Str. 476 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 243

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Sonnabend, den 9. Oktober 1926

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Aufklärung über das Kahr - System.

Gürtner, Roth und Kahr vor dem Untersuchungsausschuß.

Vor dem Feme - Untersuchungsausschuß des Reichstags in München sind gestern der bayerische Justizminister Gürtner, der frühere Justizminister Dr. Roth und der frühere Mi­nisterpräsident v. Kahr vernommen worden.

Aus den bisherigen Bernehmungen ergibt sich- menn man von einer Würdigung für die einzelnen Beweisthemen ab­fieht ein ganz flares geschichtliches Bild der Zustände in Bayern im Jahre 1921. Die Ein­wohnerwehr war die eigentliche Staatsgewalt Herr Escherich, der an ihrer Spize stand, ist noch heute so davon durchdrungen, daß er seinen Untergebenen Schweige­pflicht vor Gericht auferlegt, und vor dem Unter­suchungsausschuß daran festhält. Die beiden Staatsanwälte Kraus und Kried fürchten die Macht der Einwohnerwehr so sehr, daß sie sich dem Abgesandten der Einwohnerwehr blindlings anvertrauten, allerdings mit dem furchtsamen Ge­fühle: wer weiß, wo der uns hinfahren mag! In den Be hörden aber scheint die Einwohnerwehr allmächtig gewesen zu sein. Bligartig beleuchtet die folgende Aussage des ehe­maligen Justizministers Roth die Situation:

Bors.: Ich kann mir diesen Zusammenhang gar nicht er. lären. Die Staatsanwälte wußten gar nichts von Waffen­schiebungen und wurden zur Berichterstattung über den Fall Hartung aufgefordert. Das ist doch ein ganz fchief laufendes Berfahren.

Roth: Für mich war die Tätigkeit erledigt, nachdem ich Striebel und Gademann an meinen Referenten Derwiefen hatte. Ich bin sicher von meinem Referenten ins Bild gefeht worden, daß die Augsburger Staatsanwälte fommen. Ich werde auch gejagt haben, schicken Sie die beiden Staatsanwälte zu Gürtner.

Abg. Levi: Hat Stauffer( der persönliche Referent des Mis nifters) über die Sache eine Attennotiz gemacht, und haben Sie eine solche gesehen?

Roth: Es war nicht üblich, daß Stauffer über solche Dinge, die fich täglich häuften, Attennotizen machte. Levi: Aber wer hat denn nun den Bericht der

Germersheim .

• Die Situng des Auswärtigen Ausschusses. Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags sprach man gestern über Germersheim . Zum Schluß stellte der Vorsitzende Hergt laut offiziellem Bericht fest, daß mit Ausnahme der fommunistischen Mitglieder der Ausschuß der Auffassung sei, daß die tief bedauer. lichen Einzelfälle von deutscher Seite mit aller Beschleunigung und unter nachdrücklichster Wahrung deutscher Interessen geflärt und weiter verfolgt werden müssen und daß diese sich immer mehr häu. fenden Fälle in ihrer Gesamtheit nur als drastischer Beweis für die Unmöglichkeit einer weiteren Fertdauer der Besagung zu werten find.

Neuer Besatzungszwischenfall.

Französische Meldung.

Staatsanwälte angeordnet? Es muß doch einer ge­Es muß doch einer ge­mesen sein, der zu dieser Anordnung befugt war? Roth: Wenn Herr Gademann sagte, ich bringe die Staats­anwälte herüber, was soll da befonders Auffälliges daran sein? Levi: Ist nicht im Ministerium ein Bericht der Staats­anwälte angeordnet worden?

