Nr. 106 44. Jahrg. Ausgabe A tr. 54

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Freitag, den 4. März 1927

drit dy

Rußlanddebatte im Unterhaus.

Die Mehrheit billigt die Note Chamberlains.

Condon, 3. März.( WTB.) Im Unterhaus standen die Be.| tommen verhandeln würde. Dies sef die einzige Frage, die er ziehungen zu Rußland zur Erörterung. Einen Vorgeschmack der zu beanimorten habe. Es könnte gefragt werden, weshalb die herrschenden Spannung erhielt man bereits, als Kenworthy britische Regierung die äußerste Geduld angesichts der täglicher ( Arbeiterpartei) den Premierminister fragte, ob seine Aufmerfiam Herausforderungen gezeigt habe. Er erklärte, die Politit der briti feit auf die Rede Birkenheads am Sonnabend nachmittag ge. fchen Regierung fei rorgeschrieben und eingegeben gewesen durch den lenkt worden sei, in der dieser die russische Regierung ernsthaften Wunsch, den Frieden der Welt sicherzustellen, eine Junta aufgeblaserer Frösche" genannt hat. Bre. mierminister Baldwin erwiderte, seine Aufmertjamfeit jei nicht schüttert habe. zur Beschwichtigung der Fehde beizutragen, die die Zivilisation er­auf diese Rede gerichtet. Es fei jedoch nicht üblich und auch nicht möglich, daß einzelne Miniſter das Kabinett über den Wortlaut besonderer Reden zu Rate ziehen. Die Politik und die Ansichten der Regierung in der russischen Frage seien in der Chamberlain Note eingehend dargelegt. Kenworths fragte hierauf, ob Birken head in seiner Rede nicht dasselbe Bergehen begangen habe, das die britische Regierung der Sowjetregierung vorwarf, nämlich Me. Ichimpfung einer anderen Regierung. Hier erklärte der

Sprecher, dies könne zezt nicht erörtert werden.

Nachdem der Liberale Sinclair Kritit an der Regierung geübt und der Konservative Sir Robert Horne ihr Verhalten gebilligt hatte, führte der Führer der Arbeiterpartei, otos.

Ramsay Macdonald

aus, er verteidige das Handelsabkommen, die britischen diploma. tischen Beziehungen mit Rußland hätten dem Handelsabkommen niemals eine Chance gegeben. Er mies darauf hin, daß, als Lord Curzon unbestimmte Proteste erhob, nichts geschah, als er jedoch bestimmte Punkte aufwarf, wurden fie behandelt. Das Han delsablommen werde durch die Propaganda der Ronservativen ge­tötet. Seiner Ansicht nach tomme

die Note zwei Jahre zu spät.

Es sei ein großer Fehler gewesen, die Dinge treiben zu lassen. Er zögere nicht, zu erflären, daß, menn er im Amt gewesen wäre, eine Note lange vor 1927 gesandt worden wäre. Er wisse nicht, ob die Note in der Sprache ebenso scharf gewesen wäre wie die in einigen Teilen der Note Chamberlains gebrauchte Sprache. Aber er glaube, feine( Macdonals. Red.) Note würde im Befen fchärfer ge wesen sein. Das Foreign Office habe mit dem Vorschlag begonnen, mit dem fie alle übereinstimmten, daß fein Land die Ein­mischung eines auswärtigen Landes in feine eigenen Angelegenheiten dulden fönnte.( Beifall.) Er glaube, die Arbeiter­partei sei die einzige Bartei, die das sagen könne. Macdonald erklärte, Die Raritatur eines Ministers fei te in berechtigter Gegenstand für eine Beschwerde des Foreign Office. Zeitungsartikel, die hier oder in Rußland veröffentlicht werden, dürften nicht der Gegenstand amt.

licher Vorstellungen sein.

