Nr. 103 43. Jahrg.testoms 3
Ausgabe A nr. 52
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Reichskanzler Dr. Luther hat gestern abend in Hamburg eine Rede gehalten, die sich in ihren Hauptteilen mit dem bevorstehenden Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und den Streitfragen, die durch ihn ausgelöst wurden, beschäftigt. Man fann sagen, daß mit der Grundtendenz dieser Rede alle Kreise in Deutschland einverstanden sind, die für den Eintritt in den Völkerbund gewirkt haben und noch wirken. Man hätte nach der großen Friedensrede Briands allerdings gerne aus Hamburg wärmere und stärkere Töne gehört. Aber das Klima von Hamburg ist nun einmal nicht das Klima von Paris , und das Temperament Luthers ist nicht Das Temperament Briands.
Außerdem muß zugestanden werden, daß der widrige Streit um die Ratssize auf die Stimmung nicht nur des Reichskanzlers, sondern des ganzen deutschen Bolkes start dämpfend gewirkt hat. Große Ideen und kleine Intrigen sind nun einmal Dinge, die sich schlecht miteinander verträgen. Der Völkerbund ist ein Versuch, eine große Idee in die Wirklichkeit umzusehen. Der Streit um die Ratssize ist das Ergebnis von fleinen Intrigen, die der großen Idee schädlich sind.
Die Rede Luthers hält den Standpunkt der Regierung deutlich aufrecht und läßt im Unterton ernste Warnungen vernehmen. Sie gibt aber nicht Anlaß zur Befürchtung, daß eine einmal als richtig erfannte Linie der Außenpolitik verlassen werden könnte, weil sich im Augenblid ärgerliche Störungen ergeben. Sie läßt Raum für die Hoffnung, daß es in Genf gelingen wird, diese Störungen zu beheben.
Deutschland muß in den Völkerbund, damit es feine Aufgabe an Europa erfüllen kann. Diese Einsicht wird heute von der Mehrheit nicht nur des deutschen , sondern auch des franzöfifchen und des englischen Volkes geteilt. Die Ver träge von Locarno müssen in Kraft treten, wenn nicht der Fortschritt zur wahren Befriedung Europas eine verhäng nisvolle Hemmung erleiden soll. Ist dem aber so, dann muß cuf Pläne, die die Erreichung dieses Zieles gefährden, verzichtet werden.
Die Staatsmänner follen nach Genf fahren, nicht um gegeneinander aufzutrumpfen, sondern, um sich im Geiste der Loyalität, den getroffenen Abreden entsprechend, zu verständigen. Die Kanzlerrede schlägt teine Tür zu und sperrt keinen Weg.
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In einer Rede am Dienstag nachmittag vor dem Ham burger Senat führte Reichskanzler Luther a. a. aus:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß es nicht angeht, Außenpolitik zu treiben ohne Festhalten einer bestimmten Linie. Augenblidserfolge lassen sich vielleicht auch durch plötzliches Umschwenken erzielen. Auf die Dauer wird die internationale Handlungsfähigkeit nur dadurch erworben und festgehalten, daß auch die anderen Staaten die Sicherheit eines einheitlichen Handelns
erkennen.
Nachdem die Wege des Ruhreinbruchs sich als ungangbar erwiejen hatten, fonnten auch außerhalb Deutschlands die Mächte die Oberhand gewinnen, die danach strebten, mit friedlichen Mitteln das durch den Krieg zerstörte Europa wiederaufzurichten. Die deutsche Politik ist seit Abschluß des Weltkrieges aus den Voraussetzungen der Lage Deutschlands heraus diesen Weg gegangen. Aber nunmehr fonnte Deutschland mit erhöhtem Nachdruck um die Erreichung einer Lösung ringen, die den wirklichen Frieden bedeutet. Ein solcher wirklicher Frieden ist nur möglich, wenn Deutschland seiner Größe und seiner inneren Bedeutung entsprechend wieder als Großmacht in den Kreis der Bölker eintritt. Wir wissen alle, daß wir von der Erreichung des endgültigen Zieles noch sehr weit entfernt find.
