Abendausgabe

Nr. 30943. Jahrgang Ausgabe B Nr. 152

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

10 Pfennig

Sonnabend

3. Juli 1926

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Was soll werden?

Die Presse über den Reichstags- Ausgang.

Die gesamte Presse beschäftigt sich heute morgen mit der Frage, wie sich das Schicksal der Fürstenauseinander fegung weiter gestalten soll. Die Regierungsparteien geben dabei dem Wunsche Ausdruck, diese Angelegenheit im Herbst doch noch zu einer Lösung zu bringen, die Rechte dagegen hegt die Hoffnung, daß sie nunmehr endgültig begraben sei.

Das Berliner Tageblatt" schreibt:

Was soll nun geschehen? Die Reichsregierung hat erklärt, daß sie erst dann wieder eingreifen will, wenn die politische Lage die parlamentarischen Boraussetzungen für ein Fürstengeset geschaffen hat. Ein Fürstengesetz mit den Deutschnationalen fommt nicht in Betracht. Die Fühiung nahme mit den Regierungsparteien, die die Deutschnationalen noch vor der Plenarsizung versuchten, blieb ohne jeden Erfolg. Das hat auch die Rede des Grafen Westarp wieder nachgewiesen, und des­halb war es nüßlich, daß die sonst ganz überflüffigen Reden der beiden Oppositionsvertreter noch gehalten wurden. Es bleibt also nur die Berständigung von der Deutschen Volkspartei bis zur Sozialdemokratie. Daß diese Berständigung gestern gescheitert ist, daran tragen die Sozialdemo­fraten die Schuld, und vermutlich haben schon die Erlebnisse des gestrigen Tages die Zahl derer unter ihnen permehrt, die dieses Er­gebnis bedauern. Nach den Parlamentsferien wird man sich schleu­nigft wieder zusammenseßen müssen. Die Zeit drängt. Man wird sich vor allem flarzumachen haben, daß die Fürftenabfindung, so wichtig sie ist, nicht die einzige und nicht einmal die michtigste unter den großen innerpolitischen Fragen ist, und vor allem, daß auch sie eingeordnet werden muß in die Gesamtpolitik, die man zu verfolgen gedenkt.

Die Boffische Zeitung":

Noch besteht die Möglichkeit, die Fehler wieder gut zu machen. Da das Sperrgefeg bis zum 31. Dezember verlängert ist, hat man sechs Monate Zeit, um doch eine reichsgesetzliche Regelung der Fürstenabfindung zu schaffen. Man wird freilich den umgekehrten Weg einschlagen müssen: erst eine Mehrheit sicher haben und dann eine neue Regierungsvorlage einbringen. Das Kabinett Marg will sich jeder Initiative begeben, solange nicht die parlamenta­rischen Voraussetzungen für die Annahme eines Abfindungsgesetzes gegeben sind. Jezt haben wieder die Parteien das Wort.

Der Reichstag wird heute in die Ferien gehen, und wie die Zeit alle Wunden heilt, wird sie auch alle Sünden wegwaschen, die in den legten Wochen politisch- parlamentarisch begangen worden sind. Im Herbst aber wird man hoffentlich begreifen, daß es nicht so wichtig ist, ob man ein paar hunderttausend Stimmen mehr oder weniger hat, auch nicht so wichtig, ob die ehemaligen Fürsten eine Base mehr oder weniger bekommen; daß die ganze Frage der Fürstenabfindung fich unendlich gewandelt hat, aus einer juristischen Streitsache das große innerpolitische Problem geworden ist; daß die Entscheidung über das Abfindungsgesetz auch gleichzeitig die Entscheidung darüber bedeutet, wie und mit wem in den nächsten Jahren in der deutschen Republit regiert werden wird.

Die Nationalliberale Korrespondenz" rechtfertigt die Haltung der Volkspartei, um zum Schluß zu sagen:

Damit ist nicht gesagt, daß die unbefriedigende Erledigung dieses Problems etwa einen Ruhepunkt geschaffen hätte. Bir fürchten vielmehr, daß der Kampf noch lange nicht zu Ende ist. Bielleicht geht manchem, der heute den bequemen Weg

der Opposition gegangen ist, noch einmal die Erkenntnis auf, daß die Vorschläge der Regierungsparteien die relativ beste Lösung gewesen wären. Wenn bis zum Herbst in den Reihen der Opposition ein Wandel nach dieser Richtung eintreten sollte; so werden die Regierungsparteien sicher bereit sein, den Ber such einer reichsgeseßlichen Regelung von neuem zu unternehmen.

