Nr. 478 43. Jahrg.

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Nr. 244

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonntag, den 10. Oftober 1926

Der Kampf um Herriot.

Entscheidung auf dem radikal- sozialistischen Parteitag in Bordeaux .

Paris , 9. Oktober. ( Bon unserem Pariser Korrespondenten):| die sich im allgemeinen als schwächer erwiesen hat, vertritt da. Am 14. Oktober tritt die Radikalsozialistische gegen nach wie vor den Gedanken einer Wiederherstellung des Kar­Partei in Bordeaux zu ihrem diesjährigen Jahres- tells mit den Sozialisten. Herriot selbst dürfte in seiner Ber­kongreß zusammen. Die Wahl fiel vor Monaten auf Bordeaux , teidigungsrede die Hauptverantwortung für die innerpolitische Ent­weil man über den Rahmen des Kongresses hinaus eine große wicklung Frankreichs ebenfalls der mehrfach erfolgten Ablehnung Demonstration für das Lintstartell veranstalten wollte. der sozialistischen Partei, an einer Kartellregierung teilzunehmen, Die tonservativ- nationalistischen Schichten hatten seit Jahrzehnten die zuschieben. Hoffentlich bringt er aber auch den Mut auf, die Leitung der Gemeindeverwaltung in Bordeaux in der Hand und erst schweren Fehler seiner eigenen Partei bei den letzten Wahlen im Frühling 1925 fiel der sozialistischen Partei aufzuzählen, an die erst kürzlich der Chefredakteur des„ Quotidien" die Mehrheit der Sitze zu. Der junge, sehr begabte Abgeordnete vor aller Deffentlichkeit erinnerte. André Marquet wurde damals zum Bürgermeister gewählt. Er gehörte innerhalb der sozialistischen Partei zu den entschiedensten Bertretern des Kartells und war ebenso Anhänger einer Be teiligung der Sozialisten an der Regierung. Aber auch er wird unter den gegenwärtigen Umständen nicht daran denken können, den Mann, der den radikalsozialistischen Kongreß eröffnen wird und der Mann, der den radikalsozialistischen Kongreß eröffnen wird und der so lange als Verkörperung des Kartellgedankens galt, nämlich

Herriot, im Namen diefes einstweilen zerborstenen Rartells zu

begrüßen, da er in ihm gleichzeitig einen Minister des Kabi Go wenig man in dem Eintritt des ersten Vorsitzenden der

netts Poincaré begrüßen müßte.

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radikalsozialistischen Partei Herriot in das Rabinett Poincaré etwa den Ausdruck von Streberei zu sehen braucht und so sehr man der Versicherung des ersten Bürgermeisters von Lyon Glauben schenken barf, daß er nach bestem Wissen und Gewissen überzeugt war, richtig zu handeln, so bleibt doch nichts anderes übrig als eine maßlofe Berwirrung festzustellen, die Herriot durch seinen Entschluß innerhalb seiner eigenen Partei anrichtete, und den verhäng. vollen Schlag, den er nicht nur dem Rest des Kartells, sondern dem Kartellgedanken als solchem überhaupt versezte. Hatte er doch erst furze Zeit vor seinem Eintritt in die Regierung in aller Deffent: lichkeit die Möglichkeit eines Ministeriums der Heiligen Einigkeit" proflamiert, und zwar, als es dem Franken schon sehr schlecht erging, fo daß gerade bei den breiten Maffen nicht das geringste Ber­ständnis für seine überraschende Schwenkung vorhanden ist.

Im Zusammenhang mit diesen Dingen, die im Mittelpunkt der Verhandlungen des Kongresses von Bordeaux stehen dürften, kann die gesamte innere und äußere Bolitit der radikal fozialistischen Partei einer Prüfung unterzogen werden. Kommt es zu einer flaren, offenen Aussprache, so dürfte sich wahrscheinlich herausstellen, daß innerhalb der größten französischen Partei sehr

tiefgehende Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind. Die radikalsozialistischen Bezirkskongreffe haben bereits gezeigt, daß es zwei Hauptströmungen gibt, von denen die eine der Verständigung mit den Parteien des Nationalen Blocks nicht abgeneigt ist. Die Vertreter dieser Richtung stüzen ihre Begründung hauptsächlich auf die Weigerung der sozialistischen Partei, an einer Linksregierung teilzunehmen. Die andere Richtung,

Der Nachfolger Seects.

