Nr. 104 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 53

Bezugspreis.

Böchentlich 70 Pfennig, monatlic 8, Reichsmart voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzia, Saat- und Memelgebiet. Desterreich. Litauen , Luxemburg 4,50 Reichsmart, für das übrige Ausland 5.50 Reichsmart pro Monat.

Der Borwärts" mit ber illuftries­ten Sonntagsbeilage Bolt und Beit fowie den Beilagen Unterhaltung uno Bissen"„ Aus der Filmwelt", Frauenstimme„ Der Rinder freund". Jugend- Borwärts" und Blid in die Bücherwelt" erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal.

Telegramm- Abreffe:

Sozialdemokrat Berlin "

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Anzeigenpreise:

Die einipalttae Nonpareille geile 80 Pfennig. Reklamereile 5, Reichsmart. Kleine Anzeigen bas fettaedrudte Wort 25 Viennia ( auläffia awei fettaedruckte Worte), jebes weitere Wort 12 Pfennig. Stellengesuche bas erfte Wort 15 Bfennig, iedes weitere Wort 10 Bfennia. Worte über 15 Buch. ftaben zählen für amei Worte. Arbeitsmartt Reile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten

Beile 40 Pfennia.

Anzeigen für die nächste Summer müffen bis 4½ Uhr nachmittags im Sauptaefchäft. Berlin SW 68. Linden. ftraße 3, abgegeben werden. Geöffnet von 8% Uhr früh bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292–297.

Donnerstag, den 3. März 1927

Was will Keudell?

Die Sozialdemokratie fordert Auskunft über die politischen Absichten des deutsch­nationalen Innenministers.

Der Reichstags- Ausschuß für den Reichshaushalt begann in der Sigung vom Mittwoch nachmittag mit der Beratung des Haushalts des Reichsministeriums des Innern.

Der Berichterstatter, Abg. Dr. Schreiber( 3.) erläuterte zunächst zahlreiche Positionen des Etats und verglich sie mit den entsprechenden Zahlen der früheren Jahre. Was die Organisation des Ministeriums betreffe, so sei sie mit der Errichtung des Gesez fammlungsamtes zum Stillstand gelangt. Die 1926 geforderte Verwaltungsreform tomme fehr langsam Fluß. Bisher liege nur eine neue gemeinsame Geschäftsordnung für alle Ministerien vor. Der Beamtenaustausch mit den Ländern laffe fast alles zu wünschen übrig. Das Intereffe für die reine Forschung hat dem Ministerium in den letzten Jahren ein be­Sonderes Gepräge aufgedrückt. Es fann hiermit der deutschen Wirt­schaft wertvoll den Weg bereiten. Die Entwicklung der Notgemein­schaft der deutschen Wissenschaft ist eine erfreuliche.

Böllig ungenügend sei aber der Fonds für wiffenschaftliche und tünstlerische Zwede,

angesichts der starten Ansprüche, die die Länder an ihn stellen. Von den kulturpolitischen Gesezen sei die Verabschiedung des Reichs. Ichulgesetes dringend zu wünschen, ebenso des Gesezes über die Grundschulen.

Reichsminister des Innern v. Keudell wies zunächst auf die nennenswerte Steigerung der Ausgaben für wissenschaftliche und kulturelle Fonds hin. Zur Frage der Ver­waltungsreform trage er fein Bedenten, die mit den Ländern über den Beamtenaustausch vereinbarten Richtlinien be. tanntzugeben. Die Fortbildung der Beamtenschaft durch die Beamtenhochschulen erfolge in erfreulicher Weise. Besonders an­zuerkennen sei der Idealismus aller bei der Förderung dieser Aufgaben beteiligten Stellen. Bei Beantwortung der Frage nach der Politik, welche die Reichsregierung in Sachen der Auswande rung einschlage, sei darauf hinzuweisen, daß zwischen drei ver­[ chiedenen Kategorien von Auswanderern zu unter­fcheiden sei: erstens solche Elemente, deren Uebersiedlung ins Aus­land geeignet fei, das Deutschtum zu fördern, zweitens weniger wert­volle Elemente, deren Auswanderung im Interesse des deutschen Ansehens besser unterbliebe, drittens die für uns wertvolle Gruppe, beren Verlust für die Heimat außerordentlich schmerzlich sei, nämlich die Bertreter wichtiger Berufe hochqualifizierter Arbeit. Hier sei es die wesentliche Aufgabe seines Minifteriums, diese Aus­wanderung gewiffermaßen prophylaktisch zu hemmen, sei es durch Förderung der inneren Kolonisation, sei es durch Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten für folche Qualitätsarbeiter in der Heimat. Zum Schluß bemerkte der Minister, daß er als besonders wichtige Aufgabe feines Ministeriums die beschleunigte

