Abendausgabe

Nr. 481 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 238

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Dienstag

12. Oktober 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Die Mörderhilfe in der bayerischen Justiz.

Kronzeuge Gademann gesteht den Zusammenhang.

im amtlichen Auftrag geholt.

München , 12. Ottober.( Eigener Drahtbericht.) Zu Beginn der Dienstagsigung des Femeausschusses nahm der Vorsitzende Bezug auf die Kritik, die der Ausschuß in der letzten Zeit in einem Teil der Münchener Preffe betr. die Befugnisse und Zuständigkeiten der par lamentarischen Ausschüsse erfahren hat. Diser Femeausschuß, sagte der Vorsitzende, ist eine verfassungsmäßige Einrich tung, die die Anerkennung aller Staatsbürger finden muß. Maß­gebend für das Gesetzesgebaren sind die Grundfäße der Strafprozeß­

ordnung.

hatten.

Hierauf gab der Abgeordnete Mittelmann eine Erklärung wegen seiner am Montag gegen den Zeugen General Epp gebrauchten Worte ab( flegelhaftes Benehmen). Er nahm seine Worte zurück, nachdem ihm durch einen Parteifreund, General von Schoch, die Mitteilung geworden sei, daß Epp seine Nichtachtung nicht allgemein denjenigen Ausschußmitgliedern zum Ausdrud bringen wollte, die fich für die Mißbilligung seines( Epps) Verhaltens ausgesprochen Der Vorsitzende verkündete hierauf die Reihenfolge der heute zu vernehmenden 3eugen. Sie begann mit dem Herzog Ludwig, dem Zuchthaussträfling Bracher, Gademann usw. Dagegen protestierte nun der Deutschnationale Graef , indem er erklärte, daß durch diese Reihenfolge die bayerische Boltsfeele noch mehr ins Kochen gebracht würde. Der Vorsitzende erwiderte darauf, wie er aus rein formalen Erwägungen zu dieser Anordnung gekommen sei. Abg. Bergsträßer( Dem.): Diese Erklärung ist nichts als eine lächerliche Propofation( 3uruf rechts: Unverschämt!) Sie fann mindestens politisch nicht anders wirken. Wenn wir hier als Ausschuß Zeugen vernehmen, so tun wir das ohne Rücksicht auf ihre Person. Der Herzog Ludwig hat gegen seine Bernehmung nichts eingewendet und hat damit zum Ausdruck gebracht, daß er sich als Staatsbürger betrachtet.

Auf die Frage des Abg. Kemptes, ob jemand der Ausschuß­mitglieder gegen die Beschlußfaffung, den Herzog Ludwig zu hören, Protest erhoben habe, erklärt der Vorsitzende, daß das von keiner Seite geschehen sei.

Abg. Landsberg: Nachdem von teiner Seite Widerspruch er hoben worden ist und alle Ausschußmitglieder seit Tagen von der Bernehmung des Herzogs unterrichtet waren, werden wir heute mit einer geheim entworfenen Erklärung des Deutschnationalen Graf überfallen. Und damit ist das Urteil über dieses deutschnationale Manöver gefällt.

Beuge: Ich habe mich für diese Sachen nie interessiert. Ich wußte nicht, daß er wegen Mordes in Untersuchungshaft war. Ich fragte nur, ob er anständig sei, worauf ich die Antwort bekam: Der Mann ist absolut anständig.

Hierauf wurde die Vernehmung des Zeugen Herzog Ludwig abge­schlossen, worauf der Vorsitzende über einen Antrag abstimmen ließ, die Sigung für kurze Zeit zu unterbrechen, da jetzt der Zuchthaus­fträfling Bracher vernommen werden sollte. Die Abstimmung ergab mit zehn zu zehn Stimmen die Ablehnung des An­trages, worauf die Deutschnationalen, die bei der Abstimmung nicht alle zur Stelle waren, eine neue Abstimmung erzwingen wollten. Dem wurde jedoch nicht stattgegeben, sondern in der Ver­handlung fortgefahren.

