Nr. 117 43. Jahrg. Ausgabe A fr. 59

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Donnerstag, den 11. März 1926

Kritische Zuspitzung in Genf .

Brasilien fordert kategorisch einen ständigen Ratssitz.

V. Sch. Genf , 10. März.( Eig. Drahtber.) Die Situation ist plöglich außerordentlich kritisch geworden. Die nichtoffizielle Besprechung der zehn Rats mächte am Nachmittag beim Generalsekretär Sir Erik Drum­mond dauerte bis nach 8 Uhr abends. Deutsche und Polen nahmen natürlich nicht daran teil. Die lange Diskussion nahm einen sehr dramatischen Verlauf und führte zu einem Ergebnis, das, wenn es endgültig bliebe, eine wahre internationale Ratastrophe bedeuten würde. Wie nicht anders zu erwarten war, gab der schwedische Bertreter Genosse llnden nicht nach und lehnte entschiedener denn je die Bergrößerung der Zahl der permanenten Rats­size ab. Er wandte sich deshalb scharf gegen die spanische Forderung. An fich war diese Stellungnahme vorauszu­sehen, und man hatte sich bereits im Lager der Engländer, der Franzosen und der Italiener darauf mehr oder minder schweren Herzens eingerichtet. Besonders die Franzosen sind schon seit gestern sehr gedrückt, und fürchten, daß der ,, diplo­matische Sieg Deutschlands über Frankreich ", wie diesen Aus gang die poincaristische Presse ausbeuten würde, nachhaltige Rüdwirkungen in Frankreich haben würde. Auch Chamber­lain war bereits nachgiebiger und vertrat die spanischen Wünsche nicht mehr mit dem gleichen Eifer wie vordem. Gogar Quinones de Leon, der spanische Botschafter in Paris und Ratsmitglied, hatte in einem heute nachmittag im ,, Jour­nal de Genève" erschienenen Brief die spanische Forderung zwar eingehend begründet, jedoch unter sorgfältigster Ber­meidung jeder Austrittsbewegung für den Fall ihrer Nicht­erfüllung.

Angesichts des schwedischen Widerstandes, der von den neutralen Nationen lebhaft unterstützt wird, schien der Fall bereits im Sinne Deutschlands entschieden zu Jein, wobei wir dahingestellt sein lassen, ob dieser ,, diploma­tische Sieg" der deutschen Delegation dem deutschen Balfe mehr Nußen als Schaden auf die Dauer eingebracht hätte. Denn ohne es zu wollen und zu wünschen, hätte Deutschland Jeinen Eintritt in den Völkerbund unter Umständen vollzogen, bie mit einem demütigenden Rückzuge Chamberlains und Briands verknüpft gewesen wären.

Aber nun ereignete sich etwas unerwartetes: der brafi­lianische Bertreter Mello Franco erhob sich und ver langte offiziell einen ständigen Ratssig für fein Land. Er erklärte, daß ihm die Verpflichtungen, die andere Mächte in Locarno übernommen hätten, ganz

Indessen fühlte sich der spanische Vertreter verpflichtet, die Erklärung Mello Francos zu unterstreichen, ohne jedoch mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, daß auch er gegen den deutschen Ratssitz zu stimmen beabsichtige. Jeden­falls wird jetzt mit der Möglichkeit start gerechnet, daß sogar zwei Staaten durch ihr Beto die ganze Locarno - Politik und damit auch den ganzen Völkerbund in Stücke schlagen! Es ist wohl nicht uninteressant, in diesem Zusammenhang festzustellen, daß Brasilien zwar durch die Locarno - Berträge nicht gebunden ist, daß es aber bei der Rundfrage, die das Kabinett Marg im Herbst 1924 bei den Ratsmitgliedern ver­anstaltete, um deren Stellungnahme zu dem Eintritt Deutsch lands fennenzulernen, eine Antwort erteilte, in der es hieß, daß es im Prinzip mit einem permanenten Ratssig für Deutsch land einverstanden sei. Kein Mensch fonnte damals an­nehmen, daß hinter diefer üblen Formel( im Brinzip) der Hintergedanke stecken könnte, Vorbehalte von dieser Art im ent­scheidenden Augenblick zu machen, und auch für Brasilien einen permanenten Ratssitz zu beanspruchen.