Einbringung des Reichsschulgesetzes ansehe. Er beabsichtige nicht, hierbei irgendeinen der vorhandenen Gesetzentwürfe zugrundezulegen, sondern es werde ein ganz neuer Entwurf aufgestellt werden.

In der dann einsehenden allgemeinen Aussprache nahm als erfter Redner das Wort

Abg. Sollmann( S03.):

Der Kulturetat des Reiches ist noch immer viel zu bescheiden ausgestattet. Zieht man von den Fortdauernden Ausgaben dieses Ministeriums den Reichskommissar zur Ueberwachung der öffent lichen Ordnung und die Technische Nothilfe ab, so bleiben 19,1 mil

lionen Mart.

Die fortdauernden Ausgaben des deutschen Kulfuretats sind also nur wenig höher als in einem Jahre der Reichswehretat gegen­über dem Vorjahre sich gesteigert hat.

Der Herr Reichsminister ist in seiner Antwort leider an allen politischen Fragen vorübergegangen. Wie steht er zum Ablauf des Republitschutzgesetzes am 1. Juli dieses Jahres? Ich bitte um Auskunft, ob und welche Bestimmungen verlängert werden follen. Ich denke vor allem an die Rückkehr des ehemaligen Kaifers, gegen die das Republifschutzgesez jetzt noch die einzige Schrante bildet. Parteifreunde des Herrn Ministers haben eben erst die Lo­fung ausgegeben: Mit Gott für Kaiser und Reich!" Ge­hört der Minister etwa felbst zu dieser Gruppe innerhalb der deutsch nationalen Bartei? Vor zwei Jahren haben die Deutschnationalen, als ihr Minister Schiele sprach,

große Borstöße zum Abbau der demokratischen Berfassung unternommen. Sie wollten Reform des Wahlrechts, Ausbau des Reichsrats zum Oberhaus, Abbau des Art. 54, der für die Reichs­regierung das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments verlangt. Nichts von alledem haben wir in der Regierungserfla rung gehört. Wie stehen die Deutschnazionalen, wie steht der Herr

-

Kendell schweigt.

Gerade von der jezigen Reichsregierung möchten wir etwas über ihre Absichten auf diesem Gebiet erfahren. Die ministerielle Anfündigung, daß das Reichsschulgeset beschleunigt" vorgelegt wer­den solle, genügt uns nicht. Wir nehmen davon Kenntnis, daß der ernifier Herr Minister alle früheren Entwürfe, also auch den Schieleschen Entwurf, fallen gelaffen hat. Um so größer ist unsere Neugierde etwaiger neuer Berater etwas zu erfahren. Dem Reichsrat liegen nun über das eigene Wert des Herrn Ministers und meines Bissens noch immer die bayerischen Dentschriften

vor, die einen Borstoß gegen den demokratischen Grundcharakter un­

ferer Verfassung bedeuten. Kommt diesen Denkschriften eigentlich noch eine politische Bedeutung zu, oder sind sie auch in einem Schub­fach abgelegt worden?

Die Reichsverfassung wird jedenfalls noch immer in Bayern wenig geachtet.

