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Abendausgabe

Nr. 123 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 61

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Montag

14. März 1927

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands !

Enttäuschung über die Saarregelung.

Forderungen der Sozialdemokratie des Saargebietes.

Saarbrüden, 14. März.( Eigener Drahtbericht.) Das auf der diesjährigen Genfer Tagung in den Saarfragen erzielte Ergebnis hat im ganzen Saargebiet große Enttäuschung hervorgerufen. Unsere Genossen gaben auf ihrem heute in Saarbrüden statt. gefundenen Unterbezirtsparteitag, nach einem Vortrag bes Genossen Hermann en del über Bölferbund und Sozialbemotratie", diefer Enttäuschung in folgender Ent fchließung Ausdruck: do

„ Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei bes Saargebietes gibt seiner Enttäuschung über die Behandlung der Gaarfragen Die dem Berbleiben des Belgiers& am beri burch Herrn Briand gegebene Begründung steht im Widerspruch zu der Tatsache, daß die Saarbesölkerung bereits feit zwei Jahren, zuletzt noch in einer Eingabe der Sozialdemokrati schen Partei an die Märstagung 1926, dessen bberufung forderte. Herr Briand stüßt sich darauf, daß es bie deutsche Re gierung unterlassen hat, rechtzeitig offisielt diefe Forderung geltendzumachen. Die Sozialdemokratische Partel sieht darin ein

burch den Bölferbundsrat Ausdrud.

fchlimmes Berfagen der heutigen Reichsregierung

in einer von der ganzen Saarbevölkerung feit langem leidenschaftlich erörterten Frage. Die Saarbevölkerung hat zu Herrn Lambert tein Bertrauen und erwartet im Bewußtsein ihrer Gleichwertigfeit mit jedem anderen Bolle unter Berufung auf das dem Bälter bunde zugrunde liegende Brinzip der Selbstbestimmung der Bölfer",

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Erfolg zu vertreten und innenpolitisch der Arbeiterklasse einen Schuß gegen die Wiederaufrichtung der Reaktion bietet."

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Dank an Vandervelde und Blum. Saarbrüden, 14. März.( Eigener Drahtbericht.) Der am Sonntag abgehaltene Barteltag der deutschen Sozialdemokratie des Caargebiets nahm folgende Entschließung an:" Der fozialbemo fratische Parteitag des Saargebiets bantt hem Genossen Bander belde, dem unermüdlichen und unerschrodenen Borkämpfer für demokratische und sozialistische Forderungen im Bölferbundsrat, für die tatkräftige Unterstügung der Saarbevölkerung in ihren Bünschen. Der Parteitag begrüßt insbesondere die nach den bisherigen Metbun­gen erfolgte Anregung Wanderveldes auf Ernennung eines zweiten deutschen Mitgliedes der Regierungstommiffion in der Berfon eines Sozialisten, gm einerseits die sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Brobleme des Gaargebiets vorwärts zu treiben und andererseits eine stärkere Bertretung der deutschen Interessen in der Saarlommission entsprechend dem Anspruch Deutschlands nach seinem Bölferbundseintritt zu gewährleisten. Der sozialdemokratische Bartei­

tag fieht mit dem Genossen Bandervelde eine endgültige Lösung des Saarproblems nur auf dem Bege der Bollendung der deutsch . französischen Berständigung"

Außerdem gelangte noch folgenbe Entschließung zur Annahme: Der Barteitag der deutschen Sozialdemokratie an der Saar

Vor der Verantwortung.

Die Deutschnationalen und das Ergebnis von Genf . Am Mittwoch wird sich der Auswärtige Ausschuß des Reichstags mit bem Ergebnis der Genfer Ratstagung be­die Frage der Berantwortung gestellt werden. schäftigen. Die beutschnationale Regierungspartei wird vor

Es find Kräfte in der Deutfchnationalen Partei am Werke, die das Spiel von 1925 wiederholen mollen: die Ab­lehnung der Verantwortung für die Politik der eigenen Ne­gierung.

3eitung" reden in den alten fräftigen Tönen der„ natio­Die Hugenberg Breffe und die Deutsche nalen Opposition" gegen Herrn Stresemann, der wieber einmal das deutsche Recht verraten hat. Diese Abart der einmal das deutsche Recht verraten hat. Diese Abart der Rechtspresse ist mit der Methode der Stresemannschen Außenpolitit so wenig einverstanden wie mit dem Brinzip. Die Deutschnationalen sind Regierungspartel. Sie haben sich beim Eintritt in die Regierung ausdrüdlich zur bisherigen Außenpolitik bekannt. Sie haben Herrn Stresemann ein Ber trauenspotum gegeben. Wenn ein Teil ihrer Preffe fid) mit so großer Entschiedenheit gegen die Außenpolitik der eigenen Regierung wendet, so muß man der fommenden parlamen­tarischen Auseinandersetzung mit einiger Spannung ent­

gegensehen.

Es handelt sich bei der Stellungnahme der Deutschen Beitung" und der Hugenberg- Bresse um nichts weniger als um akademische Proteste gegen Tattit und Ergebnis von Genf , fonbern um außerordentlich scharfe Angriffe gegen den Außenminister.