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Auf furze Weifung des Vorsitzenden kommt Gademann an weist ihn zunächst auf das von ihm in Anspruch genommene Stelle des Bracher als Zeuge in den Sigungssaal. Der Vorsigende Beugnisverweigerungsrecht hin und stellt fest, daß Gademann höchstens erst Don dem Rechtsanwaltstätigteit dieses Recht in Anspruch 3eitpunkt feiner

nehmen fönne.

Gademann tritt aber dem entgegen und beruft sich auf eine Reihe Kommentare zu dem§ 53, Abf. 2 der Strafprozeßordnung und über­gibt ein Gutachten des Rechtsanwalts und friminalistischen Sachver­ständigen Bonzoni zu dieser Frage. Mit dieser ganzen Frage wird sich der Ausschuß noch später zu beschäftigen haben,

Gademann gesteht.

Zunächst wird Gademann über die Heranholung der Staats­anwälte aus Augsburg gehört. Er erklärt, er habe im Falle des Zufam- Mordes das größte Vermögen der Einwohnerwehr, nämlich die Waffen, in Gefahr geglaubt. Infolgedessen hätte er sich mit dem Stabschef Kriebel besprochen, worauf sie gemeinsam zum Justizminister Dr. Roth gegangen sind.

Wir gingen, fo berichtet der Zeuge, zum Justizminister, weil wir für unsere Waffenangelegenheiten Besorgnisse hegten.

Borf. Das verstehe ich nicht. Warum gingen Sie nicht zu einem anderen Minister, da der Justizminister doch mit Waffen garnichts zu tun hatte? Gingen Sie nicht etwa deshalb zum Justizminister, weil bereits der Verdacht aufgetaucht war, daß mit dem 3ufam Mord das Auto der Einwohner

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Abg. Graef beantragt, auf den Zeugen Herzog Ludwig zu vermehr im Zusammenhang stand? zichten.

Abg. Großmann( Bayr. Bp.) erklärt sich damit einverstanden und fügt hinzu, daß auch für ihn diese Reihenfolge der Zeugenver­nehmung unerträglich ist. Er werde sich ebenso wie die Deutsch nationalen an der eventuellen Vernehmung des Herzogs Ludwig nicht beteiligen.

Abg. Genosse Levi: Ich stelle fest, daß die volle Berantwortung für die Bernehmung dieses Zeugen auf die zurüdfällt, die ihn durch ihre Empfehlung des Schweighart in die ganze Sache hineingebracht haben.

Abg. Stöhr( Bölk.): Man kann dem Herzog nicht zumuten, daß er sich von diesem Berichterstatter ausfragen läßt.

Der Borsigende weist dies zurück für den Fall, daß damit eine Mißachtung des Abg. Levi ausgesprochen sein soll.

Genoffe Levi: Seit sechs Tagen habe ich fast ohne Unterbrechung täglich und stündlich die Bemerkungen des Abg. Stöhr angehört. Ich habe das ruhig angehört und hingenommen. Ich bin aber nicht hierher gekommen, um mich zum Objekt der Betätigung von Leuten machen zu lassen, deren gesellschaftliche Umgangsformen von den meinigen völlig abweichen. Der Vorsitzende hat alle Mittel in der Hand, gegen ein solches Mitglied des Ausschusses die anderen in Schuß zu nehmen, und ich erkläre, wenn ich diesen vollen Schutz nicht befomme, so weigere ich mich, an diesen Verhandlun gen weiter teilzunehmen.

Nach einigen beruhigenden Worten des Vorsitzenden beginnt auf Antrag des Abg. Schulte( 3.) die Vernehmung des Herzogs. Die Ausschußmitglieder der Deutschnationalen und der Bayerischen Bolfspartei und der Völkischen, mit Ausnahme des Berichterstatters Schäffer, verlassen den Sigungssaal.

Der Vorsitzende empfängt den Beugen mit den Worten:„ Eure Königliche Hoheit bitte ich, Blatz zu nehmen." Der Zeuge, Herzog Ludwig, 42 Jahre alt, wird vereidigt. Er erklärt, daß er eines Tages von seiner Schwester, der Gräfin Törring, telephonisch angerufen worden sei, wobei ihm gesagt wurde, er foile doch möglichst einen aus politischen Gründen verfolgten jungen Mann, dem es schlecht ginge, unterbringen und anstellen. Ich antwortete, so erklärt der Zeuge, ich tue das ganz gern,

nur möchte ich wiffen, ob der Mann anftändig iff. Um weiteres, vor allem um die Tatsachen seiner politischen Ber­folgung, habe ich mich nicht gefümmert. Die ersten zwei Monate tat ich Schweighart in meinen während des Winters geschloffenen Hotelbetrieb. Er arbeitete hier nicht. Dan tat ich ihn zu einem Förster, wo er fleißig seiner Tätigkeit nachfam.

