Nr. 118 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 60

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Die

Freitag, den 11. März 1927

Verlängerung der Ratstagung.

schwierigsten Fragen noch unerledigt.- Keine Fortschritte in der Saarfrage.

alle fünf Mitglieder wiedergewählt

werden einschließlich des Kanadters Stephens, für den die Engländer noch teinen Ersatz auftreiben fonnten; sie wollen sich nun bemühen, einen dritten ausfindig zu machen, möglichst einen Ra­nadier mit deutschen Sprachkenntnissen, der Lust verspürt, seinen bis­herigen Wohnort mit dem Industriebezirk an der Saar zu ver­tauschen. Das wird nicht gerade leicht sein. Die deutsche Delegation wird, wenn auch schweren Herzens, dem Kompromiß zu stimmen müffen. Stresemann braucht wirklich nicht darum be­sorgt zu sein, daß Hergt daraus eine Kabinettsfrage machen wird. Die Verhandlungen mit Polen .

V. Sch. Genf , 10. März.( Eigener Drahtbericht.) Die Tagung| in der vollen vorgesehenen Höhe von 800 Mann errichtet wird. des Rates wird bis einschließlich Sonnabend dauern und die deutsche Ebensowenig wäre etwas an der Zusammensetzung der Regierungs­Delegation am Sonntag mittag abreisen. Trotz dieser Verlängerung fommission zu ändern. Es ist sicher, daß um einen Tag und obwohl von den 40 Punkten der Tagesordnung nicht weniger als 35 bereits erledigt sind, scheint man in Zeit­bedrängnis geraten zu sein. Unter den fünf Restpunkten sind die drei wichtigsten und schwierigsten: Ungarisch- rumänischer Konflift, ostoberschlesischer Schulstreit und Saarfrage. Was die ungarischen Optanten betrifft, so muß sich Chamberlain mit Ishii und Billegast bemühen, einen Ausweg zu finden, was sicher nicht leicht ist. Ueber die ostoberschlesische Minderheitsschule berät das Dreimännerfollegium Urrutin- Scialoja- van Trostwijt zusammen mit dem zuständigen Abteilungsdirektor des Völkerbundssekretariats, dem Norweger Colban. Hier scheint eine Einigung wahrschein Itch, die im wesentlichen entsprechend dem Gutachten Calonders den Beschwerden des Deutschen Volksbundes Rechnung tragen wird. Die Juristen, darunter Ministerialdirektor Gauß, arbeiten an einer Formel zur Einsetzung von Kontrollkommissaren des Völkerbundes, die die Anmeldungen zu den Minderheitsschulen nachprüfen sollen anstatt der veratorischen und unzulässigen Nach­prüfung durch die polnischen Behörden. Jedenfalls wird die Ange­legenheit jetzt entschieden und es wird entgegen der ursprünglichen Absicht ein Rechtsgutachten des Haager Schiedsgerichtshofes nicht an­gefordert werden.

Hingegen steht

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die Saarfrage zurzeit ausgefprochen schlecht. Nicht nur, daß man heute keine Fortschritte erzielt hat, sondern es ist gegenüber dem gestrigen Tage eher ein Rückschritt eingetreten. Beide Parteien Frankreich und Deutschland haben sich start festgelegt. Frankreich lehnt es ab, Lambert fallen zu lassen. Man dachte nun, daß Deutschland nunmehr streben würde, um so größere Bugeständnisse in der Frage der neuen Eisenbahnschutzabteilung her­auszuholen. Statt dessen hat die Vertretung Deutschlands heute alles versucht, in der Personenfrage wieder anzurennen. So droht die Person Lamberts eine Prestigefrage zwischen Briand und Stresemann zu werden.

Jeder der beiden Minister scheint zu befürchten, daß die Nationalisten in seinem Lande jede Nachgiebigkeit im Falle Lambert als eine politische Niederlage auffassen werden.

