Abendausgabe

Nr. 44943. Jahrgang Ausgabe B Nr. 222

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10 Pfennig

Donnerstag

23. September 1926

Vorwärts=

Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Erwerbslosenfragen vor dem Landtag.

Beratungen im Hauptausschuß.

Der Hauptausschuß des Landtages behandelte heute zunächst den| Standpunkt, daß selbstverständlich eine Erhöhung der unter Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, den stügungsfäße und eine Verlängerung der Unterstützungs­Bezirksfürsorgeverbänden für die Sonderunterstüßung für dauer anläßlich der katastrophalen Not der Erwerbslosen unerläßlich Rurzarbeiter 10 Proz. der Kurzarbeiterunterstützung vom fei. Dahingehende Anträge sind ja bekanntlich im Reichstage wieder Staatsministerium zur Verfügung zu stellen. Der Einheitlichkeit holt von den Sozialdemokraten gestellt, ausgiebig behandelt und wegen soll diese Sonderunterstützung durch die Arbeitsämter aus- abgelehnt worden. Ob aber durch den kommunistischen Antrag wirk gezahlt werden. liche Abhilfe zu schaffen ist, bleibt mehr als zweifelhaft. Nun ist ja damit zu rechnen, daß die Kommunisten

aus rein agitatorischen Gründen

Der Berichterstatter, Genosse Christange und die Genoffin Hanna setzten sich für die Annahme des Antrages ein, mit der Begründung, daß es die Gemeinden zu stark belasten- würde, die 10 Proz. Sonder­über jeden herfallen, der nicht bedingungslos ihre meistens un­unterstützung, die vom Reiche nicht erstattet werden, aus eigenen Mitteln zu zahlen. Da die Tabatindustrie sich auf nur wenige Ge- durchführbaren Anträge unterstützt. Der kommunistische Antrag meinden beschränkt, bedeutet die Sonderunterstützung für solche tom- läßt übrigens die Frage offen, ob bei einer Arbeitslosigkeit von nur vier Wochen diese Beihilfe ebenso gezahlt werden soll, wie bei einer Dauer von einem Jahre. Ebenfalls ungelöst bleibt in dem Antrage die mindestens ebenso wichtige Dedungsfrage. Wirkliche Hilfe Der Regierungsvertreter erflärte sich gegen den die mindestens ebenso wichtige Dedungsfrage. Wirkliche Hilfe Antrag, da Preußen nicht berechtigt ist, entgegen den reichsgefeß einmalige Beihilfen geleistet werden. Die Erwerbslosen wollen fann weder durch die unzureichende Unterstügung an sich noch durch lichen Bestimmungen eine Regelung zu treffen. Der Antrag wurde Arbeit. Das vom Reichstag angenommene Arbeitsbeschaf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und Kom- fungsprogramm muß deshalb schleunigst durchgeführt werden. munisten abgelehnt. Dagegen wurde ein Eventualantrag,

munalen Körperschaften eine außerordentlich starke finanzielle In­anspruchnahme.

der eine Einwirkung auf die Reichs instanzen nach der Richtung hin verlangt, daß die Sonderunterstützung für Kurz­arbeiter der Tabakindustrie vom Reiche getragen wird, an­genommen.

Sodann folgte die Beratung eines kommunistischen Antrages,

der eine Einwirkung auf die Reichsregierung verlangt, daß die von der Herabsetzung in der Erwerbslosenfürsorge betroffenen Ge­meinden wieder in die alten Wirtschaftsgebiete bzw. Klassen zurüdversegt werden. Der Antrag stützt sich auf die Eingruppierung verschiedener Gemeinden in der Provinz Brandenburg in andere Wirtschaftsgebiete, die eine zweifellose Verminderung der bisher ausgezahlten Unterstützungen bis zu 3 M. pro Person zur Folge gehabt hätten, wenn nicht durch energisches Einwirken der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften auf das Reichsarbeitsministerium die Ber­wirklichung dieser Absichten bisher verhinderten. Genoffe Wende und Genoffin Hanna machten auf die Wirfung aufmerffam, die eine Rürzung der bisherigen Bezüge bei den Erwerbslofen auslösen müßte. Eine Aenderung der Grenzen der Wirtschaftsgebiete und damit eine Aenderung in der Höhe der bisher bezogenen Unter­stützung sei besonders jetzt, wo über die Arbeitslosenversicherung bereits beraten wird, völlig unerträglich. Aehnlich äußerte sich auch der Vertreter der Demokraten. Der fommunistische Antrag wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Demo­fraten abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag der Sozialdemo­fraten, bei Festsetzung der Erwerbslosenunterstützung sich etwa er­gebende Härten, die fich innerhalb eines Wirtschaftsgebietes zeigen, auszugleichen.