Roth: Was heißt angeordnet, das ging eben fo.

lich häuften, Attennotizen gemacht wurden. Diese Dinge Es war nicht üblich, daß über solche Dinge, die sich täg waren: Waffenschiebungen der Einwohnerwehr, Inter ventionen der Einwohnerwehr beim Justizminister. Das häufte fich täglich, so sagt Herr Roth.

anwälte herüber, das ist nichts besonders Auffälliges. So fagt Und daß Herr Gademann sagte, ich bringe die Staats­wiederum Herr Roth: es ist nicht auffällig, daß ein junger Referendar dem persönlichen Referenten des Justiz ministers erflärt: ich apportiere Ihnen zwei Staats­anwälte. Ein junger Referendar!

Aber dieser junge Referendar war der Mann der Einwohnerwehr, und da ging es eben so", wie Herr Roth sagt. Denn die Einwohnerwehr war allmächtig. So allmächtig, daß sich alle Bande frommer Scheu und der hierarchischen Ordnung zwischen einem jungen Referendar, einem Staatsanwalt und einem Minister gelöst hatten. Herr Ehrhardt aber, der steckbrieflich verfolgte Hochperräter, reifte mit einem falschen Paß in Bayern umher, und Herr pon Kahr, der sich vor dem Ausschuß an nichts erinnern tann, muß auf Borhalt die Tatsache zögernd und widerwillig zugeben wieder einmal vergewaltigt.

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Gefler fängt an.

Es geht schon, wenn man nur will!

Das Entlassungsgesuch Seedts ist genehmigt. Vers gebens haben rechtsgerichtete Kreise den Reichspräsidenten gegen die Regierung zu heben und eine Staatskrise herbeizu= führen versucht. Der verantwortliche Reichswehrminister hat gefiegt, und sein Sieg ist zugleich ein Sieg des parlamentarisch­demokratischen Regierungssystem.

hat, kann man deutlich in den Worten des Abschiedsschreibens Hindenburg hat Seedt entlassen. Was ihm das gekostet lesen; in ihnen spiegelt sich noch einmal der innere Kampf, den der kaiserliche Generalfeldmarschall mit dem Reichspräsidenten Die Entlassung Seedts ist vor der Reichswehr durch die auszufämpfen hatte. Aber das ändert nichts an der Tatsache. Autorität Hindenburgs gedeckt.

Herr Geßler hat gesiegt. Er soll aber nur nicht glauben, daß deshalb für ihn jetzt leichtere Tage fommen. Das gerade Gegenteil ist der Fall.

Kreifen glaubte man, ein deutscher Reichswehrminister, der Bisher hatte Herr Geßler es gut. Denn in weitesten die Reichswehr zur Republik erziehen wolle, stoße auf irgendwelche geheimnisvolle Widerstände. Aengstliche Leute glaubten an Revolte- und Putschgefahr. Andere suchten die angeblich unüberwindlichen Hemmungen im Bureau des Reichspräsidenten . Für einen Reichswehrminister, der nichts tat, war der Glaube an solche Hindernisse eine Entschuldigung. Allerhand Gespenster gingen um. Aber jetzt hat es aus­gefpuft. Es hat sich gezeigt, daß sich der Reichswehrminister, wenn er nur ernstlich will, auch durchsehen kann. Bei feftem Zupaden zerrinnen die eingebildeten Gefahren in nichts. Man fann also sagen: Die faktische, volle Berant­wortlichkeit des Reichwehrministers für die Zustände in der Reichswehr ist in dem Augenblick hergestellt worden, in dem der Reichspräsident v. Hindenburg dem Antrag des Herrn v. Seedt auf Entlassung aus dem Heeresdienst ent­

Das ist der Hintergrund der Vorgänge von 1921. Er ist so aufgeklärt, daß das verlegene Schweigen und die Zurüd- sprach. haltung der Rechtspresse gegenüber der Münchener Unter­fuchung verständlich ist aber auch der Ausbruch von ver biffener But bei rechtsstehenden Ausschußmitgliedern, die sich in antisemitischen Flegeleien Luft machte. Es tommt Klar heit in die bayerischen Dunkelheiten der Kahr - Zeit!