Generalleutnant Wilhelm Hehe.

Der Reichspräsident hat den Generalleutnant wil helm hene, bisher Kommandeur der 1. Division in Königsberg , am Sonnabend als Nachfolger des Generalobersten von Seedt zum militärischen Berater des Reichswehrministers ernannt. Dieser Ernennung ging eine Besprechung Dr. Geßlers mit General Heye vorauf, in der sich über dessen Stellung als militärischer Berater völlige Einmütigkeit ergab. Die Disziplinargemalt über die gesamte Reichswehr unterliegt

ausschließlich dem Reichswehrminister.

Germersheim .

Die Sühneverhandlung in Landau . Havas meldet: Leutnant Rouzier, der am 27. September in Germersheim , als er sich im Zustande der Notwehr glaubte, von seinem Revolver Gebrauch machte, hat zu seinem Verteidiger den Bariser Rechtsanwalt Jacques Mourier gewählt, der ihn vor dem Kriegsgericht in andau verteidigen wird, wo die Untersuchung schwebt.( Die Verhandlung vor dem französischen Kriegsgericht wird sich also um die Frage drehen, ob der französische Schießheld zu dem Glauben, daß er richtig handelte, berechtigt war, oder ob er sich damit nur herausreden will. Die Red.)

Rückzug des preußischen Richtervereins.

Be­

Kammerfraktion die Beschlüsse des lehtiährigen radikalsozialistischen In der Tat: Hätte die 138 Mann starte radikalsozialistische Rongresses von Nizza verwirklicht, und wären nicht etwa drei Dukend Abgeordnete in dem entscheidenden Augenblick diesen Be­schen Weigerung, in die Regierung einzutreten, noch nicht zu Ende schlüssen untreu geworden, so hätte das Kartell trotz der sozialisti sein brauchen. Damals unterlag Caillaur in Nizza gegen Herriot in der Debatte über die Finanzfrage. Aber alles, was Herriot gegen ihn sagte, wird auf dem Kongreß in Bordeaux gegen den Poincaré - Minister, insbesondere gegen die Art und Weise, wie das Kabinett Poincaré mit der Zustimmung Herriots die Frantensanierung versteht, angeführt werden.

Die Rechte hofft unter diesen Umständen, daß der Kongreß von Bordeaux zum Grab nicht nur für das Kartell in der jetzigen Legislaturperiode wird, sondern für alle Beiten das Lints. tartell unmöglich macht. Diese Hoffnung ist angesichts der taftijden und fachlichen Gegenfäße, die zwischen der radikalsozialistischen Partei bestehen, und angesichts der erbitter­verbündeten Parteien nicht ganz unberechtigt. Immerhin ten Stimmung zwischen den beiden ehemals parlamentarisch hat keine der beiden Parteien weder im Land noch im Parlament Anwärter auf die Präsidentschaft der radikalsozialistischen Partei eine Mehrheit. Das dürften weder Herriot noch die beiden Maurice Sarraut und Malvy vergessen. Trozdem wird es dem Kongreß von Bordeaur nicht leicht fallen, Beschlüsse zu fassen, die einmal die Eristenz des Kabinetts Poincaré nicht ge wiederherstellung des Linkskartells nicht versperren. fährden und letzten Endes den Weg zu einer späteren Herriot legt den Vorsiz nieder.- Sarrant sein Nachfolger?

Paris , 9. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) In den Kreisen der Raditalfozialen Partei wird nunmehr bestätigt, daß Herrio: tatsächlich beabsichtigt, den Vorsiz der Partei niederzulegen und eine Wiederwahl abzulehnen. Von den Bewerbern um seine Nachfolgerschaft, zu denen u. a. auch Caillaug und Malvy gehören, scheint der Senator Sarraut die meisten Aus­fichten zu haben.

geregt, bei deren Diskussion fich ergab, daß der Vorstand des Richter­vereins in seiner Mehrheit den Ausschluß Großmanns für unbe rechtigt hält. Eine Entscheidung über die Berufung soll in für zester Frist gefällt werden.