Vorsitzender: Es ging doch durch alle Zeitungen, daß die Sandmeier ermordet war und Schweighart des Mordes verdächtigt wurde.

Gademann: Es haben wiederholt Besprechungen mit dem Ministerium stattgefunden. In diesem Fall war es ein Kriminalfall. Borf.: Das wollen wir ja gerade wissen. Was war denn das für ein Kriminalfall.

Die Staatsanwälte

Gademann: Der Zufam- Mord.( Bewegung im ganzen Ausschuß.) Borf.: Na, endlich.( Der Zusam Mord ist der Mord an Hartung. Red. d. Vorw.)

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Gademann: Wir fragten den Justizminister, ob es nicht möglich wäre, auf Waffenangelegenheiten der Einwohner­wehr beim Verfahren im Zusam Mord Rücksicht zu nehmen. Nach meiner Erinnerung sagte dann der Minister, daß er feine Zeit habe, sich mit der Sache zu befassen. Wir sollten zu seinem Referenten gehen. Das geschah dann und wahr. scheinlich bin ich dann bei Stauffer gewesen, den ich gut kannte. Ich nehme an, daß Stauffer mir dann sagte: Holen Sie mir

die beiden Staatsanwälte ins Justizministerium. Borf.: Was sollte mit den Staatsanwälten verhandelt werden? Gademann: Das weiß ich nicht. Vielleicht sagte man sich, es geführt. Dabei spielt ein Auto der Einwohnerwehr eine Rolle, dessen wird in Augsburg eine Untersuchung wegen des Zusam- Mordes Insassen in Mordverdacht stehen. Es kemmt aber noch das Intereſſe an Waffen in Frage, und es wäre vielleicht möglich,

daß die Staatsanwälte auf diese Interessen Rücksicht nehmen. So wird es dem Sinn nach gewesen sein.

Vorf.: Was sagten Sie denn zu den Staatsanwälten in Augs­ burg ?

Gademann: Ich glaube mich zu erinnern, daß ich sagte, fie sollten ins Justizministerium tommen. Es ist möglich, daß ich hin­zufügte, in der Zusam Sache". Ich sprach bei Kried vor und dann bei Kraus und dann zusammen mit Kried bei Kraus. Die beiden Staatsanwälte unterhielten sich auf der Straße außer meiner Hörweite. Das war mir gesellschaftlich etwas peinlich. Deswegen erinnere ich mich an diese Einzelheiten. Ich hatte mir vorgenommen, auf der Fahrt nach München über die Zu­fam- Sache mit den Herren nicht zu sprechen und ich habe mich auch an diesen Vorsatz gehalten.

Bors.: Es war doch aber merkwürdig, daß die Herren zu Gürtner tamen, und daß dort keine Silbe von der Waffenfache, also ihrem eigentlichen 3wed, gesprochen wurde. Damit war doch Ihrer Intervention in feiner Weise gedient?

Gademann: Für mich war diese Sache erledigt, als ich die Staatsanwälte ins Ministerium gebracht hatte. Für mich gab es von diesem Zeitpunkt an schen andere wichtigere Dinge Genosse Levi: Ist Ihnen die Erlassung der Haft. befehle am 13. März auf der Fahrt nach Augsburg bekannt gewesen?

Gademann: Daran tann ich mich nicht mehr erinnern. Levi: Wer hat Sie ins Bild gefeht, daß der Zufam- Mord mit der Einwohnerwehr in Verbindung gebracht wurde?

Obstruktion im Landtag.

Kommunistische Radauszenen.