Um aber überhaupt voranzukommen, müssen wir den Irrfum überwinden, als fönnten wir den Weg zur Höhe wie durch ein Wunder mit einem Sprung zurücklegen. Worauf es für die praktische Politik ankommt, ist allein dieses: Jeder Schritt, den wir tun, muß uns weiter nach oben führen. Dabei wird oft streitig bleiben, ob der einzelne Schritt nicht hätte noch größer sein können. Daß aber die gesamte Richtung der politischen Arbeit seit dem Ende des Ruhrkampfes bei Anlegung solchen Maßstabes nicht falsch war, ergibt sich aus dem tatlichen Ablauf der Dinge. Ich meine damit etwa die Wiederherstellung der deutschen Wirtschaftsfreiheit im besetzten Gebiet nach der Londoner Reparationskonferenz, also die Beseitigung der fünftlichen Zollgrenze zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Gebiet, die Schließung des sogenannten Lochs im Westen, den Fort fall der Micumverträge, die das Leyte aus der deutschen Wirtschaft herauspreßten. Ich meine weiter den allmählichen Rückzug der Besatzung, dessen einzelne Abschnitte sind: die Räumung der sogenannten Flaschenhälse und Dortmunds im Spätsommer 1924, die Räumung des übrigen Ruhrgebiets und der Santtionsstädte Düsseldorf und Duisburg im Sommer 1925 und die endliche Räumung der nörlichen Rheinlandzone Ende Januar dieses Jahres. Dazu kommen die bereits durchgeführten Aenderungen im Bejagungsregime der zweiten und dritten Zone, die allerdings noch wichtiger Ergänzungen bedürfen, besonders der uns in einer Note der Botschafterfonferenz zugefagten Herabsetzung der Truppenzahl mit Annäherung an die Friedenspräsenzſtärke. Diese Ergebnisse, deren politische und juristische Zusammenhänge ich hier nicht schildern will, sind auf der geraden Linie der bisherigen Polit.t erwachsen.
Dr. Luther rechtfertigte sodann die Unterzeichnung des Sicher heitspatts in 2ocarno und fuhr fort:
Mittwoch, den 3. März 1926
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Bostschecktonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.
Auf zum Volksbegehren!
An die Partei!
Vom 4. bis zum 17. März liegen die Listen auf, in die fich jedermann einzeichnen muß, der unseren Gesetzesantrag Enteignung auf entschädigungslose der Fürsten zur Abstimmung durch das ganze Bolf bringen will. Rund vier millionen Unterschriften müffen aufgebracht werden, um der Forderung der Berfaffung zu genügen. Eine weit größere Zahl an Unterschriften ist notwendig, um den Sieg beim Boltsentscheid, felbft vorzubereiten.
"
die
Die Sozialdemokratische Partei führt, den getroffenen Vereinbarungen entsprechend, ihre Aftion selbständig. Sie braucht zu ihrer Durchführung keine sogenannten Einheitsfomitees". Als die weitaus größte der beteiligten Organisationen trägt sie die schwerste aft diefes Kampfes und muß fie zum Sieg das Entscheidende beifragen. Wer die Sozialdemokratische Partei schädigt, gefährdet den Sieg!
Genoffinnen und Genossen! Sorgt dafür, daß jedem Die entschädigungslose Enteignung der Fürsten be- Gelegenheit gegeben wird, sich in die Listen einzutragen. deutet die Vernichtung jener nur formalen widerjinnigen Behördliche Organe, besonders auf dem flachen und unfittlichen Rechtsansprüche", von einzelnen Lande, versuchen, der freien Befundung des Fürftenfamilien zu dem schamlosen Bersuch mißbraucht Bolts willens hindernisse in den Weg zu worden find, wesentliche Teile des deutschen legen. Man muß daran zweifeln, was größer iff: ihre Boltsvermögens in ihre Hand zu bringen. Während Unfenninis des Gesetzes oder die Unverschämtheit, mit der fie die Werktätigen, die Erwerbslosen, die Kriegsbeschädigten dem Gesetz Widerstand leisten. Erhebt gegen jede Gejetund Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen, die klein- widrigkeit sofort Beschwerde und versäumt nicht, uns auf rentner, die Opfer der Inflation, die Auslandsdeutschen, die fürzestem Wege über sie zu unterrichten. Kolonialdeutschen, die verdrängten Elsaß - Cothringer und Ostdeutschen unerträgliche Not leiden wo blieb da der Rechtsgedanke? ftreden einige wenige Familien, die für die Republik nichts bedeuten, ihre Hand nach Milliardenwerten aus. Auf diese ungeheuerliche Herausforderung ist die entschädigungslose Enteignung durch Boltsbeschluß die einzige treffende Antwort.