Allgemein wird bedauert, daß die heutigen Berhand­lungen in Abwesenheit Briands geführt worden sind. Denn, so wird vielfach zum Ausdruck gebracht, der brasilianische Ber­treter hätte niemals gewagt, so rabiat in Gegenwart eines Mannes von der internationalen Autorität Briands auf­zutreten. Wenn überhaupt noch eine Hofnung auf Beilegung dieses verhängnisvollen Zwischenfalls besteht, jo liegt sie in der Rückkehr Briands am morgigen Lage und in dem Gefühl, daß eine solche Berstörung der Ergebnisse der euro­ päischen Politik zu finnlos wäre, als daß die Welt sie be­greifen oder gar dulden würde.

Spaniens Anspruch.

Stille Vereinbarungen seit dem Jahre 1921? Genf , 10. März.( Eigener Drahtbericht.) Der spanische Dele­gierte Quinones de Leon hat in einem Brief an das" Journal de Geneve" betont, daß die Kandidatur Spaniens für einen ständigen Siz ganz unabhängig von der Aufnahme Deutschlands schon 1921 aufgestellt worden sei. Damals hätten Frankreich und Groß­ britannien dafür geſtimmt. Seitdem habe die stillschweigende Bereinbarung bestanden, daß Spanien den ständigen Siz er­halten solle, sobald aus irgendeinem Grunde die Zusammenfeßung des Rates eine Aenderung erfahre. Dieser Augenblid sei jetzt ge= fommen, und deshalb bestehe Spanien auf der Erfüllung feines wenn ihm der ständige Sih verweigert werden sollte.

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Um den Abbau der Steuern.

Forderungen der Sozialdemokratie.

Der Reichstag hat nach zweitägiger Debatte das Steuermilderungsgesetz der Regierung, sowie die Anträge der Parteien zur Steuersenkung dem Steuerausschuß überwiesen. Er wird am tommenden Mittwoch feine Beratungen beginnen, deren Berlauf und Ergebnis durchaus ungewiß sind. Denn im Gegensatz zu der freundlichen Aufnahme, die die ersten Ankündigungen der Reichsregierung über die Milderung des Steuerdrucks gefunden haben, macht sich jetzt sowohl in den Rechtsparteien, als auch bei den Regierungsparteien eine scharfe Kritik bemerkbar.

Bei den Deutsch nationalen ist sie rein demago­gisch, in ihrer Presse sogar persönlich gehässig gegen den Finanzminister Dr. Reinhold gerichtet. Diese Herrschaften fönnen es nicht ertragen, daß nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung Steuern ermäßigt werden, nachdem sie im Gefolge des deutschnationalen Finanzministers alle Anträge auf Steuerermäßigung niedergeftimmt haben. Vor allem aber paßt ihnen auch nicht, daß die Umsatzsteuer ermäßigt werden soll, während die Einkommensteuer und die Ertragssteuern unverändert bleiben. Dabei werden fie unterstützt von einigen Regierungsparteien, die bei dieser Gelegenheit ihre Sonderwünsche durchzusetzen trachten. Auf der anderen Seite stehen die Kommunisten. Ebenso wie die Deutschnationalen haben sie zahllose Anträge eingebracht, deren rein agitatorischer Charakter von ihnen nicht bestritten wird. Sie sehen in der Beratung von Stener­fragen nicht in erster Linie die Möglichkeit, das Los der arbeitenden Massen zu erleichtern, sondern nur eine will­fommene Gelegenheit, jeder Regierung Schwierigkeiten zu be­reiten, ohne nach der Wirkung ihrer Politik zu fragen. Des­halb haben sie, obwohl Handlungen des neuen Finanzministers überhaupt noch nicht vorliegen, einen Mißtrauensantrag gegen ihn eingebracht. Zu 50 Proz. fanden sie dabei die Unterstützung der Deutschnationalen, die fich der Stimme ent hielten. Die Sozialdemokratie hat den Mißtrauensantrag ab­gelehnt. Nicht um die Regierung zu stüßen, oder um dem Finenzminister ihr Bertrauen zu befunden, sondern lediglich deshalb, weil der Reichstag bzw. die Parteien durch Zu­Stimmung oder Ablehnung der Finanzpläne Gelegenheit zu einer positiven Stellungnahme haben werden. nistische Demagogie wird deshalb die Sozialdemokratie Eingeteilt zwischen die deutsch national fommu­bei den bevorstehenden Steuerberatungen feine leichte Auf­gabe haben. Aber wie bisher, so wird sie auch diesmal fich nur von fachlichen Erwägungen leiten lassen und alles tun, ist ihr die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesezentwurf um die Intereffen der werktätigen Massen zu schützen. Daher

