Nr. 314 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 162

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Mittwoch, den 7. Juli 1926

Caillaux' Sanierungsaktion.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Bostichedkonto: Berlin 37 538

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Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr, 65; Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Sozialdemokratie und Reichstag

Ihre Aufgaben und Erfolge.

Drei Milliarden Mehreinnahmen gefordert. Herabsehnng direkter Steuern. der Reichsregierung beteiligt. Als der Rührkampf liquidiert

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Vollmachten verlangt.

Paris , 6. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) In der großen Finanz­aussprache, die am Dienstagnachmittag vor überfülltem, nervös ge­spanntem Hause durch eine große Rede Caillaug' eröffnet wurde, begann die bedeutendste politische Debatte vor dem französischen Parlament seit dem Versailler Frieden. Diese Bedeu­tung liegt nicht nur auf finanziellem Gebiete, wo außerge wöhnliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, soll die Währung nicht vollends zusammenbrechen. Die politische Bedeutung der De. batte ist mindestens ebenso groß, denn der Kampf um die Lösungen, die zur Behebung der finanziellen Schwierigkeiten vorgeschlagen werden, wird ein

Kampf für oder gegen den demokratischen Gedanken fein. Alle Parteien werden diesmal vor Entscheidungen gestellt wer den, die für die materielle und ideelle Zukunft Frankreichs von größten Folgen sein können.

Es ist bei der Zerfahrenheit aller Parteien in der Kammer tein Zufall, daß gegenüber dem Finanzerposé Caillaug', das sich noch vielmehr als man befürchten konnte, an den reaktionären Cr­pertenbericht anschließt, nur die sozialistische Partei ein flares groß­zügiges Finanzprogramm befiht. Alle anderen Parteien stehen völlig programmlos und tief unschlüssig über ihr Verhalten in einer Debatte, von deren Ausgang das Los einer ganzen Gene­ration Frankreichs bestimmend beeinflußt werden kann. Ein frap. pantes Beispiel für die Ratlosigkeit der Parteien bot z. B. die Brat tionsfigung der Fozialraditalen Bartet, die am Dienstag vormittag stattfand, um angeblich die Haltung der Parteien den Regierungsentwürfen gegenüber festzulegen. In dieser Sizung wur­den ziemlich alle Meinungen laut. Der eine fritifierte Caillaug Entwürfe scharf. Der andere empfahl ihre restlose Annahme. Ter dritte die Annahme mit Vorbehalt. Der vierte die Ausarbeitung

eines Kompromißvorschlages. Die Sigung wurde dann auch unent­schieden beendet, und die Partei wird in der Endabstimmung, wie bereits mehrere Maie, völlig auseinanderfallen. Die soziali: stische Kammergruppe hat hingegen ebenfalls in einer Fraktionss fizung am Dienstag morgen nochmals ihren Willen kundgetan, dem Regierungsprogramm gegenüber allen wahrhaft demokratischen Regierungsprogramm gegenüber allen wahrhaft demokratischen anzuempfehlen, das Blum auf der Kammertribüne vertreten witd.

Caillaur, der sofort bei Beginn der Sigung die Tribüne bestieg, begann mit einem furzen Resumé des Experten be richts, ben er sich so ziemlich in allen Punkten zu eigen macht. richts, den er sich so ziemlich in allen Punkten zu eigen macht. Daran anschließend entwickelte er sein Sanierungsprogramm, ver­langte zunächst 3 Milliarden neuer Einnahmen,

die ausschließlich der Amortisierung der Schulden dienen sollen. Diese sollen aufgebracht werden durch eine Reorganisation", d. h.

Erregung in Weimar .

