Nr. 34243. Jahrg. Ausgabe A Nr. 176

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Gay Mai

Freitag, den 23. Juli 1926

Poincarés Schwierigkeiten.

Trotz Zugeständnissen nach links Widerstände bei den Radikalen.

Paris , 22. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Poincaré , der noch in der Nacht zum Donnerstag unmittelbar nach seiner Be­frauung durch Doumergue seine Besprechungen mit führenden Poli­fifern aus allen Parteien aufgenommen und während des ganzen Donnerstag fortgesetzt hat, begegnet bei der Bildung des Kabinetts unverkennbaren Schwierigteiten. Er bemüht sich um die Bildung eines nationalen Minifteriums" und hat sich dabei so­wohl an Männer des Nationalen Blocs wie Tardieu und Botanowity als auch an Männer der Linken wie Briand und sogar Herriot gewandt. Er ist sich offenkundig der para­dogen Lage bewußt, die durch seine Rückkehr zur Macht unter der gegenwärtigen am 11. Mai 1924 gewählten Kammer geschaffen werden würde. Daher bemüht er sich mit auffallendem Eifer, die Bedenken zu zerstreuen, die bei den Linksparteien gegen seine Person herrschen und versichert immer wieder, daß er nicht dar­an denke, eine Politik der Revanche für seine Niederlage bei den allgemeinen Wahlen zu betreiben, sondern lediglich die Rettung der finanziellen Lage Frankreichs im Auge habe. Das hat er ins­besondere gegenüber Abgeordneten der radikalen Partei geäußert, die an ihm das Ersuchen gerichtet hatten, wohl das Finanzministe­rium, aber nicht das Ministerpräsidium zu übernehmen. Poincaré stellt sich auf den Standpunkt, daß er die nötige Autorität zur Sanierung der Finanzen nur dann besigen würde, wenn er auch an der Spitze des Kabinetts stünde.

Die Schwierigkeiten Poincarés werden auch von den ihm nahe­fiehenden Blättern, wie das„ Journal des Débats " und der„ Intran­figeant", bestätigt, die darauf die abermalige Verschlechterung des französischen Franken zurückführen, die nachbörslich am heutigen Nachmittag eingetreten ist: das Pfund stieg von 206 auf 214.

Trotz dieser Hindernisse, die jedenfalls so stark sind, daß Poin­ caré selbst erklärt hat, daß er erst im Laufe des Freitag an die Personenfrage würde herantreten können, glaubt man nach wie wir an feinen Erfolg. Er wird seine endgültige Entscheidung am Freitag vormittag Doumergue bekanntgeben.

Befürchtungen in England.

London , 22. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Meldung von der Kabinettsbildung in Frankreich durch Poincaré ist in London mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen worden. England betrachtet gegenwärtig jeden französischen Ministerwechsel unter dem Gefichtspunkte, welche Aussichten er für eine Ratifizierung des ab­geschlossenen Schuldenabkommens und für die fünftige Schuldenzahlung durch Frankreich gewährt. In tonservativen Kreisen ist man bereit, jedem französischen Ministerpräsidenten, der die Voraussetzung für jede Schuldenzahlung an England, die Stabili fierung des Franken, ernstlich versucht, zunächst mit freundlicher Neutralität entgegenzunehmen. In liberalen Kreisen wird die Befürchtung ausgesprochen, daß das System Poincaré eine Stabilisierung des französischen Franken auf Kosten Deutsch Iands oder, wenn dies nicht gelingen sollte, auf Kosten Englands und Amerikas vorzunehmen versuchen wird. Bei der Arbeiter. partei werden den Bedenken der Liberalen noch außenpoli­tische Befürchtungen hinzugefügt. Vor allem befürchtet man von einem Ministerium Poincaré eine ernste Gefährdung für den Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund.

Zur Vorgeschichte des Sturzes Herriots.

Wie der Nationale Block die Linke hineinlegte. Eine sehr eigenartige Rolle hat in den letzten

schen Kommunisten wie immer und wie überall als be­wußte Steigbügelhalter der Reaktion bewährt haben. Ihre 30 Stimmen haben den Ausschlag für den Sturz Herriots und für die dadurch ermöglichte Rückkehr Poincarés gegeben. Ohne die kommunistische Hilfe wären die Gegner Herriots in der Minderheit geblieben.

