Abendausgabe

Nr. 182 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 90

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19. April 1926

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Koalitionsende in Polen .

Austritt der Sozialisten aus der Regierungskoalition.

Warschau , 19. April. ( WIB.) Die Verfuche, innerhalb der Regierungskoalition zu einer Einigung über die Sanierung der Staatsfinanzen zu kommen, find mißglückt. Die Beratung der Koalitionparteien beim Sejmmarschall Rataj in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Strzynski wurden durch Borlage eines neuge­faßten Programms des Finanzminifter 3dziechówfti eröffnet. Der fozialdemokratische Einspruch gegen pläne 3dziechowskis, die von Nationaldemokraten, Chriftlichdemokraten und Piasten unterstützt werden, ließ sich jedoch nicht überwinden. Nach längerer fruchtlofer Debatte erklärte der sozialistische Abg. Daizynski, daß die sozialdemokratische Partei aus der koalition austrete. Als Beweggrund für diesen Be­schluß bezeichnete er nicht nur die Pläne 3dziechowskis, sondern auch die unbefriedigende Minderheitenpolitit der Regierung und ihre Haltung in der Frage der Rüdfehr des Marschalls Pilsuditi zum aktiven Heeresdienst. Mit dieser sozialdemo­fratischen Erklärung, die den tatsächlichen Ausbruch der krise be­deutet, wurden die Beratungen geschlossen. Man erwartet den Rüd­

fritt der Regierung.

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gebrauchenden Polizei, die es fast täglich irgendwo in Polen gibt, sprechen beredt von der schweren Not breiter Massen. Aus unseren Eigenberichten vom Warschauer Neujahrs­fongreß der PPS. wissen die Leser, daß ein großer Teil der Partei ihre Teilnahme an der Roalition sehr entschieden betämpfte. Damals erklärte die Barteileitung, nicht mehr allzulange auf die Annahme ihrer Forderungen warten zu wollen; sie hat das jetzt wahr gemacht.

Wenn aber Genosse Daszynski auch die Minder­heitenpolitik der Regierung als Grund für den Austritt der PPS. angeführt hat, so ist das ein neues hocherfreu liches Bekenntnis der polnischen Sozialdemokratie zu ihrer Kongreßforderung nach territorialer Selbstregierung der geschlossen wohnenden Minderheitsvölker( Ukrainer und Weißrussen ) und nach kultureller Autonomie der Deutschen . Bor einigen Wochen tagten in Lodz führende polnische und deutsche Genossen zusammen mit gutem Annäherungserfolg und soeben erst hat der deutsche Provinziallandtagsabgeordnete Genosse Buchwald- Kattomik den ostoberschlesischen Bezirks­parteitag der PPS. begrüßt, ist herzlich empfangen worden und der Erfolg war die gegenseitige Bersicherung der Gemein famkeit der Interessen und des Willens zur Verständigung und zum gemeinsamen Kampf.

Die polnischen Sozialisten( PPS.) find im Herbst nur unter der Bedingung in die Koalition eingetreten, daß ihre Sanierungsvorschläge darunter neben scharfer Einziehung der Vermögenssteuer auch starte Verminderung von Heer Die Wiedereinstellung des Marschalls Pilsudsti in und Bolizei- durchgeführt werden. Inzwischen hat sich die den aftipen Heeresdienst endlich wird von der PPS. daher Wirtschaftslage weiter verschlechtert, auch der Zlotyfurs ist, gefordert, weil Bilsudski ein unbedingter und linksstehender iroz geringer vorübergehender Besserung, wieder gefallen. Republifaner ist, während anderen anderen hohen Generälen Die vielen blutigen Zusammenstöße demonstrierender, oder faschistische Sympathien und gegebenfalls auch Butschgeneigt­auch nur sich versammelnder Arbeitslosen mit der maffenheit nicht in demselben Mat: abgesprochen werden fann.

Die Verhandlungen mit Rußland .

Erklärungen Stresemanns.