Eine längere Debatte löfte der immer wiederkehrende Agitations­antrag der Kommunisten aus, den verheirateten Erwerbslosen eine einmalige Beihilfe von 100 m., jedem Familienmitglied 10 m. und den Unverheirateten 50 m. zu zahlen. Genosse Wende vertrat den

Zum Ableben Richard Fischers.

Beileidskundgebungen von überall. Beim Parteivorstand und bei der Redaktion des„ Bor­wärts" laufen weiter zahlreiche Beileidsbezeugungen aus Anlaß des Ablebens unseres Genossen Richard Fischer ein. Die Auslandsvertretung der Sozialdemokratischen Arbei­terpartei Rußlands schreibt:

Die russische Sozialdemokratie betrauert mit Ihnen den Tod des Genossen Richard Fischer, eines der verdienstvollsten Beteranen der deutschen Arbeiterbewegung. Wir werden nie vergessen, daß Genosse Fischer es war, der vor fast einem Vierteljahrhundert, als unsere Partei ihre ersten Schritte machte und in Deutschland die Zeitung„ Istra " herausgab, uns in so mutiger und wahrhaft tameradschaftlicher Weise seine Hilfe

lich .

Ehre seinem Andenken!

Ferner liefen Beileidstelegramme ein vom Vorstand der deutschen Sentrumspartei, von der Redaktion der„ Berliner Bolkszeitung", von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion Bayerns , vom Vorstand des Einheitsverbandes der Eisen­bahner, vom Einheitsverband sozialistischer Handels- und Gewerbetreibender und von einer Reihe anderer Organiſa= tionen und zahlreicher Einzelpersonen.

Die Abrüstungskonferenz. Zusammentritt binnen Jahresfrist. Genf , 23. September. ( WTB.) Die Völkerbundsverfamm­lung hielt heute vormittag eine Bollfihung ab, in der in erster Linie die Frage der Einberufung der internationalen 2b­rüftungskonferenz besprochen wurde. Der franzöfifche Delegierte Paul Boncour legte eine Entschließung vor, welche fordert, daß die Abrüftungskonferenz außer im Falle materieller Unmöglichkeit vor September 1927, also vor der 8. ordent­lichen Völkerbundsversammlung einberufen werde. Paul Boncour erinnerte an alle Bemühungen des Bölterbundes, die Vorbedingun­gen für eine allgemeine Verminderung der Rüstun

Recht und Volk.

Nachwort zu den Juristenkongreffen. Bon Kurt Rosenfeld .

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Die Tagungen der beiden bedeutendsten Organisationen deutscher Fachjuristen in Bonn die Konferenz der Internationalen friminalistischen Vereinigung und in Köln der Deutsche Juristentag hatten bedauerlicherweise die Fragen, der völligen Umgestaltung der deutschen Justiz nicht auf ihrer Tagesordnung. Die Vorstände von denen diese Tagungen vorbereitet waren, hatten offenbar nicht erkannt, daß juristische Versammlungen, die an der brennenden Frage der deutschen Justizreform schweigend vorübergehen, sich damit von selbst aus der Reihe der Organisationen aus­Schalten, die maßgeblichen Einfluß auf die Fortbildung des Rechtes ausüben. Vom Juristentage wird der entscheidende Anstoß zur umfassenden Neuformung des gesamten Rechts­wesens nicht ausgehen.

