Mr. 382+ 43. Jaheg. Ausgabe A r. 196

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Sonntag, den 15. August 1926

Schwarzroigoid über Nürnberg !

Reichsbannertagung auf bayerischem Boden.

Nürnberg , 14. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die offizielle| das historische Unglück der Deutschen . Die Nationen des Berfassungsfeier des Reichsbanners wurde eingeleitet mit einem Westens sind schon 200 Jahre selbständig. Wir erst seit 1919 und zu großen Fadelzug, an dem sich Tausende und aber Tausende von einer Zeit, als wir geschlagen daniederlagen. Wenn unsere Ver­Reichsbannerkameraden beteiligten und bei dem fast 200000 fassung trotzdem im deutschen Volke soviel Anklang fand, so nur, Menschen Spalier bildeten. In vorzüglicher Disziplin begann weil sich die Republikaner in den letzten Jahren zu wehren gewußt

diese Demonstration, sie nahm ebenso ihr Ende.

Die ganze Stadt steht im Banne der großen Feier. Von Stunde zu Stunde mehren sich die schwarzrotgoldenen Fahnen in den Straßen. Die Stadtverwaltung allein hat nicht meniger als 16 riesige Fahnen in den Reichs- und Stadtfarben ge­sezt. Auch die Hotels und Geschäftshäuser beteiligten sich demon­strativ an der Veranstaltung; ebenso die Straßenbahn und die Om nibusse. Am Sonnabend nachmittag traf die Bundesleitung ein, an ihrer Spitze Oberpräsident Hörsing . Im Anschluß an eine kurze Begrüßung der aus Desterreich und aus allen deutschen Gauen er­schienenen Bersönlichkeiten, erfolgte die akademische Verfassungs­feier in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste. Die Feftrede hielt nach

einer furzen musikalischen Darbietung

Staatsfanzler a. D. Renner.

Er führte aus:

In den sieben Jahren, schwer an Kämpfen, hat sich die Deutsche Republik behauptet. Wir sind stolz, als Oesterreicher mit in Weimar bei der Schöpfung der Verfassung dabei gewesen zu sein. Die Verfassung hat der deutschen Nation ihre Achtung in der Welt verschafft. Die Reichsverfassung ist im Bolte verankert, und unerschütterlich wird nach ihr Recht und Gerechtigkeit werden. Ein Zweifel konnte dann nicht mehr sein, als in den letzten Jahren die Reichsbannerzüge auf dem Lande und in der Stadt zur Festigung und zur Wahrung dieser Verfassung aufmarschier. ten. Wir denken heute vor allem auch unserer Feinde, die uns die Bevölkerung in die Arme getrieben haben. Fürstenabfindung und Justizskandale haben die rechtlich Denkenden für die Weimarer Ver­faffung gewonnen.

Der alte Staat war aufgebaut auf der Ideologie„ Blut fiffet, Eifen bezwingt". Wir haben unsere Berfassung nicht auf die Gewalt von Eisen, sondern auf die Gewalt der Idee aufgebaut. Die deutsche Demokratie besteht als die volifommenste aller Völker Die westlichen Demokratien stehen teilweise noch unter dem Einfluß der Plutokratie. Der andere Teil, die östlichen Nationen, steht unter Diktatur der Faschismus. Wir wissen, daß die Ver­fassung, der deutsche Staat, nur guf den Schultern des Volkes ruhen fann. Gerade das erfreut uns, daß die Heimstätten der Ar­beiter heute so reich mit den Farben der Republik geschmückt sind. Nur der Staat, dem es gelingt, seinen Staatsgedanken bis in die Hütten der Allerärmsten zu tragen, wird Bestand haben. Die Reichsverfassung spricht nicht nur von Rechten, sondern auch, und das ist ein großer Unterschied, von den Pflichten des Staates gegen seine Bürger. Der Gedanke der Volksfürsorge als Pflicht des Staates, das Programm der sozialen Ausgestaltung, die foziale Berfassung überhaupt, wird und muß die Arbeiterschaft für die Verfassung gewinnen.

Die deutsche Nation hat einen langen Leidens weg hinter sich, und zwar durch die Fürsten hervorgerufen. Fürsten haben in verräterischer Absicht das Land verschachert, Fürsten haben auf dem Marktplatz der europäischen Staaten mit deutschen Einwohnern im deutschen Lande Schacher getrieben. Der Monarchismus ist

Einfuhrscheine und Brotverteuerung.

