ur. 31643. Jahrg. Ausgabe A fr. 163

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Donnerstag, den 8. Juli 1926

Linksregierung in Mecklenburg .

Minderheitskabinett aus Sozialdemokraten und Demokraten?

Rostoď, 7. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Der am 6. Juni Donnerstag zustande kommt. Auf einstimmigen Beschluß hat die aeugewählte Landtag von Mecklenburg- Schwerin trat sozialdemokratische Fraktion als Ministerpräsidenten, der gleichzeitig am gestrigen Mittwoch zu feiner fonſtituierenden Sigung Innenminister ist, den Genossen Schröder, und als Finanz­zusammen. Er wählte mit 46 Stimmen gegen das Botum des bis minister und Landwirtschaftsminister den Genossen Asch in Bor herigen Ministerpräsidenten Brandenstein den Amtshauptmann von schlag gebracht, der bereits einmal dieses Amt verwaltete. Die Güstrow , Genossen Dr, Höcker, zum Präsidenten. Dieser ließ auf Demokraten nominieren als Justiz- und Kultusminister den Studien­dem Landtagsgebäude sofort die schwarzrotgoldene Flagge rat Dr. Möller. Die Mittelstandspartei hat auf jede Be hissen. Sein deutschnationaler Amtsvorgänger hatte die verfassungsteiligung an einer Lintsregierung verzichtet, mäßigen Farben nach seiner Wahl einziehen und während der zwei obwohl zwei von ihren drei Anhängern bei den ersten Verhand einhalbjährigen deutschnationalen Herrschaft in Mecklenburg nicht lungen den Eindruck erweckten, daß sie zur Beteiligung oder Unter­mehr hissen lassen. stügung eines lintsgerichteten Rabinetts bereit sind. Auch die Boltspartei zeigte sich bei den wochenlangen Berhandlungen daß sie die sozialdemokratischen Voraussetzungen für eine gemein­um die Bildung einer neuen Regierung völlig passiv. In dem Fall, ſame Regierungsarbeit angenommen hätte, wäre es sicher möglich gewesen, an Stelle der in Aussicht stehenden Minderheitsregierung em stabileres Kabinett zu setzen. Von den Demokraten sind diese Forderungen restlos angenommen worden. Sie laufen auf einen ausgesprochen republikanischen und sozialen Kurs hinaus. Vor allem ſollen in der Schuh polizei radikale Aende­rungen eintreten, so daß sie wieder zu einem Instrument der Republik wird und nicht, wie es in den letzten Jahren der Fall lich auch die Sünden der Justiz aus der Zeit der Regierung war, ein Organ der Reaktion bleibt. Abgesehen davon müffen natür Brandenstein wieder gut gemacht werden. Wir erinnern nur an den Grevesmühlener Prozeß. Eine ganze Reihe von Straf aussetzungen und Begnadigungen find unerläßlich. Aber auch das wird auf die Dauer nichts nüßen, solange nicht in der Justiz verwaltung selbst ein anderer Geist einzieht.

noch sich in haft befindet. Auch die beiden anderen waren

Am Donnerstag, nachmittags um 3 Uhr, wird die Wahl der Regierung vor sich gehen. Es ist mit einem Minderheits­fabinett aus Sozialdemokraten und Demofra­ten zu rechnen. Die Wahl dürfte mit Unterstützung der drei Kommunist en erfolgen, von denen allerdings einer bis jetzt bis Dienstag mittag von Mecklenburg a bwesend, weil sie Rechtsregierung Brandenstein, deren Rücktritt am Dienstag offiziell erfolgt ist, war strengste Anweisung gegeben worden, fie bei der Einreise sofort zu verhaften. Man hatte zu diesem Zweck auf allen Chauffeen Autofallen eingerichtet und auf den Bahnhöfen die Kriminalpolizei in erhöhte Alarmbereitschaft versezt. Es sollte unter unterlich allen Umständen versucht werden, die Linksmehrheit zu verhindern. In diesem Bestreben hatte die Regierung Brandenstein einen vor­übergehenden Erfolg. Es gelang ihr, einen der Kommunisten, der

