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Abendausgabe

Nr. 544 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 269

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Vorwärts

Berliner Volksblaff

10 Pfennig

Donnerstag

18. November 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Freihandel mit Hochschutzöllen?

Zweidentige Politik der Unternehmerverbände.

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In letzter Zeit schien sich international eine Entspannung| fährlichster Abschließung gegenüber dem Weltmarkt auch in der Wirtschaftsbeziehungen dadurch anzubahnen, daß manche die Handelspolitik allmählich der Geist der Wirtschaft­bisher nationalistisch eingestellten Unternehmerfreise teils in- lich feit einziehen würde. Um so erstaunter muß man sein, daß jetzt die bürgerliche folge ihrer Zusammenarbeit der internationalen Kartell- und Trustbildung, teils aus Gründen ihres Handelsinteresses sich Presse eine Reihe von zuschriften aus industriellen vor aller Deffentlichkeit gegen die Auffassung wandten, Kreisen veröffentlicht, die das genaue Gegenteil der daß der Handel ein Krieg sei. Sie verlangten den bisherigen Unternehmerkundgebungen darstellt. Offenbar Abbau der Hemmungen des internationalen Warenverkehrs aus politischen Gründen, nämlich um den sonst unvermeid­in mehr oder weniger bestimmter Form. Nach dem so- lichen Zerfall der Deutschnationalen und der Deutschen Volks genannten Wirtschaftsmanifest, das von einer Reihe privater partei zu verhindern, lassen die Industrieunternehmer jetzt Banfiers und Industrieunternehmer unterzeichnet war, und erklären, das internationale Wirtschaftsmanifest sei mehr das auch von deutscher Seite die Unterschriften eines Bögler taktischer als programmatischer Art. Von einem leber= und Duisberg trägt, trat die Internationale gang vom Schuzzoll in den Freihandel fönne für Handelskammer mit einer ausführlichen Kundgebung Deutschland vorerst gar nicht die Rede sein. Diese Auf­hervor, die grundsäglich das erwähnte Wirtschaftsmanifest fassung wird nicht nur aus den deutschnationalen Unter­billigte und Richtlinien zur praktischen Durchführung der nehmerkreisen des sogenannten Langnamvereins Verein darin niedergelegten Auffassung gab. Freizügigkeit der Roh- zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen ſtoffe, Bermeidung internationaler Monopole zum Schaden Rheinlands und Westfallens"- laut, sondern sie wird auch von führenden Persönlichkeiten der deutschen Handelskam­der Arbeiter und Verbraucher, Bewegungsfreiheit für den gewerbetreibenden Menschen in allen Ländern, Abbau aller mern anerkannt. schikanösen Bestimmungen, die diesen Forderungen entgegen­stehen das ungefähr ist der Inhalt der ins einzelne gehen­den Borschläge der internationalen Handelskammer in Paris . Industrielle Blätter, so unter anderm auch die sonst hoch 1300 aus biefer internationalen Kundgebung maßgebender Führer des Unternehmertums bereits die Konsequenz gezogen, das auch die Landwirtschaft sich auf den kommenden Freihandel einstellen müsse. Man sprach bereits davon, daß die Landwirtschaft in absehbarer Zeit unter Verzicht auf die bisher zu ihren Gunsten errichteten Hochschutzzollschranken einer neuen internationalen Arbeitsteilung zustreben müsse. Derartige Aeußerungen waren, ebenso wie die Kundgebungen, eine flare Absage an die bisherige deutsche Handelspolitik, die in Verkennung der deutschen Aus­fuhrinteressen die Rücksicht auf den Großgrundbesiz und auf andere fleine Gruppen der Landwirtschaft so weit gehen ließ, Daß selbst der Abschluß wichtiger Handelsabkommen daran

hatten

scheiterte.

Um die Regierungsbildung in Sachsen .

Die deutschen Unternehmer bekommen also das fertig, was bisher noch keiner zu Wege gebracht hat; nämlich den Freihandel mit Hochschu 33 öllen zu propagieren. Sie reden von einem 2 b b au der internationalen Handels. Manifeſte, die die Wirtschaft beeinflussen sollen, machen fich aber für die deutsche Handelspolitik die Demagogie des Reichslandbundes zu eigen, ber jede freiheitliche Gestaltung des deutschen Handelsverkehrs mit dem Ausland verhindern will.

Deutsche Kriegslasten.

Deutschnationales Geschenk an die Entente.

