Nr. 484 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 247

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 14. Oktober 1926

Der verurteilte Staatsanwalt.

Fünf Monate Gefängnis für Oberstaatsanwalt Frieders.

Weimar , 13. Offober.( Eigener Drahtbericht.)

hängig fühlt, forgte für den nötigen Nachdrud. Und als gar Das Schwurgericht hat heute abend um 6% Uhr das Urteil Frieders eines Tages aussagte, daß das Ministerium gegen den früheren Oberstaatsanwalt Dr. Frieders verkündet. sich wiederholt in seine Amtsführung ein Es lautet auf fünf Monate Gefängnis wegen fahr- gemischt habe, da war fein Halten mehr. Der Meineids­lässigen Falscheides. Der Staatsanwalt hatte eine 3 uchf- prozeß wurde an den Haaren herbeigezogen. Weil die Aus­hausstrafe von einem Jahr drei Monaten und fagen zweier Staatsanwälte, des jetzt verurteilten und des fünfjährigen Ehrverlust beantragt. als Zeuge vernommenen Flo el sich gegenüberstanden, des­halb mußte Frieders einen Meineid geschworen haben! Deshalb die Anflage und deshalb die Berurteilung! Jeder Thüringer weiß, daß diese Anklage nie erfolgt wäre, wenn Frieders bedingungslos dem Ordnungsblock und seinem Ministerium Gefolgschaft geleistet hätte. Er wäre dann ja nicht dazu gekommen, vor Gericht über die Machinationen gegen Loeb auszusagen, er hätte dann also auch nicht über die felt­fame Methode aussagen brauchen, wie man den schon einmal von ihm unterzeichneten Einstellungsbeschluß gegen Loeb nach­träglich derart abänderte, daß der Beschluß zu einer neuen Berdächtigung wurde. Selbst wenn eine Ungenauigkeit in feiner eiblichen Aussage vorlages handelte sich darum, ob Frieders auch den zweiten Entwurf des Einstellungsbeschlusses gesehen hatte- so hätte man bei jedem anderen wahrschein fich an eine begreifliche Gedächtnislüde geglaubt. Frieders aber hat gegen den Stachel des Ordnungsblocks gelödt. Er mußte verurteilt werden. Aus dem„ Meineid" ist zwar nur ein fahrlässiger Falscheid" geworden. Aber die Ordnung im Lande des Ordnungsblods ist gerettet!

Das Urteil gegen den der Deutschen Wolfspartei nahe­ftehenden früheren Oberstaatsanwalt ist nur zu erflären aus der Atmosphäre der politischen Verhegung, wie fie seit dem Einmarsch der Reichswehr in Thüringen entwickelt wurde. Frieders ist ein Opfer der Heze gegen die frühere fozialdemokratische Regierung und gegen den sozialdemokra tischen Staatsbankpräsidenten Loeb, weil er dessen Dif famierung, die von den jezigen Gewalthabern gewünscht und mit allen Mitteln betrieben wurde, nicht mitmachen fonnte und wollte. Die offene Absage an die Treibereien der Reaktionäre, die Niederlegung der ihm durch Anweisung des Ministers auf gezwungenen Anklagevertretung im Loeb- Prozeß das waren die Gründe, weshalb Frieders zunächst seinen Abschied nehmen mußte. Das weitere ergab sich von selbst. Die antisemitische Presse pöbelte ihn Tag für Tag an, die antisemitischen Ab­geordneten im Thüringer Landtag , von deren Gnade fich das pollsparteilich- deutschnationale Ordnungsblocministerium ab­

Vorfühler in Preußen.

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Das Angebot der Deutschen Volkspartei . Bertreter der Regierungsparteien des Preußischen Landtags werden heute nachmittag unter Borsiz des Mini­sterpräsidenten die Lage besprechen, die durch das dringende Angebot der Deutschen Volkspartei , in die Regierung wieder einzutreten, entstanden ist. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich heute vormittag mit derselben Angelegenheit be­schäftigen.

Wahlsieg in Schweden .

