Nr. 298 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 154

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Sonntag, den 27. Juni 1926

Anklagen der französischen Sozialisten

Schwere Kämpfe um die Steuerpolitik angekündigt.

Caillaug und die Bank von Frankreich. rüchte von einem bevorstehenden Rücktritt des Gouverneurs der Paris , 26. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die umlaufenden Ge­Bant von Frankreich Robineau haben durch eine gewundene Erflärung Robineaus selbst sowie Aeußerungen Briands eine Berbichtung erfahren. Trotzdem hat der Ministerrat am Sonnabend die Entlaffung nicht vorgenommen. Briand hat sich nach dem Ministerrat den an ihn gestellten Fragen durch die ausweichende Antwort entzogen, daß in dieser Angelegenheit einzig und allein das Finanzministerium zuständig sei und Robineau hat seinerseits er flärt, daß er selbst zwar nicht zurückzutreten beabsichtige, daß er aber nicht miffe, was die Regierung beabsichtigt.

Paris , 26. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der sozialistische| rafcher fortschreitende Teuerung fel eine unausbleibliche Folge der Abgeordnete und Bürgermeister von Bordeaug, Marquet, hielt| Nichtbefolgung der von den Sozialisten vorgeschlagenen Lösung. am Sonnabend in seinem Wahlkreis eine Rede, die über die Ein­ftellung der Sozialisten zu dem neuen Kabinett wertvolle Aufschlüffe gibt. Marquet, der der gemäßigten Richtung der Sozialistischen Partei angehört, erklärte, daß es nach dem 11. Mai 1924 verhältnis mäßig leicht gewesen sei, eine Linksmehrheit zu bilden, da damals schon unter dem Eindruck des Wahlergebnisses die Cauen und Sawankenden sich um Herriot gefchart hätten in der Hoffnung, die Sünden, die sie im Lager des Nationalen Blods begangen hatten, vergeffen machen zu können. Der inzwischen eingetretene Um fchwung der Lage habe diese unzuverlässigen Elemente wieder nach rechts abschwenken lassen. Dadurch habe sich unter Briand die Mehrheit von links nach rechts verschoben. Die Sanierung von Haushalt und Währung, die die dringendfte Aufgabe der nächsten Wochen sei, werde von der Rechten auf dem Wege einer Benn es zu einem Wechsel in der Leitung des Zentralnoten Erhöhung der indirekten Steuern gesucht. Die inte instituts tommen sollte, so dürfte das seinen Grund vor allem in den dagegen sei der Auffassung, daß eine Gefundung nur möglich fei durch Schwierigkeiten haben, die dem vorhergehenden Finanzminister bei Ausbau der direkten Steuern und durch schärfte der Durchführung seines Reformprogramms gemacht wurden. Es ist Unterdrüdung des Steuerbetruges. Man werde fich begreiflich, daß sich Caillaug nicht einer gleichen Gefahr aussehen also auf neue schwere kämpfe gefaßt machen dürfen. Herriot will. Darüber hinaus verlautet, daß es nicht in der Abficht Caillaur habe das Pfund zu einem Kurs von 93 zurüdgelassen, unter Briand liege, das Institut, das bisher autonom verwaltet wurde, und der jei es auf 170 gestiegen und diese Entwicklung fei noch feines- Regierung gegenüber unabhängig war, zu einer reinen Staats. wegs als abgeschlossen zu betrachten. Die von Tag zu Tag bant umzuwandeln.

Zunehmende Arbeitslosigkeit.