Bon einer deutschen Rechtseinheit fann noch immer

nicht gesprochen werden. So wird in Bayern eine Partei, die kommunistische, unter zweifellosem Bruch von Berfassungsrechten vollkommen unterdrückt, während die monarchistische Propa ganda ungehindert sich entwickelt, und zwar nicht unter Billi­gung, sondern auch unter Beteiligung republikani. cher Behörden. Das sind verfaffungswidrige Zustände. Den Ver­stößen gegen Art. 109 der Reichsverfassung( Berbot der Titelver­leihung lege ich keine große Bedeutung bei. Ich bin der bayerischen Regierung dankbar, daß e nicht den Verfassungstag durch solchen Titeljegen entwürdigt, sondern die Weihnachtstage, das große Rinderfest, für diese Kindlichkeiten gewählt hat. Immerhin liegen Hare Berstöße gegen die Berfassung vor. Ein Antrag von uns ver­langt ein Einschreiten der Reichsregierung.

Sehr ernst ist die Tatsache, daß der bayerische Ministerpräsident bayerische Beamte, jo den Herrn Oberbürgermeister von Nürn­ berg , geradezu bedroht hat, weil sie für den deutschen Einheits­ftaat einge reten sind.

unitarische oder das föderalistische Prinzip vertreten wollen. Aus­Auch in Bayern muß es den Beamten freistehen, ob sie das funft möchte ich gerne über den Inhalt des geplanten Minister. pensionsgefezes. Besteht noch die Absicht, ein Reichsehren­mal zu errichten? Und ist endlich ein Plag für dieses Denkmal, das ich im übrigen nicht für nötig halte, gewählt worden? Bedauerlich ist, daß der Reichsminister fein Bort über feine Be­amtenschaft zum neuen Staate gejagt hat. amtenpolitit und über das Berhältnis der Be­

Immer stärker wird der Eindruck, daß die jetzige Gliederung des Reiches in achtzehn Länder unhaltbar ist.

Die Differenzen zwischen den Ländern und zwischen diesen und dem Reich sind unwürdig und hemmend. Die programmatische Rede des Herrn preußischen Ministerpräsidenten müßte in diesem Ausschuß und bei der Reichsregierung einen Widerhall finden. Nachdem die Grenzen unseres Reiches nach außen hin so gut wie gefestigt sind, wird die Frage der Neugliederung des Reichs in den Bordergrund treten müssen. Für uns ist das Ideal die großdeutsche Einheits­republit.

Für die Demokraten sprach Dr. Külz, für die Deutsche Bolts­partei Dr. Cremer, für das Zentrum als Fraktionsredner Dr. Schreiber Abg. Bernd( Dnat.) glaubte, den Genossen Sollmann darauf hinweisen zu können, daß das Gesetz zum Schuß der Republik vollkommen aufgehoben werden könne, weil die neue Staatsform jest bereits so tonfolidiert sei, daß das Gefeß nicht mehr nötig ist. Mit der Rückkehr des früheren Kaifers habe das Gesetz nichts zu tun. Die Deutsch nationalen seien doch selbstverständlich nur verantwortlich für das, was sie selber tun.

Abg. Sollmann( S03.) verweist den Abg. Dr. Berndt auf den§ 23 des Republikschutzgesetzes, der der Reichsregierung die Möglichkeit gibt, dem im Auslande wohnenden Kaiser die Rückkehr in das Reich zu ver­bieten. Niemals ist die Sozialdemokratie für die Aufhebung dieses Berbotes eingetreten. Das beweist auch der neuerdings von der Sozialdemokratie eingebrachte Antrag, der die Möglichkeit zur Ausweisung der ehemals regierenden Fürsten geben wolle. Mit dem Wohnrecht, das die preußische Regierung in ihrem Vergleich mit den Hohenzollern dem ehemaligen Kaiser gegeben habe, habe das gar nichts zu tun. Das habe dann lediglich papierenen Wert. Auf die Frage, wer von den Deutschnationalen hinter dem faiserlich- fönig­lichen Aufruf der Deutschkonservativen stehe, jei teine Antwort erteilt worden.( Die deutschnationalen Ausschußmitglieder erflären durch Zurufe, fie wüßten überhaupt nicht, ob Graf von estarp ober andere deutschnationale Abgeordnete Mitglieder der deutschtonservativen Gruppe feien.) Der Vorwurf Dr. Schreibers, daß das Trommelfeuer von Fragen an den neuen Reichsminister nicht human sei, sei unzureffend. Die Sozialdemokratie müsse eine Antwort auf ihre Fragen unbedingt verlangen.

