Nr. 375 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 293
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Dienstag, den 7. Dezember 1926
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Rechtspresse und Rote Fahne" finden sich zu gemeinfamem Rampf gegen den ,, Bormärts" zusammen, weil dieser mitzuteilen gemagt hat, was im ,, Manchester Guardian" steht. Diese Einheitsfront gegen den Borwärts" ist nicht neu und entspricht ganz der Situation.
Während die Rote Fahne " behauptet, wir wollten zum Krieg gegen Rußland aufreizen, versichert die Rechtspresse, wir hätten Landesperrat begangen. Wer dem deutschen Bolt mitteilt, was in ausländischen Zeitungen steht, der begeht danach- ,, Landesverrat".
| trolle der Reichswehr durch Regierung und Reichs tag zu fordern. Mit anderen Worten, die Sozialdemokratie möchte dem Feindbunde das Geschäft der Militärkontrolle abnehmen.
Wir gestehen, daß die ,, Kreuzzeitung ", obwohl sie in der Sache natürlich ganz anderer Meinung ist, unsere Gedanken ganz ausgezeichnet erraten hat. Ja, wir wollen die aus ländische Militärkontrolle überflüssig machen, indem wir den Reichstag selbst auffordern, diese Kontrolle in feine Hand zu nehmen und indem wir die Rolle des Garanten dafür übernehmen, daß Deutschland auf dem Wege des Vertrags von Locarno bleibt!
Wir sind überzeugt, damit dem deutschen Volk besser zu dienen als durch eine unsaubere und findische Politik der geheimen Rüstungen, die von der Deutschen Tageszeitung" als Gipfel des Patriotismus gepriesen wird.
Die Deutsche Zeitung" hat entdeckt, daß der Plan, Deutschland von Rußland aus neu zu bewaffnen, von feinem anderen ausgegangen sei als von Rathenau , der schon im Jahre 1919 mit solchen Gedanken gespielt habe. Das halten wir für durchaus möglich, denn Rathenau , gegen den die„ Deutsche Zeitung" hezte, bis er ermordet wurde, war Schließlich auch noch ein paar Worte über Rußland ein leidenschaftlicher Patriot, dem manchmal Gefühl und und die deutschen Kommunisten. Die Tatsache, Phantasie mit dem Verstand durchgingen. Unter den daß die deutsche Reichswehr Munition aus Rußland erhalten damaligen Verhältnissen waren folche Pläne zwar nicht hat, wird gar nicht mehr ernstlich bestritten, man streitet nur weniger falsch als heute, aber doch menschlich verständlicher. noch über Zeit und Umstände dieser Munitionslieferungen. Die Deutsche Tageszeitung" aber, das deutsch - Es ist gar nicht zu bestreiten, daß Rußland die deutsche nationale Agrarierblatt, vertritt auch heute noch nach Reichswehr bewaffnet hat, während den deutschen KommuLocarno und dem Eintritt Deutschlands in den Bölferbund- nisten von Rußland her der bewaffnete Aufstand gepredigt den angeblichen Gedanken Rathenaus von 1919 mit großem wurde. Eifer. Sie schreibt:
Wie fragen zunächst: Und wenn es nun wahr wäre, daß Deutschland als souveräner Staat jede Möglichkeit ausgenugt hätte, um den hundertfachen Betrügereien der Franzosen ein Paroli zu bieten? Wenn es dem fortgesetzten wür genden Drud des Westens einen Gegendrud vom Osten entgegengesetzt hätte? Dann hätte die Regierung nur das getan, wozu sie dem deutschen Volke gegenüber verpflichtet wäre, wozu ihr die stets und ständig auf Täuschung berechnete Politik eines Poincaré und Briand die nötige Freiheit gäbe: den deutschen Staat, das deutsche Bolt mit allen Kräften davor zu bewahren, daß es schließlich ein Opfer einer jahrzehntelangen fran zösischen Vernichtungspolitit wurde. Und wer im deutschen Volke der Regierung dabei in den Rücken fiele, der machte sich des gemeinsten Dolch stoßes an seinen eigenen Boltsgenossen schuldig, der verdiente, schleunigst moralisch unschädlich gemacht zu werden.
Damit bekennt sich ein führendes Blatt der Deutschnationalen Partei zu der Auffassung, daß die deutsche Regierung verpflichtet sei, geheime Rüstungen gegen Frantreich zu betreiben, mit dem es den Baft von Locarno ge= schlossen hat, und daß Verräter", die aus ausländischen Blättern Enthüllungen über solche geheime Rüftungen abdrucken, für die natürlich nur moralische" Feme reif seien.
