Abendausgabe

Nr. 265 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 130

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

10 Pfennig

Dienstag

8. Juni 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Hindenburg deckt Loebell!

Er steht zu seinem Brief. -„ Auch die Veröffentlichung nicht zu beanstanden!"

Lindenhing

Schreibt:

Die eichsregierung hat vor dem Deutschen Volk med deutlich erklärt, daß die entschädigungslose Entgung der Fürstenvermögen den Grundfaken, die in einem fechtsstaate die Grundlage für jeden Gefehgebungsaft 3yiben haben, widerspricht. Ich selbst sehe in dem Volksbe­gehren einen sehr bedenklichen Vorstoß gegen das Ges fuge des Rechtsstaates, dessen tiefstes fundament die Achtung vor dem Gesetz ift.

ürde dieses Volksbegehren Annahme finden, so würde einer der Grundpfeiler, auf dem der Rechts taat beruht, beseitigt und ein Weg eröffnet, der auf abschüssiger Bahn haltlos bergab führt.

Es könnte aus dem jetzt vorliegenden Einzelfall die Methode entstehen, durch Aufreizung der Instinkte der Massen und Ausnutzung der Not des Volkes mit solchen Volksabstimmungen auf dem Wege der Enteignung weiter zu gehen. Ich sehe hierin eine große Gefahr, die gerade in unferer Lage und in einem Zeitpunkt, wo wir eben die ersten Schrit te auf dem Wege zu neuer weltwirtschaftlicher Geltung getan haben. unsere Stellung in der Welt schädigt.

Ich hoffe daher zuversichtlich, daß unsere Mitbürger in der Entscheidung vom 20. Juni den Schaden abwenden werden.

Deshalb am 20. Juni

Stimmenthaltung!

( Erklärender Tegt siehe 2. Seite.)

Herr v. Hindenburg läßt verfünden, daß er selbst­verständlich" zu seinem Brief stehe ,, und auch die Veröffent lichung durch Herrn v. Loebell nicht zu beanstanden habe".

Die Frage, ob Herr v. Loebell vor der Drucklegung des Briefes die Ermächtigung zu ihr eingeholt hat, ist damit nicht geflärt. Wir sind auch jetzt noch der Meinung, daß der Reichspräsident in eine Falle gegangen ist. Wir haben von dem, was wir über die Intrige des Herrn v. Loebell sagten, nichts zurückzunehmen. Aber wir haben jetzt zu dem Gesagten einiges hinzuzufügen, was die Person des Reichspräsidenten angeht.

Wir haben uns in dieser Angelegenheit der Person bes Reichspräsidenten gegenüber eine bis an die Grenzen des Möglichen reichende Zurückhaltung auferlegt. Wir haben sein Recht, ein entschiedener Gegner der Fürstenenteignung zu sein, nicht bestritten. Wir haben sein Recht nicht bestritten, dieser feiner Gegnerschaft in Briefen Ausdrud zu geben. Wir haben die Frage offen gelassen, ob der Reichspräsident das Recht hat, in einer politischen Streitangelegenheit in einer so tempera­mentvollen Weise, wie es hier geschieht, öffentlich seine Meinung fundzugeben. Wir haben nur auf die Konse quenzen hingewiesen, die das zu Zeiten Eberts nicht erlebte Hineinsteigen des Staatsoberhaupts in den Streit der Parteien haben muß.

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Jeht hat sich Herr v. Hindenburg zum mindesten nachträg lich mit der Veröffentlichung feines Briefes einverstanden ere klärt, in dessen Eingangszeilen er sagt:

Ihrer Anregung zu dem Boltsbegehren auf Enteignung der Fürstenvermögen in einer öffentlichen Rundgebung Stellung zu nehmen, vermag ich aus ftaatsrechtlichen, sich aus der verfassungs­mäßigen Stellung des Präsidenten des Deutschen Reiches ergebenden Gründen nicht zu entsprechen.

Damit macht sich der Reichspräsident eines Wider spruchs schuldig, in den sich ein erfahrener Politiker nicht ver stridt haben würde und vor dem er ganz gewiß bewahrt worden wäre, wenn er sich vor seiner Entschließung an seine verfaffungsmäßigen Ratgeber gewandt haben würde. Wie soll man diesen Widerspruch erklären? Will der Reichspräsi dent damit sagen:„ Ich darf zwar nicht, aber ich tu es doch?" Mit meiner staatsrechtlichen Stellung verträgt sich das zwar nicht, aber immerhin...?" Wer will uns den Unterschied ertiären zwischen einer öffentlichen Kundgebung". die der Reichspräsident zu erlassen ablehnt, und einem Privatbrief", der mit seiner Zustimmung in allen Zei tungen abgedrudt, in Millionen Flugblättern verbreitet und als Platat an alle Wände geklebt wird?

Herr v. Hindenburg erklärt sich mit der Beröffentlichung eines Briefes einverstanden, in dem die Sozialdemo tratie beschuldigt wird, gegen Moral und Recht" zu ver ftoßen, und in dem ihr vorgeworfen wird, daß sie die In­stinkte der Maffen aufreize". Aber diese selbe Sozialdemokratie hat Herr v. Hindenburg vor noch nicht gar zu langer Zeit dringend aufgefordert, in die Reichsregierung einzutreten. Hat er damals ihren Charakter noch nicht gekannt, oder glaubt er, daß sie sich seitdem geändert habe?

Die Regierung war, wie glaubhaft berichtet wird. über die Intrige des Herrn v. Loebell und über das Eingehen des Reichspräsidenten auf sie bis zum äußersten bestürzt. Jetzt aber will fie angeblich diese ganze Angelegenheit als eine Privatsache des Herrn v. Hindenburg behandeln. Das verspricht für die Zukunft ganz nette Zustände. Herr Marg mag getrost die Reden nachschlagen, in denen Fürst Bülow das persönliche Regiment verteidigte. Er wird darin manches finden, was er brauchen kann. Auch damals iſt immer wieder ein sehr scharfsinniger Unterschied zwischen den offiziellen Handlungen des Staatsoberhaupts und den privaten gemacht worden, die auf sein„ Recht der persönlichen Meinungs freiheit" begründet wurden.

Inzwischen aber hat alle Erfahrung gelehrt, daß ein Staat nicht so regiert werden kann, daß das Staatsoberhaupt auf Einflüsterungen unverantwortlicher Rat­geber hin Kundgebungen losläßt, die das Unterste zu oberst tehren und die verantwortliche Regierung dann hinterhers gelaufen fommt, um den Schaden zu besehen. Jeder dem Reichstag verantwortliche Reichskanzler muß nach unserer Auf­faffung darauf dringen, daß die politischen Handlungen des Reichspräsidenten im Einverständnis mit der verantwortlichen Regierung erfolgen- oder aber er muß sich das Recht wahren, die politischen Handlungen des Reichspräsidenten zu triti sieren und jede Berantwortung für fie abzulehnen.

Herr v. Hindenburg spricht in seinem Brief von einer Erschütterung des Rechtsstaats", die aus dem Bolfsentscheid drohen soll. Das ist eine Phantasie. Aber sein Brief selbst erschüttert das Gefüge des Verfassungstaates uni

Vergeßt nicht, die Stimmliste zu kontrollieren!