die ihnen zurzeit unbequeme Regierungsbeteiligung brüden wollen, weil sie mit dem im Böllerbunds- Sparprogramm geforderten Abbau des Verwaltungsapparates und der Kürzung der Beamten­gehälter ihre starte Beamtenanhängerschaft nicht vor den Kopf stoßen wollen. Andererseits hat die Sozialdemokratie feine Luft, die Deutschnationalen von der Verantwortung für den von ihnen mit herbeigeführten Sturz der alten Regierung zu be­freien. Darum dürfte auch der am Sonntag zusammentretende Landesausschuß der SPD . eine abwartende Stellung einnehmen, so. daß die Lösung der Regierungskrise noch einige Zeit auf sich warten

lassen wird.

Kein Beamtenstreik in Oesterreich .

Entgegenkommen der Regierung.

Wien , 8. Oftober.( EP.) Der Ministerrat beschäftigte sich heute nachmittag in mehrstündiger Sizung mit den Forderungen der Paris , 8. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Französische Blätter Bundesangestellten und der Möglichkeit einer Erfüllung dieser Forde­berichten von einem neuen Zwischenfall in Mainz . Nach den hier rungen im Rahmen des Staatsvoranschlages für das Jahr 1927. Das verbreiteten Darstellungen follen 3 mei französische Unter- Budget wird in den zuständigen Ministerien neuerlich überprüft und offiziere auf dem Wege in die Raferne von einem beutschen das Ergebnis der Brüfung dem Ministerrat bis zum 12. Oftober vor­Radfahrer angefallen worden sein. Dieser habe auf die beiden gelegt werden, der Maßnahmen zu den Beamtenforderungen in wohl. Franzosen mehrere Revolverschüsse abgegeben, durch die wollender Weise prüfen wird. Die Beamtenorganisationen haben ber eine Soldat leicht verletzt worden sei. Der Ueberfall sei ohne unter dem Eindruck, daß die Regierung am 12. Oftober mit pofitiven jeden Anlaß erfolgt. Der Radfahrer sei im Schuße der Dunkelheit Borschlägen an sie heranzutreten geneigt ist, befchloffen, vorläufig von der Proflamation des Streits abzusehen und abzuwarten, wie die Borschläge der Regierung lauten werden.

entkommen.

Der anglo- russische Konflikt.

Für Herrn Geßler gibt es jetzt keine Ausrede mehr. Er ist der verfassungsmäßig verantwortliche Reichswehrminifter. Der Reichspräsident entscheidet. in wichtigen Fragen seinem Antrag entsprechend. Er hat jedem Versuch militärischer An­maßung gegenüber den stärksten Rückhalt im Reichstag. Die bewaffnete Macht hat zu parieren, und sie pariert. Nichts hindert den Reichswehrminister daran, die Rustände in der Reichswehr so zu gestalten, daß er sie als Republikaner wirklich verantworten fann.

Herr Geßler fann, wenn er will. Und weil er fann, darum muß er auch!

Die Rechtspresse schildert die Angelegenheit, über die Seedt gefallen ist, als eine Lappa lie, und sie sicht in seiner Entlassung eine ungerechtigkeit. Und in der Tat, die Geschichte von dem Prinzen, der bei der Reichswehr eine Gastrolle gab, erscheint in ihrer Operettenhaftigkeit wirklich als eine Lappale gegenüber manchem anderen, was fich bei der Reichswehr zugetragen hat. Es wäre auch eine Un­gerechtigkeit, wollte man wegen dieser Geschichte Herrn v. Seedt in die Wüste schicken, während so viele kleinere Geister weiterfündigen dürften, wie es ihnen beliebt. Es wäre darüber hinaus eine Sinnlosigkeit, wenn man die Offiziers beraubt hätte, um im übrigen alles beim alten zu Reichswehr ihres talentvollsten und in seiner Art verdientesten laffen.

Ein Gewinn fann er nur dann werden, wenn er den An- Seects Abgang ist in mancher Beziehung ein Verlust. fang eines neuen Systems bedeutet.