Die Rote Fahne " hat mit bewundernswertem Scharfsinn die gesamte politische Situation nach dem Sturz Herriots sofort erfaßt und die richtige Parole ausgegeben. Ihr einziger Kommentar besteht in der Ueberschrift: Für die Ar­beiter und Bauernregierung!"

Auf die Ausrufung der Sowjet- Republik wartet in der Tat ganz Frankreich mit fieberhafter Ungeduld. Es ist gerade zu unverständlich, daß sie nicht schon seit gestern nacht durch Cachin unter braufendem Beifall der Menge ausgerufen wurde und daß statt dessen Poincaré mit der Bildung des Kabinetts betraut worden ist.

Die Parteien bei der entscheidenden Abstimmung.

Paris , 22. Juli. ( WTB.) Für die Vertrauenstagesordnung Cazals, die die Regierung angenommen hatte, stimmten gestern abend 237 Abgeordnete, nämlich 95 Sozialisten, 20 Sozial­republikaner( Gruppe Painlevé- Briand), 105 Radikale( also haben sich doch fast vier Fünftel der radikalen Abgeordneten hinter Herriot gestellt. Red. d.„ B."), 1 Abgeordneter der Unabhängigen Linfen( Gruppe Le Trocquer), 1 Linksrepublikaner, 2 feiner Partei angehörende Abgeordnete und 13 Radikale Linke( Loucheur- Gruppe). Der Stimme enthielten sich 24, darunter Briand ; beurlaubt waren 15; gegen die Tagesordnung stimmten die übrigen 290 Ab­geordneten.

Péret zum Kammerpräsidenten gewählt.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Bostschecktonto: Berlin 37 536

1

Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Depofitenkaffe Lindenstr. 3.

Pleite in Braunschweig .

Ein Anschauungsunterricht zum Kapitel nationale Reinigung".

Von D. Grote wohl, M. d. R.

Mit allen Mitteln der Verleumdung und Gemeinheit wurde 1924 durch die Rechtsparteien im Lande Braunschweig der Landtagswahlkampf mit dem Ziele der Beseitigung der sozialistisch- demokratischen Regierung geführt. Seit Jahr und Tag durch maßlose Hezze aufgepeitscht, entwickelte sich im ,, Stahlhelm " des Landes Braunschweig eine Schutzgarde, hinter deren Phalang die bürgerlichen Parteien ihre Giftpfeile offen und versteckt hervorschleuderten. Mit brutalem Terror, persönlicher Infamierung, Lug und Trug und nicht zuletzt mit erheblichen Geldmitteln der Industrie gelang es ihnen, allein durch die Hilfe des„ Stahlhelm ", unter den Parolen: Beseiti­gung der roten Mißwirtschaft, Reinigung des öffentlichen Lebens durch ein Ministerium von Fachministern, einen Sieg zu erringen. Der Landtag seht sich aus 48 Mitgliedern zu­fammen, von denen 25 Abgeordnete der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und des Wirtschaftsverbandes mit Hilfe des einzigen Nationalsozialisten, den man dafür zur Belohnung zum Oberlehrer machte, eine Mehrheit bilden.

Diese knappe Mehrheit ist in einer Parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft zusammengefaßt. Wenngleich sie auch aus den widerstrebendsten Elementen besteht, die jede Regie­rungshandlung und die gesamte Gefeßgebung des Landtags zum widerlichen Schachergeschäft herabwürdigen, so bindet ihr Haß gegen Republik und Sozialdemokratie sie doch immer wieder zusammen. Die Folgen dieser Politik beginnen jeßt sich für das Land geradezu katastrophal auszuwirken.

Was ist aus der angeblich so nötigen Reinigung des öffentlichen Lebens geworden? Mit Hinterlist und Tücke hat eine widerliche Gesinnungsschnüffelei die Moral weiter Teile der Beamtenschaft erschüttert und unter Billigung und Förderung der Fachministerregierung" zu niedrigster Gesinnungslumperei geführt. Die wenigen republikanischen Beamten aber, die sich diesem Treiben gegenüber dennoch behaupten, haben unter Schikanen und Drangsalierungen unausgesetzt zu leiden und müssen einseitigste Bevorrechtung der Regierungspaladine über sich ergehen lassen.