Ein deutschnationaler Antrag.

Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstags stellte der deutschnationale Abgeordnete Stubbendorf am Sonn­abend folgenden Antrag:

Der 21. Ausschuß wolle beschließen, die Reichsregierung zu er­suchen, das Gesetz betreffend die Wertbestimmung der Ein­fuhrscheine für eine Uebergangszeit mit sofortiger Wirkung aufzuheben und der Wertbestimmung der Einfuhrscheine die jetzt geltenden 3ollsäge zugrunde zu legen.

Die Beratung des Antrages wurde auf kommenden Frei­tag vertagt. Der 3wed ist, die erhöhten Zollsäge für die Preisbildung auf dem Inlandsmarkt poll mirtiam werden zu lassen. Wir haben die brotverteuernde Wirkung der erhöhten Zollfäße in Nr. 380 bereits aufgezeigt. Die Wertbestimmung der Einfuhrscheine auf der Grundlage der erhöhten Zollfäße würde die Brotpreise noch weiter in die Höhe treiben.

Die

Die Geldgeber der Vaterländischen. Eine Anfrage des Jungdeutschen Ordens". Monatsschrift des Jungdeutschen Ordens, Der Meister", wirft die Frage nach der Finanzierung der Me ist er", wirft die Frage nach der Finanzierung der Baterländischen Berbände auf. Mehrfache Aufforde rungen an die Leitung des Jungdeutschen Ordens, dem Vorstand bei­zutreten, wurden von dieser mit der Gegenfrage beantwortet: Welche Verbände sind angeschlossen? Und wer finanziert die Geschäftsstelle?" Die Fragen wurden von der Geschäftsstelle niemals beantwortet. Bislang ist nur bekannt geworden, daß wirklich angeschlossen folgende Bereinigungen sind: Deutscher

haben.

Deutschösterreich muß zu Deutschland kommen. Wir warten darauf, duz sich eines Tages die Tore des Deutschen Reichstags öffnen, um die Vertreter der österreichischen Republik einzu­laffen.

Wir sprechen eine Sprache und gehören kulturell zu einer Nation. Wir find 800 Jahre vereint gewesen, und doch steht in den Friedensverträgen von St. Germain und Versailles das Dittat, das eine Einigung nicht gestattet. Burgund und Frankreich ist nur die Hälfte dieser Zeit vereint. Was würde Frankreich sagen, wenn andere Nationen verlangen, daß Burgund und Frankreich selbständige Nationen sein müssen. Der Gedanke der Trennung ist in allen Nationen entstanden, weil fürst e'n jahr hundertelang Handel mit der Einheit des Reiches auf dem Markt der europäischen Nationen getrieben haben.

Wir setzen an die Stelle der Gewalt die Gewalt der Idee. Durch diese Gewalt hoffen wir, daß eines Tages auch Deutschland mit Deutschösterreich vereint ist. Wenn der Geist von 1789 in Frank­ reich wieder einzieht, und die Anzeichen deuten darauf hin, wird auch für unsere Einigkeit die Zeit kommen."

Mit einen stürmisch aufgenommenen Hoch auf das freie, ge­einigte deutsche Volk im Rate aller freien Völker schloßz Redner seine Rede. Reichstagspräsident Löbe

nahm dann das Wort, um über die Justizskandale zu sprechen. Es sind in der letzten Zeit Angriffe aus monarchistischem Lager auf Führer unserer Bewegung erfolgt. In der heutigen Kundgebung, überhaupt an dem Verfassungstag, wollen wir nochmals erklären, daß wir geschlossen hinter unserem Bundesvor sigenden Otto Hörsing stehen. Von ihm wird behauptet, er soll sich erlaubt haben, die deutsche Justiz zu kritisieren. Wir sagen: Du hast den Finger auf die klaffendste, schmerzendſte Wunde des deutschen Volkes gelegt.

Gibt es eine schneidigere Kritik der heutigen Juftiz, als wenn ein Reichskanzler und früherer Reichsjustizminister sagt, wir gehen nicht mehr vor Gericht?