Minister zu diesen Fragen? Auch über das in jedem Jahre verlangte und angekündigte Ausführungsgesetz zum Artikel 48( Dittatur. paragraph) hat ch der Herr Minister ausgeschwiegen. Im vori­gen Jahre ist durch eine begrüßenswerte Indiskretion ein Referen- steht eine lebhafte Geschäftsordnungsaussprache. Abg. Hoch( Soz.) Jur allgemeinen Ueberraschung schweigt der Minister. Es ent tenentwurf in die Deffentlichkeit gelangt.( Abg. Külz: Man hat im perfehrten Schub fach gestohlen!) Also gibt es doch solche verlangt Bertagung, wenn der Minister nicht sofort Auskunft perfehrten Schub fach gestohlen!) Also gibt es doch solche Schubfächer im Ministerium des Innern. Ueber deren Inhalt möchertellen tönne. Längere Zeit läßt der Minister die Geschäftsordnungs­ten wir gern Auskunft. aussprache über ich ergehen. Die Regierungsparteien scheinen es nicht ungern zu sehen, daß alle unbequemen Fragen unter den Tisch fallen. Schließlich drohen die Sozialdemokraten, bei den Einzel pofitionen die Fragen zu wiederholen. Nun erhebt sich der Minister und erflärt sich bereit, nach Rücksprache mit dem Reichs. tabinett am Donnerstag die geforderten Auskünfte zu geben. Die Sigung wird auf Donnerstag 10% Uhr vertagt.

Uns bestimmt vor allem die Sorge, daß der militärische Aus­nahmezustand in den Gefehentrours hineingearbeitet werden soll. Wie steht es mit den Berhandlungen über ein Ronforbat? Bahlreiche Dementis leugnen folche Berhandlungen. Gewisse Vor­verhandlungen sind aber doch zweifelsohne seit Jahren im Gange.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Boftichedtonto: Berlin 37 536 Banktonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Devontentaffe Lindenstr. 3.

Bürgerblock und Wehretat.

Militärische Ausgaben sind heilig und unantastbar! Alle sozialdemokratischen Anträge abgelehnt!

In seiner großen Programmrede bei Einbringung des Etats für 1927 schilderte der neue, dem Zentrum angehörende Reichsfinanzminister Dr. Köhler die Finanzlage Deutsch lands in düsteren Farben. In den Einnahmeansägen sei die angenommene weitere Besserung unserer Wirtschaftslage bereits sehr stark berücksichtigt. Trozdem mußte die Ver­anschlagung der Ausgaben auf das knappste erfolgen. Ja, haupt nicht berücksichtigt. So stehe z. B. für die unterſtüßende verschiedene durchaus sicher auftretende Ausgaben sind über­Erwerbslosenfürsorge über den 1. April 1927 hinaus nicht ein Pfennig zur Verfügung. Ebensowenig seien im Etat Mittel für eine der fommenden Mietsteigerung ent­sprechenden Erhöhung der Gehälter und Löhne der Beamten, Angestellten und Arbeiter vorgesehen. Dr. Röhler zieht aus dieser und zahlreichen anderen Tatsachen die Schlußfolgerung, daß gespart werden müsse, wo es nur immer angängig sei. Der deutsche Steuerzahler habe an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben für Reich, Länder und Gemeinden die folossale Summe von 11 Milliarden Mark aufzubringen. Das sei ein ungeheuerlicher Betrag und es müsse daher auf das schärffte nachgeprüft werden, ob nicht doch noch ver­schiedene von den vorgesehenen Ausgaben ganz abgesetzt oder wenigstens gemindert werden können:

Denn sogenannte heilige, unantastbare Zahlen fann es in einem Etat von solcher Größe nicht geben. Allzuviele Fonds und Hebertragbarkeitsermächtigungen find auch nicht immer gerade Leuchttürme besonderer Sparsamkeit. Unsere Last ist so schwer, daß wir jede Gelegenheit zur Einsparung wahrnehmen und auch der sogenannten zwangs­läufigen Steigerung der Ausgaben scharf nach­rechnen müssen.