wegen Hochverrats sted brieflich verfolgt wurden. Von der

am Mittwoch früh mit dem Zug in Schwerin eintraf, gegen Mittag

verhaften zu lassen. Der Landtag beschloß aber wenige Stunden später die Aufhebung dieser Maßnahme, und da mit der Er­öffnung des Plenums auch die Immunität der Abgeordneten wirt. sam wird, ist mit dieser politischen Maßnahme die Linksregierung nicht mehr zu verhindern. Der zweite Kommunist wohnte schon am Mittwoch der Sigung bei.

Die Mehrheit für das zwischen Sozialdemokraten und Demo­fraten vereinbarte Linkskabinett ist sehr gering. Von 50 Stimmen fommt nicht in Betracht, weil ein Kommunist im Zuchthaus eine dürften 25 auf die Minister der Linken entfallen. Die 26. Stimme dreijährige Strafe verbüßt. Man muß sich aber von vornherein flar darüber sein, daß die Stimmen der Kommunisten in der praf­Es ist also damit zu rechnen, daß die Regierung aus 3 mei fischen Politik eher auf der Seite der Opposition, als für die Regie Sozialdemokraten und einem Demokraten rungsparfeien zu zählen sind.

am

Sozialisten gegen Caillaux .

=

Kammerovation für Léon Blum .

Paris , 7. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) War in der Finanz­debatte der Dienstag der große Tag Caillaug, so ist am Mittwoch mit der Rede Franklin Bouillons über das Washingtoner Schuldenabkommen und einer großzügigen Rede Leon Blums über das sozialistische Finanzprogramm die Initiative in die Hände seiner Gegner übergegangen. Gegenüber der sozialistischen Auffassung kann Caillaug allerdings auf die Stimmen der Reaktion rechnen, hingegen find sich in der Ablehnung des Washingtoner Schuldenabkommens fo ziemlich alle Fraffionen einig.

nachmittag

steckte Verlegung der Verfassung und der Bolts­souveränität bedeuten. Das schwierigste Problem sei das des Schazamtes. Zum vierten Male jage man der Kammer, daß Frank­ reich am Vorabend einer Katastrophe ſtehe. Blum fritisierte dann eingehend den Sachverständigenbericht und stellte ihm das sozialistische Brogramm gegenüber, das zum Ausgangspunkt der Finanzjanierung eine Abgabe vom Kapital

nimmt, deren Ertrag zur Tilgung der schwebenden Schuld Verwen: Mit gespannter Aufmerksamkeit erwartet, bestieg am Mittwoch dung finden soll, an Stelle der von der Regierung vorgeschlagenen Erhöhung der indirekten Steuern, welche die ganze Last der Stabili fierung auf die Schultern der verbrauchenden Maffen abzuwälzen sucht. Ferner forderte Blum den

Leon Blum

die Tribüne und entwickelte in mehr als zwei stündiger Rede feine und seiner Partei Argumente gegen das Regierungsprogramm. Er erklärte eingangs, daß die Kammer sich diesmal flar und un­zweideutig äußern und sich entscheiden müsse zwischen dem Sachverständigenbericht, dem Finanzprogramm Bokanowski und dem der sozialistischen Partei. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Radikalsozialisten den Be­schlüssen des Nizzaer Parteitages entsprechend sich dem sozialistischen Programm anschließen werden. Diese Debatte, die eine historische Debatte sei, müsse unzweideutig mit der Festlegung eines flaren Tertes enden, auf Grund dessen das Land die Richtlinien seiner zu fünftigen Finanzpolitik erkennen fönne. Seit einem Jahre vertrete bereits die sozialistische Partei den Standpunkt, daß eine

Gesamtlösung des Finanzproblems möglich sei. Heute sei plötzlich alle Welt ebenfalls dieser Ansicht. Deshalb werde die sozialistische Partei ihre Pläne mit umso größerem Nachdruck denjenigen Caillaug' gegenüberstellen.