Die in diesem Falle wohl volksparteiliche Tägliche Rundschau" erklärt:

Der Ausgang der gestrigen Reichstagsverhandlungen fann nie.

manden befriedigen. Die große Bolte der Aus. einandersetzung mit den Fürsten bleibt über der deutschen Deffentlichkeit hängen. Die Regierung tat zwar einen sehr glücklichen Griff, als sie nach der Rede des Grafen stimmungen, deren Ergebnis doch schon feststand, tot zu laufen, und

eine Rede des Herrn Thälmann, wie die bereits angekündigte Ausein­andersetzung des Herrn Koch mit dem Grafen Westarp noch anhören zu müssen. Aber es bleibt bei alledem doch ein bitterer Ge

schmad übrig. Es ist schwer, über die Dinge, die in den letzten Tagen vor sich gegangen sind, Klarheit zu gewinnen. So, wie die Dinge heute liegen, fann man nur sagen, daß wir uns weiter mit diesem Problem quälen müssen, und daß der Herbst vielleicht die Lösung bringen wird, daß dann aber die ungelöste Frage der politischen Geschäftsführung wieder vor uns steht.

Für das Zentrum sezt die ,, Germania " auseinander, daß weder ein Auflösung noch ein Rücktritt der Regierung möglich gewesen sei. 3ur Auflösung habe die flare Frontstellung gefehlt, eine Demission aber hätte eine unentwirrbare Lage geschaffen, da die deutschnational- sozialdemokratische Oppo­fition doch feine Regierung bilden fönne. Auch die ,, Germa niaa" versichert zum Schluß:

Das Gesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung ist gescheitert. Aber unser Wille, diese leidige Angelegenheit doch noch zu einem guten Ende zu führen, ist nicht gebrochen.

Wesentlich anders flingen die Stimmen von rechts. Der Fürstenanwalt Everling erflärt in der Kreuzzeitung ": Die preußische Regierung, die sich aller Möglichkeiten einer fünstlich geschaffenen politischen Situation rücksichtslos bedienen wollte, steht jegt nach einem bedauernswert überflüssi gem Umweg, nachdem das Gesetz in der Verfenfung verschwand, wieder auf dem Bunft vom 12. Oftober 1925 und sollte die Folge: rungen daraus ziehen. Sie fann das leicht tun, da der Vergleich, in dem das Königliche Haus auf 83 Proz. seines Befizes verzichtete, ausgearbeitet( und schon unterschrieben) vorliegt. Sie muß das bald tun, wenn ihr wirklich daran liegt, die Angelegenheit zu bereinigen", mozu das Königliche Haus schon Anfang 1920 die Möglichkeit gab, und die Ruhe wieder herzustellen, auf die unsere jetzt viel zitierte Allgemeinheit", unser schwer leidendes Volt Anspruch hat.

Aehnlich die ,, Deutsche Tageszeitung":

Die Infonsequenz der Regierung ist an sich bedauerlich, aber sie wird dadurch gemildert, daß immerhin für Staaten und Fürsten der Weg des Vergleiches und damit der Regelung dura) die Landesparlamente offenbleibt. Es könnte also möglich sein, daß der Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt im Herbst alle Ursachen des gegenwärtigen Haders aus dem Wege geräumt findet, aber es aber es fann ebenso gut möglich sein, daß gerade die Regierung, auf die es in erster Linie antommt, für den Weg der Bernunft zur Beruhigung der künstlich aufgeputschten öffent­lichen Erzegung nicht zu haben ist. Dann stehen wir por neuen Stürmen, die unter Umständen genau die gleichen Situationen schaffen, denen die Regierung eben durch die Zurückziehung des Ge­jeges zuguterlegt gerade noch entgangen ist. Und die Deutsche Zeitung" vertieft das Thema Breußen in der bekannten Weise:

Möglich, daß sich gewiffe Auswirkungen auf die Verhältnisse in Breuken zegen werden, wenn es auch verfrüht sein mag, schon con einer Sprengung der Preußen Roalition" zu reden. Wir sehen jedenfalls der Entwicklung der Dinge mit Ruhe entgegen. Sollten dabei die Herren Braun und Severing in den wohlverdienten Ruhest and befördert werden, so soll uns das nur willkom

men sein

Die Rote Fahne " hat prophezeit, daß die SPD. - Ber­räter das Fürstenkompromiß annehmen werden. Nun haben sie abgelehnt, aber natürlich bleiben sie doch Verräter. Sie find Wegbereiter der Hindenburg- Marr- Diktatur". Ihr völliger Bankrott" stehe vor aller Augen:

Doch trotzdem wollen die SPD. - Führer diese Politik fortsetzen. Die gestrige Erklärung Wels' im Reichstag stellte der Mary Regierung die Mithilfe der SPD. für das neue Fürstentom­Regierung die Mithilfe der SPD. für das neue Fürstentom promiß, das im Herbst eingebracht werden soll, in Aussicht. Wels erflärte sich gegen die Enteignung der Fürsten . Die SPD. - Führer wollen auch nichts vom außerparlamentarischen Kampf gegen das Marg- Hindenburg - Regime wissen.