Außenminister Chamberlain erwiderte, er habe mehr als einen bestimmten Protest gegen be­stimmte Handlungen der Sowjetregierung erhoben oder erheben laffen, und die Regierung habe feine Genugtuung auf diese bestimmten Broteste erhalten. Chamberlain führte weiter aus, daß die diplomatischen Beziehungen mit Rußland nicht abgebrochen werden. Er habe der britischen Regierung dringend Geduld und Nachficht anempfohlen angesichts einer fortgefeßten heraus­forderung, wie sie Großbritannien niemals zuvor von irgend einer Nation zu ertragen hatte und für die es feine Parallele gäbe. Er ertenne jedoch, daß es Grenzen gäbe, über die hinaus diese Geduld nicht erträglich sei. Die Regierung sei der Ansicht gewesen, daß es, bevor sie zum Aeußersten schreitet, recht sei, die Aufmerksamkeit der Sowjetregierung auf die ernste Natur der Beschwerden zu ienken, die sie erhoben hat, und ihr noch Gelegen heit zu geben, ihr Verhalten den gewohnten Regeln des inter­nationalen Verkehrs anzupassen. Die Regierung behält sich das Recht vor zu urteilen, jowohl bezüglich der 3 wed mäßigkeit irgendeines Schrittes, der in Aussicht genommen wird, als auch bezüglich des Augenblids, wann er getan werden soll.

Chamberlain fuhr fort, er habe bei jeder Gelegenheit die Sowjetvertreter in England aufmerksam gemacht, daß die britische Regierung sich nicht über eine gelegentliche Handlung oder irgend­einen Bruch des Abkommens durch einen unbotmäßigen und un­kontrollierten Beamten beklage, sondern über eine fortdauernde und allgemeine Mißachtung des ersten und hauptsäch lichsten Zwecks des Abkommens. Chamberlain bat Macdonald, der die Berhältnisse tenne, nicht die Sowjetregierung in irgendeinem Zweifel darüber zu belassen, daß er dieselben Forderungen stellen würde, die die Regierung stellt.

Chamberlain führte eine Aeußerung Snowdens an, daß die Tätigkeit der Bolschewisten unmittelbar hauptsächlich gegen Großbritannien gerichtet und daß

der anfibrifische Charakter des Aufftandes in China auf bolfchemistischen Einfluß zurückzuführen sei. Chamberlain fagte, er hätte diese Aeußerung Snowdens nehmen und in seine Note einfügen fönnen. Es handle sich nicht um eine Rede hier und dort, es handle fich nicht um Ausbrüche irgendeiner Person, sondern um vorfägliche Anstiftung der Belt revolution und vorfägliche Einmischung in die inneren An­gelegenheiten anderer Nationen. Wer fönne behaupten, daß die Handlungen der Sowjetregierung nicht eine flare Verlegung der feierlichen, im Handelsabkommen gegebenen und in späteren Ab­machungen wiederholten Verpflichtungen seien. Welchen Wert habe es, wenn er angesichts derartiger Tatsachen über ein neues Ab­

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Chamberloin erklärte, die gesamte britische Außenpolitik sei darauf gerichtet gewesen, Argwohn und die Elemente der Störungen zu beseitigen und den Frieden Europas und der Welt zu stabili­fieren und die britische Regierung sei der Ansicht gewesen, daß ein Bruch mit Sowjetrußland, nachdem sie einmal diese Beziehungen aufgenommen habe, feine Rüd wir fung auf andere Länder haben müsse, wenn er plößlich erfolgt oder bevor die Welt gesehen habe, welcher Art die Herausforderung sei und bevor die Welt in der Lage sei, die Verantwortlichkeit zu bestimmen.

Lloyd George ( liberal)

sagte, diese Erklärung Chamberlains set außerordentlich verständig, er billige vollauf diese allgemeinen Linien. Zu den anderen Minister reden gegen Moskau fragte Lloyd George , ob man die Bolschewisten, wenn man diplomatische Beziehungen mit ihnen habe, in diefer Weise angreifen dürfe. Man lade Leute ein, in seinem Laden zu faufen, und dann gehe man auf die Straße und nenne fie Mörder und Diebe.

Am Schluß der Debatte wurde ein liberaler Abänderungsantrag, das Gehalt Chamberlains zum Ausdruck des Mißtrauens um 100 Pfund zu fürzen, mit 271 gegen 146 Stimmen ab= gelehnt

Die Waffensuche im Arsenal.

ad Chriftlich- sozialer Wahltrick.

