmfartei in das Inland verlegt hat. 3. wenn er nachweist, daß er bei der letzten Auslegung der Stimmlisten oder Stimmfarteien ohne sein Berschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruches gegen die Stimmliste oder Stimmfartei versäumt hat,

4. menn er nachweist, daß er erst nach der zuletzt vorgenom menen Abstimmung stimmberechtigt geworden ist. V. Wer seit September 1925 innerhalb eines Berwal tungsbegirts umgezogen ist, kann entweder die für seine frühere Wohnung zuständige Eintragungsstelle auffuchen oder bei

Stillstand der Krise.

Keine Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Die Berichte der Arbeitsämter aus dem Reiche bestätigen in ihrer Gesamtheit den Eindruck, daß die krise am Arbeits­markt, die sich während der lehten Monate in verheerendem Tempo ausgedehnt hatte, zum Stillstand gekommen ist. Während der Monat Januar noch ein beträchtliches Anwachsen in der Zahl der unterstützten Erwerbslofen gebracht hatte, ist diese Jahl in der erften Hälfte des Februar im wesentlichen unverändert ge­blieben. Unverändert ist insbesondere die Jahl der männlichen Hauptunterstützungsempfänger mit 1773 000. Eine Zunahme, nämlich von 257 000 auf 285 000 hat bei den weiblichen Hauptunterstützungsempfängern stattgefunden. Insgesamt be­trug die Zahl der Hauptunterstühungsempfänger am 15. Februar 2059 000 gegenüber 2 031 000 am 1. Februar. An­dererseits hat sich die Zahl der Zuschlagsempfänger( unterhalts­berechtigten Angehörigen von Hauptunterſtühungsempfängern) von 2361 000 auf 2 332 000 verringert.

Die Entwidlung innerhalb der einzelnen Wirtschaftszweige it noch jehr ungleichmäßig unverkennbar hat im Berichtszeit­teum wie alljährlich der Bedarf nach landwirtschaftlichen Arbeits­träften eingelegt.

VIII. Die Eintragungsberechtigten müssen

persönlich in den Eintragungsstellen erscheinen und alle Spalten der Eintragungslifte eigenhändig, vollständig und leferlich aus­füllen.

Die Eintragung muß enthalten:

1. Vor- und Zunamen, bei verheirateten oder verheiratet los geworden ist, daß sich die Sachverständigen nicht ganz gewesenen Frauen auch den Geburtsnamen;

2. Stand, Beruf oder Gewerbe;. 3. Bezeichnung der Wohnung. Eine Bertretung durch andere Personen ist unzulässig. Gin tragungsberechtigten, die erklären, daß fie aus förperlichen Grün­den oder weil sie nicht schreiben fönnen außerstande sind, die Ein tragungen eigenhändig vorzunehmen, wird die Erklärung von dem

anwesenden Beamten beurfundet.

IX. Bir empfehlen den Eintragungsberechtigten,

fich mit ausreichenden Ausweispapieren zu versehen und die Eintragungsstellen möglichst schon in den ersten Tagen der Ein­fragung aufzusuchen,

damit der Andreng gegen Ende der Frist vermieden wird. Diese Bestimmungen sind von außerordentlicher Wichtigkeit, Daraus geht hervor, daß jeder, der seit der Auslegung der Wähler: listen für die letzte Stadtverordneienwahl im Oktober vergangenen Jahres in Berlin seine Wohnung gewechselt hat, sich von dem Bezirksamt seiner früheren Wohnung einen Eintragungs schein besorgen muß. Nach einer Runbverfügung des Magistrats an die Bezirksämter sollen in der Regel für die Auslegung der Ein­tragungslisten diefelben Stellen in Betracht kommen, an denen sonst bei Wahlen die Wählerlisten zur Einsicht aus­liegen. Nur in den Bezirken, in denen die antragstellenden Par. teien einen größeren Prozentjazz von Stimmen erhalten haben, soll die Zahl der Auslegungsräume vergrößert werden. Es muß dringend die Erwartung ausgesprochen werden, daß die einzelnen Bezirksämter, in deren Hand die Durchführung dieser Bestimmungen liegt, alles tun, um der Bevölfe rung die Eintragung zu erleichtern. Jeder Wahl­berechtigte wird am 2. und 3. März an den Berliner Säulen fest stellen können, wo für ihn das zuständige Eintragungs: total liegt.