Diese Aussprüche von Dr. Köhler decken sich genau mit der Kritik, die beim Erscheinen des neuen Etats von uns geübt worden ist. Für jeden, der mit unseren Etatsverhält nissen auch nur oberflächlich Bescheid weiß, ist ferner ohne weiteres flar, daß der Reichsfinanzminister mit den letzten angeführten Worten auf den Wehretat hinweist. Und auch diese seine Kritik stimmt überein mit der von uns geübten. Es ist unwahr, daß wir den Wehretat so scharf angegriffen haben, um dadurch unsere Oppositionsstellung zum Ausdruck zu bringen. Unsere Gründe zu seiner Bekämpfung sind rein fachlich.

Der Wehretat ist ohne jede Rücksicht auf die angespannte Finanzlage Deutschlands in geradezu verschwenderischer Weise aufgestellt. Seine stetige Ausgabensteigerung ist nicht zwangsläufig". Die Art seiner Aufstellung öffnet allen Verschleierungsmöglichkeiten Tür und Tor. In feinem anderen Etat ist auch nur annähernd derart alles zusammen­getragen, was die Uebersicht erschwert oder unmöglich macht: Riefige Sammelfonds mit weitmaschigen Zweckbestimmungen, die der Verwaltung an sich schon die größten Freiheiten gewähren. Uebertragbarkeit der Mittel von einem Etatsjahr auf das andere. Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Duzen­den hochdotierter Etatstitel. ,, Selbstbewirtschaftung" von Mitteln, deren Höhe aus dem Etat überhaupt nicht hervora geht und deren Ginnahmen den Mitteln wieder zufließen­furz, mit größter Kunst ist alles getan, dem Außenstehenden eine wirkliche Einsicht in den Etat nahezu unmöglich zu machen.

Unsere Kritik hatte den äußeren Erfolg, daß mehr als je zuvor der Wehretat Gegenstand der Besprechung in der Presse aller Parteien geworden ist und daß auch in den Ver­handlungen des Haushaltsausschusses die rein etatsrechtlichen Fragen einen breiteren Raum als früher eingenommen haben. Trotz der Länge der Beratungen die Verhand­lungen erstreckten sich über 12 vielstündige Sigungen ist aber das sachliche und materielle Ergebnis pollkommen negativ geblieben.

-

Die Bürgerblockparteien haben der Sozialdemokratie jede Gefolgschaft verweigert. als fie forderte, größere Klarheit in Dr. Geßler selbst mußte den Etat zu bringen. bei Besprechung der widerrechtlichen Eröffnung der Marine­schule in Friedrichsort dem fozialdemokratischen Redner Recht geben, als dieser die großen Sammelfonds mit ihren dehn­baren Zweckbestimmungen als die Wurzel aller Uebel be­zeichnete. Aber es geschah nichts. Im Gegenteil. Von der Sozialdemokratie lagen Anträge vor, bei Dutzenden von der Mittel zu streichen. Im Gegensatz zu allen sonstigen Titeln die von der Berwaltung gewünschte Uebertragbarkeit Gepflogenheiten stellten die Deutschnationalen das Verlangen, alle diese Anträge ohne Einzelabstimmung als abgelehnt zu betrachten. So wurde denn auch beschlossen, nachdem der Wortführer des Zentrums erflärt hatte, sie würden feinem der gestellten Anträge zustimmen. Alle bestehenden Verschleierungen wurden dadurch aufrechterhalten! Alle neu bean­tragten genehmigt!

Jezt sind im Heeresetat