Nr. 528 43. Jaheg. Ausgabe A nr. 269
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Dienstag, den 9. November 1926
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Konflikt um die Erwerbslosen !
Sozialdemokraten für 30 Proz. Zuschlag.- Zustimmung der Deutschnationalen als taktisches Manöver.- Die Regierung gegen den Reichstagsbeschluß.
diese taktische Zustimmung wollten sie in einer Schlußabstimmung, die sie glaubten noch herbeiführen zu können, wieder miderrufen. Zweck ihres Manövers war nur, den Regierungsparteien zu zeigen, daß es ohne sie nicht geht und dazz man sie in die Regierung laffen muß.
Im Reichstag begannen gestern nachmittag die Abstim.| grausame Logit, daß man den Arbeitslosen nicht einmal ein| nur aus tattischen Gründen für ihn stimmen. Selbst mungen über die Anträge zur Erwerbslosen für dürftiges Eristenzminimum geben dürfe, weil viele Arforge. Das Hauptaugenmerk richtete sich auf die Erhöhung beitende es auch nicht haben, vermag fie fich nicht zu eigen der Unterstügungssäge. Die Regierung und mit ihr die Par zu machen. teien der Mitte wollen die Säße der Hauptunter= stügungsempfänger nur um 10 Proz., die der Alleinstehenden, die besonders übel daran sind, um 15 Bro3. er höhen. Dagegen schlägt ein sozialdemokratischer Antrag vor, die Säße für Hauptunterstüßungsempfänger um 30 Proz., die Familienzuschläge um 20 Proz. zu erhöhen.
Darüber namentliche Abstimmung. Da ergibt es sich, daß die Deutsch nationalen für den sozialdemokra tischen Antrag stimmen, der nun mit starter Mehrheit angenommen wird. Die Deutschnationalen tun das, wie später Graf West arp erklärt, nicht, weil sie für den Antrag find: fie sind vielmehr gegen ihn, stimmen aber für ihn, um die Regierungsparteien in die Minderheit zu bringen. Das gelingt ihnen auch bei den folgenden Abstimmungen. Die Regierungsparteien verlangen Absetzung dieses Gegenstandes von der Tagesordnung. Abgelehnt. Sie verlangen Zurüd verweisung an den Ausschuß. Abgelehnt aber die Regie rungsparteien verlassen den Saal und machen das Haus beschlußunfähig. Sie wollen verhindern, daß der Reichs tag die Borlage heute weiterberät, erleiden aber auch damit
eine Niederlage.
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Der Rampf geht also weiter! Leicht ist er nicht. Denn daß die Sozialdemokratie auf diesem Gebiet nicht mit Hilfe der Deutsch nationalen vorwärts fommen fann, versteht sich von selbst.
Die Deutschnationalen haben gestern selbst erflärt, daß fie fachlich gegen den Antrag der Sozialdemokratie sind und
Zum 9. November.
Die Geburtsstunde der deutschen Republik. Das Raisertum zerbrach durch eigene Schuld. Die Fürsten verschwanden. Das Bolt nahm unter der roten Fahne fein Geschick in die eigenen Hände. Deutschland , die scheinkonstitutionelle Monarchie hörte auf, der Borposten des Absolutismus zu sein.
Der 9. November 1918 war der fiegreiche Durchbruch des Willens der Deutschen , als freies Bolt sich an die Seite freier Völker zu stellen.
Inzwischen hat der Arbeitsminister Dr. Brauns- zuEr war ein Schrei des Willens nach sozialer Gerechtigkeit. nächst für seine Person erklärt, daß er den Beschluß, die mit dem Kaisertum sollten die Klassenprivilegien fallen. AufUnterſtügungen um 30 und 20 Broz. zu erhöhen, für unstieg der Arbeiterklasse im freien Boltsstaat. Deutschland durchführbar hält. Das Kabinett schließt sich später eine soziale Republik ! feiner Auffassung an. Heute vormittag tritt der Reichs. rat zusammen, die Regierung mill ihm ihre Vorlage also mit 10 und 15prozentiger Erhöhung der Säge vor legen und erwartet, daß er sie genehmigen wird. Dann soll sie sofort mit Wirkung ab 8. November in Kraft geſetzt
werden.
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Um drei Uhr tritt der Reichstag zusammen. Die Regierung wird eine Erklärung abgeben, in der sie ihr Verhalten zu rechtfertigen versuchen wird.
Anderthalb Stunden zuvor versammelt sich die sozial demokratische Reichstagsfraktion, um über ihr weiteres Borgehen zu beraten.
Goviel in aller Stürze über die tatsächlichen Vorgänge.