Darum ist es die Pflicht jeder Parteigenoffin und jedes Parteigenoffen, nicht nur fich felber jo fort nach Auslegung der Listen in diese einzutragen, sondern auch alle anderen Bolfsgenoffinnen und Bolfsgenossen, die ihrem Einfluß erreichbar sind, zu dem gleichen Handeln zu bestimmen.
Arbeitet unablässig! klärt Unwissende auf! Rüttelt
äffige wach! Es geht darum, ungeheure Werte dem Bolfsvermögen zu erhalten und sie sozialen Zweden zuzuführen. Es geht darum, der monarchistischen Reaktion einen entscheidenden Schlag zu versehen! Es geht darum, in dem größten Abstimmungskampf, den die Welt erlebte, die kraft unserer Partei zu beweisen! Es geht darum, die Grundlagen der Demokratie zu sichern, von denen allein ein Aufstieg der arbeitenden Massen zu den Zielen des Sozialismus möglich ist! Es lebe die Republik ! Es lebe die Sozialdemokratie! Der Parteivorstand.
fation und das Wohlergehen des Völkerbundes als solchen.
Es ist für mich bei diesem Sachverhalt unfaßbar, daß man es durch Ablehnung dieses unseres Standpunktes in der Frage der Ratssize dahin kommen lassen könnte, daß die großen Ergebnisse der Politik des lezten Jahres zerstört und die Aussichten, die die Mitarbeit Deutschlands im Völkerbunde eröffnet, noch im legten Augenblid vernichtet werden. Deutschland steht mit seiner Auffassung nicht allein. Das bestärkt meine Hoffnung, daß diese Auffassung noch vor unserer Abreise nach Genf oder jebenfalls in Genf jelbst Geltung gewinnt.
Ich spreche Deutschlands Stellungnahme hier mit aller Offenheit und in vollem Vertrauen darauf aus, daß auch die anderen Mitglieder des Völkerbundes dem Deutschen Reiche Bertrauen für seine fünftige Haltung entgegenbringen. Seit die Verhandlungen begonnen haben, die die Gesamtbezeichnung Locarno tragen, haben wir gesehen, welche Fortschritte erzielt werden können, wenn die politischen Fragen in Offenheit und Vertrauen behandelt werden. Die Bölker haben den Anspruch darauf, daß dieser aussichtsreiche Weg auch meiter verfolgt wird.
Nun wissen Sie, meine Herren, daß der Locarnopaft er st| den einzelnen Mitgliedsstaaten handeln soll, sondern um die Organiwirksam wird durch den Eintritt Deutschlands in den Völker bund. Zunächst muß ich leider einen Umstand erwähnen, der alsbald nach der Absendung unseres Eintrittsgesuchs hervorgetreten ist, und der das ganze Werf von Locarno zu zerstören droht. Sie alle wissen, warum es sich handelt, da die deutsche Deffentlichkeit auf das tiefste von der Frage erregi worden ist. Bei allen Erörterungen über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund war es für uns ganz selbstverständlich, daß vor unserem Eintritt irgendwelche bedeutungsvollen Aenderun gen innerhalb des Bölferbundes nicht mehr vorgenommen werden konnten. Auch als die Vertragspartner die Verbindung zwischen Sicherheitspatt und unserem Eintritt in den Völkerbund anregten, ist keinerlei Anregung erfolgt, aus der etwas anderes entnommen werden konnte. Ebenso selbstverständlich war von vornherein, daß der Eintritt Deutschlands nur dann erfolgen fann, wenn wir einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat erhalten. Dies ist von allen beteiligten Regierungen auch anerkannt worden. Alle Erwägungen in Deutschland über die Bedeutung unseres Eintrifts in den Völkerbund sind demnach von der Tatsache der jezigen Organisation, besonders der jetzigen Zusammensetzung des Rats mit der einzigen Ergänzung ausgegangen, daß Deutschland einen ständigen Ratssitz fofort bei seinem Eintritt bekommen sollte. Ich will aber sofort als Deutschlands Anschauung feststellen, daß Deutschland als Mitglied des Bölferbundes dem großen Gedanken der Völkerbundgemeinschaft dienstbar sein will und wird. Mit diesem Stand der Dinge ist es unverein r, wenn die Einräumung des ständigen Ratssitzes an Deutschland mit einer weiteren Aenderung in der Zusammensetzung des Rats verbunden würde. Wer auf Grund bestimmter Abreden feine Aufnahme in eine Organisation beantragt, darf erwarten, diese Organisation bei seinem Eintritt in unveränderter Gestalt vorzufinden. Es ist neuerdings ( von Chamberlain in Birmingham . Red. d. B.") gejagt worden, daß die Erweiterung des Rates ein längst in Aussicht genommener Plan sei, zu dessen Verwirklichung der deutsche Antrag jetzt die passende Gelegenheit biete. Wäre dem so, dann wäre doch wohl das Gegebene gewesen, die deutsche Regierung bei den Verhandlungen des letzten Jahres hiervon zu verständigen. Mir ist auch nicht bekannt, daß die jeßt erörterten Veränderungen jemals auf der Tagesordnung der Bundesversammlung oder des Rates, zum Beispiel im September oder Dezember 1925, gestanden hätten. Wir haben von derartigen Abfichten erst Kenntnis erhalten durch die Breffeerörterungen, die unmittelbar nach Absendung unseres Völkerbundsantrages einsetzten.
