fir. 61243. Jaheg. Ausgabe A nr. 312

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 29. Dezember 1926

Die Memel - Ausweisungen.

wurde beschloffen, in der bisherigen abwartenden Haltung zu verharren. Jedenfalls billige Frankreich das englische Me­morandum nur mit ausdrüdlichem Borbehalt

Ministerpräsident Woldemares in Memel. - Empfang der Pressevertreter. Memel , 28. Dezember. ( WTB.) Bel dem Empfang der| China gegenüber befaßt. Dem amtlichen Kommuniqué zufolge Pressevertreter durch den Ministerpräsidenten Woldemaras wurde auch die Frage der Ausmeijung reichsdeutscher Schriftleiter aus dem Memelgebiet angeschnitten. Der Ministerpräsident äußerte hierzu, daß die Frage noch offen fei und er vorläufig noch nichts. fagen fönne. Die Frage, ob diese Angelegenheit Einfluß auf die deutsch - litauischen Berhandlungen haben würde, verneinte der Ministerpräsident; denn es handele sich um eine rein lokale Maßnahme, die noch entschieden werden würde. Es beftehe zurzeit in Litauen kriegs juffand, und die Militär­tommandanten hätten die Verpflichtung, für die Sicherheit des Staates zu forgen.

Der litauische Butsch- Ministerpräsident irrt gar fehr, menn er glaubt, daß man in Deutschland die litauische Aus weisung solcher Reichsdeutschen, die der legalen Regierung nicht als Gefahr für die Sicherheit Litauens " erschienen find, als lokale Maßnahme" der litauischen Militärpafchas ruhig hinnimmt; vielmehr wird das Regime in Litauen ganz nach seinen Taten beurteilt werden. Tat ist die Ausweisung, noch dazu ohne Begründung- wird ihre Aufhebung unter: lassen, so wird sich in Deutschland eine recht einheitliche Stimmung gegen dieses Litauen ergeben. Und ob das bem fleinen Nachbarlande sehr erwünscht ist, mag man sich dort selbst sagen!

Kein„ Ueberfall in Mainz . Ein Widerruf der französischen Regierung. Paris . 28. Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Der Innen miniſter Sarraut teilte der Bresse am Dienstag zu den Mainzer 3wischenfällen mit, daß auf Grund der in Baris vorliegenden einwandfreien Nachrichten der Anlaß zu dem Streit von den französischen Soldaten ausgegangen jei Gie haben inzwischen eingestanden, daß fie fich in sinnlos betruntenem

Zustand befanden und die Deutschen durch Rufe herausforderten.

Anfänglich hatte die Havas Agentur aus dem Mainzer Zwischen fall einen lleberfall auf zwei franzöfifche Soldaten gemacht. Die französische Rechtspresse benutzte diese Entstellung der Wahrheit natürlich zur Fortsetzung ihrer Brotestaftion gegen die Begnadigung der deutschen Opfer des Landauer Prozesses. Mit welchem Recht diese neue Heße inszeniert wurde, ergibt sich jetzt aus der obigen

amtlichen Darstellung.

Französische Ministerratsbeschlüsse.

Paris , 28. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Der französische Ministerrat hat sich am Dienstag nach einem Referat Briands auch mit der fünftigen Haltung Frankreichs den Ereignissen in

Schandchronik des Faschismus.

Schulkinder ihres Vornamens beraubt!

Die Berordnung, die die Stadt Aosta ( Piemont, an der fran­ zösischen Grenze) zum Siz einer Präfeftur und zur Provinzhaupt stadt erhebt, hat keinen anderen 3wed, als die Stadt und die ge­famte Talebene, die bis heute jeden Versuch faschistischer Durch bringung beharrlich zurüdgewiesen haben, völlig zu fa ichieren".

Auf Verordnung des neuen Schulinspektors sind einer großen Zahl Schulkindern Aostas und der Umgebung die Namen, die sie von ihren Eltern erhalten haben, genommen worden. Dieser Beamte stellte aus den Schulregistern fest, deß viele Kinder ,, be­denkliche" Namen trugen. Der Schulfaschist änderte einfach die verschiedenen Libero, Franco und Jaurès in Benito, Italo und Cefare um. Dies wurde den Familien in amt lichen Schreiben zugestellt!