Blum ging dann zu einer er gehenden Kritik der Pläne Caill r' über und griff dessen Steuerprogramm en. Was die direkten Steuern anbelange, seien die Sozialisten darin einig, daß ge= wisse dieser Steuern herabgefegt werden könnten. Man dürfe aber dafür nicht, wie der Finanzminister es fun wolle, ein­fach die indirekten Steuern erhöhen. Eine derartige Politik würden die Sozialisten mit allen Mitteln bekämpfen. Scharf sprach sich Blum

gegen die Uebertragung besonderer Bollmachten

energischsten und rüdsichtslosesten Zugriff auf Einkommen und

Vermögen.

Blum schloß mit der Aufforderung an alle wahrhaft demokratischen Parteien, sich dem sezialistischen Programm anzuschließen.

Als er die Tribüne verließ, erscholl auf allen Bänken der Linken und einem Teil des Zentrums ein enthusiastischer Beifall. Ein großer Teil der Abgeordneten erhob sich und brachte dem Redner eine Ovation dar.( Solche Kundgebu igen bedeuten leider im franzöfifchen Parlament keineswegs, daß die applaudierenden Abgeordneten auch für diese Verschläge des Redners stimmen werden, sondern sie sind zum Teil nur eine Huldigung für seine rhetorische Leistung. Red. d.„ Vorwärts".)

Die Protestkundgebung gegen Amerika doch gestattet.

Paris , 7. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Das Verbot, das aus Gründen internationaler Höflichkeit" von der Regierung gegen die Kundgebung der Kriegsbeschädigtenverbände megen des Washingtoner Schuldenabkommens erlassen worden ist, ist am Mittwoch angesichts der Empörung, die darüber in den be­teiligten Kreisen Platz gegriffen hatte, wieder aufgehoben worden. Die Verbände der Kriegsbeschädigten werden also am 11. Juli gegen das Schuldenabfommen eine große Massen. demonstration veranstalten können, haben aber das Ber­fprechen abgeben müssen, teinerlei 3wischenfälle zu

an die Regierung oder den Finanzminister aus; das würde eine ver- provozieren.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Bostschecktonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depoktentaffe Lindenftr. 3.

Neue Defizitwirtschaft?

Wie steht es mit den Reichsfinanzen?

Der Reichstag hat vergangene Woche eine Abände rung des Banfgesezes beschlossen. Nach dem gelten­einen ständigen Kredit von 100 Millionen Mark. Durch die den Recht verfügt die Reichsregierung bei der Reichsbank über Novelle zum Bankgesez wird die Reichsbank er­mächtigt, dem Reiche einen Kredit bis zu 400 Millionen ein­zuräumen, und zwar in der Form von Reichsschatwechseln, 3um ersten Male feit der Stabilisierung der Währung will wenn sie wenigstens eine gute private Unterschrift tragen. also das Reich wiederum Ausgaben durch Kredite zu decken suchen, statt durch Steuern. Weshalb das geschieht, sagt die Begründung der Vorlage:

Die zum Schuße der Währung erforderlichen scharfen Kredit­restriktionen der letzten Jahre haben die deutsche Wirtschaft in einen Zustand so starker Spannung versetzt, daß die Reichsregie­besonderer Steuerermäßigungen zu Hilfe zu kommen. rung es für nötig gehalten hat, der Wirtschaft durch ein Programm Dieses Programm ist bereits in Bollzug gesetzt und wird natur­gemäß einen entsprechenden Rückgang der Steuerein­nahmen zur Folge haben. Hieraus wird sich die Notwendigkeit ergeben, wie in Friedenszeiten den vorübergehenden Geldbedarf der Kassenverwaltung des Reichs bis zum Eingang bzw. bis zum Freiwerden der Steuern durch Ausgabe turzfristiger Schabwechsel zu befriedigen.

