Abendausgabe

Nr. 211 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 104

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10 Pfennig

Donnerstag

6. Mai 1926

Vorwärts=

Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Luther in der Krise.

Scharfe Kampfansage der demokratischen und Zentrumspresse gegen den Reichs­kanzler. Folgen der Flaggenverordnung: Regierungskrise.

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Die Regierung der schwarzweißroten Flaggenverordnung wiesen. Hoffentlich zieht die Reichsregierung daraus die Lehre, daß st unmöglich. Sie hat keine Mehrheit im Parlament. Sie hat die Mehrheit der Regierungsfoalition gegen sich. Zwei Regierungsparteien, das Zentrum und die Demokraten, rich­ten in ihrer Presse Angriffe gegen den Chef der eigenen Regierung von einer Schärfe und Erbitterung, wie sie sonst nur die Preffe einer erbitterten Opposition zeigt. Die Re­gierung hat leichtfertig eine Krise heraufbeschworen. Die Folgen ihres Tuns find am besten dadurch gefennzeichnet, daß die extrem- nationalistischen Schwarzweißroten darin eine Systemtrise des Parlamentarismus, Etappe auf dem Weg zur Rechtsrichtung fehen. Die unmögliche Regierung Luther ist in der Krife. Rühl versichert der Lokalanzeiger":

die von ihr häufiger beliebte methode der Ueber. raschungen doch nicht immer die richtige ist und zu Schwierigkeiten führen kann, die bei rechtzeitiger und engerer Füh­| lungnahme mit den Regierungsparteien vermieden werden könnten. Das hat sich ja schon gezeigt, als vor Monaten der demokratische Finanzminister das Parlament mit der Ankündigung feiner Steuer­reformen überraschte. Das parlamentarische Regierungssystem ver­langt nun einmal die ständige enge Fühlungnahme zwischen der Regierung und den Parteien.

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Wenn Herr Luther vor den Reichstag tritt, um sich zu verteidigen, wird man sehen, welche Konsequenzen die Demokraten und das Zentrum aus der Brüstierung des Reichstags durch Herrn Luther , und aus ihren eigenen Kampfrufen gegen den Chef der Regierung ziehen.

Sozialdemokratische Interpellation.

Die Interpellation der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die von der Regierung Rechenschaft über die Flaggenverordnung fordert, wird heute im Laufe des Tages im Reichstag eingebracht werden.

Nationalistische Göhendämmerung!

in der Wiederaufrollung der Flaggenstreitfrage zum nationalistischen Fluidum umdestilliert.

Herr Stresemann scheint schlecht beraten zu sein von den deutschen Auslandsmissionen, wenn er an eine fünftige Einheits­front der Auslandsdeutschen glaubt. Er möge sich aus dem Archiv feines Auswärtigen Amtes nur mal die Akten geben laffen über den Skandalfall der Einweihung des deutschen Kriegerdenkmals auf dem deutschen Friedhof in Buenos Aires . Aber vielleicht ist auch dieser Bericht, wie so mancher andere, umfrisiert" worden. So seien dem Herrn Außenminister von Augenzeugen die standalösen Borgänge der deutschen Einheitsfront im Ausland" wie sie bei der Einweihung des deutschen Kriegerdenkmals in Buenos Aires 1920 zum Gaudium der mitanwesenden Argentiner und Deutschargentiner sich zutrugen, ins Gedächtnis zurüdgerufen. Schon die Einladungskarten zur Teilnahme an den Einweihungsfeierlichkeiten waren eine Pro­Dozierung der deutschen Staatsform seit 1918. Sämtlich waren sie mit Kaiserkrone und schwarzweißroter Umran­bung in auffälligster Form versehen. Der deutsche Gesandte in Buenos Aires , Dr. Pauly( Bonner Borusse), tat, was er tun mußte; mehr repräsentativ, als mit dem Herzen, schickte er zur Teil­nahme an den Einweihungsfeierlichkeiten einen Gesandschaftsrat mit großen Lorbeerfranz, gefchmidt mit großer fch marzrot. platz einnehmen sollte. Sollte! Denn der Gesandschaftsrat ist wohl bis zum Denkmal gekommen, aber nicht der Kranz. Die Buenos Aireser Auslandsdeutschen standen in schönster Einheitsfront aus­gerichtet vor dem Portal des Friedhofs und wie den Stier das rote Tuch! so pacte diese auslandsdeutschen Einheitsfrontkämpfer die Wut, der vom Gesandtschaftsrat im Auftrage der Gesandtschaft gewidmete Lorbeerfranz mit schwarzrotgoldener Schleife wurde von den empörten" Einheitsfrontmannen ge padt und alles in tausend Stüde zerrissen, vor dem Portal des deutschen Friedhofs zerstreut zur höheren Ehre Deutschlands natürlich! Versteht sich! Zu welchem Zwecke denn sonst? Genügt Ihnen das, Herr Stresemann ? Dieses kleine, leider aber nur zu wahre Momentbild von der„ Einheitsfront der Aus­landsdeutschen."