Im Preußischen Landtag begann heute gegen 12% Uhr unter ,, Zu meinem Bedauern darf ich über die Vorgänge des Jahres unge heurem Tumult die zweite Beratung des Hohenzollern- 1923 nicht eingehend aussagen. Mich hindert erstens ein Bergleichs. Abg. Bartels( Komm.) beschwerte sich zur Geschäfts- Schweigegebot des außerordentlichen Gerichts in ordnung in einer Erklärung darüber, daß ihm die Abgabe einer Rottbus, zweitens meine Verpflichtung der Reichs= Erklärung verweigert sei und fündigte schärfste Obwehr gegenüber. Der Reichswehrminister hat zwar am Unter großem Lärm der 13. August d. J. zu einem meiner Vertreter gesagt: von mir aus Struktion der Kommunisten an. äußersten Rechten und der äußersten Linken sprachen dann nachein- tann sich Buchruder an die Entente und an Polen wenden, das iſt ich fühle mich aber durch diese Aeußerung ander zur Geschäftsordnung die Kommunisten Winterich, Bied mir völlig gleichgültig und Kilian, wobei man von den Bänken der Kommunisten Worte von meiner Bindung nicht befreit. Wenn diese Bindungen be­wie„ Berbrecher bande, Hurengesindel, Haltet die seitigt sind, dann werde ich nur in öffentlicher Sigung Schnauze, Quatschweib, rote hurentnechte" hört. der kommunistische Abgeordnete Müller Frankfurt den Präfi­denten a ustnecht der Hohenzollern " nennt, wird er vom Präsidenten für die heutige Sigung ausgeschlossen. Abg. Müller­Frankfurt verläßt darauf stillschweigend den Sizungssaal.

%

Als

Abg. von der Often spricht sein tiefstes Bedauern darüber aus, daß es möglich gewesen sei, gegen die Hohenzollern in so gemeiner Weise vorzugehen. Sie würden die Anwürfe der Kommunisten mit stillschweigender Berachttung übergehen.

Abg. Pied( Komm.) beantragt darauf Bertagung der Beratung Abg. Pied( Komm.) beantragt darauf Bertagung der Beratung des Hohenzollernvergleichs auf vier Wochen. Der Antrag wird ab. gelehnt. Ebenso ein kommunistischer Antrag, den Bergleich noch einmal dem Verfassungsausschuß zu überweisen. Die Ge­schäftsordnungsdebatte und die Obstruktion der Kommu­nist en dauert bei Redaktionsschluß unter großer Unruhe des Hauses noch an.

Buchrucker gegen Geßler.

Erklärung vor dem preußischen Feme - Ausschuß. In der nichtöffentlichen Sigung des Femeausschusses des Preußi­ schen Landtages vom 30. September 1926 hat Major Buch ruder die folgende Erklärung abgegeben, deren Veröffentlichung nunmehr vom Ausschuß zugestimmt wurde:

aussagen.

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Der Grund ist folgender: In meinem Prozeß habe ich die Verantwortung für alles auf mich genommen und diese Rolle bis heute beibehalten. Ich habe aber inzwischen erfahren, daß einige beteiligte Offiziere und der Reichswehr­minister es damit nicht genug sein ließen, sondern mich unter Bezug auf die geheime Gerichtsverhandlung mit ehrenrüh= rigen Vorwürfen bedacht haben, ohne mich zu hören und ohne meinem Antrag, mich zu hören, flattzugeben. Ich war bereit, mir den Kopf abschlagen zu laffen. Ich bin nicht bereit, mir Die Ehre abschneiden zu lassen. Alle Wege zu einer güt­lichen Bereinigung sind mir durch den Reichswehrminister versperrt. Ich bin jetzt genötigt, durch gerichtliche Mittel Klarstellung zu erzwingen. Ich habe gegen meine Beleidiger, so­weit sie nicht durch den§ 193 des Reichsstrafgesetzbuches geschützt sind, Beleidigungsflagen und gegen den Obersten von Bod außerdem eine Anzeige wegen Meineides be­ziehungsweise wissentlich falscher dienstlicher Meldung erstatten müssen. Ich hoffe ferner, durch einen in Vorbereitung befindlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eine Klarstellung meiner Handlungsweise zu erreichen. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren, die Prozesse zu verfolgen und zu bewirken, daß sie öffentlich stattfinden. Hier aber habe ich vor Beseitigung der er­wähnten Bindungen teine weitere Aussage zu machen."