Im Kriegslastenetat, der seit einigen Jahren getrennt vom Etat der allgemeinen Reichsverwaltung geführt wird, sind die sämtlichen Lasten zusammengestellt, die Deutsch­ land als Auswirkung des verlorenen Welt­frieges zu tragen hat. Der ordentliche Haushalt dieses Etats umfaßt die inneren Kriegslasten, d. h. Wartegelder, Wirtschaftsbeihilfen an verdrängte Beamte, Zahlungen auf Grund der Gewaltschädenverordnung u. a. Der außerordent­liche Haushalt weist die jeweils fälligen Reparations verpflichtungen nach. Im Hauptetat 1926 wurden insgesamt 1528 Millionen angefordert, und zwar 1285 Mil­lionen für Reparationszahlungen und 242 Millionen für innere Kriegslasten. Die Regelung dieser inneren Kriegs­lasten ist ausschließlich Sache der deutschen Gesetzgebung, die Reparationsleistungen hingegen be­ruhen auf den Dawes- Gesetzen. Die Uebersichtlichkeit der Reparationsverpflichtungen wird dadurch erschwert, aß das Reparationsjahr vom September des einen bis Ende August des nächsten Rechnungsjahres läuft, sich also nicht mit dem Rechnungsjahr deckt. In das Rechnungsjahr 1926 fallen fünf Monate des zweiten Reparationsjahres ( April bis August 1926) und sieben Monate des dritten Reparationsjahres( September 1926 bis März 1927).

Der Nachtragsetat 1926 bringt für die inneren Kriegs­

lasten zusätzliche Forderungen in Höhe von 117,4 Millionen. Von diesen entfallen 100 Millionen auf Barzahlungen, die auf Grund der Gewaltschädenverordnung vom 28. Oktober 1923 und des Liquidationsschädengeſetzes vom 20. November 1923 zu leisten sind. Aus diesen Mitteln können im Ber­waltungswege Vorschüsse, Darlehen und Wirtschaftsbeihilfen gewährt werden. In der Mehrforderung ist ferner ein­geschlossen ein Betrag von 14 Millionen, der dem Reich iaut Urteil des Reichswirtschaftsgerichts vom 25. Juni 1926 in Sachen des Rheinisch- Westfälischen Kohlensyndikats- n Effen als Nach zahlung für Reparationsfohlen= lieferungen auferlegt worden ist.

Das ist ein unmöglicher 3ust and. Die Unter­nehmervertreter, die die Freihandelsfundgebungen unter: schrieben haben, seßen sich nicht nur dem Gespött der Welt aus, sondern sie bringen auch sich persönlich in den schwersten Mißkredit, wenn sie heute das Gegenteil von dem behaupten, was sie gestern am internationalen Verhandlungstisch unter­Der außerordentliche Haushalt verlangt für die fälligen schrieben haben. Man muß daher von den Unterzeichnern der Reparationsverpflichtungen ein Mehr von Manifeste eine klare Meinungsäußerung, zwürde noch um 12,2 Millionen größer geworden sein, also rund 95,7 Millionen. Diese Mehrforderung von 95,7 Millionen anonyme Zeitungsnotizen nicht genügen, darüber verlangen, 108 Millionen betragen, wenn nicht mit dem Generalagenten Diese Absagen an die Politik des Brot ob sie selbst ihre Unterschrift als wertlos ansehen. Lun wuchers, der künstlichen Verteuerung der Lebenshaltung sie das, so werden daraus auch für die programmatischen für Reparationszahlungen eine neue Verrechnungsart für die der breiten Massen unter Erschwerung der Produktionsbedin Rundgebungen der Interessenverbände zur inneren Wirt Leistungen aus der Beförderungssteuer vereinbart worden gungen der verarbeitenden Industrie ließen die Hoffnung schaftspolitik Schlüsse zu ziehen sein, die den Unternehmern wäre, die für das Rechnungsjahr 1926 gegenüber dem im Hauptetat angeforderten Betrag eine um 12,2 Millionen ver­berechtigt erscheinen, daß endlich nach einem Jahrzehnt ge-| nicht angenehm in den Ohren klingen werden. ringerte Summe ergibt. Im Rechnungsjahr 1927, in das noch fünf Monate des dritten Reparationsjahres fallen, wird dafür eine entsprechend höhere Summe zu zahlen sein. Die 108 Millionen, die für die ersten sieben Monate des dritten Reparationsjahres jetzt fällig werden, sind eine Last, die dem deutschen Bolt nicht von den Ententeländern auf­erlegt ist. Sie stellen vielmehr ein glattes Geschenk der besigenden Klassen Deutschlands an die Entente auf Kosten der Unbemittelten dar. Bei den Steuerkämpfen des vorigen Sommers handelte es sich um die Entscheidung, zu wessen Lasten die notwendige Erhöhung der Reichseinnahmen erfolgen sollte. Die Sozialdemokratie widersetzte sich mit ihrer ganzen Kraft dem Abbau Die Abstimmung der Vergarbeiter. der Besizsteuern. Sie befand sich in diesem Kampfe London , 18. November. ( Eigener Drahtbericht.) Zu den in voller Uebereinstimmung mit den Sachverständigen, bisher gemeldeten Bergbaudiftriften, welche für die Annahme der die in ihrem Gutachten vor aller Welt erklärt hatten:„ Wir von der Regierung gemachten Friedensvorschläge gestimmt haben, haben der Schlußfolgerung nicht entgehen können, daß die trefen nunmehr noch Bristol und kent, während die reichen Klassen in Deutschland in den lekten Jahren Diftritte Schottland und Südwales mit überwältigender, nicht in angemessener Weise von dem Steuersystem Lancashire mit kleiner Mehrheit die Regierungsvorschläge ab- erfaßt worden sind, weder in einem Maße, das die Be­gelehnt haben. Letztere drei Distrikte repräsentieren rund steuerung der arbeitenden Klassen rechtfertigen würde, noch in 40 Pro 3. der gesamten Bergarbeiter. Troh dieses einem Maße, das mit der Belastung der reicheren Klassen in allgemein überraschenden Ergebnisses wird jedoch eine Mehrheit für anderen Ländern vergleichbar wäre." die Annahme der Vorschläge erwartet.