gleichgültig seien. Diese Verpflichtung, Deutschland in Wunsches und würde sich in seiner Würde verlegt fühlen, der Regierung nicht möglich, da es neben der Herabfegung

den Bölkerbund aufzunehmen und ihm einen ständigen Siz zu gewähren, mögen Frankreich , England, Belgien usw. ruhig erfüllen. Brasilien aber wisse nichts davon, habe sich zu nichts verpflichtet und habe daher freie hand. Mello Franco forderte für sein Land, d. h. für sich selbst, einen ständigen Siz und erklärte, daß, wenn ihm dieser nicht gewährt würde, er dann von dem gleichen Einspruch gegen Deutschlands Recht Gebrauch mache, wie es Undén gegen jede Erweiterung des Bölferbundsrats tue. Wenn der Brasilianer auch noch nicht formell angekündigt hat, daß er gegen Deutschlands Ratssitz stimmen würde, so waren feine Worte gar nicht anders zu verstehen. Obwohl alle an­beren Vertreter entsetzt waren über die Folgen dieser Er­flärungen und versuchten, den wilden Mann aus Brasilien umzustimmen, ist ihnen das troß der ausgiebigen Aussprache bisher nicht gelungen.

Der Gedanke, daß das ganze Werf von Locarno in letzter Stunde durch einen Staat zerschlagen werden könnte, der 6000 Kilometer von Europa entfernt liegt, ist so toll, daß der gesunde Menschenverstand diese Borstellung nicht zu erfassen

vermag

Der Standpunkt des Herrn Mello Franco beweist übrigens, daß selbst, wenn man den spanischen Wunsch erfüllt hätte, damit nichts gewonnen gewesen wäre, sondern daß die Brasilianer dann erst recht für sich das gleiche ,, Groß­machtsvorrecht" in Anspruch genommen hätten.

Dieser neue Zwischenfall bildet übrigens eine geradezu flaffische Rechtfertigung der Haltung, die die sozialdemo= tratische Regierung Schwedens von Anfang an eingenommen hat, indem sie ihre Stimme gegen jede Ber­mehrung der permanenten Ratssitze erhob. Genosse Undén hat feinen Standpunkt mit einer Konsequenz vertreten, die um so bewunderungswürdiger ist, als er von Chamber= lain im Stich gelassen wurde. Der brasilianische Vor­stoß beleuchtet blißartig die Folgen des schweren Fehlers, den Chamberlain begangen hat, als er sich verpflichtete, für Spaniens Wünsche einzutreten.

Quinones de Leon dürfte durch diesen Vorstoß von Mello Franco unangenehm überrascht worden sein, denn dadurch wird die Forderung Spaniens ad absurdum geführt und ihre Aussichten auf Verwirklichung sind infolgedessen noch mehr gesunten.

Die Einzeichnungen am Mittwoch. Die Einzeichnungen zum Boltsbegehren haben gestern, wie zu erwarten war, nachgelassen. Die vorliegenden Ergebnisse laffen darauf schließen, daß die gestrigen Eintragungen etwa die Hälfte der Einzeichnungen vom Dienstag ausmachen.

Es liegen vor:

Dienstag 12 092

Dienstag 13 787

Dienstag 15 010

den. Bezirken:

Prenzlauer Berg .

Mittwoch 6610

Bisher eingezeichnet 63 705

Friedrichshain .

Mittwoch 7668

Wedding.

