Nr. 218 43. Jahrg. Ausgabe A Nr. 111

Bezugspreis:

Böchentlich 70 Bfennig, monattia B, Reichsmart voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzig , Gaar und Memelgebiet, Defterreich, Litauen , Luremburg 4,50 Reichsmart, für das übrige Ausland 5,50 Reichsmark pro Monat.

Der Borwärts mit der Gonntags beilage Bolt und Reit" mit„ Gied. Lung und Aleingarten sowie der Beilage Unterhaltung und Wissen und Frauenbeilage Frauenstimme erfcheint wochentäglich ameimal, Sonntags und Montags einmal.

-

Telegramm- Abrene:

.Sozialdemokrat Berlin

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Anzeigenpreise:

Die einfpaltige Nonpareille Beile 80 Pfennig. Reflamezeile 5. Reichsmart. Aleine Anzeigen bas fettgedruckte Wort 25 Bfennts ( auläffia zwei fettgedruckte Worte). fedes weitere Wort 12 Bfennig. Stellengefuche bas erfte Wort 15 Bfennig, fedes weitere Wort 10 Bfennig. Worte über 15 Buch­ftaben zählen für zwei Borte Arbeitsmarkt Reile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Beile 40 Pfennig.

-

Anzeigen für die nächste Nummer müffen bis 4 Uhr nachmittags im Sauptgeschäft. Berlin SW 68, Linden­ftraße 8, abgegeben werden. Geöffnet von 8% Ubr früb bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292–297.

Dienstag, den 11. Mai 1926

Vorwärts- Verlag G.m.b.H. , Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Boftichedkonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angeftelten und Beamten, Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Depofitenkaffe Lindenstr. 3.

Nachtfihung des Reichskabinetts.

Die Sozialdemokratie zu Verhandlungen über die neue Regierung bereit.

Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion faßte gestern| dem Aenderungen vollzogen haben, so sind sie ganz offenbar| wäre, je den Ersatz willkommen zu heißen und auf ihre abend folgenden Beschluß: nur zugunsten der republitanischen Sache erfolgt. Handlungs- und Entschlußfreiheit zu ver Beweis: die 121 Millionen Unterschriften für das Bolls zichten. begehren und die stürmische Bewegung, die eben jetzt durch das Volk geht!

Für den Fall, daß es infolge der fozialdemokratischen Inter­pellation über die Flaggenfrage zu einer Regierungstrife fommt, ermächtigt die fozialdemokratische Frattion ihre Unter­händler grundfählich zu Berhandlungen über die Neu­bildung der Regierung.

Das Reichsfabinett trat noch gestern abend 10 Uhr zu einer Sigung zusammen, die sich bis nach Mitter­ nacht hinzog.

*

Geburt, und Tod liegen ja im menschlichen Leben nahe einander, und so fann man es als ein Symbol nehmen, daß das zweite Kabinett Luther gestern um 10 Uhr abends im Minifterium des Auswärtigen, wo der Herr des Hauses eben Geburtstag feierte, zu seiner vielleicht legten Sigung zufammentrat.

Auch vor dieser Kabinettsfizung war es jedem, der poli­tische Dinge mit einiger Aufmerksamkeit verfolgt, vollkommen flar: Das zweite Kabinett Luther, das Kabinett der Mitte, ist tot. Und wenn auch alle Minister im Amte blieben oder miederernannt würden, so wäre dieses Kabinett hinfort eine andere Regierung, eine Rechtsregierung, die nur noch von Gnaden der Deutschnationalen leben kann. Die Sozialdemokratische Partei hat gegen das zweite Kabinett Luther eine Kampfansage erlassen, die sie nicht zurücknehmen und nicht abschwächen fann. Sie beantragt heute im Reichstag, dem Kanzler, der die schwarzweißrote Flaggenverordnung, verantwortlich gegengezeichnet hat, das Mißtrauen auszusprechen. Sie will Luthers Sturz, und sie würde nicht aufhören, ihn zu wollen, auch wenn ihrem ersten Stoß der Erfolg versagt bliebe. Gegen den fozialdemokratischen Angriff ist der Reichskanzler mehrlos, wenn er nicht bei einer Mehrheit Deckung findet, die min destens vom Zentrum bis zu den Deutschnationalen reicht.