Die Folgen der völkischen Provokation. Weimar , 6. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) In der Dienstags­fizung des Landtags gab der Führer der Thüringischen National­sozialisten, Dr. Dinter, im Einverständnis mit dem Landtags sozialisten, Dr. Dinter, im Einverständnis mit dem Landtags präsidenten eine Erklärung zu den Vorkommnissen während des Barteitages der Hitlergarde ab, die den Gipfelpunkt der Un­verfrorenheit und Verlogenheit darstellt. Versicherte er doch frech. heraus: Wenn Zusammenstöße in Weimar vorgekommen sind, so find sie ausnahmslos auf das Konto unserer margistischen Gegner zu sehen, die unsere Parteigenossen provoziert haben. Ein Hagel von Zwischenrufen der mit Recht empörten Linten hin derte Dinter zunächst an der Fortsetzung semer Rede. Als endlich wieder Ruhe eintrat, wiederholte Dr. Dinter diesen Satz noch einmal. Darauf kennzeichnete ihn ein sozialdemokratischer Abge ordneter als Lump. Der Sozialdemokrat wurde darauf au s- geschlossen, und als er den Sigungsraum nicht verließ, wurde die Sigung in starker Erregung abgebrochen. In stundenlangen Berhandlungen im Aeltestenausschuß versuchte man den Zwischenfall beizulegen. In der Stadt Weimar hat sich angesichts der unbeschreib­lichen Dreistigkeiten und Rohheiten der Nationalsozialisten am Sonn­abend und Sonntag vor allem auch des parteilosen Teiles der Be völkerung eine große Erregung bemächtigt.

Nachdem in zwei Sizungen des Aeltestenrats des Landtags feine Berständigung über eine Einschränkung der Ausschluß maßnahme des Präsidenten gegen einen sozialdemokratischen Abge­ordneten, die auf neun Sigungstage erfolgt ist, zu erzielen war, hat die SPD .- Fraktion bei Wiedereröffnung am späten Nachmittag durch den Abg. Frölich die Erklärung abgegeben, daß sie zum Protest gegen die einseitige, Dinter schüßende Handlungsweise des Präfi­denten die Sigung verlassen werde. Den Sozialdemo fraten schlossen sich die beiden kommunistischen Fraktionen an. Sozialdemokraten und Kommunisten veranstalteten am Dienstag und Mittwoch getrennte Brotestuudgebungen, zu denen sie die

zu deutsch eine Erhöhung gewisser in diretter Steuern, die aus­schließlich den Verbrauch und den Verkehr belasten. Von stürmischem Beifall der Kammer unterbrochen fündigte er gleich zeitig eine Herabjegung gewisser. diretter Steuern, fo der Einkommen- und Erbschaftssteuer an.(!) Das einzige neue an der Rede war die Mitteilung, daß die Finanzverwaltung ihren Kredit bei der Bank von Frankreich bereits bis auf 500 Mil­lionen verbraucht hat und daß sie die Höchst grenze der ihr ein geräumten Borschüsse bereits überschritten haben würde, wenn ihr das vorhergehende Kabinett nicht den Erlös der aus der Morgan­Anleihe stammenden Dollars zugeführt hätte. Im weiteren Verlauf seiner Rede verlangte dann Caillaug die sofortige Ratifitation des Washingtoner Abtom mens, ohne das die Regie­rung Kredite nicht erhalten könne. Nach kurzer Suspendierung der Sigung entwickelte Caillaug im zweiten Teil seiner Rede sein Sanierungsprogramm, für das er mit dem Ziel, der Flucht aus den Franken Einhalt zu tun, weitgehende Bollmachten verlangte. Zum Schluß wandte er sich dem sozialistischen Sanierungsprogramm zu, das man dem Regierungsprogramm entgegenhält, lehnt es zu, das man dem Regierungsprogramm entgegenhält, lehnt es jedoch als eine wirtschaftliche Unmöglichkeit" ab.

Ungeheurer Eindruck- aber beängstigend. Paris, 6. Juli .( EP.) Der Eindruck, den die Rede Caillaug' in der Rammer gemacht hat, wird als außerordentlich start be zeichnet. Die Rede wird einmütig als ein Meisterwert be zeichnet, von verschiedenen Abgeordneten als der Ausfluß eines Genies. Caillaug verstand es, die schwierigen Finanz­probleme anschaulich zu gestalten, so daß seine im Grunde genommen streng technische Rede sich wie eine spannende Erzählung anhörte. Immerhin wurden die Abgeordneten gegen das Ende geradezu be­unruhigt, besonders als der Minister mit unglaublichem Bathos und den tragischen Gesten eines Schau spielers der Comédie Française ein Sonett von Verlaine zitierte, das eine Berherrlichung des Willens darstellt. Caillaur wurde gegen das Ende immer aufgeregter. Er spielte an= dauernd mit seinem Monokel. Seine Stime überschlug sich und wurde schließlich zischend. Er fuchtelte mit den Armen umher und bot den Eindruck eines hoch gradig nervosen Men chen. Gewisse Abgeordnete nannten ihn sogar einen Menschen in pathologischer Erstase. Immerhin war die Stimmung derart, daß man jetzt allgemein mit einer starten Regierungs­mehr heit rechnet. Die Sozialisten werden aber auf ihre Opposition nicht verzichten und Leon, Blum hat bereits mehrheit mitgeteilt, daß er eine große Oppositionsrede gegen Caillaug, wahr scheinlich für morgen, vorbereite. Nach Caillaur sprach der Marine minister Borel, doch erschienen seine. Ausführungen über die Stabi­lisierung so farblos, daß die meisten Abgeordneten den Sitzungssaal verließen.

