Menöausgabe Nr. 343 ♦ 43. Fahrgang Ausgabe B Nr.
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sio pksnnig) Zreitag 23. Juli 7926
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Zcntralorgan der Sozialdcmokratirchen partd Deutfchlands
Kabinett Poincare-Herriot-Orianö! Alle Gegner von gestern znr Rettung des Franken wieder vereint.
Varl,. 23. 3 tili.(BIB.) Me havas mitteilt, sind auf Grund der bisherigen Verhandlungen PoincarSs folgende Portefeuilles endgültig besetzt worden: Vorsitz, Finanzen und Wiederaufbau: p o i n c a r i. Justiz und Elsaß-Lothringen : v a r t h o u. Auswärtige Angelegenheiten: vriand. warine: George Leygues. Inneres: Alberl Sarraut. Kolonien: Leon perrier. Handel: votanowski. Oeffeatliche Arbeiten: Tardleo. Pensionen: Louis Marin. wie außerdem bekannt wird, hat p a i u l e v e das Kriegs- Ministerium und h e r r i o t da» Unterrichtsministerium auf Wunsch poincari» übernommen. Der radikale Abgeordnete Oueuille wird von Herrlol zur Uebernahme des Ackerbauministeriums aufgefordert werden, so daß nur noch das Arbeitsministerium zu besetzen bleibt. poincart hat sich in» E l y s e e begeben, um dem Präsidenten der Republik die Zusammensetzung des neuen Kabinetts mitzuteilen. * Damit scheint es Poincars über alle Maßen gelungen zu fein, ein bürgerliches Burgfrieden-Kabinett zustande zu bringen: Die Rechte wird darin durch Tardieu, Marin und Bokanowski, die Mitte durch Leygues und Barchou und die Linke durch Briand , Painleos und sogar Herriot oertreten sein. Die Wirtschaft gegen die Parteistreitigkeite«. Paris , 23. Juli. (WTB.) Die Pariser Handelskammer hat eine Entschließung angenommen, die das Parlament auffordert, angesichts der Gefahr für das Wirtschaftsleben des Landes olle Partei- streitigkeiten ruhen zu lassen und von der Regierung die umgehende Verwirklichung eines Programms des finanziellen Wiederaufbaues oerlangt, durch dos da« Vertrauen ge- fördert und die Ruhe im Lande wiederhergestellt werde. Englisth-amerikanische vorwürfe. Churchill läßt erklären, die Amerikaner hätte« früher in den Krieg eintreten sollen. London . 23. Juli. lTU.) Die englisch -amerikonische Schulden- kontrovers« dauert an. Das englische Schatzamt oeröffent- licht die Antwort aus die vor einigen Tagen in Washington heraus- gegebene Schuldenbilanz, in der ausdrücklich betont wurde, daß man einen großen Unterschied machen müsse zwischen eng- tischen Anleihen, die ausschließlich für kommerzielle Zwecke,
und solchen, die für militärische Zwecke aufgenommen worden seien. Das wird in der Antwort Churchills entschieden in Abrede gestellt. Nur eine falsche Auslegung der Tatsachen könne zu einem solchen Schluß führen. Wenn die Vereinigten Staaten rechtzeitig militärisch in Europa e i n g e- griffen hätten, dann würde es Amerika auch nicht nötig gehabt haben, seinen europäischen Verbündeten so große Summen Geldes zu leihen, und Großbritannien würde dann in der Lag« gewesen sein, die Erfordernisse der Verbündeten, die durch das Eingreifen der amerikanischen Armee entlastet worden wären, au» seinen eigenen Hilfsmitteln zu decken. Aller menschlichen Voraussicht nach würde dann Großbritannien niemals bei den Vereinigten Staaten Schulden gemacht haben. Amerika fühlt sich von den Alliierte« bei Kriegsende betrogen. Rem park. 23. Juli. (WTB.) In Erwiderung der englischen Presseangriffe, daß Amerika jetzt die Ausgaben für den Krieg ein- treibe, den es früher seinen eigenenKrieg genannt hat, schreibt .World", daß Amerika den Krieg nicht mehr als eine heilige und gemeinsame Sache betrachte, weil die europäischen Al- liieren bei Kriegsende gezeigt hätten, daß sie den Waffenstillstand zur Teilung der Beute mißbrauchten. Als die Alliierten Deutsch - land die Kolonien nahmen und ihm ein unmögliches und tö- richtes System von Wiedergutmachungen auferlegten, war es für Amerika mit dem Gedanken der heiligen Allianz vorbei. Es fei Amerikas Ueberzeugung, daß es die europäischen Alliierten zum besten hielten. Die.New Park Times" meint, die englische Presse fühle es, daß es mit der britischen Würde unver- träglich sei, wie ein Fischweib zu sch impfen. Die Schuldentilgungsverträge seien ein abgeschlossenes Ge- schüft und die gegenseitigen Beschuldigungen könnten nicht die Siegel von den Verträgen reißen. Irankenbessiervng. Wider Erwarten gestattete sich die Tendenz der heutigen Börse freundlich bei allerdings kleinem Geschäft. Die gerüchtweise verlautete Herabsetzung der Produktionseinschränkung der Rohstahlgemeinschast um fünf Prozent wirkte anregend auf die Eisenwerte. Farben liegen noch immer unter einem gewissen Druck. Allgemeines Interesse haben Bankaktien unter Führung von Danat . Die großen Mengen täglichen Geldes sind kaum unterzubringen, Monatsgeld wird kaum gefragt. Am Devisenmarkt hält die Besserung des französischen Franken vorläufig an, London -Paris 209, London -Brüssel 207, London -Malland ISv.