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Das Blatt, das diese Auffassung vertritt, glaubt offenbar Herrn Stresemann, der in Genf in schwierigen Berhandlungen über die Abschaffung der Militärfon lungen über die Abschaffung der Militärfontrolle steht, einen besonders guten Dienst zu erweisen. Beschuldigt es doch andere des gemeinsten Dolchſtoßes". Wir gestehen, daß wir ganz andere Auffassungen von ,, deutscher Treue" haben. Eine Regierung, die nach Locarno die Ratschläge der Deutschen Tageszeitung" be folgte, würde damit nicht nur den Friedensvertrag verlegen, sondern auch einen Vertrag brechen, den sie in voller Freiheit abgeschlossen hat. Ein Bolt, das sich einer solchen Handlungsweise schuldig machte, würde das Vertrauen und die Achtung der ganzen Welt verlieren.
Aber davon ganz abgesehen: Wer glaubt, daß Deutsch land in irgendeinem erheblichen Maße sich von Rußland ins geheim bewaffnen lassen fönnte, ohne daß England und Frankreich davon erführen? Die Militärfontrolle, deren schleuniges Verschwinden auch wir wünschen, ist schon deshalb ganz überflüssig, weil es bekanntlich auch noch andere Mittel gibt, sich über den Stand der Rüstungen eines Nachbarlandes zu unterrichten. Diese Unterrichtung wird um so leichter, wenn die Aufrüftung von Rußland her erfolgt, einem Lande, in dem solche Dinge ganz gewiß nicht geheim bleiben. Tatsächlich war man im Westen über die Dinge, von denen der Manchester Guardian" berichtet, schon lange vor dem Erscheinen dieser Berichte genau unter
richtet.
Da gefällt uns schon viel besser die ,, Kreuzzeitung ", die folgendes schreibt:
Selbstverständlich ist der Vorwärts" der erste, der diese Alarm. meldung des Manchester Guardian" sofort parteipolitisch ausschlachtet und dem Feindbunde wieder einmal die Hand reicht, um innerpolitische Geschäfte zu machen und wieder einmal eine Kon.
Jest predigt Rußland freilich den bewaffneten Aufstand nicht mehr. Es hat die radikale Leitung der KP. zum Teufel gejagt und sie durch eine andere ersetzt, die es nicht mehr direkt darauf anlegt, die deutschen Arbeiter vor russische Gewehrläufe zu treiben, die sich in den Händen von Reichswehrsoldaten befinden.
Die Beziehungen Rußlands zum offiziellen Deutsch land , dem Deutschland Hindenburgs, Geßlers und des Industriekapitalismus, sind erst gestern wieder von Herrn Tschitscherin hier in Berlin als ganz ausgezeichnet gepriesen worden. Sie sind es in der Tat. Und was die Beziehungen der russischen Regierung zur Reichswehr betrifft, so sind fie oder waren sie bis vor ganz furzer Zeit noch viel
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| intimer, als man öffentlich zugeben möchte. Ableugnen hilft nicht!
Es gilt heute für jene Minderheit der deutschen Arbeiter, die noch in kommunistischen Gedankengängen befangen ist, Abschied zu nehmen von einer Illusion. Das Rußland der Weltrevolution ist nicht mehr! Es existiert nur im Reich der Träume. In der Wirklichkeit gibt es nur ein Rußland , das mit dem deutschen Kapitalismus Geschäfte macht und das der deutschen Reichswehr Gewehre zusteckt, die eines Tages auch gegen deutsche Arbeiter losgehen fönnen.
Und daraus folgt weiter mit unbarmherziger Folgerich tigkeit dies: Die Kommunistische Partei Deutschlands fann vielleicht noch einige Zeit als Körper fortbestehen, aber ihr Geist ist tot. Rußland, das wirkliche Rußland hat ihr getötet.
Es wird ein schmerzliches Erwachen sein für manchen deutschen Arbeiter, der in gläubigem Idealismus seinen Blick auf Mostau richtete. Nicht leicht wird ihm die Erkenntnis sein, daß er die deutsche Arbeiterbewegung jahrelang gea schädigt hat, um eines Wahnes willen.
Aber nur auf dem Boden der Erkenntnis grausam nüch terner Tatsachen wächst unter den Fahnen der Sozialdemo fratie die wahre Einheitsfront des Prolen tariats.
Der Junkers- Vertrag.
Weitere Enthüllungen des„ Manchester Guardian". Condon, 6. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Unter dem Titel„ Berliner militärische Transaktionen" und mit dem Untertitel„ Das Reichswehrministerium als Romplice" setzt der Manchester Guardian" seine„ von einem Korrespondenten* stammenden Enthüllungen fort:
Die im Manchester Guardian" vom Freitag gemachten Mita teilungen werden in Berlin offiziell dementiert, das Dementi ist jedoch so formuliert, daß es eine fategorische Berneinung
Die Kriegserklärung der Volkspartei.