In Berlin wieder 6000 Arbeitslose mehr. Die rüdläufige Bewegung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich in recht erheblichem Maße fort. Der 3ugangan Arbeitslofen beträgt in der Berichtswoche annähernd 6000 perfonen. Die Gesamtzahl der Arbeitsuchenden von nunmehr 266 208 Per. fonen nähert sich damit bedenklich dem höchsten Stande der Arbeitslosigteit zur Zeit des Darniederliegens der deutschen Wirtschaft infolge der Inflation, die am Anfang Januar 1924 einmalig eine Höhe von 293 000 erreichte. Während fie jedoch seinerzeit in wenigen Wochen auf ein erträgliches Maß herabfant, hält dagegen die gegenwärtige Arbeitsmarktfrise seit Monaten fast unvermindert an und beengt den Ronfum mehr und mehr. Infolge Auftragsmangel in der Industrie wird in den maßgebenden Kreisen mit weiteren erheblichen Einschränkungen gerechnet. Einen wesentlichen Faftor bilbet dabei auch der Rüdgang der Exportmöglichkeiten. Nach diesen Anzeichen dürfte für die nächste Zeit mit einer weiteren Anspannung auf dem Arbeitsmartt zu rechnen sein.

Zunahme der Arbeitslosenzahl in der Rheinprobing.

Ueber Arbeitsmartt und Wirtschaftslage in der Rheinpro. vinz berichtet das Landesarbeitsamt:

Maßnahmen find getroffen und werden voraussichtlich in den näch. sten Tagen durch staatliche Geldmittel weiter gefördert

werden.

Abkürzung der Besatzungsfristen?

Erklärungen im Auswärtigen Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags behandelte am Sonnabend das Wilson btommen vom 16. Juni 1919 ( die Erklärung" von Wilson, Clemenceau und Lloyd George betr. Abkürzung der Befagungsfristen). An der Aussprache beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Kaas( 3tr.), Dr. Hoeksch( Dntl.), Stoecker ( Komm), Graf Lerchenfeld( BVp .), Freiherr von Rheinbaben( DBp.). Dernburg( Dem.) und Dr. Schnee( DBp.). Daraufhin gab Außen minifter Dr. Stresemann dem Ausschuß Erklärungen in dieser Frage ab.

Auf Grund von Vorstellungen der Reichsregierung bei den alliierten Mächten ist im Berlauf der vergangenen Woche das 204. französische Artillerieregiment aus dem besetzten Gebiet zurüd gezogen worden, ohne daß Ersatz in Aussicht genommen ist. Es ist zu erwarten, daß noch eine weitere Ber­minderung der gegenwärtigen Truppenftärte erfolgt.

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Der große Fehler.

Hochschutzollpolitik

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Interessenpolitik.

Die Arbeitslosigkeit steigt, mit der Arbeitslosigkeit die Not. Sie steigt wie das Hochwasser, das unerbitt­und mit den Ernten die wirtschaftlichen Zukunftshoffnungen lich höher und höher friecht, die Ernten vernichtend von vielen Tausenden. Ein schleichender Feind, das Hoch wasser! Es verschlammt Felder und Wiesen, erschüttert die Fundamente der Baumerte, und wenn es die Dämme zerreißt, Arbeiterschaft umflammert. Er rüdt höher, Sentimeter um bricht es brausend und vernichtend ins Land. Der schleichende Feind der Arbeitslosigkeit hält die deutsche Zentimeter, und fein Ende ist abzusehen. Die Not steigt. Not ist sinkende Kauffraft, sinkende Kaufkraft bedeutet Sta­gnation der Wirtschaft. Die Wirtschaft verschlammt.