Da, die Begründung der Regierung selbst auf den mäßigung der Steuern und der Vergröße inneren 3usammenhang zwischen der Er­rung des Kreditbedarfs des Reiches hingewiesen hat, war der Anlaß zu einer Aussprache über die Finanzlage des Reiches gegeben. Selbstverständlich ließen sich die Deutsch­nationalen auch nicht die gute Gelegenheit zur Erhebung des Vorwurfs entgehen, daß jezt eine leichtsinnige Finanzpolitik getrieben werde, und daß das Reich einer neuen Defizitwirt­schaft entgegen treibe.

Vorwürfen entschieden entgegengetreten. Er fonnte mit gutem Der Reichsfinanzminister Dr. Reinhold ist diesen Recht darauf verweisen, daß schon lange vor Inangriffnahme der Steuermilderungen von dem früheren deutschnationalen Reichsfinanzminister v. Schlieben an die Ausgabe von Schabwechseln in Höhe von 400 Millionen Reichsmark gedacht war und deshalb im Etat ein Zinsbetrag von 20 Millionen Mark vorgesehen ist. Reinhold hat ferner, gestützt auf die Einnahmen und Ausgaben der Monate April und Mai 1926, einen fleinen Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben errechnet. Er behauptet auch, der Reichshaushalt fönne im Etatjahre 1926 ohne Defizit abschließen, wenn zwei Grund­bedingungen erfüllt werden: 1. daß die wirtschaftliche Lage im Etatjahre keinen weiteren Rückschlag erleidet; 2. daß die Reichsregierung nicht zu neuen Ausgaben gedrängt werde. Die deutschnationalen Borwürfe schießen zweifellos weit über das Ziel hinaus. Sie dienen auch in der Hauptsache agitatorischen Bedürfnissen und sollen die Unentbehrlichkeit der Deutschnationalen bei der Ordnung der Reichsfinanzen nachweisen. Anderseits ist die ernste Sorge um die fünftige Entwicklung der Finanzlage des Reiches nicht unbegründet, zumal der Reichsfinanz­minister Dr. Reinhold noch immer einem unbegründeten Optimismus zu huldigen scheint und die großen stillen Reserven, über die er bei seinem Amtsantritt verfügte, sich inzwischen erheblich verkleinert haben.

Steuersenkungen des Frühjahrs veranlaßt haben, nicht er­Es ist auch unbestreitbar, daß die Absichten, die zu den reicht worden sind. Durch Steuermilderungen zur Wirtschafts­erleichterung zu kommen, war damals das Ziel. Diese Wirtschaftserleichterung ist nicht einge durch die Ermäßigung von Steuern. Und wenn Dr. Reinhold treten, weil sie eben nicht allein hervorgerufen werden kann fich jetzt erneut zu der Auffassung bekannt hat, es bestünde zwar noch eine große Depression, die Wirtschaftskrise fei aber als überwunden anzusehen, so wird man sich dieser Meinung ebenso wenig anschließen können wie seinen früheren ähn­lichen Prophezeiungen. Unter diesen Umständen sind heute Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Steuermilderung noch berechtigter als im Frühjahr.

Daß die Finanzlage des Reiches sehr gespannt ist, zeigt am besten ein Vergleich der Gesamteinnahmen des Reiches in den ersten fünf Monaten der Jahre 1925 und 1926. Diese Zahlen sind jedenfalls weit beweiskräftiger als die Abschlüsse der Monate April und Mai des Jahres 1926 allein, zumal in ihnen' die außerordentlichen Ausgaben nicht berücksichtigt sind, und erfahrungsgemäß die ersten Monate eines Etatsjahres stets geringere Ausgaben aufweisen als die späteren Monate. Es wurden vereinnahmt in Millioner Reichsmark:

Januar. Febrnar

·

1925

1926

768,8

663,5

648,1

446,7

März April Mai.

601,6

442,9

652,8

584,5

610,8

435,4

Insgesamt: 3282,1

2573,0