Die Revolution kommt... Tagt der Stahlhelm. Im.Stahlhelm", dem amtlichen Organ des Stahlhelm- Bundes, wird der Sammelaufruf von Gayt und I a r r e s zerpflückt. Dabei finden sich folgende, nicht un- interessante Sätze: .Wozu auch sollten sich die Parteien finden? Haben sie ein großes Ziel? Gehen sie im Ernst daran, sich zu verjüngen oder dem Grund aller Zerrissenheit, der Weimarer versafsung. ans Leder zu gehen?... Nein, die Rettung Deutschlands wird durch keine wie auch immer geartete parlamentarische Gemeinschaft erfolgen. Die Parteien haben sich von ihren Ausgaben entfernt und müssen erst von der außerparlamentarischen Macht der Kampsbünde wieder in ihre Schranken gewiesen werden... Der Parteienüberdruß im deutschen Volke ist ungeheuer. Die Wahlmüdigkeit wurzelt im Herzen gerade der b e st e n Kampfbundmannschast. Diese hat es satt, in Zukunft für nichts und wieder nichts politische Rot- und Saalschuhpolizel zu stellen.... Was sind die Parteien anders als eine Organi- sationsleiftung van 3000 Sekretären und was bleiben sie. wenn wir diese beim nächsten wahlgang sich selbst überlassen, samt allen werbeversammlungen und Wahllokalen? Die Revolution sei die Folge?! Sie kommt auch mit der Partei und durch die Partei. Wir Frontsoldaten fürchten sie nicht. Wir werden immer noch was aus ihr zu machen wissen!" Was der Stahlhelm aus der.kommenden Revolution" zu machen gedenkt, sagt er vorsichtigerweise nicht. Wahrschein- lich will er die Leitung der Maßnahmen dem in solchen Dingen nicht ganz unerfahrenen Uhlenhaut aus Braunschweig übettragen. Vorläufig aber beschränkt er sich darauf, Anordnungen des Ministeriums in den Wind zu schlagen. Bekanntlich ist bei Demonstrationen von geschlossenen Verbänden aus naheliegenden Gründen die Mitführung von Knüp- peln und Stöcken verboten worden. Auf diese An- ordnung pfeift der Stahlhelm. Sein Gau Magdeburg hat den Mitgliedern zur Pflicht gemacht, wieder die gewöhnlichen Spazierstöcke zu tragen, um von ihnen„zur Verteidigung Ge- brauch zu machen". Das amtliche Organ, der„Stahlhelm", erklärt diese Aufforderung zur Richtbefolgung von behörd - lichen Anordnungen mit dem Satze:„Ma nnesrecht steht auf gegen Strolch tum!" Ab» die.Rote Fahne" wird oabeiml..,
Das Kapitol von üen Gänsen gerettet! Chamberlaias„Nein"— ei«„Ja". Verständnis für„nationale Belange" ist bekanntlich nur bei der nationalen Presse zu finden. So ließ sie denn, wieder einmal, Sturm läuten. Das Vaterland schien in Gefahr. Die Bot- schafterkonferenz sollte eine neue Kontrollnote nach Berlin geschickt haben. Unerhörte Ansinnen waren gestellt. Die Ehre und die Lebensinteressen der Nation in Gefahr. Die Hüter der Ordnung schienen sträflich zu schlafen. Und die Gänse schnatterten mäch- tig, das Kapital zu erretten. Schließlich ergab sich, daß die Botschafterkonferenz keine Note, und daß die Kontrollkommission keine besonders wlchttgen Noten gesandt hatte. Es war nur der üblich« Briefwechsel über die längst bekannten schwebenden paar Fragen gewesen. Die regierenden Hüter des Staatswohles traten zusammen und beschlossen, wie sie ernsthaft erklärten, die Angelegenheit weiter im Auge zu behalten. Das Vaterland war nicht in Gefahr gewesen. Umsonst hatten die Gänse geschnattert. Doch nein. In London wurde man aufgeweckt.' Wo Geschnatter ist, da muß doch Gefahr fein. Und Chamberlain erklärte, in der Tat sei der Stand der deutschen Entwaffnung nicht