Wir erinnern nur daran, daß es Standalprozesse waren, die gute Republikaner, wie unseren Reichspräsidenten Ebert , zu Tode gehegt haben. Wir sagen das mit besonderer Trauer, weil wir wissen, welchen Ruf die deutsche Rechtsprechung auf anderen Ge­bieten und in anderen Fällen genossen hat. Das Mißtrauen gegen die deutsche Justiz hat sich erheblich verschärft durch die Fürsten­prozesse. Veraltete, volksfremde Richter sprechen Justiz, die dem Deutschen Ansehen Schaden bringt. Im alten Staat schützte die Justiz die hohen Staatsbeamten. Leute, die heute nach Autorität schreien, tun sonst alles, um Autorität nicht auffommen zu lassen. Wir brauchen eine Justiz, die uns hilft, den freien Volksstaat auf­zurichten.

Die Rede des Reichstagspräsidenten war von lebhaften Beifalls fundgebungen begleitet.

Mit einem Hoch auf die großdeutsche Republik nahm die Ber anstaltung ihr Ende.

Offiziersbund, Nationalverband Deutscher Offiziere, Deutsche Adels­ genossenschaft , Jungdeutschlandbund, Verein schriftstellernder Lehre rinnen und die Werksgemeinschaften. Ob der Alldeutsche Ber­band angeschlossen ist, ist nicht bekannt. Im Vorstand befindet sich jedoch Oberfinanzrat Bang, einer der ersten Führer des All­ deutschen Verbandes . Zur Frage der Finanzierung selbst sagt die Zeitschrift:

Bei einer größeren Sigung der VVV. wurde ein Kassenbericht abgegeben. Dabei stellte sich heraus, daß an Beiträgen so gut wie nichts eingegangen war, daß aber die Ausgaben wäh­rend eines furzen Zeitraumes eine selbst für die großen vaterlän­dischen Verbände geradezu unerschwingliche Summe dar­ftellten. Die Annahme ist also unabwendbar, daß die Geschäftsstelle von einer sehr geldfräftigen Seite finanziert wird. Nun ist es aber ganz selbstverständlich, daß es heute keine geld­fräftige Gruppe gibt, welche ohne eine Gegenleistung eine solche Geschäftsstelle finanziert. Die großen vaterländischen Verbände, welche in der Deffentlichkeit auf Grund des Titels mit dieser Ge­schäftsstelle in Verbindung gebracht werden, haben daher ein Recht, die vorher schon genannten Fragen zu stellen, darunter ganz be­sonders die Frage, wer die Geschäftsstelle finanziert. Die VVVD. merden um die Beantwortung dieser Fragen nicht herumkommen. Sollten sie dieser Verantwortung ausweichen, so muß sich der Ber­dacht festigen, daß irgendeine großfapitalistische Interessengruppe die Geschäftsstelle zu politischen Zweden erhält. Tatsache ist. daß die sich um den Geheimrat Hu­genberg gruppierende Presse, sowie die damit verbundenen Nachrichtenbureaus jede Entschließung der VVVD. der Oeffentlich feit mitteilen und in der ganzen Art der Verlautbarung den Ein­brud erweden, als ob die großen vaterländischen Verbände hiermit | ihre politischen Ansichten ausdrücken."

Die Ausführungen der Zeitschrift lassen darauf schließen, daß die Beziehungen Hugenbergs zu den Vaterländischen Verbänden mehr als platonischer Natur sind. Ihre materielleUnter­ftüßung würde nur in den Rahmen der Hugenbergschen Intrigen gegen die Republik passen.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

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Boftschecktonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Devontentafe 2indenftr. 3.

Krise der Handelspolitik.

Interessenten an Stehe des Staates- Gegenwehr.