Weimarer Bevölkerung zur Abwehr gegen die nationalsozialistischen Uebergriffe aufgerufen haben.

Die Regierung hat sich immer noch nicht bereit erklärt, die große Anfrage der SPD. über die Ausschreitungen der Nationalsozialisten zu beantworten, obwohl die Er mehr den Anschein, als ob die Regierung durch ihr Schweigen ihre hebungen darüber bereits abgeschlossen sind. Es gewinnt immer Billigung zum Vorgehen der Nationalsozialisten zu verstehen

geben will.

der den Polizeibeamten niedergeschossen hat, auf einen Autodieb Inzwischen ist man übrigens auf der Suche nach dem Helden, st a h I gestoßen, den sich die Nationalsozialisten während ihres Partei­tages zuschulden kommen ließen. Daneben beklagen mehrfach Wirte listen, die als Barteitagsteilnehmer nach Weimar gekommen waren. die Richtbegleichung von Zechen durch Gruppen von Nationalsozia­wurde aufgetafelt und fleißig gezecht, bis plötzlich auf der Straße ein Sie haben immer, dasselbe Mittel der Zechprellerei angewandt: Es Signal ertönte, die Hakenkreuzler auf und davon rannten und zum Sammeln liefen, ohne vorher an das Zahlen zu denken.

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artikel dem verständlichen Wunsche der Deutschnationalen nach Graf Westarp widmete in der Kreuz- 3eitung" zwei Leit Schaffung eines Bürgerblocks. Dabei zitierte er eine feiner Reichs tagsreden folgendermaßen: Deshalb halten wir es für erforderlich, daß fich alle Kräfte, die auf dem Boden der gegenwärtigen teilt die„ Kreuz- Zeitung" mit, daß das verhängnisvolle Wort„ gegen Staats- und Gesellschaftsordnung stehen, zusammenschließen." Jezt wärtigen" zu streichen ist. Sehr bezeichnend!

Unterhaus bebattiert. Baldwin stellte fest, daß sich die englische Ueber die Frage eines deutschen Kolonialmandats wurde im Bolitit seit Locarno nicht geändert habe. Damals sei Deutschland teine Zusage gemacht, sondern flargestellt worden, daß es als mit glied des Böllerbundes ebenso gut wie jedes andere Mitglied für

ein Mandat fandidieren könne.

Chapsal ersucht, den Abschluß der deutsch- französischen Handelsver. Franzöfifche Weinbauintereffenten haben den Handelsminister tragsverhandlungen zu beschleunigen.

Seit Ende 1923 ist die Sozialdemokratie nicht mehr an werden mußte, und die Sanierung der Währung sowie der Reichsfinanzen unter schwersten Opfern des Volkes durch­zuführen war, legten die bürgerlichen Parteien auf die Mit­hilfe der Sozialdemokratie den größten Wert. Nachdem dieses Biel erreicht war, entdeckten sie, daß nur die bürgerliche Klassenfront die geeignete Grundlage für die Reichsregierung darstelle. Der Rechtsblock sollte Deutschland die Gesundung bringen. Unter diesen Gesichtspunkten fanden die Reichstags= wahlen im Dezember 1924 statt, die der Deutschen Volkspartei eine ausschlaggebende Stellung verschafften. Die Folge war die Rechtsregierung.