Im zweiten Kabinett Luther sizen neben Volksparteilern Demokraten und Zentrumsleute. Die Demokraten haben, soweit man sieht, teine Lust, in einem Kabinett zu bleiben, das von den Deutschnationalen abhängig ist. Das Zentrum mar freilich schon im ersten Luther - Kabinett mit Schiele, Schlieben und Neuhaus zusammen. Die Erfahrungen, die es dort machte, dürften es faum zu einer Wiederholung des Experiments ermutigen.

Wie also weiter? Der Traum der Mitte ist ausgeträumt. Eine parlamentarische Rechtsregierung gibt es nicht ohne Zentrum. Sind wir also in eine Krise des parlamentarischen Systems geraten?

Wir wären es, wenn nicht die Bereitwilligkeit der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion bestände, im Fall eines Sturzes des Kabinetts Luther über die Bildung einer neuen Reichsregierung zu verhandeln.

Durch das ganze Land geht der Ruf:„ Fort mit Luther ! Her mit der republikanischen Regierung!" Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat diese beiden Parolen, die negative und die positive, die beide nicht Re­fultate parlamentarisch- taktischer Spekulationen sind, sondern aus der Tiefe des Boltes kommen, zu den ihren gemacht.

Eine Regierung stürzen, hat nur dann einen Sinn, wenn der ernste, ehrliche Wille besteht, eine bessere an ihre Stelle zu setzen. Der Sinn dieser Krise fann auch nur sein, die politischen Zustände nicht noch weiter vom parlamentari schen System zu entfernen, als sie es ohnehin schon find, sondern vielmehr den Parlamentarismus zu neuem Leben und zu neuer Kraft zu erwecken.

Mögen sich die Parteien der Mitte über den Ernst der Lage nicht täuschen! Die vielberedete Staatskrise" ist nicht ta, aber sie fann tommen, wenn das Parlament nicht die Kraft aufbringt, aus sich selbst heraus dem Lande eine fefte Führung zu geben.

Deutschland ist eine Republik . Eine Republik ohne republikanische Regierung ist schon an sich eine gefährliche Sache. Aber eine Republif mit einer republifanisch gesinnten Boltsmehrheit und einer antirepubli­fanischen Regierung das ist etwas, was nicht geht, was früher oder später zu den schlimmsten Erschütterungen führen muß, mag man sie ,, Staatsfrife" oder anders nennen.

-

Die beutsche Republit hat eine republikanisch gesinnte Boltsmehrheit. Die Monarchisten haben sicher nicht tas Recht, alle Stimmen, die im Frühjahr 1925 auf den popu­lären Namen Hindenburg fielen, sich zuzurechnen. Und doch hat auch damals die Mehrheit gegen den Kandidaten der Rechten republitants geftimmt. Unt menn sich feit

Das Parlament ist vom Volte gewählt und hat die Auf­gabe, die Kräfte für eine Regierung zu stellen, wie sie das Bolk will. Urd mag auch das Ergebnis der Wahlen bei unserer deutschen Parteizersplitterung fein in allen Einzelheiten flares Bild ergeben, soviel ist klar, daß das Volk eine offene oder verkappte Rechts regierung nicht will. Das wiffen auch die von rechts. Und darum erstreben sie ihre Herrschaft nicht durch die Demokratie und den Parla­mentarismus, sondern gegen sie. Im Bewußtsein dessen, daß fie nur eine Minderheit sind, erstreben sie ein Regiment der Gewalt. Sie wollen den trockenen Butsch mit Hilfe des Artikels 48. Sie träumen von einem Belagerungszu­stand, um den gefürchteten Bolts entscheid zu verhin­dern. Sie möchten Deutschland zu einer Monarchie machen mit einem vafanten Thron und einem Reichsverweser à la Horthy an der Spize. Dort, wo man jegt über die Frankenfälscher zu Gericht ſigt, und wo alle deutschen Butschiften und Meuchelmörder ihre fichere Zuflucht finden, ist ihr Musterland, aus dem sie sich ihre Vorbilder holen. Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion ist sich des Ernstes der Lage bewußt. Sie ist sich auch der Verant wortung bewußt, die sie übernimmt, indem sie gegen den Reichstanzler Luther vorstößt, um ihn zu Fall zu bringen. Der angestrebte positive Erfolg, an die Stelle des gegen wärtigen Kabinetts ein besseres zu setzen, fann freilich nur erreicht werden, wenn die Sozialdemokratie, die im Reichstag ja nur eine Minderheit ist, mit ihrem Berant­wortungsbewußtsein und ihrer Auffassung von den Not wendigkeiten des politischen Augenblics nicht allein bleibt. Denn davon fann natürlich nicht die Rede sein, daß die Sozialdemokratie darum, weil sie eine innerlich morsche, un­möglich gewordene Regierung beseitigen will, nun verpflichtet