munisten verbunden war, bis sich in legter Zeit allerdings die Lebenskraft der Faschisten als stärker erwies und zu einer Ueberholung der kommunistischen Mitgliederzijfern führte. ichen Faschismus der folgende: Die gesamte Bewegung ift In groben Zügen ist der gegenwärtige Stand des briti­erit etwas mehr als zwei Jahre alt. Ursprünglich einheitlich, brach sie schon 1924 in zwei bam. Drei verschiedene Gruppen auseinander: die sogenannte British Fascist"-Gruppe, die Nationale Fascisti" und eine dritte Gruppe, die„ Empire Fascisti", die allerdings so bedeutungs­flar darüber sind, ob diese Organisation heute überhaupt noch existiert. Die größere Gruppe ist ohne Zweifel die der Britischen Faschisten". Organisatorisch zerfällt sie in Männer- und Frauenabteilungen, zu denen noch eine Kinderorganisation hinzutritt, deren Mitglieder unter 16 Jahre alt sein müssen und denen hier eine Art von Jingo Patriotismus eingehämmert wird. In Friedens­Reifen", sagt das Organisationsstatut der Britischen Fa schisten", besteht die Aufgabe der beiden Abteilungen darin, u propagieren, Mitglieder zu werben und antirevolutionäre Organisationen zu bilden. Im Falle einer Revo= lution oder eines Generalstreifs bildet die Männerabieilung die attive Truppe, die Frauenabteilung die Hilfstruppe." Das Statut sagt ferner über den Zweck der Orga nisation: Die Aufgabe der Organisation iſt ,,, gegen die ständig wachsende Gefahr des Kommunismus" zu kämpfen, Gewalt nicht au provozieren, aber der Gewalt, wenn es nötig ist, durch Gewaltanwendung zu begegnen"; die Organi fation sei feine Klassenkampforganisation", sondern umfaßt fämtliche Bevölkerungsschichten; sie habe mit Barteipolitik nichts zu tun, fie fei teine Streitbrecherorganisation", sei aber bereit, im Falle eines Generalstreits Hand in Hand mit den Behörden an der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung zu arbeiten. In einem anderen offiziellen Do­fument wird als die Grundlage des faschistischen Glaubens­befenninisies das Eintreten für König und Vaterland auf der Basis des Christentums bezeichnet.

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Die tatsächliche Mitgliederzahl der Britischen Faschisten" ist unbekannt; das Hauptquartier der Organisation vermeigert hierüber jede Mitteilung, behauptet jedoch, daß gegenwärtig rund 800 Ortsgruppen mit je 200 bis 5000 Mitgliedern be­Stehen. Nimmt man lediglich die niedrigere der beiden Ziffern zur Grundlage, so ergibt sich eine Mitgliederziffer von Tatsächlich dürfte die Organisation das erste Hunderttausend nicht erreicht, geschweige denn überschritten haben. In ihr spielen, nach bekanntem Muster, ehemalige Offiziere eine leitende Rolle. An der Spitze steht der unvermeidliche politisch- unpolitische General

Gegen die Marokko - und Syrien - Feldzüge. beinahe 200 000, eine Bahl, die mehr als phantastisch flingt.

Ein Demonstrationsantrag angenommen. Paris , 26. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Kammer hat am Freitag Dormittag das provisorische Budgetzwölftel für den Monat März beraten. Bei der Debatte über eine 3 usazkredit forderung der Regierung zur Kriegführung in Marottound Syrien in Höhe von rund 41 Millionen tam es zu einer hef. tigen Diskussion. Von fommunistischer Seite wurde gegen die Regierung der Vorwurf erhoben, daß sie die einzige sei, die augenblicklich Krieg führe, und dazu auf zwei Fronten. Während der Staatsichaz ohne jede Mittel fei, bereite man für das Frühjahr neue blutige Offensiven vor. Gegenüber den Großmächten rühme man sich des Geistes von Locarno , gegenüber den schwächeren Bölkern greife man zur rohen Gewalt. Als der Abgeordnete de Jardin von der Union Republicaine den General Sarrail für das Blutvergießen in Syrien verantwortlich machte, brach ein leb hafter Sturm der Entrüftung auf den Bänten der Kartellparteien aus. Nachdem ein fommunistischer Antrag auf Herabjegung der Kredite auf 10 Millionen abgelehnt worden war, wurde ein fozia­liftischer Antrag auf Reduzierung des Sredits um eine million trotz des Einspruchs des Kriegsminiffers Painlevé mit 264 gegen 246 Stimmen angenommen.

Neben dieser großen, sozusagen offiziellen faschistischen Organisation besteht noch eine fleinere, aber außerordentlich aktive, die National Fascisti", die größtenteils aus ganz jungen Menschen zusammengesetzt ist. Sie will Tafen, nicht Worte". Diese Leute sind es, die, wie die„ So­cialist Review" feststellt, als echte, authentische, mit Schwarz­hemden bekleidete und waffentragende raschisten bezeichnet werden müssen; das ist die Organisation der Raufbolde, der­jenigen, die von Rizinusmethoden träumen. Sie schwören, rote Fahnen zu vernichten, wo immer fie sie auch finden mögen. Aus ihren Kreisen stammen die Helden, die fürzlich den Daily- Herald"-Wagen überfallen und die faschistische Bewegung in verschiedenen Fällen in eine nahe Verbindung mit dem Strafrecht gebracht haben. Ihre Gesamtstärke foll 500 nicht übersteigen.

Eine unmittelbare politische Bedeutung tommt der gesamten faschistischen Bewegung nicht zu; die große