Stuttgart , 19. April. ( Eigener Drahtbericht.) Reichsaußen minister Dr. Stresemann sprach hier auf der Jahrestagung der Deutschen Volkspartei Württembergs auch über die deutsch - russischen Verhandlungen. Darüber sagte er:

„ Es ist für mich sehr schwer, über Vertragsverhandlungen zu sprechen, die noch in der Schwebe find. Der Vorwurf, daß die deutsche Regierung über diese Vertragsverhandlungen die aus. ländische Presse zuerst informiert hätte, ist vollständig abmegig. Eine solche Information ist selbstverständlich nicht er= folgt, wohl aber eine Information der Mächte, die mit uns den Rheinpakt geschloffen haben. Wir hielten es für richtig,

würde.

diejenigen, mit denen wir uns über alle außenpolitischen Grundfragen geeinigt haben,

auch über diese Verhandlungen auf dem laufenden zu halten, ein System, dessen Gegenseitigkeit sich durchaus empfehlen Wer die Vertragsverhandlungen mit Rußland als eine Abkehr von der Locarnopolitif ansieht, verfennt den Grund­Gedanken dieser Politik. Die Berträge von Locarno bezwecken die Friedenssicherung in Europa . Sie hatten feinen aggressiven Cha rafter gegen irgendeine Macht. Wenn die russische Psychologie lange darauf eingestellt war, in den Verträgen von Locarno eine Art Borbereitung zum Kreuzzug gegen Rußland zu sehen, so darf ich darauf hinweisen, daß diese Auffassung bei den Aussprachen in 20 carno von Chamberlain, Briand und Bandervelde ebenso zurüd gewiesen worden ist, wie von uns. Wenn Deutschland mit Ruß land Bertragsverhandlungen führt, die für beide Mächte darauf hinausgehen, fich einer aggressiven Handlung gegen einen der beiden Staaten nicht anzuschließen, und im übrigen in wirtschaftlich freundschaftlichen und beiderseits vorteilhaften Verhältnissen zu bleiben, so ist das ein Grundgedanke, den auch andere Staaten ihrem Berhältnis zu Rußland zugrunde gelegt haben. Es fann für uns nicht entscheidend sein, welche innerpolitische Berfassung in Rußland besteht. Wir haben mir das allgemeine deutsche Intereffe zu wahren, um Deutschland Zeit für eine ruhige Entwicklung nach innen und außen zu geben. Wenn die Verträge mit Rußland zum Abschluß kommen, so werden sie die natür liche Ergänzung zu Locarno sein und diesen obersten Grundgedanken der deutschen Politik erneut zum Ausdruck bringen. Der Minister hatte einleitend noch gesagt:„ Ich lege großes Gewicht auf die Betonung der Tatsache, daß nach Auffassung der am Rheinpakt beteiligten Mächte die Lage Deutschlands so aufzu. faffen ist, als ob Deutschland dem Bölferbund bereits ange­hören würde. Ich lege hierauf deshalb größtes Gewicht, weil mir in einem Telegramm Briands die Reduktion der Befahungs. truppen fest zugesagt

worden ist für den Zeitpunkt, in dem Deutschland in den Völker bund eintritt. Ohne unsere Schulb ist dieser Zeitpunkt hinausge schoben worden und deshalb darf das Wort Briands von der mo­ralisch bereits erfolgten Aufnahme Deutschlands in den Bölkerbund teine Phrase sein."

Gegen die Deutschnationalen richtete fich besonders folgenbe Stelle seiner Rede:

„ Eine positive Kritik jei den Regierungsparteien nur erwünscht. Es bürfe aber beine große Partei in Deutschland geben, die Ber

fprechungen mache, die fie im gegebenen Falle nicht zu halten ver möchte. Auch tönne eine solche Partei

folange nicht in die Regierung eintreten, als fie abgeschloffene Berträge für rechtsungültig erkläre.

Die geschichtliche Bedeutung der Jahre 1919 bis 1926 sei für Deutsch­ land die Konsolidierung der inneren und äußeren Verhältnisse. Das fei eine

nehmen, um aus dem Schlimmsten herauszukommen.

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wahrhaft nationale Tat gewefen, Demütigungen auf fich zu Daß die französische Rheinlandpolitik einen völligen Um fchmung erfahren habe, sei ein bedeutsames Stüd deutscher Ge. schichte. Mit dem Ertönen der Freiheitsglocken in Köln sei ein Stück franzöfifcher Rheinpolitik zu Ende gegangen. Wenn es auch für die Zukunft an Rückschlägen und Enttäuschungen nicht fehlen werde, so habe man doch das befriedigende Bewußtsein für die Ge­schlechter nach uns, etwas Besseres als das Gegenwärtige schaffen zu helfen."