der

und

die

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags hat gestern dem Abkommen über die Regelung des Wirt­schaftsverkehrs mit Frankreich und dem Saargebiet zugestimmt. Dieser neue Staatsvertrag ist eine weitere Etappe zur Verständigung der beiden Völker über die wichtigsten Produktions- und Absazfragen. Er bringt der deutschen Warenausfuhr und damit deutschen Arbeit neue Erleichterungen. Darum- meil die Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten dringendste Sorge wahrhaft proletarischer Wirtschafts­politik sein muß, hat die Sozialdemokratie im Gegensatz zu den Kommunisten und Deutschnationalen den Vertrag ge­billigt. Er gilt nur für sechs Monate- leider!-, aber er ist zugleich die Grundlage für eine dauernde wirtschaftliche Zu­fammenarbeit beider Völker, die in dem jetzt vorzubereitenden langfristigen Handelsvertrag ihre feste Form erhalten soll. Das Zusammenwirken der beiden Staaten ver­hindern oder hinauszögern, hieße jene wirtschaftlichen und politischen Rivalitäten fünstlich aufrechter­halten, die eine friedliche Verständigung über die großen Fragen der Reparationen, der internationalen Rohstoffver­forgung und der Neugliederung der europäischen Absatzmög lichkeiten bisher ausschlossen. Es ist also ein Werk des Friedens, das hier vollzogen wurde allerdings nicht in dem Sinne, wie es bürgerliche Pazifisten im Ueberschwang der Gefühle darstellten. Schon einmal hat der Weltkrieg das engmaschige Netz von Paragraphen zerrissen, das die Wirtschaftsintereſſen der Welt zu umschließen schien. Niemals wird die vertrag liche Begrenzung des internationalen kapitalistischen Konkur­renzkampfes allein genügen, um die imperialistischen Aus­wirkungen des Profitstrebens überhaupt zu beseitigen. Dazu bedarf es des engsten Gemeinschaftswillens und engster Ge­meinschaftsarbeit der Völker. Bisher jedoch waren es die Gegensätze der großen Kapitalsgruppen, die ein solches Zu­sammenwirken von vornherein störten. Daher ist, das Ab­kommen trotz aller seiner Mängel zu begrüßen als ein An­faz, die Sperren zu beseitigen, die den Weg der Völker zueinander verschlossen. Deshalb braucht das Ab­fommen in Form und Inhalt längst nicht zu befriedigen; wir selbst haben scharfe Kritik daran geübt, und diese Kritik er­meist sich um so berechtigter, je mehr man die Methoden der modernen Handelspolitik unter volks- und weltwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet.

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Früher waren es die Staaten, die der Zwangs­vorstellung merkantiler Selbstbeschränkung entwachsen den Weg zu internationaler Absatzregelung in Verträgen über die gegenseitigen Absatzbedingungen suchten. Staaten und Völker bestimmten den Ton und den Inhalt der Verträge, mit fremder Konkurrenz und künstlicher Hochzüchtung eigener In­denen man die zwecklosen Hemmungen einer auf Abwehr dustrien eingestellten Zollpolitik wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuschrauben suchte.

Ueber dem Abkommen zwischen Deutschland und Frank­ reich hingegen walten nicht mehr die Kräfte des Staats allein. Die Macht der industriellen Konzerne ist meit über die Landesgrenzen hinaus gewachsen. Ueberall stoßen und reiben sich die Interessen der verschiedenen nationalen Produktionsgebiete. Krieg, Valutawirrnis, Hochschutzzoll- und Reparationspolitik sowie die neue Aufteilung Europas nach dem Weltkriege haben die Entwicklung verstärkt, anstatt sie aufzuhalten. Der Wirtschaftsimperialismus, der einer einzigen Bölfergruppe die Herrschaft über die übrige Welt verhieß, ist zerschellt. Aus seinen Scherben wächst eine neue Machtgruppierung, getragen von dem Aufwärts­streben der Unterdrückten und den inneren Widersprüchen der Sieger untereinander. Aber das ist das tragische Ende des Zerstörungsprozesses, den vier Jahre imperialistischer Repa­rationspolitit allen beteiligten Staaten brachte: der Staats= gedanke als solcher tritt zurück hinter den Interessen­mächten, die mit ihrer Verfügung über die Produktions­mittel das Recht der Herrschaft über Völker sich anmaßen.

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Und so schwankt die Handelspolitik unter dem Machtstreben fleiner aber mächtiger Gruppen hin und her. Daraus erwuchs die Krise der Handelspolitik, deren Wirkungen gerade im deutsch - französischen Vertrag so deutlich zutage

traten.

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Das Provisorium, das unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Frankreich regelt, ist voller Lücken. Wohl haben große In­duſtriezweige Borteile aber erst die Hälfte der aufgewor­fenen Fragen ist gelöst. Ein großer Teil ist zurückgestellt. Warum? Weil die amtliche Wirtschaftspolitit erst abwarten muß, was die übermächtigen privaten Wirt­schaftsgruppen tun. Die Handelspolitik des Reiches kann allenfalls gröbste Hemmungen der wirtschaftlichen Volksver ständigung aus dem Wege räumen. Den zweiten, ent­scheidenden Schritt muß sie Privatleuten über­