Am

Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei. Dresden , 18. November. ( Eigener Drahtbericht.) gestrigen Bußtag fand eine Sigung der Landesinstanzen der Sozialdemokratischen Partei Sachsens gemeinsam mit der fächsischen Landtagsfraktion statt. Es wurde ein Arbeits­programm für eine sozialdemokratische Regierung Sachsens beschloffen. Der frühere fächsische Kultusminifter Reichstagsabgeordneter Genoffe Fleißner foll als Ministerpräsident vorgeschlagen werden, für den Posten des Landtagspräsidenten ist der frühere Wirt­schaftsminister Genosse Schwarz vorgeschlagen worden.

3m bürgerlichen„ Dresdener Anzeiger" findet sich eine Mit­feilung, wonach zwischen den bürgerlichen Parteien und der Allen fozialdemokratischen Partei Sachsens eingehende Verhandlungen über die Frage der Regierungsbildung stattfanden. Eine Einigung ist aber bisher nicht zustande gekommen. Die Deutschnationalen be­flehen darauf, daß sie sich aktiv an der Regierung beteiligen und daß ihnen Ministerposten übergeben werden, aber zu Bedingungen, auf die bisher die ASPS. nicht eingehen will. Die Deulichnationalen haben sich ihrerseits wiederholt bereit erklärt, der USPS. einen Ministerpoffen zuzugeffehen. Die Verhandlungen sollen fortgescht

werden.

Wie die Wahl am 25. November ausfallen wird, läßt sich noch nicht absehen. Es besteht sogar die Möglichkeit, daß unter Umständen die alte Regierung noch im Amte bleibt. Denn in der fächsischen Verfassung ist für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Stichwahl

nicht vorgesehen, und wenn keiner von den aufgestellten Kandidaten eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, so ist die Minister­präsidentenwahl überhaupt nicht zustande gekommen. Das bestehende Minifterium müßte in diesem Falle als„ geschäftsführendes Minifte­

rium" weiter amtieren.

Der Zwischenfall Marin erledigt. Die Radikal- Sozialen gegen das Wahlbündnis mit der Reaktion.