Die Entscheidung liegt jetzt bei den Parteien, die Herrn Luther aus Anlaß der Flaggenverordnung die Gefolgschaft versagt haben. Von ihnen hängt es ab, ob die Bildung einer Regierung möglich ist, bei der das Symbol und der geistige Gehalt der Republik besser aufgehoben sind als bei der bisherigen. Was Deutschland im Kriege durch den Mangel an Entschlußkraft in der Mitte des Reichstags erlitten hat, steht in den Büchern der Geschichte und sollte als Warnung dienen. Es soll Leute geben, die aus Furcht vor dem Tode gestorben sind. So könnte es auch Parteien geben, die aus Furcht vor der Staatskrise in die Staatskrise hinein­steuern. Den richtigen Kurs zu finden, der an den Klippen vorbeiführt, dazu gehört vor allem eines- Mut!

Die Haltung der Mittelparteien.

Die Demokraten bleiben fest.

In der Sizung des Gesamivorstandes der Demokratischen Partei wurde am Montag folgender Beschluß gefaßt:„ Der Partei­vorstand billigt die entschiedene Haltung der Fraktion und fordert fie auf, dabei zu beharren."

Anschließend trat die demokratische Reichstagsfraktion zusammen, um den Bericht des Borsitzenden Koch über seine Besprechungen bei dem Reichskanzler und mit dem Reichsjustizminister Dr. Marg ent­gegenzunehmen. In der Debatte wurde auch die Möglichkeit einer vorläufigen Suspendierung der Flaggenverordnung er­örtert. Die Frattion hält an ihrer bisherigen Haltung fest.

Beschluß des Zentrums.

Der Reichsparteivorstand des 3entrums faßte am Montag folgenden Beschluß: Der Reichsparteivorstand des Zentrums be­dauert in llebereinstimmung mit dem Beschluß der Reichstags­fraftion den Erlaß der Flaggenverordnung; er billigt die Haltung der Reichstagsfraktion und erwartet mit Vertrauen ihre weiteren Entschließungen.

Kommisionskampf um die Ratssitze.

Einverständnis über den Grundsatz der Einstimmigkeit.

Genf , 10. Mai( Eigener Drahtbericht). Die Studienfommiffion

für die Reorganisation des Böllerbundsrats trat am Montag zu­sammen. Sie wählte zum Präsidenten den schweige rischen Bundesrat Motta und zum Vizepräsidenten den Argentinier Le Breton. Auf Antrag von Lord Robert Cecil und Paul Boncour beschloß sie, die allgemeine Diskussion öffent

1ich zu führen.