Mächtiger Fortschritt der Sozialdemokraten. Gestern sind nach fast vierzehntägiger Ausrechnung die Wahlergebnisse der Provinzialwahlen be­kanntgegeben worden. Die Sozialdemokratie hat 76 Mandate gewonnen; sie hat jetzt 444 Size inne. Die Freisinnigen und die Bauernpartei haben sich mit je 160 Sitzen ungefähr be­hauptet. In den Berlust teilen sich die Konservativen, die 43 Size verloren, und die Liberalen und Kommunisten, die mit 21 und 14 Sigen jede Bedeutung verloren haben.

Ueber die Beherrschung der Provinzparlamente hinaus haben diese Wahlen noch eine große politische Bedeutung: Die erste Kammer wird aus Bertretern der Provinzen zusammengesetzt. Damit hat, zum zweiten Male seit 1924, die Sozialdemokratie in ein Bollwerk der Reaktion eine mächtige

Bresche geschlagen.

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Agrarprogramm der Arbeiterpartei.

"

Obstruktion in Steiermark .

Die Sozialdemokratie gegen Rintelen.- 48 Dauer

reden.

Landtages in Graz sollte Innenminister Dr. Rintelen zum Wien , 13. Oftober.( EP.) In der Mittwochfizung des steiertschen Landeshauptmann gewählt werden. Die Sozialdemokratie fezte jedoch eine Obstruktion durch Dauerre ben an, ba die Beschäftsordnung jedem Landesrat das Recht zuerkennt, im Berlaufe einer Debatte zweimal das Wort zu ergreifen und dem Landtag 24 sozialdemokratische Abgeordnete angehören, ist mit 48 Dauerreden ohne Zeitbeschränkung zu rechnen. Es besteht daher teinerlei Aussicht, daß die Chriftlichsozialen die Wahl Dr. Rintelens durchfeßen fönnten. Die Sizung wurde um 8 Uhr abends nach einer mehrstündigen Obstruktionsrede eines sozialistischen Landesrates ergebnislos abgebrochen. Falls die Chriftlich sozialen die Kandidatur Rintelens nicht zurückziehen, wozu vorläufig teinerlei Neigung besteht, bliebe fein anderer Ausweg in dem poli­tischen Konflikt, als die Auflösung des steierischen Landtages und die Ausschreibung von Neuwahlen.

Poincaré und das Schuldenabkommen.

Wird er wieder umfallen?

Ratifikation des Washingtoner Schuldenabkommens scheint sich in Paris , 13. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) In der Frage der Baris ein neuer Umschwung vorzubereiten. Es hat den Anschein, als ob die Kundgebung der ehemaligen Front tämpfer am letzten Sonntag, bei der die Einleitung einer ener­Der Kampf um das flache Land. gischen Protestaktion selbst auf die Gefahr einer Regierungskrise London , 13. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Der Parteitag der hin" angekündigt wurde, nicht ohne Folgen auf die Haltung der Arbeiterpartei befaßte sich an seinem dritten Berhandlungstage am Regierung bleiben wird. In unterrichteten Kreifen wird versichert, Mittwoch mit seiner fachlich wichtigsten Aufgabe, der Beratung des daß Poincaré in Anbetracht der mannigfachen Widerstände und von den Fachleuten der Partei in monatelanger Arbeit vorbereiteten Hindernisse auf seine ursprüngliche Absicht, die Ratifikation der Agrarprogramm s. Das Programm sieht die Verstaat- Schuldenabkommen mit England und Amerika noch in diesem Jahre lichung des gesamten britischen Grundbesitzes vor. Das bisherige zu verlangen, verzichtet habe. Pachtsystem foll grundsätzlich aufrechterhalten, jedoch unter die Kontrolle des Staates gestellt werden, wobei neben den Bertretern des Staates und der Pächter auch dem Landarbeiter ein entscheidender Einfluß eingeräumt werden soll.

zu übernehmen habe.