Die Sozialdemokratie nimmt sie auf.
Die Schlußfolgerungen bestehen darin, daß wir zunächst wurde, als nicht mehr bestehend ansehen, d. h. also, jene Vereinbarungen, von denen vorhin gesprochen gemeinsamen Abwehr der Angriffe von rechts zu vereinen. daß wir den Verfuch aufgeben, uns mit dem Kabinett zu einer wir haben die Hände frei. Aber das bedeutet auch, daß eine Regierung, die zusieht, wie einer der Führer der Regierungsparteien der Sozialdemokratie so offenfundig und gleichzeitig so hinterhältig den Fehdehandschuh hinwirft, nicht erwarten kann, daß die Angegriffenen ihr noch länger auch nur einen Rest von Vertrauen ent gegenbringen. Wie man weiß, ist die Frage des Verhaltens der sozialdemokratischen Fraktion gegenüber dem gegen Herrn Külz eingebrachten Mißtrauensvotum noch offen. Aber die Insterburger Rede des Herrn Scholz hat das Mißtrauen gegen den Innenminister zu dem gegen das Gesamtkabinett erweitert. Fraktion wird sich in den nächsten Tagen darüber schlüffig werden, in welcher Form sie ihrem Mangel an Vers trauen Ausdruck verleihen foll.
Rede des volksparteiligen Fraktionsführers, Abgeordneten Worten unsere politischen Schlußfolgerungen zu ziehen. Die von uns im Abendblatt zitierte Insterburger werden, und deshalb haben wir selbstverständlich aus seinen Scholz ist nichts anderes als eine offene Kriegser. ist der Führer einer Partei, die der gegenwärtigen Relärung an die Sozialdemokratie. Dr. Scholz diese Regierung durch den Reichskanzler mit der Sozialgierungsfoalition angehört, und es ist allgemein bekannt, daß demokratie gewisse Bereinbarungen getroffen hat, die kurz gesagt darauf hinauslaufen sollten, die Geschäfte in engerer Fühlungnahme mit uns und unter bewußter Ausschaltung deutsch nationalen Einflusses zu führen. Wenn, sagt nun zu der ScholzRede der Sozialdemokratische Breffedienst", eine innerhalb des Regierungskonzerns so maßgebliche Persönlichkeit wie Dr. Scholz dem Bürgerblod das Wort redet, so bedeutet das den brüsten Abbruch der bestehenden Beziehungen. Allerdings behauptet der volksparteiliche Wortführer, daß die Verständigung eben an bestimmten Fragen, der Arbeitszeit und der, die sich auf die Reichswehr beziehen, scheitere. Kann sein, daß er damit sachlich recht hat. Aber mie liegen die Dinge? Die der Regierung angehörenden Fraktionen haben uns zur Prüfung den die Arbeitszeit betreffenden Vorschlag überreicht, über den sie sich untereinander geeinigt haben. Wir haben allerdings feinen 3weifel darüber gelassen, daß der Entwurf, so wie er jetzt ist, bei uns feine Aussicht auf Annahme hat. Aber es sollte doch auf seiner Basis weiter verhandelt werden. Die Absicht ging doch dahin, über unsere Gegenvorschläge zu diskutieren. Und bevor wir sie überhaupt einbringen, bevor also eine Diskussion überhaupt eröffnet ist, erklärt Herr Scholz eine Einigung für ausgeschlossen.
Ueber die jüngsten Reden von Rardorff und Beder ( Hessen ) konnte man, so bedenklich sie waren, zur Not mit der Motivierung hinweggehen, daß es sich hier um die Aeußerungen von Privat meinungen einzelner Mißvergnügter handele. Herr Scholz aber ist der Führer der Partei. Was er ausspricht, muß als amtliche Parteimeinung gewertet
Die
Die Genossen Hermann Müller und Breitscheid haben gleich am Montag nachmittag Gelegenheit genommen, den Reichskanzler persönlich auf die Gefahren dieser Situation aufmerksam zu machen. Herr Marr und seine Kollegen, aber auch das Zentrum und die Demokraten, werden uns feinen Borwurf machen können, wenn es noch vor Weihnachten zu einer Regierungsfrise kommt, deren Ausgang sich nicht voraussehen läßt. Sie mögen sich bei Herrn Scholz be danken, dem der Ruhm, die große Koalition von 1923 erdolcht zu haben, nicht genügte. Borerst aber mögen sich nun einmal Zentrum und Demokraten äußern.
Der Borstand der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion tritt am Donnerstag vormittag zusammen, um noch vor der Sigung der Reichstagsfraktion, die nach der Plenarsigung stattfindet, zu der neuen Lage Stellung zu nehmen.