Ein neuer Erfolg der Rechten. Paris , 22. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Durch die wenn auch nur eintägige Uebernahme des Ministerpräsidiums durch Herriot Dabei zeigt die Regierung keineswegs einmal eine glück­war die Wahl eines neuen kammerpräsidenten not­wendig geworden. Diese hat heute nachmittag stattgefunden. liche Hand. Der Landesvorsitzende der Deutschnatio­Herriot selbst war von einer Abordnung seiner Partei dringend nalen, eines der prominentesten Mitglieder der Barlamen­ersucht worden zu kandidieren und er wäre auch höchstwahrscheinlich tarischen Arbeitsgemeinschaft im Landtage, ein Regierungs­rat a. D., der unter der früheren Regierung auf eigenen mit fast allen Stimmen der Linken wiedergewählt worden. Er lehnte jedoch diese Anregung entschieden ab. So entstand ein Wunsch aus dem Staatsdienst schied, mußte rehabilitiert" iharfer Kampf zwifchen der Rechten, die sich gleich im ersten werden und wurde zum Oberregierungsrat ernannt. Nach Wahlgang auf den früheren Kammerpräsidenten Raoul péret, wenigen Wochen mußte dieser hehre Borkämpfer für ,, vater­den fürzlich zurückgetretenen Finanzminister im vorletzten Kabinett ländische und christliche Ideale" wegen schwerer sitt­Briand, vereinigt hatte und den Linksparteien, die zunächst ge- licher Belastung aus dem Landtage, aus der Partei­3m ersten Wahlgang erhielt péret leitung und aus dem eben erhaltenen Amt beseitigt werden. frennt vorgingen. 197 Stimmen, der bisherige Bizepräsident Genoffe Ferdinand Bei der Ersawahl für einen in wenigen Monaten ver­Bouisson 133 und der andere bisherige Vizepräsident, der Radi- brauchten Finanzminister zeigte sich dem braunschweigischen tale Bo unijou 113 Stimmen. Zersplittert waren 40 Stimmen.. Bolte eine Cliquenwirtschaft und politische Da feiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielte, wurde ein Schiebung, wie sie nur selten in der kurzen parlamentari 3weiter Wahlgang notwendig, in dem die Linksparteien sich schen Geschichte Deutschlands zu finden sein wird. Ein gewiß auf die kandidatur des Genossen Bouiffon einigten. Trohdem erhielt, nicht unbefähigter Privatdozent, der Vorsitzende der bürger­dank dem am Dienstag wiederhergestellten geheimen Wahl- lichen Landtagsfraktion, wurde dabei aus persönlichen und verfahren, Raoul Péret 227 und Bouisson nur 215 Stimmen. politischen Gründen übergangen. Als er verärgert die Dieses Ergebnis, das nur dadurch ermöglicht wurde, daß einige Führung der Landtagsfraktion niederlegte, Radikale gemeinsam mit der Rechten für Péret stimmten, bedeutet machte man ihn zum außerordentlichen Professor an der Technischen Hochschule! Einer der Antipoden des sozialistischen eine neue Niederlage für das Kartell der Linken. Landesschulrats Dr. Stölzel wurde vom Studienrat zum Ober­studiendirektor befördert, weil er als eifriger Agitator der Deutsch nationalen bei der Neubesetzung der

Tagen ein Teil des Nationalen Blocks, die sogenannte Demo- Margaret Bondfield wieder im Unterhaus. Stelle des Landesschulrats nicht berücksichtigt werden konnte.