Der Entwurf wurde von Macdonald dem Kongres unter breitet und in einer längeren Rede erläutert. Macdonald be gründete die Notwendigkeit der Annahme vor allem mit dem Hinweis auf die Rüdentwicklung, die in der britischen Landarbeiterschaft in den letzten Jahrzehnten stattgefunden habe. Das Land müsse das erste bilden, was der Staat unter einer Regierung der Arbeiterpartet An Macdonalds Rede schloß sich eine Diskussion an, in der daß Brogramm wegen der Gefahr bes Bureau fratismus und wegen der im Programm vorgesehenen Entschädigung an die bisherigen Grundbesitzer scharfe Kritit fand. Troß diefer Rritit im einzelnen nahm die Konferenz mit überwältigender Mehrheit das Agrarprogramm an. Die Annahme des Programms bildet die Basis für die feit Monaten großzügig vorbe. reitete Rampagne der Labour Party , der Eroberung der ländlichen Distrikte, ohne die eine Arbeitermehrheit im Unterhaus unmöglich sein wird.

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Verkürzung der Arbeitszeit.

Ein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die letzte Bundesausschußsigung des Allgemeinen Deut schen Gewerkschaftsbundes hat auf den Zusammenhang zwischen Dauer der Arbeitszeit und Arbeits­losigteit hingewiesen und die baldige Verabschiedung eines Notgefeges gefordert, das den Achtstundentag sicherstellt. Es fann feinem Zweifel unterliegen, daß die gewaltige Arbeitslosigkeit seit Ende 1925, die zu einem Dauerzustand zu werden droht, wesentlich verschärft wird durch die eingetretene Berlängerung der Arbeitszeit. Mit Recht ruft deshalb der ADGB . die Gewerkschaften auf, den Kampf für die Verkürzung der Arbeitszeit und gegen das Ueberstunden­unwesen aufzunehmen.

Wir haben bereits vor einigen Tagen in einem anderen zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, daß nach der Denkschrift des Statistischen Reichsamts vom Anfang 1923, die dem Dawes- Komitee vorgelegt wurde, in Deutschland ins­gesamt 534 Millionen neu wieder in die Berufsarbeit einge­rückt sind. Diese Vermehrung der Erwerbstätigen tam unter der Herrschaft des Achtstundentages nicht zur vollen Aus= wirkung. Inzwischen ist jedoch unter dem Vorwande einer notwendigen Steigerung der Wirtschaftsergebnisse nicht nur die Arbeitszeit verlängert worden, so daß mit einer ver­ringerten 3ahl von Beschäftigten die gleiche Arbeitsleistung hervorgebracht werden konnte, es steigerte fich auch die Ar­beitsergiebigkeit durch die mit dem Schlagwort Ratio­nalisierung bezeichneten Aenderungen im Arbeitsprozeß. Die Vervollkommnung der Arbeitsmethoden ermöglichen eine erhöhte Ausbeutung der Arbeitskraft; der technische Fortschritt wirft in der gleichen Richtung einer Steigerung der Wirtschaftsergiebigteit. Unter freien Konkurrenz­verhältnissen müßte diese Entwicklung auch der Arbeiterklasse zugute fommen. Der gegenwärtige Stand der tapitalistischen Entwicklung mit seinen Monopolbildungen und Renten­ansprüchen der stillgelegten Betriebe ver­legten Betriebe ihre Rentenansprüche aus dem Arbeits­hindert das jedoch. Und so ergibt sich der sozial ungeheuer­liche Zustand, daß zwar die Kapitalseigentümer der stillge­ergebnis der technisch vollkommensten Betriebe erhalten, die überflüssig gewordenen Arbeitskräfte jedoch einem arbeitslosen Hungerdasein überantwortet werden.