befriedigend. Das gab nun große Aufregung. Bisher hatte er stets das Gegenteil davon erklärt. Was war in Deutschland vor sich gegangen? Neue Schwarze Reichswehr ? Heimlicher Bau von Festungen oder Geschützen? Schon horchte man in Paris auf. Da bekam es London mit der Angst. Es erttärte, das„Nein" Chamberlains fei nur im Drang der kleinen Anfragen so kurz ausgefallen. Er hätte das „Nein" nur im technischen Sinne gemeint, er hätte eben nur die Kleinigkeiten im Auge gehabt. Das„Nein" in den Einzelheiten sei als ein„Ja" im ganzen zu verstehen. Hoffentlich ist man in Europa nun wieder beruhigt. Deutschland hat Glück gehabt. Das Geschnatter der nationalen Gänse hat dem Vaterland nicht geschadet. Deutlich aber sieht jeder, was die nationale Presse für einen nationalen Wert hat.
Eine Völkerbundskonferenz in Deusschland. Vom 25. bis 29. Juli tagt der vom Verkehrsausschuß des Völlerbundes eingesetzt« Sachverständigenausschuß für die Vereinheitlichung des Privat- rechtes der Binnenschiffahrt in Hamburg . Dem Sachverständigen- ausschuß gehört als deutsches Mitglied der Präsident des hanfeatifchen Oberlandesgerichts Prof. Dr. Michelstein an. Es ist das erste Mal, daß eine Verroalmngsstelle des Völkerbundes auf deutschem Boden tagt.
Die Drachme, die griechische Währungseinheit, muß auch gestützt werden. Die griechische Regierung mit alle» Mitteln gegen die ung
gi verkündet, sie sei entschlossen, iche Spekulation vorzugehen.
Fort mit öen Aollmauern. Für die Vereinigte« Staaten von Europa . Der Gedanke der europäischen Zollunion zieht immer weitere Kreise. Die Vertretung der deutschen Arbeitgeber, der Reichsverband der deutschen Industrie , hat sich vor einem halben Jahre für die Niederlegung der europäischen Zoll- schranken eingesetzt, und sogar der Präsident der Preußischen Hauptlandwirtschaftskammer hat wiederholt auch für die Landwirtschaft auf den Vorteil einer solchen Vereinigung Europas hingewiesen. In zahlreichen Konferenzen haben die gewerkschaftlichen und politischen Vertretungen der deutschen Arbeitnehmerschaft sich für die europäische Zollunion ausge- sprochen. Während aber für das Unternehmertum in In- duftrie und Landwirtschaft die europäische Zollunion als ein Ausweg aus einer Krise des Augenblicks erscheint, spielt sie im Rahmen des sozialistischen Wirtschaftsprogramms eine andere Rolle. Seit Jahrzehnten schon ist die deutsche Sozial- demokratie stets für den Abbau der Zollmauern eingetreten, und für sie bedeutet die Parole der zollpolitischen Einigung Europas eine Etappe auf diesem Wege. In diesem Sinne hat Genosse W o y t i n s k y, einer der angesehensten lebenden Statistiker, soeben das Programm der europäischen Zollunion behandelt.") Ausführlich zeigt Woytinfky, wohin Krieg und Rachkriegswirren die europäische Wirtschaft geführt haben. Während die Vorkriegszeit einen ständigen Aufschwung der europäischen Wirtschaft sah, sind wir jetzt froh, wenn wir an irgendeiner Stelle sehen, daß wir den Vorkriegsstand erreichten, und wenn dies für Deutsch - land im ganzen schon der Fall sein dürfte, so liegt es viel ungünstiger in den meisten übrigen Ländern Europas . Vor allem Rußland ist in seiner Entwicklung noch immer um Jahrzehnte zurückgeworfen, und England steht mitten in einer schweren Krise, in der unsere englischen Genossen sich dagegen sträuben, daß das Unternehmertum sich auf Kosten der Berg- arbeiterlöhne saniert. Von jeher war