Aber nach diesen Erfahrungen soll den foalitionslüfternen SPD . Führern dieser Berrat nicht mehr gelingen. Das werftätige Bolt sieht, daß die bürgerliche Demokratie nichts als Schwindelist. Es fieht, mit welchen Mitteln die Marr- Hinden burg regieren. Jetzt weiß jeder Arbeiter, daß die Raubpläne der Hindenburg- Marx nur durch den außerparlamentarischen Rampf abgewehrt werden fönnen.

Wir dächten, den ,, außerparlamentarischen Kampf" hätten wir beim Boltsentscheid geführt. Was soll außer­parlamentarischer Kampf" wohl sonst bedeuten?

Da eben, wo Begriffe fehlen,

Da stellt zur rechten Zeit ein Wort sich ein. Meineidsverfahren gegen Hitler .

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Innenminister a. D. Dr. Schweher als Zeuge. München , 1. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Das von der Münchener Staatsanwaltschaft bereits Ende, 1925 ein geleitete Ermittlungsverfahren gegen Hitler und Esser wegen Verlegung der Eidespflicht es handelt sich um die hoch- und landesverräterischen Bestrebungen der Hitlerschen Kampf­verbände am 1. Mai 1923 verbände am 1. Mai 1923 hat nunmehr zur Eröffnung eines vorläufigen(?) Meineidsverfahrens geführt. Der Unter­uchungsrichter hat bereits eine Reihe von Zeugen vernommen, dorunter auch den damaligen Polizei- und Innenminister Dr. Schweŋer.

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Da nun das Verfahren seinen ordentlichen Gang zu nehmen scheint, ist im Interessen einer vollen Aufklärung jener Vorgänge die Frage angebracht, ob durch die Nichtinhaftnahme der Beschul­

bigten nicht Berdunkelungsgefahr gegeben ist. In ähnlich gelagerten Fällen pflegen die Justizbehörden einer solchen Gefahr stets vorzubeugen. Infolgedeffen läßt sich der Verdacht nicht unter drücken, daß die seit Jahren im bayerischen Justizministerium ſizen­den Gönner Hitlers , an ihrer Spizze der deutschnatio­nale Justizminister, selbst einen entsprechenden Einfluß aus geübt haben. Für diese Annahme gibt es auch noch andere Anhalts­puntte.

Das fanadische Parlament in Ottawa ist am Freitag auf gelöst worden. Die nach dem Sturz des liberalen Kabinetts neugebildete fonfervative Regierung blieb bei der in der Minderheit. Da sich die Möglichkeit zur Bildung einer Abstimmung über das Mißtrauensvotum sofort mit einer Stimme anderen Regierung nicht ergab, wurde das Barlament vertagt und

jetzt aufgelöst.

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In Freiheit und Sparsamkeit.

Schönredner des Faschismus.

Lugano , Ende Junt.

Die Regierungen scheinen mit den Individuen die Eigen­tümlichkeit gemein zu haben, gern für das gelten zu wollen, was sie nicht sind. Leichtsinnige Frauen haben es gern, wenn man ihnen einen soliden Lebenswandel nachsagt, wäh­rend die biedere Familienmutter sich in ihrer Eitelkeit ge­schmeichelt fühlt, wenn man ihr ein galantes Abenteuer an­hängt. So legt Italien heute Wert darauf, als ein Land mit freiheitlichem Regime und mit strengen Sitten und alt­römischer Sparsamkeit zu gelten und buhlt um diesen Ruf, wie eine Lebedame um den der Unbescholtenheit.

So schreibt in einem römischen Faschistenblatt jüngsten Ankaufs ein Senator Corradini:

,, Wer will im Ernst behaupten, daß in Italien die Freiheit Der letzte Freidenker fehlt? Gedankenfreiheit haben wir. starb an Lächerlichkeit, weil wir alle uns immer frei gefühlt haben, zu denken, was wir wollen, vorausgesetzt, daß wir Gedanken hatten. Wir haben Freiheit der Wissenschaft. Will vielleicht irgend jemand daran zweifeln? Wir haben religiöse Freiheit. Ja, wir haben heute endlich auch die Freiheit für die Religion, für die gottesdienstliche Handlung; die Freiheit für Jesus Christus , aus der Kirche ins Freie zu gehen. Wir haben die Freiheit zu gehen und zu bleiben, zu tun und zu lassen, zu arbeiten und nicht zu arbeiten( leider gibt es auch diese letzte Freiheit); die Freiheit, jedes Handwerk, jede Kunst, jeden Beruf auszuüben, wir haben schließlich auch die Freiheit, zu besigen, was uns gehört, ohne bes fürchten zu müssen, vom Bolte enteignet zu werden. Wir haben, furz gesagt, alle bürgerlichen und politischen Freiheiten."