Mittwoch 8020

Bisher eingezeichnet 71 110

Bisher eingegeichnet 79 315

Es trugen fich in( abgerundeten) Prozentfäßen der sozialdemo­fratischen und kommunistischen Wähler bis Dienstag abend ein in 71,5 Proz. Berlin Mitte . Tiergarten Reinickendorf

58,5 Proz. 58,0

Neukölln Köpenic

4

.

70,5

4

"

Treptow Weißensee. Friedrichshain 64,0 Kreuzberg . Prenzlauer Berg 62,5 Wedding Schöneberg Evandau

69,0

•

"

. 67,5

"

Tempelhof

53,0 51,5

"

"

4

"

Pankow

51,5

"

63,5

•

"

Charlottenburg 49,5

"

Wilmersdorf .

47,0

"

625

" 7

Lichtenberg

45,5

"

.* 60,5 60,0

39,0

"

"

30,5

17

M

Steglig Zehlendorf

Hieraus ergibt sich, daß in Groß- Berlin erst vier Bezirke zwei Drittel der Zahl der sozialdemokratischen und kommunistischen Stadt verordnetenwähler überschritten und fünf Bezirke die Hälfte noch

nicht aufgebracht haben.

*

In der Beilage befindet sich ein Verzeichnis der Ein tragungsstellen in Berlin . Wir bitten alle Leser, es aus. zuschneiden und bis zum Schlusse der Einzeichnungsfrist auf zubewahren!

der Umsatzsteuer auch die Herabsetzung der Vermögenssteuer vorsieht. Most größer freilich ist der Gegensatz zwischen den Absichten der Sozialdemokratie und den Absichten derjenigen Regierungsparteien, die eine noch weitergehende Verminde­rung der Belastung des Besizes, vor allem durch Ermäßi­gung der Einkommensteuer, erstreben.

Die Sozialdemokratie hat sich bisher an dem Wettlauf der Parteien zur Steuer­senfung nicht beteiligt. Das ist keine Billigung des bisherigen Steuersystems, insbesondere teine Billigung der unsozialen Berteilung der Steuerlasten und der Schonung des Großbefizes. Das letztere aber ist mehr ein Problem der Ber­waltung und der Ausführung der Gesezze, als der Gesetzgebung selbst. Für die Sozialdemokratie steht deshalb auch jetzt die Frage im Vordergrund: Können die Steuerlaften ermäßigt werden, ohne daß die sozialen Anforderungen an das Reich eingeschränkt werden müssen? Nur soweit das möglich ist, wird die Sozialdemokratie ihre Zustimmung zur Ermäßigung von Steuern geben können. Angesichts der großen Notlage weiter Kreise der deutschen Be= pölferung würden sonst die Nachteile einer Steuerermäßigung

größer sein als ihre Vorteile. Außerdem darf die Steuer­senkung weder das mühsam hergestellte Gleichgewicht im Haushalt des Reiches gefährden, noch die Durchführung eines großen Wohnungsbauprogramms erschweren.

An diesem Standpunkt kann die Sozialdemokratie um so eher festhalten, als die Senfung der Lohnsteuer ohnedies geseglich vorgesehen ist. Unter dem Einfluß der Sozialdemokratie ist im vergangenen Sommer das Gefeß zustandegekommen, das den Ertrag der Lohnsteuer auf 100 Millionen Mark monatlich begrenzt. Wird dauernd dieser Betrag überschritten, so muß eine Ermäßigung der Lohnsteuer eintreten. Auf Grund dieses Gesetzes ist die steuerfreie Grenze zum 1. Januar 1926 von 80 auf 100 m. monatlich erhöht worden. Sobald bei besseren Wirtschafts­verhältnissen der Ertrag der Lohnsteuer über 100 Millionen Mark monatlich steigt, muß erneut eine Ermäßigung der Lohnsteuer eintreten. Mit ihr ist also ohnedies im Laufe des Jahres 1926 zu rechnen. Hält jedoch die Regierung an der Senfung der Vermögenssteuer feft und findet sie darin die Billigung der Mehrheit des Reichstags, jo muß jet be= reits ein Ausgleich dafür durch Ermäßigung der Lohnsteuer