Nicht einmal auf der Tagung der Internationalen friminalistischen Vereinigung hätte, wenn es allein nach dem Vorstand dieser zu Liszt's Beiten so angesehe­nen, so reformfreudigen Vereinigung gegangen wäre, die Frage der jetzt allgemein anerkannten Krisis der deut­Ich en Rechtsfrage eine Rolle gespielt, obwohl der Vor­Ergänzt wurden diese Ausführungen durch den Genossen Leid, stand verpflichtet gewesen wäre, diese Frage zur Be­der auf die große Zahl von Anträgen hinwies, die dem Hause übersprechung zu bringen. Denn die voraufgegangene Konferenz die Erwerbslosigkeit vorliegen. Mit Resolutionen ist nichts hatte auf Anregung unseres Genossen Rabbruch sogar mehr zu machen. Ebensowenig sei den Erwerbslosen gedient mit einstimmig den Wunsch ausgesprochen ,,, daß die Fragen 1. ob das Vertrauen in die Rechtspflege erschüttert ist, 2. ob Beschlüssen, die nur eine Einwirkung auf die Reichsregierung ver­langen. Immer ernster wird die Frage: eine solche Erschütterung begründet ist, 3. was zur Wieder­herstellung dieses Vertrauens dienen kann, auf die Tages­ordnung der nächsten Versammlung der Internationalen friminalistischen Bereinigung gesetzt werden sollen."

Was wird mit den Ausgesteuerten?

Noch springen die Gemeinden helfend ein und zahlen aus eigenen Mitteln weiter; lange fann das nicht mehr so weitergehen. Hier muß der Staat, eintreten und Mittel zur Verfügung stellen.

Ein Vertreter des Zentrums schloß sich diesen Ausführungen in vollem Umfange an. Was der Staat bisher auf dem Gebiete produktiver Erwerbslofenfürsorge getan hätte, fei viel zu mangelhaft. Die Erwerbslofenfrage sei das ernsteste Problem der Gegenwart. Es bliebe für den Staat nichts anderes übrig, als die nötigen Mittel auf dem Wege der Anleihe zu beschaffen.

Zur Rede gestellt, erklärte der Vorstand, daß er diesen bei Erörterung dieses Themas würden die Bahnen wissen­Beschluß nicht ausgeführt habe, weil befürchtet worden sei, schaftlicher Erörterungen verlassen werden und es würde u parteipolitischen Erörterungen Außerdem habe der Vorstand in ganz Deutschland keinen zu fommen. Referenten(!) finden können! Und diese Gründe erkannte die Versammlung an, indem sie den Antrag, das Verhalten ablehnte! Mit diesem Beschluß hat sich die Internationale des Vorstandes zu bedauern, mit etwa 100 gegen 9 Stimmen friminalistische Vereinigung, in deren Geschichte auch wir Sozialdemokraten manches Ruhmesblatt finden, in hohem Maße selbst diskreditiert.

Ein Regierungsvertreter führte aus, daß die Staats­regierung sich des ganzen Ernstes der Lage bewußt sei. Deshalb sei das Finanzministerium

bereit, größere Mittel als bisher zur Bekämpfung der Erwerbs­lofigkeit zur Verfügung zu stellen

und in fürzester Zeit eine entsprechende Vorlage an den Landtag zu stellen.

Der kommunistische Antrag wurde abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag Wende( S03.), der von der Reichsregierung eine Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung und die Berlängerung ihrer Dauer verlangt.

Der Wirtschaftsparteiler Bischoff glaubte die Interessen der kleinen von der Arbeiterschaft abhängigen Ge­schäftsleute dadurch besonders wirkungsvoll wahrzunehmen, daß er gegen die Erhöhung der Unterstützungssäge stimmte!

gen zu schaffen; diese Bemühungen müßten unermüdlich fort­gesetzt werden. Das Abkommen von Locarno habe den Weg dazu geebnet und eine neue bessere Atmosphäre in Europa gefchaffen. Die vorbereitende Kommiffion habe zusam­men mit der technischen Unterkommiffion bereits wertvolle Vor­arbeiten geleistet, so daß die Einberufung der Konferenz vor der nächsten Bölkerbundsversammlung möglich erscheine und tatsächlich auch vorgenommen werden sollte.