Hier gibt uns der Autor ein ziemlich erschöpfendes Ver­zeichnis der Freiheiten und Rechte, die man im heutigen Italien nicht hat. Mit dem Recht des freien Gedankens steht es so, daß einem römischen Universitätsprofessor von dem jüdischen Reftor der Universität eine Disziplinarstrafe erteilt wurde, weil der Professor, auch ein Ifraelit, an der Einweihung der katholischen Universitätskirche nicht teilge­nommen hatte. Die Freiheit der Wissenschaft ist so unbenom­men, daß alle Universitätsprofessoren, die öffentlich erklärt haben, nicht Faschisten zu sein, ihres Lehramtes enthoben werden. Angefangen hat man mit dem Genossen Arturo Labriola

.

Was Corradini ,, religiöse Freiheit" nennt und was für ihn mit der Gedankenfreiheit nichts zu tun zu haben scheint, haben wir in dem Sinne, als gelegentlich die Straßen der italienischen Städte stundenlang dem Verkehr entzogen wer­den, weil kirchliche Prozessionen stattfinden, aber unter dem weiten Mantel dieser religiösen Freiheit hat sich unlängst in Livorno ein faschistischer Ueberfall auf eine Prozession voll­ziehen können, bei dem sogar ein Priester mißhandelt wurde. und dabei war der Bischof und das Sakrament im Zuge und erschien vielen Gläubigen so bedroht, daß man die Unter­brechung des Umzuges anriet.

Die Freiheit, zu gehen und zu bleiben, haben in vielen Fällen nur die, denen an einem endgültigen Abgang aus der Welt wenig gelegen ist. Noch heute gibt es in Italien Tausende und aber Tausende von Mitgliedern der Arbeiterparteien, die die Rückkehr in ihren Heimatsort mit dem sofortigen Tode büßen würden. Hat nicht im vorigen Monat ein Einheitssozialist Italien den Rücken kehren müssen, ohne von seinem achtzigjährigen Vater Abschied nehmen zu dürfen? Und die Freiheit zu arbeiten? In Molinella find 1000- sage und schreibe tausend- den freien Gewerkschaften angehörige Arbeiter und Arbeiterinnen seit Monaten arbeitslos, weil sie nicht den faschist i- schen Syndikaten beitreten wollen. Und die Arbeit wird ihnen verwehrt, nicht nur von den Agrariern, sondern auch von dem öffentlichen Konsortium für die Bonifizierungsarbeiten. Und wie steht es mit dem Recht der beruflichen Tätigkeit? Wer nicht regierungsfromm ist, darf nicht Rechtsanwalt sein; eigene Kommissionen sind heute da­mit beschäftigt, alle aus den Berufsverzeichnissen zu streichen, die im Geruch der Umstürzlerei stehen. Das Recht, zu besigen, was einem gehört? Haben es etwa die Arbeiter= to operationen, deren Kapitalien die Regierung auf Grund des eigens zu diesem Zweck erlassenen Gesetzes vom 24. Januar 1924 eingezogen hat? Haben es die Redaktionen und die Individuen, in deren Häuser periodisch eingebrochen wird, um zu plündern und zu sengen? Hat es der Frei­maurerorden, dessen Palast in Rom man für die Summe von 1 115 000 Lire enteignet, ohne damit auch nur den Bauplatz zu bezahlen?

Der langen Rede furzer Sinn ist, daß all die schönen Freiheiten in Italien nur zugunsten der Faschisten existieren. Die Schreiber des Regimes sollten beffer derartige Inventare von Sonderrechten nicht aufnehmen; je meniger man über sie spricht, um so besser für den guten Namen des Landes.

Wenn nun schon die Nicht- Faschisten die Freiheit nicht haben, so haben sie dafür den schmalen Weg der Pflicht". Wieviele Versuchungen sind ihnen nicht erspart! Ihre Ban­fen machen nicht banfrott, aus dem einfachen Grunde, meil alle leitenden Stellen an den italienischen Banken längst bon Faschisten besetzt sind. Italien hat mindestens einen agricola" in Parma hat zu 27 Verhaftungen geführt, lauter Banttrach in der Woche; der der ,, Banca popolare Schwarzhemden der ersten Stunde, bis auf den Hauptmacher Lufignani, der momentan ausgeschlossen war. Und wie