wärtigen Wirtschaftskonstellation gegenüber früheren Krisen, Es fennzeichnet den veränderten Charakter der gegen daß die Rationalisierung nicht zu einer besseren Verteilung des Sozialprodukts durch Lohnerhöhung und Arbeits­Beitver fürzung führt und so eine Produktion auf erweiterter Stufenleiter erzeugt, sondern den

rud auf dem Arbeitsmarkt bestehen läßt. Aus dieser Gesamtverschlechterung der Lebenshaltung der Arbeiter­klasse zieht der Monopolkapitalismus seine erhöhten Profite; er ist der Notwendigkeit enthoben, dieses Ziel durch erweiterte Produktion zu erreichen. Damit sett er sich jedoch in schärf­sten Widerspruch zu den Gesamtinteressen des Volkes. Die größte Sorge der Unternehmer ist darauf gerichtet, durch weltumspannende Monopole zu verhindern, daß die gewaltig gestiegene Produktivität der Arbeit zum Segen der Mensch­heit wird. Deshalb: künstliche Einschränkung der Produktion. immer schärferen Gegensatz zur Produktivität der Arbeit aus. Die privattapitalistische Rentabilität wächst sich zu einem

die Arbeitszeitfrage eine neuartige Beleuchtung. Bisher An diesem Punkt kapitalistischer Entwicklung gewinnt essen und den sozialen Erfordernissen von den Unternehmern wurde in dem Widerstreit zwischen den tapitalistischen Inter­immer wieder darauf hingewiesen, daß eine Verkürzung der bereffen Arbeitszeit das Gesamtergebnis der wirtschaftlichen Arbeit herabdrücken und damit eine Gefährdung der erreichten Lebenshaltung eintreten würde. Diese Gefahr hat bei einem wirklichen Erforschen der Zusammenhänge zwischen Arbeits­zeit und Arbeitsleistung nie bestanden; sie ist erst recht nicht in einem Zeitpunkt vorhanden, wo man auf den wichtigsten Gebieten der Produktion zu einer künstlichen Einschränkung schreitet. Daraus folgt, daß die Unternehmer selbst durch ihr Verhalten den Nachweis erbringen, wie falsch ihr Argument ist, daß eine Verkürzung der Arbeitszeit zu einer Senkung der Wirtschaftsergebnisse führen müßte. Die unausgenutzten Pro­duktionsmöglichkeiten in Verbindung mit einem Millionen­heer brachliegender Arbeitskräfte gestatten vielmehr eine weit gehende Verkürzung der Arbeitszeit. planvolle Organisation, wie das Walter Rathenau in seiner Man kann den Wirkungsgrad einer Wirtschaft durch " Neuen Wirtschaft" dargelegt hat, in einer Weise steigern, daß Die erzeugte Gütermenge ungemessen und somit der Berzehr­anteil des einzelnen, sofern eine einigermaßen gerechte Ver teilung obwaltet, ein beliebig großer ist. Bon einer solchen Organisation der Wirtschaft sind wir noch weit entfernt. Dess halb sind unter den gegenwärtigen Produktionsbedingungen weil sie in die Anarchie der tapitalistischen Produktion sozial Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen unentbehrlich, regulierend eingreifen und eine gerechtere Verteilung des Sozialprodukts erzwingen.

Er ist nicht gegen die Rückgabe des Saargebiets. Paris , 13. Ottober.( Eigener Drahtbericht.) Eine Meldung des Journal" befagt, Poincaré habe am Dienstag in Straßburg erklärt, die franzöfifche Regierung dente nicht daran, das Saar gebiet por Ablauf der im Friedensvertrag vorgesehenen Frist von 15 Jahren wieder an Deutschland zurüdzugeben. Diese Darstellung ist, wie sich jetzt herausstellt, frei erfunden. Poincaré hat gegenüber der von Vertretern der elsaß - lothringischen daß Elsaß- Lothringen durch die Rückkehr des Saargebietes zu Industrie und des Handels zum Ausdrud gebrachten Befürchtung, Deutschland ein wichtiges Absatzgebiet verlieren würde, ledig ich erwidert, daß die franzöfifche Regierung bei der Rückgabe des Saargebietes die Intereffen der beiben Provinzen in 3011. politischer Hinsicht in vollem Umfange zu wahren wiffen werde.

Der Großrat der Faschisten beschloß, ben vierten Jahrestag bes Mefchugge ift Trumpf! Aus einer römischen MTB- Meldung: Marsches nach Rom in ganz Italien unter Teilnahme von zwanzig Millionen Parteimitgliedern und Parteianhängern zwanzig Millionen Parteimitgliedern und Parteianhängern feierlich zu begehen."