Während nun fruchtlos über den Herrn Lambert hin und her geraten wird, werden die fachlichen Buntte vernach⚫ fäffigt, wo man verschiedenes, namentlich eine nicht unwesentliche Serabsetzung der Zahl des Eisenbahnforps erreichen könnte. Die Angelegenheit steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung von Frei tag vormittag, und bis dahin muß man sich entschieden haben. Zwei Möglichkeiten stehen offen: entweder das unbefriedigende Kom­promiß oder eine Mehrheitsentscheidung im Rat, wie sie für Gaar. angelegenheiten im Versailler Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Es braucht nicht betont zu werden, daß das erstere jedenfalls das fleinere Uebel für Deutschland und für die Saarbevölkerung wäre. Abgesehen davon, daß eine Mehrheitsabstimmung nach außen immer ungünstig wirft, was bei der jezigen Atmo: sphäre der deutsch - frar.zöfifchen Beziehungen besonders schädlich sein würde, so ist an dem Resultat der Abstimmung taum zu zweifeln. Es würde ja über den Vorschlag der Regierungskommission abge stimmt werden, und das würde bedeuten, daß das Eisenbahnkorps

V. Sch. Genf , 10. März.( Eigener Drahtbericht.) Für heute nachmittag war eine neue Zusammenfunft Stresemann 3alesti vorgesehen, die aber wegen beiderseitiger Berhinderung abgesagt und auf morgen verschoben werden mußte. Sie wird zwar mehr als ein Höflichkeitsaft sein, eine wesentliche sachliche Fortführung der ersten Verhandlung ist jedoch kaum zu erwarten. Im Prinzipiellen find

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beide Parteien über die Notwendigkeit der Fortführung der Handelsvertragsverhandlungen einig. Darüber hinaus hat aber die deutsche Bertretung nachdrücklich be­tont, daß eine ersprießliche Arbeit kaum zu erwarten ist, wenn das Damoklesschwert der ostoberschlesischen Ausweisungen über den deutsch - polnischen Beziehungen dauernd schwebt. Das scheint 3a­Lesti auch eingesehen zu haben, der vorbehaltlich der Zustimmung des Warschauer Kabinetts, d. h. Pilsudskis, einer Einstellung der Ausweisungen während der nächsten drei Mo­der Ausweisungen während der nächsten drei Mo nate zuzustimmen geneigt ist. Bis dahin hofft man, sich über das Niederlassungsrecht endgültig zu einigen und die Handels­vertragsverhandlungen wesentlich zu fördern. Daß die rein mirt­schaftlichen Berhandlungen nach wie vor sehr schwierig sein werden, Bresse zu der ersten Fühlungnahme zwischen Stresemann und Zaleski darüber ist man sich flar. Die Begleitmusik der deutschnationalen ist vorläufig ebenso töricht wie schädlich. Die Scharfmacher in der agrarischen Hugenberg - Presse werden höchstens erreichen, daß die polnische Nationalistenpresse in derselben Tonart gegen Deutschland hetzt. Das Resultat würde sein, daß das Warschauer Kabinett Balesti desavouiert.

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Pilsudski scheint vernünftigen Erwägungen in der Meder­laffungsfrage durchaus zugänglich zu sein.

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Er allein kann den rabiaten Kattowißer Bojwoden Grazynski, einen Bertrauensmann der Aufständischen", zurücpfeifen. Wenn aber die Atmosphäre in Berlin und Warschau systematisch von den Interessenten des Völkerhaffes weiter vergiftet wird, dann wird Grazynskis Stellung sehr gestärkt. Dann fönnen sich die Deutschen , die thre oberschlesischen Wirkungsstätten verlassen müssen, bei Herrn Sugenberg und dem Landbund bedanken. Es scheint aber, daß das Schicksal dieser bedrohten Auslandsdeutschen den ost elbischen Agrariern viel weniger wichtig ist als die Er richtung von Zollschranken gegen billigeres polnisches Schweine fleisch.

Mieterhöhung am 1. April.

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Der Reichsrat stimmt zu. 10 Prozent Zuschlag zur Friedensmiete. Am 1. Oktober nochmals 10 Prozent!