Ein Beitrag eines republikanischen Auslandsdeutschen goldner Schleife, der am Fuße des Dentmais den Ehren­zur Flaggenfrage.

Man muß annehmen, daß die verantwortlichen Männer, die an der Spitze des Reiches stehen, fich der politi. schen und parlamentarischen Folgen des gestrigen Entschlusses Doll bewußt gewesen sind, zumal ja. die Herren vom Zentrum, von den Demokraten und von den Sozial demokraten es an der gehörigen Auftlärung zur rechten Zeit nicht fehlen ließen. Wir sind damit unversehens wieder einmal in eine schwere Regierungstrife hineingeraten." Das Berliner Tageblatt" fündigt die Möglich­teit eines Rückzuges der Demokraten aus der Regierung an: ,, Wir stehen also vor der Tatsache, daß eine wichtige Regierungs­maßnahme von zwei Regierungsparteien, hinter denen mehr als die Hälfte der Regierungsfoalition steht, einmütig in der dentbar schärfften Form gemißbilligt und ver. Die Nationalsozialisten wittern Morgenluft! Nicht genug damit, worfen wird. Es ist damit über Nacht eine Regierungstrije ent- daß der Reichskanzler, Herr Luther, kürzlich den Eltern des standen, und zwar in einer Frage, deren Aufwerfung in diesem Augen- Ruhrkampffabotageafteurs Schlageter ein Telegramm schickte, blid völlig sinnlos und überflüssig war. das alle Republikaner aufhorchen ließ wer hat wohl jemals in der großen Deffentlichkeit etwas davon erfahren, daß das pracht rolle Denkmal des im Anfang des Krieges gefallenen sozialistischen Reichstagsabgeordneten Dr. Frant- Mannheim seinerzeit ebenso wie jetzt das Schlageter- Grabmal von Bubenhänden besudelt wurde und fein Reichstanzler an die Hinterbliebenen Franks telegraphierte! hat jetzt sein spiritus rector, Herr Stresemann , den Locarno - Geist

Die demokratische Frattion steht jetzt vor der Frage, ob sie es noch weiter verantworten fann, mit ihrer Billigung die demokratischen Minister im Reichstabinett zu belassen. Vor der Entscheidung dieser Frage wird sie voraus­fichtlich mit dem Parteivorstand, der Montag in Berlin zu fammentritt, und mit dem Partei ausschuß, dessen Einberufung bevorsteht, Fühlung nehmen. Wir geben im übrigen fein Geheimnis preis, wenn wir darauf hinweisen, daß in der bemokratischen Reichs tagsfraktion eine äußerst starte mißstimmung gegen­über der Regierung zum Ausdrud gekommen und einstimmig die Ansicht vertreten worden ist, daß die Verantwortung für diese Art der Geschäftsführung nicht länger getragen werden kann."

Die Germania " schlägt überaus drohende Töne gegen den Reichskanzler Luther an und erklärt ihm den Kampf:

„ Das Bertrauen des 3entrums zu dem Reichs. tanzler Luther hat einen Stoß erhalten, der nicht ohne Einfluß bleiben fann auf das Verhältnis der Partei zu dem gegenwärtigen Chef der Regierung.