die europäische Zoll- Politik ein Hemmnis des wirtschaftlichen Aufschwungs, ein Hemmnis insbesondere für die Steigerung des Einkommens der Arbeiterklasse. Schon Jahre vor dem Kriege schätzte ein englischer Nationalökonom die Einbuße, die der deutsche Ar- beiter durch die deutsche Schutzzollpolitik erlitt, auf ein Drittel dessen, was er ohne sie hätte erlangen können. Inzwischen haben sich die Zollgrenzen vermehrt, und wenn im Kriege oftmals auf die Gefahr hingewiesen wurde, die Schützengrabenlinien würden für lange Zeit prohibitive Zollmauern werden, so müssen wir heute feststellen, daß die neuen Zollgrenzen, die die Friedensschlüsse von 1919 den alten hinzugefügt haben, ebensolang geworden sind, wie es die deutsche Kampffront 1918 war. Die Befürchtung ist in-' haltlich voll in Erfüllung gegangen, und die Zölle, die man an diesen neuen Zollgrenzen erhebt, sind kräftig gestiegen und weisen ständig steigende Tendenz auf. Auch die Handelsverträge waren bisher kaum imstande, wirksam die Zollmauern herabzudrücken, und das System der europäischen Handelspolitik gleicht einer Hydra, der stets ein neuer Zoll oder eine neue Zollerhöhung zuwächst, wenn ein alter Zoll beseittgt oder ermäßigt wurde. In allen Ländern sind es die Arbeiterklasse und das Bauern- tum, die die Kosten dieser Zollpolitik vorwiegend zu tragen
haben. Während in Deutschland die Arbeiterklasse unter den Nahrungsmittelzöllen und den Zöllen auf Gegenstände des täglichen Bedarfs leidet, werden dem Bauerntum seine Pro- duktionsmittel und Bedarfsgegenstände ebenfalls übermäßig verteuert. Für die Bauern ist die Bilanz der deutschen Zoll- Politik viel ungünstiger als für die wenigen tausend Groß- grundbesitzer, in deren Betrieben die Zollast wesentlich aus den Schultern der miserabel entlohnten Landarbeiter liegt. In anderen Ländern bedeutet der industrielle Protektionis- mus vor allem eine schamlose Ausbeutung der Bauernschaft, wie etwa in Polen , Rumänien , Ungarn und Rußland . Hier bietet die europäische Zollunion wenigstens vorläufig die Möglichkeit einer Verbesserung des bestehenden Zustandes. Sie bedeutet eine Etappe auf dem Wege zum Abbau der Zollmauern, wenngleich nicht übersehen werden soll, daß manche Gefahren in der Art �dieses Weges liegen. Genosse Woytinfky setzt sich mit berechtigtem Nachdruck für eine europäische Zollunion ein, die Rußland und Eng- land in sich schließt. Zahlreiche bürgerliche Politiker sind in diesem Punkte anderer Meinung.(Wertvolle Beiträge zu der Frage enthält das von Hanns H e i m a n n herausge- gebene Buch„Europäische Zollunion", Berlin 1926, Verlag von Reimar Hobbing.) Für uns, die wir die europäische Zollunion darum wollen, weil wir den Abbau der Zollmauern wollen, und denen daran gelegen ist, das Freihandelsgebiet so groß wie möglich zu machen, ist diese Frage der Ab- grenzung der europäischen Zollunion von besonderer Be- deutung. Während Europa mit England und Rußland fast drei Viertel der deutschen Ausfuhr aufnimmt, entfallen auf Europa ohne England und Rußland nur knapp 60 Proz., und da man beinahe als gewiß unterstellen kann, daß die Niederlande sich nur einer Zollunion anschließen würden, der auch England angehört, so würde sich mit dem Ausschluß von England und Rußland ergeben, daß durch die Bildung der kleinen europäischen Zollunion noch nicht für die Hälfte der deutschen Ausfuhr sich Zollausland in Zollinland ver- wandeln würde.