Der Reichsrat hielt am Donnerstag eine öffentliche Bollfigung| mern, Niederschlesien , Sachsen und Hessen- Nassau , während die ab. Bon der Tagesordnung abgesetzt wurde der Gefeßentwurf zur Stimmen des preußischen Staatsministeriums für die Verordnung Abänderung der Arbeitszeitverordnung. Die Verordnung der abgegeben wurden. Ferner stimmten mit Nein: Baden, Hessen ,

Reichsregierung über Festsetzung einer Mindesthöhe der geseglichen Miete derart, daß

vom 1. April 1927 ab 10 Pro3. und vom 1. Oftober 1927 ab weitere 10 Pro3. zur Friedensmiete hinzugeschlagen werden jollen,

ist dem Reichsrat zur Genehmigung zugegangen. Ueber die Verwendung des Mehrertrages ist in der Verordnung nichts ent­halten. Die Ausschüsse des Reichsrats haben sich mit Mehrheit für die Genehmigung der Verordnung entschieden. In der Vollverfamm­lung fand eine namentliche Abstimmung statt, deren Er­gebnis die

Mar

Genehmigung der Berordnung mit 47 gegen 19 Stimmen

Gegen die Berordnung stimmten die Ber treter der preußischen Brovinzen Ostpreußen , Brandenburg , Bom.

Hamburg, Mecklenburg- Schwerin, Oldenburg , Braunschweig , Bre men, Lippe, Lübed. Der Vertreter von Anhalt enthielt sich der

Stimme.

Unter den Vertretern der preußischen Provinzen, die gegen die Berordnung ftimmten, waren fünf deutschnatio nale Provinzialvertreter. Herr v. Rendell war ob dieser Haltung seiner Parteifreunde sehr betroffen.

Für den Matteoffi- Fonds zur Unterstützung der verfolgten Arbeiterbewegung Italiens find bis jetzt von ben Genossen in Holland 12 000 und in Deutschösterreich über 20 000 Schweizer Franken gesammelt wurden.

Der britische Marinevoranschlag für das fommende Finanzjahr beträgt 58 Millionen Pfund Sterling, was eine Verminderung um 100 000 fund Sterling bedeutet, der Personalbeftand 102 275 Mann, um 400 Mann herabgelegt

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Boftscheatonto: Berlin 37 536

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Bankkonto: Bank der Arbeiter. Angeftelten und Beamten. Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft. Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Der dritte Betrug.

Hergts Aufwertungsversprechung und ihre Erfüllung. Bon Wilhelm Reil

Sowohl die wiederholte Berschiebung der Auswertungs­debatte im Rechtsausschuß des Reichstags, als auch der Inhalt der Regierungserklärung, die Justizminister Hergt am Donnerstag abgegeben hat, wird in den Kreisen der ver­armten Sparer aufs neue schwere Enttäuschung her­vorrufen. Alle Hoffnungen, daß die bei der Durchführung der Aufwertungsgesetze in den lezten 1% Jahren gesammelten bitteren Erfahrungen den Anstoß geben würden, wenigstens die schlimmsten Härten durch ein Abänderungsgesetz zu beseitigen, werden durch die Erklärung des Herrn Hergt zer­trümmert.

Die Regierung des Bürgerblocks will, das ist das Ent­scheidende an dieser Erklärung, an den Grundzügen der Aufmertungsgesetzgebung nicht rütteln lassen. Sie will dem Reichstag in einem Gesetzentwurf, der nächste Woche den Abgeordneten zugehen soll,

einige Vorschläge machen, die, gestützt auf die Erfahrungen bei der praktischen Anwendung des Gesetzes, dazu bestimmt sind, gewisse 3weifelsfragen von erheblicher Tragweite zu flären, Mißbräuchen des Gesetzeswortlauts entgegenzutreten, sowie allgemein zur Be­schleunigung der Abwicklung der Aufwertung beizutragen."