Genfer Abrüstungsstudien. Vom Militärausschuß der Vorbereitungskommission.

Genf , 9. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Im Militärausschuß A wiesenen Fragen in erster Lesung durchberaten. Die letzte Frage, ob, der Vorbereitenden Abrüstungskommission sind nunmehr alle über= wenn eine allgemeine Abrüstung nicht erreichbar sei, nicht zu regionalen Abrüstungsmaßnahmen gegriffen werden tönne und unter welchen Bedingungen, hat den Ausschuß noch einige Tage beschäftigt. Man scheint dabei start zu der Auffassung geneigt zu haben, daß die Frage wesentlich politischer Natur sei und vom rein militärisch- technischen Standpunkt aus dazu wenig gesagt werden könne. Regionale Absüftungsmöglichkeiten zu Lande werden jedoch unter einer Reihe tomplizierter Boraussetzungen nicht grund­fäglich abgelehnt. Ferner hat der Ausschuß am Freitag und am zweiten Lesung seines ganzen Werkes und die Abfassung des Schluß­Sonnabend eine Art Geschäftsordnung für die Vornahme der berichtes aufgestellt. Mit den Beratungen der zweiten Lesung wird am nächsten Mittwoch begonnen.

Sichtung der Sowjetdiplomatie.

Linkskommunisten raus!

Der Reichsdienst der deutschen Presse" meldet, daß das russische Boltsaußentommiffariat Richtlinien für die diplomatischen Ber tretungen der Sowjetregierung ausgearbeitet habe, die ihnen er möglichen sollen, einflußreiche Beamte zu beseitigen, von denen

Revision des Ausschluffes von Großmann. Caffel, 9. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Der Vorstand des Preußischen Richtervereins befaßte fich am Sonnabend mit der befannt ist, daß fie mit der kommunistischen Opposition fym rufung des Senatspräsidenten Großmann gegen feinen Aus schluß aus dem Richterbund, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Es wurden verschiedene Ausgleichsmöglichfeiten an

pathifteren und fich fogar dazu hergeben, zwischen den Oppofitions gruppen in Sowjetrußland und den deutschen und französischen intstommunisten zu vermitteln,

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Machtkämpfe.

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Die Staatsverneiner und die Reichswehr . Das Angebot der Volkspartei in Preußen.

Zum Nachfolger des Generalobersten v. Seedt ist der Generalleutnant Heye in Königsberg ernannt worden. Be­vor dieser General nach Königsberg ging, hat man ihm Ver­ständnis für die Forderungen der neuen Zeit nachgesagt. Dann soll das konservative Milieu Ostpreußens. auch auf jeinen Cha­legenheit finden, sich von diesen Einflüssen wieder zu erholen. rafter abgefärbt haben. In Berlin wird er hoffentlich Ge­

Die grundsätzliche Bedeutung dieses Personenwechsels ist hier schon dargelegt worden. Sie wird aber von der anderen beleuchtet, die den radikalen Flügel der Deutschnationalen ver­Seite her in sehr wirksamer Weise durch die ,, Deutsche Zeitung" tritt. Die ,, Deutsche Zeitung", die das Heil für Deutschland erst schem Muster aufgerichtet sein wird, schreibt: gekommen sieht, wenn eine Militärdiktatur nach spani­

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Vielleicht wird dem abgedankten General jetzt, nachdem er die Macht, die ihm gegeben ward, in jahrelangem Bögern aus seinen diejen Staat verneinen und in seiner, Seedts, Lebensarbeit der Händen gleiten ließ, das Verständnis dafür aufgehen, warum wir Schaffung von Macht zur Bejahung dieses Staates, statt zur selbständigen nationalen Staatsbildung Sünde wider den Heiligen Geist der Nation sehen!