fratisch- Republikanische Union" unter Führung des Abg. Louis Marin gespielt. Dieser hat nämlich gemein­sammen mit Herriotund Blum gegen die Erteilung von Vollmachten für die Regierung Briand- Caillaur gekämpft. Der Sturz Briands war nur möglich durch das Zusammen wirken der Sozialisten, der Kommunisten, des linken Flügels der Radikalen und der 60 Abgeordneten vom Nationalen Block, die Marin gefolgt waren. Nach der Bildung der Regierung Herriot haben jedoch Marin und seine Freunde geschlossen gegen das neue Kabinett gestimmt. Es scheint, daß es sich hierbei um ein ganz raffi niertes Manöver der Reattion handelte, die ihre Hand dazu hergab, nacheinander Briand und Herriot zu stürzen, um die Rückkehr Poincarés zu ermög­lichen. Unverständlich bleibt nur, daß so erfahrene Poli­tifer wie Herriot und Blum dieses Manöver nicht durchschaut haben. Sie hätten ja wissen müssen, daß es sinnlos ist, fich vorübergehend mit Kommunisten und Reaktionären zum Sturz einer anderen Regierung zu verbünden, wenn man die Ge­wißheit hat, daß man die gleichen kommunistischen und reaktionären Stimmen gegen sich vorfinden wird, wenn man selbst die Regierung bildet.

Wenn wir unserer Ueberzeugung Ausdrud geben, daß auch unsere Genossen taktisch unglücklich operiert haben, jo soll doch nicht vergessen werden, daß sich die französi

Großer Stimmenzuwachs der Labour Party bei einer Nachwahl.

London , 22. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Arbeiter­partei hat bei der Nachwahl in Wallsend einen Erfolg zu ver­zeichnen, dem in seiner außerordentlichen Größe eine ganz besondere Bedeutung als Stimmungsmesser zukommt. Die Kandidatin der Arbeiterpartei Margaret Bondfield , die im Kabinett Mac­donald einen Minifterfih innehatte und bei der letzten Wahl ihren Parlamentsfit verlor, ist in einem„ dreieckigen" Wahlkampf mit einer abfoluten Mehrheit von annähernd 5000 Stimmen über die beiden bürgerlichen Gegenkandidaten gewählt worden. Während fie 18866 Stimmen erhielt, brachten es der Konservative auf 9839, der Liberale auf rund 4000 Stimmen. Während der konservative Kandidat in diesem Wahlkreis, der bisher durch den Arbeiterparteiler Patrid Hastings vertreten war, bei der letzten Nachwahl an­nähernd 15 000 Stimmen erhalten hatte, fam er alfo diesmal nicht einmal auf 10 000. Die gegen die Regierung Baldwin abgegebenen Stimmen betragen sogar insgesamt 23 000.

In einem Kommentar des Wahlergebnisses stellt Ramsay Macdonald feft, es zeige fich, daß die jetzige Regierung, die niemals eine Mehrheit der Stimmen hinter sich gehabt habe, das Bertrauen des Landes völlig verloren habe. Das Wahlergebnis sei die Quittung der Wählerschaft für die Haltung der Regierung in der Bergbaukrise

Diese wenigen Beispiele mögen zur Illustrierung des Dranges zur Futtertrippe" bei den schwarzweißroten Partei­gängern genügen. Auch das Telegramm des Reichstags­abgeordneten und Senatspräsidenten Hampe, das dieser vor der Verabschiedung des Herzogsvergleichs, der dem ehemaligen Herzog die Auslieferung von über 50 000 Morgen Land sicherte, angeblich im Auftrage der bürgerlichen Land­tagsfraktion an den Cumberländer sandte und in dem er dazu aufforderte, den unsicheren 25. Mann der bürgerlichen Fraktion, einen Nationalsozialisten, der zu Verhandlungen auf der Reise zum Herzog war, mit dem schäbigen Mittel des Bestechungsverfuchs für den Bergleich gefügig zu machen, gehört in das Kapitel von der Reinigung des öffentlichen Lebens".

Besonders zu beachten sind in diesem Zusammenhange aber auch die Vorgänge im Braunschweiger Stahlhelm", denn der Stahlhelm" ist der eigentliche wahre Geburtshelfer dieser Regierung. Ohne die umfangreiche und brutale Wahl­arbeit des ,, Stahlhelms " wäre in Braunschweig überhaupt feine bürgerliche Regierung zustande gekommen. Für die Wahl- und Propagandamöglichkeiten der bürgerlichen Bar­teien war der ,, Stahlhelm " die letzte fefte Säule. Doch ,, auch diese schon geborsten, wird stürzen über Nacht". Durch un­ehrliche geschäftliche und unmoralische Manulationen hat es der Landesverbandsführer Uhlenhaut im ,, Stahlhelm " fertig­