Wenn dem Reichswehrminister Mitteilungen von offe= gemacht werden, so muß er einschreiten. nen oder versteckten monarchistischen Treibereien dulden, daß der Offizier- und Mannschaftsbestand aus Er fann nicht siebenmal gefiebten rechtsgerichteten Kreisen aufgefüllt wird, daß in Offizierstafinos und Mannschaftsstuben eine Gesinnung gezüchtet wird, die jener der republikanisch gesinnten Volks freise direkt entgegengesetzt ist. Er muß auch aufräumen mit der Pest der Soldatenmißhandlungen, die aus dem alten Heer in das neue übernommen ist und die den Soldaten bildet. Sein

präsidenten Sahm geführten Verhandlungen zur Neubildung des Scharfe Forderungen des konservativen Kongresses. Arm, der start genug war, einen Seeckt zu füllen, darf sich

Die Danziger Regierungskrise. Die Deutschnationalen wollen sich drücken. Danzig , 8. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die vom Senats. Senats auf der Grundlage der Großen Koalition( von den Deutsch­nationalen bis zu den Sozialdemokraten) find ergebnislos ab­gebrochen worden. Die Sozialdemokratie stand einer Zusammen arbeit mit den Deutschnationalen auch in der verschleierten Form einer„ Regierung der Persönlichkeiten" von vornher ein ablehnend gegenüber. Aber auch der Bildung einer rein bürgerlichen Regierung stehen mannigfache Schwierigkeiten im Wege, zumal die Deutschnationalen von den Mittelparteien eine Aende rung des außenpolitischen Verständigungskurses und des Zollabkommens mit Bolen fordern. Außerdem verlangen

die Deutschnationalen für die von ihnen zu bildende Regierung ein Ermächtigungsgesetz zur Durchführung der vom Bölker. Selbst die Bürgerlichen nehmen fast allgemein an, daß die Deutschnationalen durch diese aussichtslosen Bedingungen fich um

bundsrat geforderten Sparmaßnahmen.

London , 8. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Der tonservative gegenüber einem frondierenden Regimentsfommandeur oder Barteitag nahm in seiner Freitag- Schlußfizung einstimmig eine einem refrutenschindenden Unteroffizier nicht zu schwach er­Resolution an, in welcher die Konferenz im Hinblick auf die zahlweisen. reichen russischen Berstöße gegen das anglo- russische Ab­tonnen die fofortige Schließung sämtlicher auf dem Boden Großbritanniens befindlichen offiziellen sowjetrussischen Behörden und die Ausweisung aller dort beschäftigten Personen, also auch der diplomatischen Beamten, fordert.

Militärzwischenfall in Portugal .

Der portugiesische Oberst

2 Imeida, baer vor kurzem eine militärische Bewegung gegen die Regierung zu entfcffein versuchte, hat sich innerhalb der ihm ge­lenten rift dem Kriegsministerium nicht gestellt. Da die Frist abgelaufen ist, wird Almeida als Deserteur verfolgt. Die Liffaboner Truppen find fonfigniert.

entspricht aber auch eine erhöhte Verantwortlichkeit des Der erhöhten Verantwortlichkeit des Reichswehrministers Reichstags und seiner Parteien. Denn was Herr Geßler für die Reichswehr ist, das ist eben wieder der Reichstag für Herrn Geßler. Dieser fann über jeden Mann in der Reichswehr fein Machtwort sprechen, aber über ihn selbst spricht in Reichstag . Auch in dieser Beziehung ist eine Aenderung jedem Augenblid, in dem er will, fein Machtwort der der Verhältnisse sichtbar geworden. Herr Geßler ist nicht mehr Reichswehrminister von Ewigkeit zu Ewigkeit". Die Zeit ist vorbei, in der man glaubte, vor einem Wechsel im Reichs­wehrministerium zurückschrecken zu müssen, weil man in Ep