Das deutsche Bolt hat sieben Jahre lang in einem Irrtum gelebt. Sieben Jahre lang hat es sich eingebildet, unter parlamenta rischem Regime zu leben. Reichskanzler Luther ist gerade dabei, dem deutschen Bolte zu zeigen, daß wir nach wie vor unter dem Regime der Geheimräte leben.

Wir bestreiten auch ernstlich die Verfaffungsmäßig. feit der Verordnung.

Das Ganze ist nichts als eine Kraftprobe auf die Cammesgeduld des Zentrums. Die erste vorläufige Antwort hat die Fraktion dem Herrn Reichskanzler gestern in würdiger Form erteilt. Wenn unsere Parteien sich die ihnen widerfahrene Behandlung ge­fallen lassen, so verdienen sie fein befferes Los, als das von Statisten bei den Regiekünften des Herrn Reichskanzlers Luther , dieses Fach­mannes", wie er im Buche steht haben aber unsere Parteien auch nur einen unten eigenen Willens und nur einen Funten politischen Gefühls, auf dessen Manto Herr Luther sich soviel zugute tut, so werden sie merfen, um was der Etreit tobt und werden die Konsequenzen aus dieser Er. fenntnis ziehen. Sie werden den ihnen hingeschleuderten Fehde­handschuh aufheben und den„ Kampf mit dem Fachmann" nicht fcheuen. In einem Lande mit politischer Tradition wäre die Ent­fcheidung feinen Augenblid zweifelhaft.

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Herr Luther fann viel, er fann auch fallen."

Das ist der offene Kampfruf: Luther muß fort! Selbst der Pressedienst der Deutschen Boltspartei beschwert sich über die von Luther häufig beliebte Methode der Ueberraschungen:

Manche Aufregung wäre allerdings vermieden worden, wenn die Reichsregierung sich nicht auf die einmütige Zustimmung der Bertrauensmänner der Parteien im Kabinett beschränkt, sondern enge Fühlung mit den Frattionen felbft aufgenom men hätte, um sie rechtzeitig über die wirkliche Bedeutung der Ver­ordmung zu informieren. Der Schluß, daß auch die Fraktionen ausnahmslos denselben Standpunkt einnehmen würden, wie die Don ihnen ins Kabinett gesandten Minister, hat sich, wie die Kritik her Demokratischen Partei und des Zentrums zeigt, als irrig er­

Ein Auslandsdeutscher teilt uns folgende Erfahrungen aus Buenos Aires mit:

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Streikdebatte im Unterhaus.

Keine Aenderung der Kampflage.

London , 6. Mai. ( WTB.) In der Debatte über die von der Regierung eingebrachte Gesegesvorlage über das Aus. nahmerecht erklärte der Innenminister, die Regierung hoffe, daß es nicht notwendig sein werde, die Bollmachten über einen Monat hinaus zu verlängern.

Der Arbeiterführer Henderson erklärte, die Gewer?= fchaftsführer scien für den Abbruch der Verhandlungen nicht verantwortlich. Er selbst sei über die Lage ebenso beun­ruhigt wie jeder andere. Er habe danach gestrebt, die Katastrophe möglichst zu vermeiden, und trete dafür ein, daß sogar jetzt noch das Haus neue Anstrengungen machen möchte, um zu sehen, ob man nicht wieder an dem Punkte beginnen fönnte, an dem man Montag nacht war. Man solle versuchen, eine Formel zu finden.

Lloyd George erklärte: Die Liberalen hielten die Ber­ordnungen unter den augenblicklichen Verhältnissen für not. wendig, und würden sich ihnen nicht widersetzen. Die Regierung habe bei den Schritten, die sie jetzt unternehme, den größten Teil der öffentlichen Meinung hinter sich.