Wien , 3. März.( Eigener Drahtbericht.) Die Gerüchte, daß im ehemaligen f. u. f. Arsenal , jekt gemeinwirtschaftlicher Industrie betrieb, das Hauptwaffenlager des Republikanischen Schutzbundes fei und dort mehrere Taufend Gewehre und Maschinengewehre beschlag nahmt worden seien, haben bisher, wie die Blätter melden, feine Be ftätigung erfahren. Mit zahlreichen Arbeitern fanden sich auch Ordner des Republikanischen Schußbundes in der Nähe des ehe maligen Arsenals ein, das von der Polizei abgesperrt worden war. Diese brauchte nicht einzugreifen, obwohl die Ansammlungen bis in den frühen Morgen andauerten. Unsere Genossen werden felbft verständlich die Angelegenheit im Parlament zur Sprache bringen.

Entlarbung im Parlament.

Wien , 3. März.( Eigener Drahtbericht.) Der Einbruch, den der christlichsoziale Heeresminifter Baugoin in das Arsenal unter nommen hat, stellt sich jetzt immer mehr als ein typisches Wahl­manöver der Regierung heraus. Seipel hoffte, daß er im Arsenal Waffen des Republikanischen Schutzbundes finden würde; er wollte damit die Wahlagitation bestreiten. Deshalb hat man durch irgend jemanden eine Anzeige erstatten lassen, daß Einbrecher in das Arsenai eingedrungen wären. Am Mittwoch wurde dieser Einbruch durch die Wehrmacht inszeniert. Tatsächlich ist das ganze Vor­gehen des Heeresministers ungefeßlich.

Im Parlament hat Genosse Dr. Bauer anläßlich der Be­ratung des Wahlgesetzes die Angelegenheit zur Sprache gebracht und festgestellt, daß es sich dabei um einen M 1 brauch der Amts gewalt handelt. Bauer verlangte, daß gegen den Wehrminister und gegen den Führer der Expedition ein Verfahren eingeleitet wird. Im übrigen stellte er fest, daß nicht Kriegsmaterial, sondern Altmaterial beschlagnahmt wurde, das im Arsenal unter Kontrolle eines Bertrauensmannes der Regie rung verwertet wird.

Britische Kriegskosten.

Erste Forderung 20 Millionen Mark. London , 3. März.( Eigener Drahtbericht.) Die Regierung hat im Unterhaus 950 000 Pfund für die Entfendung der Truppen nach China verlangt, wovon allein für den Truppen transport zur See 530 000 Pfund Sterling. Die Arbeiterpartei bekämpft diese Forderung.

Standrecht in Shanghai .

London , 3. März.( Eigener Drahtbericht.) Tschangtschungtfchang, der neue Kommandeur von Schanghai , hat die Maßnahmen seines Vorgängers zur Unterdrückung jeder kantonfreundlichen Agitation in Schanghai in verstärftem Maße aufgenommen. Er hat Bestimmungen erlaffen, um die Eisenbahnen vor der Agitation der Ruomintangpartei zu schützen. Seine Offiziere ermächtigt er, jeden Agitator standrechtlich zu erschießen, der versuchen sollte, die Organisation der Eisenbahnen zu unterminieren, fowie jeden Eisenbahner, der bei Zerstörung von Eisenbahnanlagen und Einrichtungen betroffen wird.

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Umbau der Arbeitsnachweise.

Grundsätzliches zur bevorstehenden gesetzlichen Neuregelung.

Der soziale Ausschuß des Reichstages hat sich den durch­schlagenden Argumenten sozialdemokratischer Kritik über die Unzulänglichkeit der vorgeschlagenen Organisation des Ver­Sicherungsträgers für die fünftige Arbeitslosenver­ficherung nicht verschließen können. Die Beratungen über diesen Teil des Regierungsentwurfs wurden deshalb aus­gesezt und die Regierung aufgefordert, eine neue Vorlage einzubringen.

In den nächsten Tagen wird sich der Reichsrat mit den neuen Borschlägen der Regierung zu beschäftigen haben, als­dann werden die entscheidenden Beratungen im Reichstage beginnen. Es ist deshalb notwendig, Klarheit über Auf­gaben und Ziele dieser gesetzlichen Neuregelung zu schaffen. Ueber eine zentrale Frage besteht bereits weitgehende Ueber­einstimmung im Reichstage: die fünftige Arbeitsmarttorga ❘nisation muß ein einheitlicher Organismus sein. Damit ist jedoch zunächst nur die formale Seite des Problems flar­gestellt, wobei es natürlich feinem Zweifel unterliegen fann, daß auch eine rein organisatorische Vereinheitlichung erheb­lichen Gewinn bedeuten würde.

ist es von der entscheidendsten Bedeutung, wie die Selbstver Für die soziale Funktion dieses einheitlichen Organismus waltung geregelt wird. Nur eine weitgehende Selbstverwal­tung unter maßgebender Mitpirkung der Ver sicherten, wie es in der Reichsverfassung heißt, schafft jene Atmosphäre des Vertrauens und ermöglicht die Entfaltung aller Kräfte, die für ein richtiges Funktionieren unentbehrlich sind.