Saubere Wiederaufbauer.

Einer der treuesten Anhänger des Duce" ist der faschistische Abg. Rebora. Gegen diese faschistische Leuchte wird nunmehr bei der Kammer unter folgender staatsanwaltlicher Begründung die Genehmigung zur Einleitung eines Strafverfahrens be­antragt:

Wie bereits im Schreiben vom 12. August dargelegt, hat die Barietétünstlerin Carmela Recalcati bei der hiesigen Bolizei­direktion angezeigt, daß der Abg. Giovanni Battista Rebora, nachdem er eine Reihe von Gunstbezeugungen von ihr erhalten habe, ohne dafür zu zahlen, sie unter dem Vorwande, ihn einzu­lösen, zur Hergabe eines Pfandscheines des städtischen Leihamtes über einen Platinring mit Brillanten und eines elfenbeinernen Zigarettenetuis zu bewegen, das er reparieren zu lassen versprach, ohne daß es ihr bisher gelungen fei, die genannten Objekte von Rebora zurückzuerhalten. Auf Grund dieser Anzeige hat die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Untersuchung zur Feststellung des Tatbestandes eingeleitet, aber der Abg. Rebora weigert sich be­harrlich, die bezeichneten Gegenstände zurückzugeben, womit er also die Absicht fündgibt, fie sich widerrechtlich anzueignen. In Berfolg der bei dieser Untersuchung zutage getretenen Beweis.

Den Hauptteil der Tagesordnung nahmen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftstrife ein. Die Regierung hat auch diesmal wider Erwarten tein Rotstandsprogranim vorgelegt, und zwar unter dem Borwand, daß fein eigentlicher Not­stand vorhanden sei und es sich nur um eine starke Verbrauchs. einschränkung handle. Jedenfalls hat sich der Ministerrat auf teinerlei Motstandsprogramm geeinigt. Er beschloß im wesentlichen nur, die Arbeitslosen unterstügung zu erhöhen. In einem der tommenden Minifterräte soll die Aussprache über das Rotstands programm fortgesetzt werden.

Einer Delegation der Bürgermeister des Geine departements, die auf den Ernst der Wirtschaftsfrise aufmerksam machte, foll Poincaré erwidert haben, es gäbe femme derartige Krise. Es handle sich um eine künstliche Bewegung, die von den Gegnern der Regierung unterhalten werde.(!?) Diese billige Behauptung beweist nur, daß die Regierung fein Brogramm gegen die Wirtschaftskrise besitzt, deren Wesen und Ursachen sie einfach nicht versteht.

Pilsudskis Preffezwang.

Neue Herausforderung des Parlaments. Warschau , 28. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Der Kurjer Warschau, 28. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Der„ Kurjer Boranny" veröffentlich den Tegt ber neuen Regierungsvorlage eines Gefeßes für Bressevergehen, das in nächster Zeit erlassen werden soll, nachdem bas gegenwärtig geltende Breffedefret der Regierung auf Beschluß des Sejms am 1. Januar erlischt. Die neue Regierungs vorlage wird allgemein als Berhöhnung von Bresse und Barlament betrachtet, da sie eine noch viel weitergehende Ein. ( räntung ber Breffefeiheit porfieht, als das gegen märtige Defret. Die geringsten Bergehen sollen derart mit Gelb und haft bestraft werden, daß den betroffenen Zeitungen in turzer Beit das Erscheinen selbst unter neuem Titel unmög. fich würde.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Boftichedtonto: Berlin 87 538- Banffonte: Bant ber Arbeitez. geftelten und Beamsen. Ballitz. 65: Distorto- Gesellschaft. Depofitentaffe Bindenfte. 8.

Moskauer Inquifition.

Die Ausgeschlossenen berichten über ihre Erlebnisse. Ruth Fischer , Maslom, Urbahns, Scholem und Sch man maren auf dem 10. Parteitag der Kommunisti fchen Bartei Deutschlands einstimmig in das Bentralfomitee, den Parteivorstand, gewählt worden. Jezt sind sie gestürzt, aus der Partei ausgeschlofien, standen sie im Büßerkleid vor einer Kommiffion der erweiterten Erefutive in Mostau, wur den sie, ohne die ersehnte Gnade empfangen zu haben, von dort wieder davongejagt. In einem umfangreichen Schrift ftüd, das in der Kommunistischen Partei verbreitet wird, be richten sie über ihre Mostauer Erlebnisse.