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eine untilgbare

Herr v. Seeckt hat die Wehrmacht zu einem passiven Instrument der Staatsautorität gemacht, statt sie den veränderten Verhältnissen Rechnung tragend zum aktivistischen Stoßtrupp des nationalen Gedankens zu entwickeln. Damit hat er es versäumt, sich und der Wehrmacht, die für friegerische Hand­lungen ja vorläufig gar nicht in Frage kommt, eine wirkliche Auf­gabe zu stellen. Dieser Mangel eines wirklichen Bieles ist es letzten Endes, über den der Generaloberst jetzt zu Fall kommt. Wir wollen ihm und uns nicht wünschen, daß er mit ansehen muß, wie geht und zum Büttel der Sozialdemokratie wird. Sondern wollen an dieser Ziellofigteit auch sein Wert, die Wehrmacht, zugrunde hoffen, daß der trotz allem verdienstvolle General es noch miterlebt, der Wehrmacht schlummernden Kräfte noch rechtzeitig wedt und wenn eine zielbewußte, jüngere Generation die in wieder gut macht, was Herr v. Seedt in einer zwar begreiflichen, aber verhängnisvollen Verkennung seiner vaterländischen Auf­gaben verfäumte.

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eine Rampftruppe gegen den Staat! Das ist ein Die Armee nicht eine Schutztruppe des Staates, sondern flares Programm! Dank der„ ,, Deutschen Zeitung", daß sie es so offen enthüllt hat!

So weiß man wenigstens genau, um was es geht. Weiß auch, zu welchen Zwecken die Deutsch nationalen nach der Macht drängen. Wölfe im Schafspelz! Aber das Geheul der Deutschen Zeitung" verrät ihre wahre Natur.

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Die Deutsche Zeitung" spricht von Kräften der Staats­verneinung und der Militärrevolte, die in der Reichswehr schlummern. Sie will sie wecken. Wir fordern ihre Aus­tilgung, und werden in diesem Kampf nicht müde werden.

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In Preußen fordert die Bolkspartei ihren Eintritt indie Koalition. Sie hat am Frei­tag diesen Wunsch dem Ministerpräsidenten Genossen Braun zur Kenntnis gebracht. Aber am Sonnabend tagte das Ka­binett, und der Ministerialdirektor 2 begg wurde zum Staatssekretär im Ministerium des Innern ernannt. Darüber nun großes Wehgeschrei in den der Bolkspartei nahestehenden Zeitungen. So in der ,, Täglichen Rundschau": Personalpolitik aus Bedeutung. Sie sind auch insofern wichtig,

Die Ernennungen haben nicht nur

vom Standpunkte der

als namentlich die Ernennung Abeggs zum Staatssetretär im Innenministerium die Verhandlungen über eine

Erweiterung der Koalition sehr ungünstig be.

einflussen wird. In den Kreisen der Deutschen Volkspartei hat man den Eindruck, daß aus der Ernennung Abeggs zum Staatssekretär die Absicht spricht, die Verhandlungen durch einen Affront möglichst zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. unter diefen Umständen glaubt man VON den Koalitionsverhandlungen taum noch etwas er warten zu können.

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Dächern. Da erfolgt der Schritt der Bolkspartei, gleich darauf Abegg war als Anwärter längst genannt. Daß seine Er­nennung unmittelbar bevorstand, pfiffen die Spaßen von den Dächern. Da erfolgt der Schritt der Volkspartei, gleich darauf die Ernennung Abeggs und auf einmal hat die Bolkspartei an der Großen Koalition fein Intereffe mehr. Das sieht doch wirklich ganz danach aus, als ob die Aktion der Bolkspartei feinen anderen 3med gehabt hätte als den, die Ernennung eines zuverlässigen Republikaners zum Staats­fefrefär im Ministerium des Innern zu verhindern. Nachdem dieses Manöver mißlungen ist, wird abgestoppt.

Die ,, Germania ", das Zentrumsblatt, steht dem plötzlichen Angebot der Boltspartei fühl bis ans Herz gegenüber. Sie ordentlich start fühlen", und daß sie zu einem Stolen Selbst­betont, daß die in Breußen regierenden Barteien sich außer bewußtsein" berechtigt sind. Im Jahre 1921 sei man auf die Hilfe der Volkspartei angewiesen gewesen, aber heute lägen die Dinge pöllig anders. Zudem habe sich