Die Arbeitslosigteit nähert sich einem bebent lichen Hochstand. Fast sind die Ziffern erreicht, die den Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in der Stabilisierungskrise An­fang 1924 bezeichneten. Damals aber ging die Riesenarbeits­losigkeit in wenigen Wochen vorüber. Was soll werden, wenn jezt die Ziffern von damals überschritten werden, monalelang die Riefenarbeitslosigkeit weiter am Bolte frist? Fehler in der Wirtschaft und in der Wirtschaftspoliti?? Der Die Volkswirte fragen: mo liegt der Fehler, der Bersuch, dem Fehler nachzuspüren, wird unternommen. Enqueteausschuß untersucht die Bedingungen der deutschen Ein Boltswirtschaft. Er hat seine Arbeiten eben erst begonnen. Aber das Gebaren der Wirtschaft und die Führung der staat­lichen Wirtschaftspolitik vollzieht sich unabhängig von diesem Enqueteousschuß. Rücksichtsloseste Interessentenpolitik gibt der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik das Gepräge. Der Fehler scheint mit Händen greifbar: völlige Verkennung der Bedeutung der Massentaufkraft für das Wohlergehen der Bolkswirtschaft, fehlerhafte Handelspolitik, die dem Ausbau der Schutzzollmauern in Europa dient, statt dem Abbay, und damit deutsche Exportmöglichkeiten, und die Kauitrait ber arbeitenden Massen im Innern schwächt. Auf diese Grund fehler wurde bereits vor einem Jahre hingewiesen, als unter der Führung der großagrarischen Interessenten die Zollnovelle gegen den Widerstand der Arbeiterschaft durchgedräckt wurde. der Boltswirtschaftswissenschaft, die ihre Stimmen gegen die Damals hat die Wissenschaft gewarnt. Es waren die Besten ftandpunkt hat über die Stimme der Wissenschaft gefiegt. Der neuen Getreidezölle erhoben aber der brutale Interessentent brutale Interessentenstandpunkt regiert auch heute noch. Urd hier liegt der Hauptfehler. Es ist ein politischer Fetier. Die wissenschaftliche Arbeit wird das Rüstzeug liefern, die Fehler im wirtschaftlichen Denken und Handeln aufzudecken. Die Arbeiterschaft muß den politischen Fehler bekämpfen ind beseitigen. Ihre Aufgabe heißt: Rampf der Interessenten­

politit.

Die Arbeitslosigkeit steigt aber die Politik der Reichs regierung und der Interessenten zielt darauf ab, dem immer schwerer leidenden Bolte neue Lasten aufzuerlegen durch gewaltige Erhöhung der bisher gelienben Agrarzollfäße. Der erste Anschlag gegen das Volk im Namen des Interesses des Großgrundbesizes erfolgte im

Waffenbeschlagnahme bei Recklinghausen . Sommer des vergangenen Jahres: Durchpeitschung ber so­

Mitte Juni wurden in der Rheinproving rund 265 000 Hauptunterstügungsempfänger gezählt, rund 1500 Die rechtsradikalen Besitzer wieder freigelassen. genannten fleinen 3011novelle. Diese Novelle war mehr als zu Beginn des Monats. Hinzu kommen 30 000 Not­standsarbeiter. Der neue Zugang an Erwerbslosen stammt abend wurden in Haltern in der Nähe von Recklinghausen bei Mit­ein Kampfgesetz gegen die Arbeiterschaft. Das Interesse des Redlinghausen, 26. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Am Sonn- Bolles wurde dem brutalen Diftatwillen eines engen Gruppen. nach wie vor aus der Metallverarbeitung und Magliedern rechtsstehender Organisationen mehrere Maschinen. widersetzte sich der Interessentenpolitit, über deren wahres abend wurben in Haltern in der Nähe von Recklinghausen bei mit interesses untergeordnet. Die Sozialdemokratische Partei schinenindustrie. Der Arbeitsnachweis in Röln berichtet, daß gewehre sowie Karabiner usw. gefunden. Die Waffen sind von Wesen Genosse Hermann Müller das harte Wort von der fich die Zahl der arbeitsuchenden, ungelernten Arbeiter mit geringen ber hiesigen Bolizei beschlagnahmt worden, dagegen wurden Rorruption en gros aussprach. Es kam zu harten parlamen Schwankungen auf der gleichen Höhe hält, während die Zahl der die Befiger nach einem furzen Berhör sofort wieder frei tarischen Kämpfen. Die Sozialdemokratische Partei bestritt Gelernten und Angelernten steigt und die Zahl der Ungelernten gelaffen. Da auch die Polizei die Angelegenheit vollständig der Zollmehrheit des Reichstags das Mandat zur Einführung fast erreicht hat. Die gleiche Erscheinung ist auch in anderen Be- geheim hält, hatten die Mitglieder der Organisation natürlich Ge- neuer Schutzölle. Wohl besaßen die Zöllner eine Mehrbed, airten zu beobachten. Der Grund dafür ist darin zu finden, daß legenheit, andere Waffen sofort in Sicherheit zu bringen. Es ist aber fic hatten diese Mehrheit nicht im Reichstagswahlkampf fich den Ungelernten in der guten Jahreszeit Arbeitsgelegenheit in der ganzen Stadt aber schon seit langer Zeit bekannt, daß die um Schußzölle erobert. Die Zollmehrheit griff zum Mittel bietet, während Arbeitsstellen für die gelernten Arbeiter infolge der rechtsgerichteten Organisationen nächtliche Waffenübungen verder geschäftsordnungswidrigen Knebelung der Oppofition. Arbeitsmarkttrifis fast nicht vorhanden sind. Ferner zeigt die Zahl anstalten. der arbeitsuchenden gelernten Arbeiter die Schwere der Ar­beitsmarttfrisis in der Industrie. Die Zahl der arbeit­fuchenden, ungelernten Arbeiter aus der Berufsgruppe Lohnarbeit wechselnder Art" finft feit März und verdeckt dadurch in dem Gesamt­bild des Arbeitsmarktes die Zunahme in der Metallverarbeitung und Maschinenindustrie.