Die Entwicklung der KPD . und der Kommunistischen Internationale ist in den letzten Jahren nach den eigenen Worten der Ausgeschlossenen eine ununterbrochene Rette von Statutenverlegungen und Berhöhnung, Kne belung und Ausschaltung des Willens der Mitgliedschaft" ge­mejen. Sie waren deshalb sehr erstaunt. als sie unter Be rufung auf das Statut nach Moskau beordert wurden. Den wahren Grund dieser Beorderung suchen sie ganz wo anders, ficher aber nicht in der Behauptung der Erefutive, daß ihre Ladung von der deutschen Delegation gefordert worden sei Diese Behauptung bezeichnen sie als Lüge. Sie erklären, daß der Bursche Heinz Reumann und die Un­glüdsfiguren Thälmann . Dengel und Kon­orten", daß insbesondere auch Klara 3 etkin sehr ent­schieben gegen ihre Ladung nach Moskau gewefen wären. Nach ihrer Meinung war es Stalins Abficht, die deutsche Oppofition gegen die russische auszuspielen. Dieser Plan fei aber durch das unerwartete Auftreten der russischen Opposition durchkreuzt worden. Stalin habe früher Trogli durch An ein Bündnis gegen Sinowiem, und Sinowjem durch ein gebot der Parteiamnestie und des Eisenbahnfommiffariats für ähnliches Angebot für ein Bündnis gegen Trokki zu gewinnen perfucht. Aehnlich habe er die deutsche Opposition jetzt gegen die russische zu gebrauchen beabsichtigt.

Das unerwartete Auftreten der russischen Opposition. wang aber zu einer anderen Tattit, zur Einigung gegen die fehr glaubwürdigen Genoffen mitgeteilt" merde, nach ber Rebe Oppofition in allen Ländern. Stalin selbst habe, wie„ von Sinomiems persönlich chiffrierte Depeschen an die russischen Organisationen aufgegeben, um Forderungen auf Bestrafung und Ausschluß der russischen Oppositionsführer zu bestellen Mit der Einigkeit im erweiterten Effi fei es trok after Bilsudski- Blatt, protestiert gegen ein solches Breffegefeß. EsTroubadoure" übel bestellt gewefen. Stalin habe in der De Die gesamte Bresse, ohne Unterschied der Richtung, auch das Gefänge der gegen Bauschal- und Zeilenhonorar angestellten ist sicher, daß der Sejm ebenso wie bas Breffedefret auch dieses batte Ramenem und den toten Lenin schwer verleumdet, fo Breffegesez ablehnen wird. Die Regierung provoziert aber offen. daß es beinahe zu einem förperlichen Kampf fichtlich einen neuen Ronflitt mit dem Barlament. Am zwischen Ramanew und Stalin gefommen wäre, 5. Januar soll der Ministerrat die Borlage endgültig bestätigen. Nach dieser Schilderung des Milieus, wie sie es fehen, Unfer Kattowiger Parteiblatt ist abermals, alio innerhalb wenden sich die Berichterstatter ihren eigenen Angelegenheiten von acht Lagen bas brittemal, beschlagnahmt zu. In der„ Roten Fahne" ist behauptet worden, daß sie vor worden. Antritt ihrer Reife die Zahlung von Tagegeldern von 20,80 Mt. und Rückreisevisen verlangt hätten. Davon, per fichern fie, ist nur das lettere richtig: ,, Rüdreisevisen wurden in der Tat gefordert, da trübe Erfahrungen aus der Ber­gangenheit( zum Beispiel der Fall der Genoffin Ruth Fischer , die gegen ihren Willen viele Monate lang in Mostau gewaltsam zurüdgehalten wurde) zur Vorsicht mahnten.

momente erhellt, daß es sich um einen fortgelegten Betrug

handelt.