Der Arbeiterführer Thomas hob hervor, daß es sich nicht um eine gegen die Regierung gerichtete Herausforderung handele. Der Generalrat des Gewerkschaftstongreffes hat An­weisung ergehen lassen, daß jeder, der zum Ungehorsam oder zur Meuterei der Truppen oder der Marine aufreize, abgewiesen werden soll. Denn er wünsche diese Aktion zu einem industriellen Streit und zu nichts anderem zu machen.

Der Arbeiterführer Hayden- Guems trat für Berhand­lungen ein. Er äußerte die Befürchtung, daß irgendeine übereilte oder unüberlegte Aktion von Higlöpfen eine Katastrophe herbei. führen fönnte.

Der Generalsekretär der Bereinigten Berbände der Lokomotiv. maschinisten , Bromley, gab zu, daß, wenn alle Hilfsquellen der Regierung gegen die Arbeiter angewendet würden, diese not wendigerweise besiegt werden würden. Aber dies würde in den nächsten Wochen noch nicht der Fall sein. Er ersuche das Haus, die furchtbaren Schäden zu erwägen, die dem Staate dadurch zugefügt werden würden. Der Redner zollte schließ lich dem Bremierminister für seine Bemühungen zur Erhaltung des Friedens Anerkennung.

Sir E. Cliffe erklärte im Namen der Direttoren einer Gruppe Don Zeitungen mit einer Auflage von mehr als, 10 Millionen Exemplaren möchentlich, er sei bereit, in jeder Ausgabe zwei Spalten solcher Mitteilungen zu veröffentlichen, die von

der Arbeiterpartei geliefert würden. Er behielt sich das Recht vor, diese zu kommentieren. Der gelieferte Stoff dürfe aller­dings nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Das Parlamentsmitglied D. Connon fagte, das Haus folle das Motto beherzigen: 3urüd vom Schlachtfeld in das Beratungszimmer. Das Ende dieses Kampfes würde das­selbe sein wie das des Weltkrieges, wo auch Sieger und Besiegte schließlich hatten einsehen müssen, daß sie alle Besiegte waren. Die Würde irgendeines Mannes bedeute nichts gegenüber der Kata­strophe, der das Land gegenüberstehe.

Im weiteren Verlauf der Debatte folgte eine längere Ausein­andersetzung über die genauen Gründe des Abbruches dec Berhandlungen am Sonntag abend, aus der hervorging, mit welchem Ernst alle Beteiligten bei den Verhandlungen eine Lösung des augen­blicklichen Konfliktes zu erreichen versucht hatten. An der Debatte beteiligten sich auch Thomas und Macdonald.

Macdonald richtete an das Haus die Frage: Rann man nicht etwas tun?" und fuhr fort: Will das Haus nicht den Willen und die Vernunft zeigen und prüfen, ob wir diese Frage nicht regeln fönnen? Er spreche allerdings nicht für den Gewerk­schaftsfongreß, sondern nur für sich selbst. Er habe keinen seiner Freunde zu Rate gezogen. Er erkenne aber, was die Folgen sein werden, wenn die Lage so fortdauere. Wenn er eine Zurüd­weisung erfahren sollte, so habe er sein Bestes getan und niemand werde ihm einen Vorwurf machen können.

Premierminister Baldwin, der nach Macdonald das Wort ergriff, erklärte u. a., teine Regierung fönne unter irgendwelchen Umständen je einem Generalstreit nachgeben. In dem Augenblid, wo der Generalftteit be­dingungslos abgesagt werde, sei die Regierung bereit, die Ber handlungen wieder aufzunehmen, die, wie sie hoffe, zu einem erfolg reichen Ergebnis führen würden.

Am Schluß der Unterhausdebatte ergriff Premierminister Bald­win nochmals das Wort und sagte, bevor der Generalstreit aus dem Wege geräumt sei. sei jeder Fortschritt unmöglich, und zwar vollständig unmöglich.

Auch im Oberhaus fand eine Erörterung über die Notvoll­machten der Regierung statt,

Zweieinhalb bis drei Millionen Streikende. Condon, 6. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Der„ British Worter" gibt die Zahl der Streifenden mit 2½ bis 3 Millionen an,