Preußenhilfe für die Hochwasserschäden. Linderung der ersten Not. Weitere Maßnahmen. Der Amtliche Preußische Prefsedienst meldet:

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Ueber den Umfang der schweren Hochwasserschäden, die im Gebiet der Oder und Elbe in den Provinzen Ober- und Nieder fchlesien, Brandenburg , Sachsen und Hannover entstanden sind, hat das preußische Ministerium des Innern in Verbindung mit dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium fofortige Erhebungen angeordnet. Die beteiligten Regierungs und Oberpräsidenten führen zurzeit Bereisungen der geschädigten Gebiete durch. Die zur Linderung der ersten Not erforderlichen

Geplanter Anschlag auf König Alfons?

Zwei Verhaftungen in Paris . Europa- Preß meldet aus Paris , daß zwei Spanier in Paris verhaftet wurden, die einen Anschlag gegen den König

von Spanien gelegentlich feines Besuches in Paris geplant haben follen. Einzelheiten sind nicht zu erhalten, da die Polizei größtes Stillschweigen bewahrt.

Englisch - italienische Geldgeber für die Smyrnaverfchwörung. Wie die British United Breß" aus Smyrna meldet, foll die türkische gegen Mustapha Kemal Bascha aus England und Italien Polizei Beweise erhalten haben, daß die Urheber des Anschlages Unterstügungen erhalten hätten.

abend ein Einbruch verübt worden. Die Kaffe ber biplomatischen Jm polnischen Auswärtigen Amt ist in der Nacht zum Sonn. Ruriere ist erbrochen worden. Die Täter haben jebodh feine Staats­gelber erbeutet. Db ihnen diplomatische Dofunmente in die Hände gefallen sind, darüber gehen einstweilen die Versionen auseinander.

Sie lehnte en bloc alle Abänderungsanträge der Opposition ab ohne sie fachlich zu beraten. Am 12. August 1925 nahm fie die Zollnovelle an, nachdem Sozialdeomfraten, Kommu nisten und ein Teil der Demokraten zum Zeichen des Protestes die Plenarsigung des Reichstags verlassen hatten. kompromis zwischen Zentrum und Deutsch­Die Schußzzollmehrheit vom Jahre 1925 beruhte auf einem nationalen. Es fiel dem Zentrum nicht leicht, dies Kom­promiß abzuschließen. Die Arbeitermassen des Zen­trums waren über die schutzöllnerischen Pläne nicht weniger erregt als die fozialdemokratischen Arbeitermassen. Um fie zu beruhigen, wurden die niedrigen Bollfäße von 3 Mart für statt der schändlich hohen Marimaljäße eingestellt mit der Roggen, Hafer und Braugerste, von 3,50 Mart für Weizen Bestimmung, daß fie bis zum 1. August 1926 in Geltung politik der Regierung versuchen sollte, diese Sätze zu dauern­fein sollten, und mit der Richtlinie, daß die Handelsvertrags­ben zu machen. Im Bertrauen auf diese Bedingungen hat die 3entrumsarbeiterschaft die Zollpolitik der Zentrumsfraktion geduldet.