Die Stellungnahme Deutschlands zu der Einzelfrage einer Ergänzung des Rates entspricht völlig der Auffassung, durch die Deutsch land überhaupt seine Arbeit im Bölkerbundsrat leiten will. Wird die Frage des Eintritts aber bejaht, wie sie bejaht worden ist, so bedeutet das, daß Deutschland die großen Gedanken der Völkerbundsgemeinschaft sich zu eigen macht. Für seine besonderen Interessen erwartet Deutschland im Rahmen der Völkerbundsgemeinschaft in gleicher Weise Berücksichtigung und Verständnis, wie es sie selbst den Interessen der anderen Bölker entgegenbringt. Wir sehen im Völkerbunde eine Organisation, in der das Nebeneinander der verschiedenen Staatskräfte, auf allen Gebieten, die sich dafür eignen, zu einem Miteinander gesteigert werden soll, von dem die Gesamtheit der Staaten und Völker Nutzen hat. Wir wollen mit aller Kraft die Leistungsfähigkeit des Bundes erhöhen und seine großen Friedensgedanken entwickeln helfen. In diesem Ginn nehme ich das schöne Bild auf, das der französische Herr Ministerpräsident in seiner letzten Rede gebraucht hat, nämlich das Bild, daß wir in Locarno eine neue Sprache, die europäische Sprache gesprochen haben. Deutschland wird sich bei all seiner Betätigung im Bölferbund von dem Bestreben leiten laffen, die Ceiftungsfähigkeit des Bundes zu erhöhen und dem großen Friedensgedanken der Völkerbundsgemeinschaft zu dienen. Ich hoffe mit Bestimmtheit, daß Deutschland in kürzester Frist Gelegenheit hat, diesen seinen Vorjah in die Tat umzusetzen.
Ich möchte mit einem Wort an meine deutschen Mitbürger Bon gleichem Schwergewicht aber ist für uns folgende Er schließen: Für einen großen Teil des deutschen Volkes bedeutet der Eintritt in den Völkerbund die Erfüllung eines lange gehegten wägung: Jede Meinungsäußerung über etwaige Verände rungen in der Zusammensetzung des Rates oder in der Organisation Wunsches, auf den große Hoffnungen gesetzt werden. Aber des Völkerbundes würde Deutschland in eine völlig un falls unser Eintritt nicht in letzter Stunde scheitert, ist auch für die mögliche Lage bringen. Um es fraß auszusprechen: Solange anderen, die nur zögernd zugestimmt haben oder ihre aus der EntDeutschland noch nicht Mitglied des Völkerbundes ist, ist es überstehungsgeschichte und einzelnen Entscheidungen des Völkerbundes haupt noch nicht zuständig, eine Meinung über etwaige stammenden Bedenken überhaupt nicht überwinden konnten, nunmehr tünftige Veränderungen zu äußern. Erst wenn Deutschland Mitglied die Stunde gekommen, sich positiv auf den Boden des Völkerdes Rates ist und durch praktische Erfahrungen Einblick in die Einzel- bundes zu stellen. heiten des Bölkerbundsorganismus gewonnen hat, tann es in be gründeter Weise zu etwaigen Anträgen auf eine anderweitige Bu fammensetzung oder Organisation des Rates Stellung nehmen, denn es muß doch daran festgehalten werden, daß es sich bei der Ent scheidung über alle Beränderungen nicht um die Beziehungen zwischen