digten Gesegentwurfs ergibt sich, wte wenig die Gläubiger Schon aus dieser Umschreibung des Inhalts des angefün­von ihm zu erwarten haben. Die wesentlichsten Abänderungs­vorschläge, die Hergt einzeln hervorhob, bestätigen diesen Eindruck. Bei Hypothefen, die in der Inflationszeit gelöscht wurden, soll die Verzinsung des aufgewerteten Betrages mit einem festen und zwar zeitlich zurückliegenden Zeitpunkt be ginnen. Es soll also der Zustand beseitigt werden, daß der Beginn der Verzinsung abhängig ist vom Zeitpunkt der Wiedereintragung der Hypothet. Weiter soll dem Gläubiger das Recht gegeben werden, feine aufgewertete Hypothek in eine Grundschuld umwandeln zu lassen, wodurch die Hera b- fegung des Aufwertungssages auf weniger als 25 Broz. auf Grund der zugunsten des Schuldners wirkenden Härte­ffaufel wegfällt. Diese Aenderung soll rückwirkend sein. Dazu follen eine Reihe formaljuristischer Aenderungen tommen.

Das ist alles. Nicht einmal den Borschlag der Juristi­schen Arbeitsgemeinschaft für Gefekgebungsfragen scheint sich die Regierung zu eigen zu machen, daß auch vor dem 15. Juni 1922 vorbehaltlos angenommene Rückzahlungen der Aufwer­tung wenigstens dann unterliegen sollen, wenn der gezahlte Goldmartbetrag einen bestimmten Mindestprozentsaz der For derung nicht erreicht. Die vielen groben ungerech= tigkeiten, die sich auf dem Gebiete der Aufwertung von Bersicherungsansprüchen, von Industrieobligationen, von Pfandbriefen usw. ergeben haben, bleiben unberührt. Un­berührt bleibt ferner die völlige Befreiung der Banken von jeder Aufwertung. An dem bunten Durcheinander der Spar­kassenaufwertung, das sich aus den den Ländern übertragenen großen Bollmachten ergeben und in großen Teilen des Reiches die Sparkassengläubiger schwer geschädigt hat, foll nichts ge­ändert werden. Das Anleiheablösungssystem, das die Reichs­gläubiger auf Jahrzehnte hiraus dem Lotterieglück ausliefert, foll aufrechterhalten bleiben. Wie die Reichsregierung zur Ver­befferung der Aufwertung der Fabrif- und Werkspartassen beitragen will, darüber hüllte sich Hergt in dunkle Andeu­tungen.

Für die Gläubiger im Deutschen Reiche wird es von be­fonderem Interesse sein, daß gerade her gt es war, der diese Regierungskundgebung vertrat. Als er noch in der Oppo­fition war, wollte er binnen 24 Stunden einen fir und fertigen Aufwertungsgefeßentwurf vorlegen, wenn er in die Regierung fäme. Dieser Entwurf sollte seine Wahlver­fprechungen erfüllen. Nun hat er nach zwei= monatiger Ministerzeit ein Gefeßchen vorbereitet, das grenzenloses Erstaunen bei den Sparern hervorrufen wird. ihr offenes Bekenntnis zu diesen armseligen Vorschlägen ab­Begreiflich genug, daß die Bürgerblockparteien sich scheuen, zulegen, und daher die Auseinandersetzungen immer weiter hinausschieben!

Antrag auf Zulassung des Boltsbegehrens ablehnen, obgleich Zwischenhinein wird dann die Regierung auch den neuen das ein ebenso scharfer Berstoß gegen die Reichs­perfaffung sein wird wie die Ablehnung des ersten An­trages durch das Kabinett Mary- Külz- Curtius.

Die Sparer aber mögen fich ihre Gedanken über folgende Tatsachen machen: Bis zum Beginn des Jahres 1925 waren die Deutschnationalen in der Opposition und machten ihre grenzenlosen Aufwertungsversprechungen. Vom Januar bis Oftober 1925 maren fie führende Regierungs­partei. In dieser Zeit fam das ungeheuerliche Auf­1927 waren sie wieder in der Opposition. In dieser Zeit wertungs ,, recht" zustande. Vom Ottober 1925 bis Januar erweckten sie mit allerhand Palliativanträgen den Schein, als ob sie nachträglich Berbesserungen an ihrem