Die organisatorische Aufgabe bei einer gesetzlichen Neu­regelung läßt sich nur durch Schaffung eines Reichs­trägers lösen. Es besteht deshalb Uebereinstimmung darin, das Reichsamt für Arbeitsvermittlung in eine Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung umzu wandeln, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wird. An dem gegenwärtigen Aufbau ändert sich nichts, auch der weise, Landesämter für Arbeitsvermittlung und Reichsamt für fünftige Reichsträger gliedert sich in öffentliche Arbeitsnach­Arbeitsvermittlung. Es ist also nur notwendig, die bestehen­den Einrichtungen in die Reichsanstalt zu überführen. Der eigentliche Fortschritt einer solchen Neuregelung besteht darin, daß nunmehr der Weg frei ist, durch den Vorstand der Reichs­anſtalt die Grenzen der öffentlichen Arbeitsnachweise und nissen einer gut funktionierenden einheitlichen Arbeismarkt­Landesämter für Arbeitsvermittlung entsprechend den Bedürf­organisation festsetzen zu können. Heute überwiegen die partikularen Interessen der Gemeinden und Länder, die ihre Entscheidungen häufig von ganz anderen Gesichtspunkten treffen. Das hat zu einer unhaltbaren 3ersplitterung und einem Nebeneinander in der Arbeitsnachweisorganisation geführt. Die bestehenden 900 öffentlichen Arbeitsnachweise stellen eine viel zu weitgehende Dezentralisa= tion dar, die natürlich auch ihre Leistungsfähigkeit in hohem Maße beeinträchtigt. In vielen Städten bestehen zwei öffent­liche Arbeitsnachweise nebeneinander: einer für den Stadt­freis, einer für den Landkreis. Hier tritt der Widersinn der gegenwärtigen Regelung ganz offenkundig in die Erscheinung. Die gesetzliche Neuregelung ist aber auch die entscheidende Boraussetzung zur Klärung der Selbstverwaltung. Gegen­wärtig wird der öffentliche Arbeitsnachweis von der Er­richtungsgemeinde verwaltet, für gemeinsame öffentliche Arbeitsnachweise bestimmt die oberste Landesbehörde, welche Errichtungsgemeinde die Verwaltung übernimmt. Durch die Verwaltung üben die Gemeinden den überragenden Einflußz auf die öffentlichen Arbeitsnachweise aus, sie bedienen sich dazu des Vorsitzenden, der von ihnen bestellt wird und der nach dem Arbeitsnachweisgesetz im Auftrage der Gemeinde die Verwaltung des Arbeitsnachweises führt. Auf die Be­stellung dieses Vorsitzenden haben die Selbstverwaltungs­organe, d. h. die Verwaltungsausschüsse, fast gar keinen Einfluß.

Aehnlich liegen die Dinge bei den Landesämtern. Hier bestimmt die oberste Landesbehörde, ob die Landesämter als selbständige Behörden errichtet, oder welcher Staats- oder tommunalen Berwaltungsbehörde ihres Bezirks sie an­geschloffen werden; die oberste Landesbehörde bestellt auch den Borsikenden nach Anhörung des Verwaltungsausschusses.

Die fünftige Reichsanstalt als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ihrer Gliederung in öffentliche Arbeitsnachweise, Landesämter und Reichsamt wird nicht mehr zwischen Ber­waltung und Geschäftsführung unterscheiden, sondern ihre Angelegenheiten in vollstem Umfange selbst zu erlediger haben. Die Aufsicht des Reichsarbeitsministeriums muß fich auf die leberwachung der Innehaltung des Gesetzes beschränken.

nisation hängt alles davon ab, welchen Einfluß die Ver­Für eine wirkliche Selbstverwaltung dieser neuer Orga­sicherten auf die Organe der Reichsanstalt, das sind: Vorstand und Verwaltungsrat der Reichsanstalt und die Verwaltungs­ausschüsse der öffentlichen Arbeitsnachweise und der Landes­