Der Abg. Rebora verdient also, so schreibt dazu der„ Cor­riere degli Italiani", bie Hochschäßung, die er bei seinen Kollegen in der faschistischen Kammer und bei der obersten Hierarchie der Bartei genießt, die das italienische Leben gereinigt" und ,, erneuert" hat.

Gleichzeitig wie gegen Rebora hat die Strafbehörde bei der Rammer bie Strafverfolgung der faschistischen Abgeordneten Graffi- Boces, Pirrone und Carnazza beantragt. Der erstere von ihnen ist des Kreditschwindels, die beiden anderen gemeiner Berbrechen angeklagt.

Achtung, Italienreisende!

Die Mussolini- Zeitung 3mpero" schreibt:„ Es ist nötig für die Faschisten, auf der Hut zu sein. Der Augenblick ist gekommen, wo einer sich an den anderen schließen muß, und wo die Berräter in unseren eigenen Reihen entlarvt werden müssen. Die faschisti schen Organisationen müssen aus sich heraus geheime Ueber­wachungsaktionen bilden zur Unterstüßung der Polizei, die aus Gründen der Unzulänglichkeit nicht überall dabei sein kann, und durch die faschistischen Ueberwachungsperzweigungen in den faschisti­fchen Reihen und außerhalb gegen die Feinde von gestern, die falschen Freunde von heute und die Gleichgültigen in jedem Lager Ueberall sei das Auge des geheimen oorgehen. faschistischen Spähers in den Fabriten, den Bureau­stuben, auf den Straßen, in den Cafés, in den Hotels und in den Sneipen sei ein geheimer Beobachter!"

Jeder Fascio forge dafür, daß er eine vollständige Liste der Gegner und der Ungetreuen befigt. Es ist eine ganze Organisation in diesem Sinne zu schaffen, und sie wird geschaffen. Jedes Mittel ist nüßlich, jede Initiative ein Werkzeug der Vorsehung. Jeder Faschist muß den Stolz fühlen, ein Spion der Partei und des Regimes zu sein!"

Waffenfiftand in Nikaragua haben die beiden fämpfenden Barteten zu dem 3wed geschlossen, die während der letzten vier Tage Gefallenen zu beerbigen.

Besonders ausführlich beschäftigt sich der Bericht mit ber Frage, warum maslom nicht mit nach Mostau gefahren fei. Aus den Verhandlungen über diesen Bunkt wird mit­geteilt:

Ferner stellte man die Frage, wieso Genoffe Maslow nicht erschienen set. Unsere Genossen gaben dazu die Erklärung ab, daß Maslow jederzeit bereit sei, zur Erledigung seiner Angelegenheit vor der Internationalen Kontrollkommission zu erscheinen, wenn ihm vorher Gelegenheit geboten werde, sich vor der deutschen Mit gliedschaft gegen die jahrelang gegen ihn betriebene Hetze zu wenden. Jetzt sei Maslow nicht mit nach Moskau gefahren, weil alle oppo­fitionellen Geneffen der Meinung waren, daß man ihn dort zurück­halten merde, wie man das schon früher versucht und im September 1923 auch tatsächlich getan hat. Die Opposition habe gar keine Ber anlassung, in diesem Punkte irgendeine Spur von Vertrauen zu den betreffenden Stellen des Apparates zu haben. Außerdem stellten unsere Genossen fest, daß sie noch im lehten Augenblick vor der Ab­reise von unterrichteter Seite ausdrücklich gewarnt worden seien, Maslow mitzunehmen. Die Enttäuschung über das Nichterscheinen des Genossen Maslow machte sich besonders bei Biatnikti in so grotester Form bemerkbar, daß damit offensichtlich zum Ausdruc gebracht wurde, welche besonderen Absichten in bezug auf den Ge noffen Maslow mit der Einladung der oppofitionellen Genoffen nach Moskau verbunden waren.

Piatnikki war Bertreter der russischen Bartei in der Kommission. Er soll sich nach dem Bericht stets durch be­sonderen Haß gegen die Linke ausgezeichnet haben. Soll er doch als Leiter des Organisationsbureaus des Etfi in den Jahren 1924 und 1925 die Poft der 3entrale der PD. durch besondere Agenten überwacht haben!