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Das kostbarste Gut.

Reichsgesundheitswoche und Sozialpolitik.

In diesen Tagen steht Deutschland im Zeichen der Reichsgesundheitswoche. Alle Mittel der Auf­die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Wichtigkeit der flärung und Belehrung werden in Anspruch genommen, um Gesunderhaltung hinzulenken, die Aufklärung in Gesundheits­fragen zu vertiefen und das persönliche Berantwortungs­gefühl jedes einzelnen gegenüber seinen gesundheitlichen Pflichten zu stärken.

fyftematischen Aufklärungswertes von den Spizenverbänden Es ist kein Zufall, daß der Gedanke eines derartigen der Krantenfassen ausgegangen ist. Schon früh hat bei ihnen die Auffassung Boden gewonnen, daß Schaden perhüten beffer ist als Schaden vergüten. Daß bei der Berwirklichung dieses Zieles auch dem einzelnen eine wichtige Aufgabe zufällt, fann nicht bestritten werden. Es ist deshalb nichts Ueberraschendes, daß der Gedanke der Reichs­hat. Der Reichstag hat einmütig Mittel zu seiner Durch­gesundheitswoche von links bis rechts Zustimmung gefunden führung bewilligt; Reich, Länder und Gemeinden stellen sich in den Dienst der Sache, das gleiche gilt von der Bresse, den Gewerkschaften, den Sozialversicherungsträgern, den Organi­in den Dienst der Sache, das gleiche gilt von der Bresse, den fationen der freien Wohlfahrtspflege, der Aerzteschaft usw. hinwegfäuschen, daß über Mittel und Wege zur Er­Diese Einheitsfront fann und darf jedoch nicht darüber reichung des aufgestellten Zieles feine volle Einmütig­feit besteht. Und doch ist die Frage nach den Ursachen der Erfenntnis des Zusammenhanges ergeben sich erst die des schlechten Gesundheitszustandes das Entscheidende. Aus richtigen Mittel und Wege zur Üleberwindung dieses grauen­

haften Notstandes.

Die zu stellende Frage rührt an die Grundfragen unserer Wirtschaftsverfaffung, vereinigt in einem Brennpunkt Sinn und Ziel aller Sozialpolitit.

Der Reichstanzler Dr Luther äußert sich zur Reichs­gefundheitswoche mit einem etwas veränderten Zitat aus der Reichsverfaffung, monach jeder Deutsche die fittliche Pflicht hat, feine förperlichen und geistigen Kräfte so auszubilden und zu betätigen, wie es dem Wohle der Gesamtheit dient. Er fügt hinzu, daß die Reichsgesundheitswoche dazu beitragen möge, das Berantwortungsgefühl des einzelnen sich selbst und der Gesamtheit gegenüber zu stärken, damit die in den schweren Kriegs- und Nachkriegsjahren geschwächten Kräfte unseres Volkes sich wieder zu voller Leistungsfähigkeit ent­

wickeln.

Wenn sein Kollege Dr. Brauns, der Reichsarbeits­minister, demgegenüber erklärt, daß Erhaltung von Gesundheit und Arbeitskraft eine wichtige Aufgabe der Sozial­politt ist, neue Gesetze den Schutz dieser Lebensgüter verstärken, den einzelnen aber nicht von der Pflicht der Selbstverantwortung und der eigenen Vorsorge befreien, so ist das eine Unterscheidung in der Formulierung, nicht aber im Prinzip.

Die Selbstverantwortung ist eines jener Schlagworte, die zur Entlastung der sozialen Berantwortung des Staates dienen. Gerade in der Reichsgesundheits­woche ist es jedoch notwendig, diese soziale Verantwortung mit aller Deutlichkeit herauszustellen. Wird doch erst dann der Sinn der Reichsgesundheitswoche in vollem Umfange sichtbar.