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Zunächst erhebt sich die Frage: Darf sich die Regierung über die Beschlüsse des Reichstags hinwegsezen? Indem die Regierung das fut, beruft sie sich auf eine eigentümliche Rechtslage. rung das tut, beruft sie sich auf eine eigentümliche Rechtslage. Die Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge vom Februar 1924 beruht auf dem im Jahre zuvor erlassenen Ermä dy tigungsgeseh. Danach tann die Regierung im Einvernehmen mit dem Reichsrat solche Verordnungen erlaffen. Die Vorlage, über die der Reichstag berät, ist feine eigentliche Gesetzesvorlage. Die Regierung glaubt also, im Rahmen ihrer Befugnisse zu handeln, wenn sie im Einver nehmen mit dem Reichsrat die Unterstügungsfäße neu regelt. Sachlich glaubt sie ihre Haltung damit rechtfertigen zu fönnen, daß sie den Erwerbslosen sofort etwas gibt, daß aber die Erhöhung der Säße entsprechend dem angenommenen fozialdemokratischen Antrag Erhöhungen der Löhne und der Gehälter zur Folge haben müsse, die angeblich Soweit also der Standpunkt der Regierung. Um die Stellung der Sozialdemokratischen Partei dar zulegen, ist notwendig, etwas weiter auszuholen.
nicht getragen werden könnten.
Die Einführung der Erwerbslosenunterstützung ist ein Wert der Sozialdemokratie. Sie hat sie unmittelbar nach dem 9. November bewerkstelligt und war nachdem, auf ihren Ausbau dauernd bedacht. Auch zu der gegenwär tigen Erhöhung der Unterstützungsfäße, um deren Ausmaß jetzt gekämpft wird, wäre es nicht gekommen, wenn nicht die Sozialdemokratie dazu den Anstoß gegeben hätte.
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Die Sozialdemokratie fann sich mit den geringen Zugeständnissen der Regierung nicht zufrieden geben. Sie wird den Kampf um eine raiche weitere Er höhung der Unterstüßungsfäße fortführen. Ueber die geeigneten Mittel dazu wird heute die Reichstagsfraktion beraten.
Die Gründe, aus denen sich die Regierung weigert, dem
Auf den Trümmern des alten Systems wies die Sozialdemokratie den Weg in die Zukunft und die Ziele der Zukunft. Sie legte den Grund des neuen deutschen Staates.
neuen Staates hoch auf gegen die Republik und gegen die An jedem 9. November brandet der Haß der Gegner des neuen Staates hoch auf gegen die Republik und gegen die Sozialdemokratie. Dem Haß antwortet unser festes Bekennt nis zur Republik und zu unseren großen sozialen Zielen.
Deutschlands innere Freiheit, am 9. November 1918 geboren, wird durch die Feinde der Republik niemals vernichtet werden. Das Wahlrecht ist frei! Männer und Frauen gleichberechtigt! Selbstbestimmung des Volkes durch ein frei gewähltes Parlament! Die Privilegien zerbrochen!
Die Republik ist fest! Die republikanische Tradition wird feiern. Die Geschichte wird ihn nennen neben den großen immer den 9. November 1918 als Geburtsstunde der Republik Freiheitstagen der Völker.
Ein großer Tag des deutschen Boltes, ein großer Tag der deutschen Arbeiterschaft. Das Gedächtnis an diesen Tag ist Gelöbnis: die Freiheit zu verteidigen, die wir begründeten, und in voller politischer Freiheit für die soziale Befreiung zu wirken. Ohne Sozialismus teine wahre Demokratie, ohne Demokratie fein Sozialismus!
Ob solche Manöver, die ja in der nächsten Zeit öfter wiederholt werden sollen, zweckmäßig sind, wird sich noch zeigen müssen. Gestern schien uns die Empörung über die Infamie einer solchen Tattit im Reichstag einmütig zu sein. Die Not der Erwerbslosen ist jenen Herrschaften nur ein Mittel für ein unsauberes taktisches Spiel, deffen Gewinn den Deutschnationalen in Form von Ministerportefeuilles, den besigenden Klaffen in Form einer Machterhöhung zufallen soll.
Es ist schamlos, wenn diese Demagogen gegenüber der Sozialdemokratie von Demagogie zu sprechen sprechen wagen. Schamlos, wenn Graf Bestarp die Dinge so darstellt, als ob die Sozialdemokraten die Annahme ihrer Anträge gar nicht ihrer Anträge, fie fämpft für sie, und sie wird für fie weiterwünschen. Ja, die Sozialdemokratie wünscht die Annahme fämpfen. Aber wenn sich die Deutschnationalen über die Not der Massen einen blöden Wig leisten, indem sie einen Antrag, der jenen helfen soll, zum Schein annehmen, gleich zeitig aber erklären, sie wünschten gar nicht seine Berwirt lichung, dann dürfen wir ihnen fagen: Gerade, weil es uns ernst ist, lehnen wir eine solche schmutzige ,, Bundesgenossenschaft" ab.