Paris , 18. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die Erefutive der Radikal- Sozialen Partei nahm am Mittwoch abend zu dem 3mischenfall Marin Stellung. Der Vorsitzende der Partei, Garraut, hielt dabei eine große Rede, in der er sich mit aller Schärfe gegen die Ausführungen Marins und besonders gegen dessen Be­schuldigungen des Linkskartells wandte, an der gegenwärtigen Finanzkrise schuldig zu sein. In einer Entschließung wurde die Rede Marins scharf verurteilt, dessen Partei ,, vor der Geschichte die Verantwortung für die Politik des Unverstandes, der Anleihen und der Reaktion trage, die Frankreich zu den gegenwärtigen Finanz­schwierigkeiten geführt habe". Das Erekutivkomitee fordert die

Wähler auf, sich um die demokratischen Linksparteien zu scharen und bei den bevorstehenden Senatswahlen der Reaktion zu be= weisen, daß das französische Volk von den Parteien des Nationalen Blocks nichts mehr wissen wolle. In einer zweiten Entschließung wird den Radikalen und radikal- sozialistischen Organisationen noch einmal verboten, für die Senatswahlen gemeinsame Listen mit Kandidaten der reaktionären Parteien aufzustellen.

Noch kein Frieden in England.

200 000 Bergarbeiter überflüssig. London , 17. November. ( T.) Man erwartet, daß die Arbeits­fosenunterstützungen als Folge des Kohlenstreits eine weitere außer ordentliche Belastung erfahren werden. Alle Bergarbeiter, welche nicht wieder in die Gruben eingestellt wer= den können, und ihre Zahl wird schäßungsweise mit 200 000 angegeben, werben berechtigt sein, Arbeitslosen unterstützung zu empfangen. Dadurch wird der Arbeitslosenunter­ftüßungsfonds, der bereits eine Berschuldung von 19 Millionen Pfund aufweist, um weitere 200 000 Pfund wöchentlich belastet. In unterrichteten Kreisen wird darauf hingewiesen, daß die Rc­duzierung in der Anzahl der Arbeiter in den Gruben nicht auf die längere Arbeitszeit zurückzuführen ist, sondern auf die Tat sache, daß die Kohlenmärkte, die verloren gegangen sind, nicht sofort wieder zurückgewonnen werden können.

Das Bechenkapital hat demnach eine umfassende Maß­regelungsaktion geplant Allein schon die Drohung mit " Abbau" soll bewirken, daß die Bergarbeiter fluchtartig in die Gruben zurückkehren, um ohne Rücksicht auf das immer noch zweifelhafte Ergebnis der Abstimmung den Betrieb im Acht stundentag wieder aufzunehmen. Die Trägödie der englischen Bergarbeiterschaft scheint nach dem Ende des Streits erst recht zu beginnen.

Reichstag erst am Dienstaa. Die für nächsten Montag, den Reichstages, in der die auswärtige Debatte ihren Anfang nehmen 22. November, nachmittags 3 Uhr, anberaumte Plenarsizung des follte, ist auf Dienstag, den 23. November, zur gleichen Stunde und mit der gleichen Tagesordnung, verschoben worden.

Die bürgerlichen Parteien indessen, besonders die Deutsch nationalen, wollten sich den Preis, der ihnen für die Annahme der Dames- Geseze zugesichert war, nicht entgehen lassen, setzten die Besizsteuern herab und erhöhten auch die verpfändeten 3ölle und Verbrauchsa b= gaben, trotzdem solche Erhöhung zugleich eine freiwil lige Erhöhung der Reparationsabgabe mit sich brachte, da dem Reich nach dem Londoner Abkommen aus diesen Erhöhungen nur etwa die Hälfte zufließt, während der überschießende Teil, bis zur Höhe von je 250 millionen für das volle Reparationsjahr, an die Entente abzuführen ist. Für das dritte und vierte Reparationsjahr sollten also nach dem Willen der bürgerlichen Parteien, die sich hier ganz der Führung der Deutsch nationalen untergeordnet hatten, eine volle halbe Milliarde zusätzliche Leistung an die Entente gezahlt werden!

Wenn es in Berhandlungen mit dem Generalagenten für Reparationszahlungen gelungen ist, die Zustimmung der Reparationsfommission zur Herabsetzung der Schuld von 500 Millionen auf 300 ionen zu erlangen, so zeigt diese Tatsache, daß, um in der Sprache der Deutschnationalen zu reden, beim Generalagenten des Feindbundes" eine weit größere Einsicht und Rücksich die Interessen des weitaus größten Teils des deutschen ifes und auf die deutsche der Generalagent für Reparationszahlungen nicht in diese Währung zu finden war, als be den Deutschnationalen. Hätte Verminderung der Schuld gewilligt, so würde die zusätzliche Belastung des deutschen Volkes im dritten und vierten Repa­

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