Stresemanns Bierabendrede. Weitere Pariser Pressekritik. Paris , 23. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Presse be­spricht auch weiterhin ausführlich die Genfer Rede Dr. Stresemanns vor der deutschen Kolonie und tommt beinahe einstimmig zu dem Schluß, daß sie eine bedauerliche Entgleisung des deutschen Außenministers darstelle. Stresemann habe da in einigen furzen Sägen alle Forderungen der nationalistischen deut schen Außenpolitik vorgetragen, so die Berneinung der Kriegsschuld, die Wiederherstellung der Souveränität des Reiches, also das Ende der Rheinlandbesehung, die militärkontrolle, ferner das freie Recht der Böl­Rückgabe des Saargebiets, das Aufhören der ter, über ihre Staatsangehörigkeit zu bestimmen. In letzterem Punkte sieht die Presse eine Anspielung nicht nur auf das Saargebiet, sondern vor allem auf Desterreich und die auto­nomistische Bewegung in Elsaß- Lothringen . Die meisten Blätter vertreten deshalb die Ansicht, daß die Politik, die Strese. mann und Briand im Thoiry eingeleitet haben, von französischer Seite aus mit ausgesprochenem Mißtrauen unternommen wer­den müsse, und daß Frankreich nur Schritt für Schritt auf dem neuen, von Briand eingeschlagenen Wege fortschreiten dürfe. Diese Ansicht findet man nicht nur in den nationalistischen Blättern der Rechten, sondern auch in mehreren Organen der Linken. Die 3reffe erklärt jedoch auch, daß Stresemann den peinlichen Eindruck feiner Rede erkannt und durch die Ausführungen vor den Genfer Pressevertretern abzuschwächen versucht hat. Diese Erklärungen werden mit ausgesprochener Befriedigung wiedergegeben.

Erreicht hat übrigens der Vorstand der Bereiniging fein Ziel, die Besprechung der Justizkrise zu vermeiden, doch nicht. Denn bei der Erörterung der auf der Tagesordnung stehenden Frage des im Strafgesehentwurf vorgesehenen freien richterlichen Ermessens des Richters platten die Geister doch aufeinander. Der jetzt dem Reichsrat vor­liegende Entwurf will den Richtern weit größere Machtbejug­nisse geben, als sie nach dem geltenden Gesetz haben; er will sie von den ihnen in der Tat in vielen Gefeßesbestimmungen angelegten Fesseln befreien und damit Gedanken durchführen, die an sich auch von uns richtig erscheinen, aber nur unter einer Borausseßung: daß wir nämlich zu den Richtern das Vertrauen haben könnten, daß sie ihre Macht nicht miß­brauchen. Auch Professor Graf zu Do h na sprach auf der Konferenz aus: Mit Argwohn und Mißtrauen im Herzen darf der Gesetzgeber die Zügel nicht aus der Hand geben.

Die von sozialdemokratischen Juristen gerade unter diesem Gesichtspunkte vertretene Auffassung, daß Argwohn und Mißtrauen gegen die deutsche Justiz bestehen, auch durch die Praxis täglich neue Nahrung finden und daß infolge= dessen bei der jezigen unsozialen und antirepublikanischen Haltung der meisten Richter die Erweiterung des freien richter­lichen Ermessens nicht beschlossen werden dürfe, fand in der Bersammlung wenig Verständnis. Es war charakteristisch, daß die Konferenz nur in einem Punkte das freie richterliche Ermessen ablehnte: nämlich in der Bestimmung, nach weicher die Richter unter Umständen trotz Feststellung einer strafbaren handlung von Strafe abfehen könnten. Die Richter follen also freie Hand haben, wenn sie glauben, den Sünder scharf ftra fen zu müssen, sie sollen aber, wenn sie Milde walten laffen wollen, wenigstens insoweit beschränkt werden, daß sie unter feinen Umständen freisprechen dürfen. Nur ja nicht freisprechen! Unter diesem Reichen standen die Beschlüsse der Internationalen friminalistischen Bereinigung!

Der Deutsche Juristentag bot ein wenigstens etwas freundlicheres Bild. Er beschäftigte sich auch mit Fragen, die für Partei und Gewerkschaft von größter Wichtig­feit sind: mit den Befugnissen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, mit der Behandlung des sogenannten Ueberzeugungsverbrechers im fünftigen Strafgesetzbuch und mit der Haftung der Be­rufsvereine der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für un­zulässige Kampfhandlungen.

Bei der Besprechung der Einrichtung der Unter. su chungsausschüsse galt es, einen reaktionären Vor­stoß, besonders der deutschen Richterorganisation, abzuschlagen. Diefe Frage war nämlich auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil ein Richterkongreß der Befürchtung Ausdruck gegeber hatte, daß die Unabhängigkeit der Richter und die