Die Regierung hat im Reichstag eine Niederlage erlitten. Man hat gefragt, ob wir uns nicht infolgedeffen schon in einer Regierungsfrise befinden. Uns scheint das im vorliegenden Fall nicht die entscheidende Frage zu sein. Die Regierung hätte die Situation, in der sie sich befindet, vermeiden fönnen, wenn sie der Sozialdemokratie mehr Entgegen fomme'n gezeigt hätte, wozu übrigens Teile des Bentrums bis zu einem gewissen Grade bereit waren. erinnern an die Vermittlungsvorschläge, die sogar der Deutsche " des Herrn Stegerwald gemacht hat. Daß wir uns auf dem Weg zu einer Regierungstrife befinden, ist wahrscheinlich, dieser Weg ist vielleicht nur nod) sehr kurz. Aber das ist, wie gesagt, nicht das Entschei dende. Von Regierungskrisen fönnen die Arbeitslosen nicht
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Wir
leben, sondern nur von Brot. Für uns fann eine Regierungsfrise, wenn sie eintritt, auch nur ein Mittel sein, um den anderen Gebieten erheben, stärkeren Nachdruck zu verForderungen, die wir auf sozialpolitischem Gebiet und auf leihen also nur ein Mittel zum Zweck, fein Selbstzweck! Wenn sich jetzt die Regierung über einen Beschluß des Reichstages hinwegsetzt, um die Arbeitslosen mit ein paar Brocken abzuspeisen, so muß ein solches Verfahren er bitternd wirken. Was die Arbeiter an den bürgerlichen Barteien haben und was sie ganz besonders an den Deutschnationalen haben, sehen sie jetzt deutlich. Ihr Platz ist bei der Sozialdemokratie!
Wir lieben das Werk des 9. November! Wir denken Im Reichstag hat es die Sozialdemokratie mit falt bezurück an den Tag, da im Dunkel des deutschen Zusammen- rechnenden Gegnern zu tun. Auch sie muß faltblütig überbruchs die rote Fahne auffladerte, das Symbol unserer Hoff- legen, wie sie das Spiel solcher Gegner am besten durchfreuzen fann. die wir durchlebten, der Tage des Bruderkampfes, der Tage 15 Prozent Erhöhung der Unterſtügungssäße, wird sie sich nung und unserer Befreiung. Wir denken der harten Stunden, Mit der Verordnung der Regierung, mit den 10 und der äußeren Bedrückung, der Tage der Bedrohung des neuen nicht zufrieden geben. Sie wird nicht ruhen, solange nicht Staates. Tage der Enttäuschungen, Tage der Niederlagen für die Erwerbslosen, die unschuldigen Opfer der kapitalistider Arbeiterschaft. Wir denken an sie, weil wir voll Zuversicht schen Wirtschaftsweise, alles geschehen ist, was geschehen sind, daß trotz alledem mit dem 9. November 1918 unser tann. Und das ist mehr, als was die Regierung jezt unter Weg vorwärts geht. Mißachtung eines Reichstagsbeschluffes zugesteht!
Die Männer, die in der schwersten Zeit seit dem 9. November 1918 die Freiheit und den Bestand der deutschen Republit hochgehalten haben, haben Großes geleistet, voll Mut, voll Hingabe, voll Entsagung.
Die Republik hat ihre Tradition. Sie braucht sie nicht in der Vergangenheit des Kaisertums zu suchen, sie braucht nicht für ihre großen Gestalten die Schatten von Heerführern der Bergangenheit heraufzubeschwören. Diese Tradition knüpft an den 9. November 1918 an.
Das ist unser Tag! Vormarsch der deutschen Sozial 9. November:
Die Sigung wird um 3 Uhr vom Präsidenten Löbe eröffnet. Neu eingetreten ist Landesrat Witte( Soz.) für den gestorbenen Abg. Dißmann. Die Beratung der Berichte und der Anträge zur Erwerbslosenfürsorge
wird fortgesetzt.
Der Sozialpolitische Ausschuß beantragt durch feinen Berichterstatter Abg. Brey( Goz.) neuerdings, daß die von der Sozialdemokratie geforderte Berlängerung der Bezugsdauer für die Ausgesteuerten und die Einbeziehung ber jugendlichen Erwerbslofen abgelehnt wird. Bon den Regierungsparteien wird beantragt, eine Regelung zu
gestern gefaßten Beschluß zu folgen, vermag sie nicht anzu- demokratie in der deutschen Republit. Das ist unser Ruf schaffen, wonach im Wege einer Krisenfürsorge die Ausgesteuerten,
erfennen. Die Belastung, die sich aus ihm ergibt, ist nicht so groß, daß sie nicht durch eine Besteuerung des Be fizes ohne weiteres aufgebracht werden könnte. Auch die
am
Es lebe die Republit!
Es lebe die Sozialdematratie!
femeit sie noch arbeitsfähig und arbeitswillig find, bis zum 31. März 1927 in der Erwerbslofenfürsorge verbleiben. Die Lasten dieser Krisenfürsorge sollen zu vom Reich, zu 4 von der Gemeinde ge