Es ist lehrreich, sich die Versprechungen in die Erinne rung zu rufen, mit denen damals der Rechtsblock seine Tätig= feit begann. Ein Aufstieg ist nur möglich im Rampf gegen die Sozialdemokratie", so sagte der Aufruf der Deutschnationalen Volkspartei. Bolle Be schäftigung aller Arbeitskräfte, ausreichende Versorgung des ganzen Bolkes, Hebung der Kaufkraft und der Lebenshaltung" wurden in sichere Aussicht gestellt, wenn ohne und gegen die Sozialdemokratie regiert werden könne. Und als gar Hinden­ burg, der ,, Retter", zum Reichspräsidenten gewählt wurde, da jubelte man: Hindenburg fommt, jezt wird alles wieder gut!" Nichts ist von diesen Versprechun gen erfüllt worden. Das Streben des Rechtsblocks war auf Steigerung des Profits fleiner Gruppen von Kapitalisten gerichtet. Für das Interesse des Baltes sorgte man nur mit schönen Worten. Das Jahr 1925, in dem die Reaktion offen regierte, brachte infolgedessen Deutschland feinen Aufstieg, fondern einen tiefen Absturz. Die Folgen einer einseitig fapitalistischen Politik laften drückend auf Bolk und Wirtschaft. Bürde der Regierungsverantwortung von Die Deutschnationalen warfen die schwere sich. Angeblich wegen der Locarnopolitik. In Wirklichkeit auch deshalb, weil die von ihnen mit verschuldete Verschär fung der Wirtschaftskrise das Regieren weniger angenehm machte, als man erhofft hatte. Seit dieser Zeit hat Deutsch­heitsregierung Luther, die bereit war, jeden Augenblick den land nur eine Minderheitsregierung. Zunächst die Minder­Anschluß nach rechts wieder herzustellen. Neuerdings die Minderheitsregierung Marr, die sich als Uebergangskabinett fühlt und eine selbständige Politik nicht getrieben hat. Die Sozialdemokratie stand beiden Regierungen abwartend gegenüber und beurteilte sie nach ihren Taten. Ihrem Ein­tritt in die Regierung steht die jetzige ungünstige Zusammen­fetzung des Reichstags und der ungebrochene Wille der Deut­schen Bolkspartei nach der Zusammenarbeit mit den Deutsch­nationalen entgegen. Der Sturz der Regierung, wie er von den Kommunisten gegenüber jeder Regierung verlangt wird, wird gehemmt durch die Erwägung, daß damit der inzwischen wieder gewachsene Wunsch der Deutschnationalen nach dem Eintritt in die Regierung unterstützt wird. Daß die Teilnahme an der Reichsregierung nicht die einzige Möglichkeit zur positiven Beeinflussung der Gesez­gebung bietet, hat die jüngste Vergangenheit gelehrt. Wenn, wie in Deutschland, die Kräfte des Volkes in starken Orga­nisationen zu einheitlichem Willen zusammengefaßt werden, fann selbst eine Rechtsregierung an ihren Wünschen nicht ganz die Verteilung der Lasten aus dem verlorenen Krieg so ein­vorübergehen. Zweifellos war es der Wille des Rechtsblocks, seitig vorzunehmen, daß die besitzenden Klassen wenig, die besizlosen Bevölkerungsschichten dagegen den Hauptteil zu heit verfügte, hat er trotzdem unter dem Druck der sozialdemo­tragen hätten. Obwohl der Rechtsblock über eine feste Mehr­fratischen Opposition manches Zugeständnis an die Volks interessen machen müssen.

Noch deutlicher aber treten die Erfolge hervor, die die Sozialdemokratie während der Herrschaft der Minderheits­mußte die Unterstützung der Sozialdemokratie in der Außen­regierung erzielt hat. Ihr fehlte die feste Mehrheit. Sie politik in Anspruch nehmen und konnte auch in der inneren Politik schon mit Rücksicht auf ihre eigenen. Anhänger an den Wünschen der Sozialdemokratie nicht so ohne weiteres vor beigehen.

für Erwerbslose und Kurzarbeiter zu verbessern. Unter diesen Umständen gelang es, vor allem die Fürsorge Rweimal wurden die Unterstützungssäge für Erwerbslose erhöht. Die Unterstützung der Kurzarbeiter wurde trop erheblicher Widerstände wieder eingeführt. Auch die Unterſtüßungs­dauer für den Bezug der Erwerbslosenunterstützung wurde das Programm für die produktive Erwerbslosen­bis auf ein Jahr verlängert. Von besonderer Bedeutung ist fürsorge, das der Reichstag in den letzten Tagen beschloffen hat und durch das bis zu 500 000 Erwerbslose vorübergehende Beschäftigung finden sollen. Bleibt auch das Erreichte hinter dem Gewünschten start zurück, so ist doch ein Fortschritt gegen­Berlängerung der Kündigungsfristen zum über früher unverkennbar. In derselben Richtung liegt die Schuhe der älteren Angestellten. Das neue