Den Wünschen der Westmächte Erfüllung zugesagt. Das Ganze gipfelt in jenem Artikel 151 der Reichs­London, 18. April. ( TU.) Wie der diplomatische Korrespon verfassung, der fordert, daß die Ordnung des Wirtschaftslebens dent des Daily Telegraph " berichtet, betrachtet man die Zufiche den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewähr­rungen der deutschen Regierung an England und Frankreich als leiſtung eines menfchen würdigen Daseins für alle sehr bedeutungsvoll, denn darin werde erklärt, daß die wichtigsten entsprechen muß. Erst unter folchen allgemeinen Lebens­Klauseln des neuen Bertrages den Borstellungen der Best bedingungen gewinnt die Selbstverantwortung Sinn und machte Rechnung tragen würden. Die Erklärungen seien Bedeutung. Deshalb müssen wir uns mit allem Nachdruck in dieser Hinsicht völlig befriedigend und auch die Neutralitäts- dagegen wenden, wenn auch bei dieser Gelegenheit die flaufel merde so vorsichtig abgefaßt sein, daß sich feinertel Schäden, die ihre tiefste Ursache in den fapitalistischen Wirt­Konflikte zwischen Deutschlands fünftigen Bölterbundsverschaftsverhältnissen haben, durch individuelle Selbsthilfe für pflichtungen oder seinen Pflichten aus den Locarnoverträgen und dem neuen Bertrage ergeben würden.

Der Stand der Vertragsverhandlungen. Paris , 19. April. ( Eigener Drahtbericht.) Der„ Petit Parifien" meldet aus Berlin , daß der deutsch - russische Bertrag bis auf die Neutralitätsflaufel, die einen Baragraphen umfaffen soll, fertiggestellt fei. Das Blatt meist, wie auch polnische und tschechische Blätter, auf die zwei deutige Auslegung der Deutschland in Locarno gegebenen Erklärungen über den§ 16 der Völkerbundsakte hin.

Kursrückgänge auf der ganzen Linie!

Die wenig günstige Entwicklung der Freigabeangelegen heit fam an der heutigen Börse sehr überraschend. Sie verursachte einen unerfreulichen Eindruck. Die Berliner Käufe in Schiffahrts attien waren zwar nicht so erheblich gewesen, um so größer aber die von Hamburg und Bremen , die denn auch sehr scharfe Realisationen nornahmen. Hapag und 21ond gaben in der ersten Stunde bis 12 Brozent nach. Ebenso gingen alle anderen Berte, die mit der Freigabeangelegenheit in Zusammenhang gebracht wurden, zurüd, z. B. Stöhr um 9% Proz. Das einzige befestigte Bapier an der heutigen Börse mar Schultheiß Montanattien gaben teilweise bis 5 Pro3. nadh. Kaliattien bis 2 Proz., Farben bis 3 Proz., Chemische Fabrik Heyden jedoch Jogar 10% Broz. Auch Elettroattien durchweg matt, ebenso Baggon- und Autowerte wie die anderen Industriepapiere.

behebbar erklärt werden. Die individuelle Selbsthilfe vermag unter schlechten Lebensbedingungen fast nichts auszurichten, find diese doch immer die Ursache, daß der Arbeiter und Angestellte in seiner Berufsausübung die Gefahren mißachtet, um fein schmales Einkommen aufzubeffern. Dieser Zusammen­hang, um nur ein Beispiel zu ermähnen, ist noch immer bei jeder Bergwerkstatastrophe nachgewiesen worden. Selbsthilfe als eine reaktionäre Ausflucht vor der sozialen Berantwortung des Staates. Die Doppelzüngigkeit einer solchen Gesinnung tritt besonders start in die Erscheinung, wo es gilt, zur organisierten Selbsthilfe Stellung zu nehmen. Als eine solche ist die Sozialversicherung an­zusprechen. Ihr Ausbau stößt auf den heftigsten Widerstand jener Kreise, die immer das Wort Selbsthilfe im Munde führen. Das tritt gegenwärtig besonders deutlich bei den Auseinandersetzungen über die Schaffung einer Arbeitslosen­versicherung in die Erscheinung. Niemand kann ernsthaft behaupten, daß gegenüber einer solchen gesellschaft­lichen Erscheinung, wie die Arbeitslosigkeit, die eng mit dem fapitalistischen Wirtschaftssystem verbunden ist, persönliche Selbsthilfe etwas ausrichten fann. Und doch soll nach Meinung der Unternehmer der Arbeitslose nur im Falle der Bedürftigkeit, menn also ein besonderer Notstand vorliegt, Anspruch auf Unterstützung haben. Andererseits wird ron allen Sachfennern immer wieder darauf hingewiesen, daß 3eiten der Arbeitslosigteit eng verbunden find mit besonderen gesundheitlichen Schäden für

Aber nicht nur hier erweist sich die individuelle