Als erster Redner sprach der Engländer Lord Robert Ce­ cil , mobei er die Regelung der Wahl und wählbarkeit der nichtständigen Ratsmitglieder als die Hauptauf­gabe der Kommission bezeichnete. Im besonderen hob er folgende Fragn hervor: 1. Auf welche Dauer sollen die nichtständigen Ratsmitglieder gewählt werden und sollen sie nach einer Amts­periode sofort wieberwählbar sein? 2. Ist die Neu wahl aller Mitglieder zusammen vorzunehmen oder in Tell erneuerungswahlen? 3. Stann ein gewisses Berhält. niswahlsystem festgelegt werden für die Sicherung einer Ver tretung einzelner Ländergruppen? 4. Kann die Wiederwählbarkeit in Beziehung zu einer qualifizierten Stimmenmehr hett eingeführt werden? 5. Sollen die nichtständigen Ratssige ver­mehrt werden? Cecil erklärte, daß die notwendigen Verbesserungen ohne radikale oder revolutionäre Umgestaltun gen des Rates vorgenommen werden müßten.

Der italienische Bertreter Scialoja führte aus, daß der Bölterbundsrat tein Ueberstaat sei und werden dürfe und barum auch an der Einstimmigkeit des Rates nicht gerührt werden dürfe. Sie sei bei zehn Mitgliedern oft nur schwer zu erreichen gewesen und bei 20 Mitgliedern wäre sie wohl oft nicht mehr her zustellen. Darum nüffe von einer Vermehrung der ständigen Ratssige ganz abgesehen werden. Auch die Erhöhung der nichtständigen Sige fönne nur in sehr geringer 3ahl in Frage kommen.

Der Spanier Palacios will auch an der Einstimmigkeit des Rates festhalten, hält diese jedoch auch bei einer größeren 3ahl von Ratsmitgliedern für erreichbar. Guani( Paraguay ) möchte prinzipiell eine Abschaffung der ständigen Ratsfige be fürmorten, body jet das gegenwärtig ausgefloffen

Die Nachmittagssigung wurde mit einer längeren Rede von Paul Boncour eingeleitet. Er hält es für ausgeschlossen, durch neue Zusäße zum Wölferbundespatt zum Ziele zu kommen; dafür fehle vor allem die Zeit. Einer Aufhebung der ständigen Size tönne er persönlich zustimmen, doch müsse diese Frage gegenwärtig noch aus der Diskussion gelassen werden. Solange der

Völkerbund kein Ueberstaat sei und keine eigene Wehrmacht besige, müsse er sich auf die großen Wehrmachte stützen können und solange seien die ständigen Ratssige gerechtfertigt und notwendig. Im Hinblick auf die Schaffung des neuen ständigen Sitzes für Deutschland trat Boncour für die Bermehrung der nicht­ständigen Ratssige ein, um das Verhältnis der nichtständigen zu den ständigen Sizzen beizubehalten und um endlich den all­jährlich wiederkehrenden Wünschen gewisser außereuropäischer Länder nach einer Vertretung im Rate nachkommen zu können. Eine Erschwerung der Einstimmigkeit befürchtet Bon­cour aus einer fleinen Vermehrung der ständigen Ratssige nicht. mit Ausnahme gewisser Fälle wie der Feststellung eines flagranten Angriffes möchte er an der Einstimmigkeit der Beschlüsse des Völ­terbundes nicht rühren.

Die

Der folgende Redner, Matsuda, Japan , unterstützte im wesentlichen die Ausführungen der Vertreter Großbritanniens und Italiens . Der Schwede Sjöborn wies auf die wiederholten Beschlüsse der Bölkerbundsversammlung auf Einführung eines Wahlturnus bei den nichtständigen Mitgliedern hin. Frage, ob es sich hierbei um eine Angelegenheit grundsätzlicher Natur oder nur um eine Aenderung des Verfahrens handle, möge durch das Internationale Gericht im Haag entschieden werden. Im übrigen trat Sjöborn für die Beibehaltung des gegen wärtigen Zustandes ein. Lediglich der lezte Redner, der Vertreter Chinas , sprach sich für eine Vermehrung sowohl der ständigen wie der nichtständigen Size aus.

Der Borsigende Motta schloß die Sigung mit der Feststellung, unter den bisherigen Rednern habe Uebereinstimmung darüber ge­herrscht, daß feine enderungen am Bölkerbunds­patt vorgenommen sowie an der Einstimmigkeit der Ratsbeschlüsse nicht gerührt werden folle