Die Deutsche Zeitung" schreibt:

baß die Frage der Nachfolge für Herrn Lambert bis spätestens dankt dem Führer der franzöfifchen Sozialdemokratie, bem Genoffen auch nur den Berfuch gemacht. Deutschlands Rechte ernst.

zur Junitagung des Rates geregelt wird. Die Schaffung des fogenannten ,, Bahnschutes" bedeutet die Beibehaltung ber bis­Derigen franzöfifchen Besagung in äußerlich verschleierter Maste. Die Sozialbemokratische Partei betoni nachdrücklich das dem Saargebiet durch den Versailler Bertrag gemachte zugeftändnis, daß im Gebiet tein Militärbienst gestattet ist. Sie verlangt daher nach wie Dor in Uebereinfiimmung mit ihren diesbezüglichen Dentschriften an den Bölkerbund und dem fortgesetzt in ihrer Bresse vertretenen Ber­langen, daß bas

Militär gänzlich herausgezogen

wird und die Aufstellung einer neuen verfleideten Truppe unter dem Namen„ Bahnschuß unterbleibt. Der Schuß der faarländischen Anlagen( Bahnen und Gruben usw.) findet feine beste Sicherung in der von großem Verantwortungsbewußtsein erfüllten und auf baldige, restlose 23 er ständigung zwischen Deutschland und Frankreich bebachten Bevölkerung selbst. In der Erfolglosigkeit der deutschen Delegation bei ber diesjährigen Behandlung der Saar. fragen sieht die Sozialdemokratische Partei neben dem Scheitern ber deutsch polnischen Berhandlungen die zweite

fchlimme außenpolitische Auswirkung des heute in Deutschland regierenden Rechtstabinetts.

Się ruft daher die arbeitende Bevölkerung zur größeren Anteilnahme am politischen Leben auf und fordert von ihr, durch ihren Anschluß an die Sozialdemokratische Partei die Kräfte zu mehren, die allein berufen und imftande sind, die Sache Deutschlands außenpolitisch mit

Léon Blum , für feine fühne Stellungnahme zugunsten

Richt in einem einzigen Bunfte hat Stresemann haft und willenstart gu vertreten. Er hat fich von des Selbstbeftimmungsrechts der Saarbevölkerung Anfang an auf Nachgeben eingestellt und diese Zielfeßung und der fofortigen Zurüdgabe des Saargebiets an Deutschland . Bir allerdings mit verblüffender Folgerichtigkeit angestrebt. Er hat beutschen Sozialisten an der Saar haben es als besonders mulig 3afefti, dem polnischen Außenminister, in der Frage der Aus­empfunden, daß die französische Sozialdemokratie bereits im Januar meifungen nachgegeben, er hat in der oberschlesischen Schul­1924 unter der Alleinherrschaft des Nationalen Blocs dem deutschen frage Sugeständnisse über den Versailler Bertrag hinaus gemacht Saarvoffe ihre Unterfügung gegen jedem Imperialismus zujagte, und er hat in der Frage des Bahnschutes im Saargebiet fich und wir sind einig mit der vor einigen Lagen proflamierten fogar so weit drängen laffen, daß er selbst ein gegen die klaren Be­Forderung unseres französischen Genossen Léon Blum nach softimmungen des Versailler Vertrages perstoßendes Kompromis fortiger Rüdgabe bes Saargebiets. Die deutsche vorgeschlagen hat. Sozialdemokratie an der Saar sieht in der Heliung ihrer franzöfifchen Genossen nicht nur einen Beweis internationaler sozialistischer Solidarität, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur beutsch französischen Berständigung."

Auch zu dem Ergebnis der Böllerbundsratstagung wurde eine Entschließung angenommen, die das Genfer Rompromis vom Stand. punft bes Rechts aus zwar als un genügend bezeichnet, aber in ihm boch eine Etappe auf dem Bege einer weiteren beutsch­franzöfifchen Verständigung mit dem Entziel der Zurückführung des Saargebleis an bas Baterland ficht.

Gleichzeitig macht die Entschließung auf die unheilpollen

Folgen des Eintritts der Deutschnationalen in bie! Reichsregierung für die Saarprobleme aufmerksam und fordert das deutsche Proletariat auf, alles daran zu setzen, um eine andere Zusammensehung der Reichsregierung zu erreichen.

Scharfmacherei gegen Achtstundentag

Die Verliner Industrie- und Handelskammer an die Regierung.

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin hat sich gegen den Entwurf eines Arbeitszeitnotgefeges der Regierung mit folgenber Begründung gewandt:

Die oorgeschlagenen Aenberungen der Arbeitszeit. verordnung erscheinen zum Teil nicht unbedentlich. Un angebracht ist es, die Freiheit des Tarifvertrages in der Weise ein zufchränken, baß eine Sündigung der Bestimmungen über die Arbeits­zeit unwirtlam gemacht werden fann. Gegen die vorgesehene Bor­schrift, der gemäß Mehrarbeit mit angemessenen Zuschlägen zu entlohnen ist, ist an sich nichts einzuwenden.

Bedenklich ist die Höhe des Ueberffundenzuschlages sen 25 Proj., der die in Berlin üblichen Sähe start überschreitet.

Die Beseitigung der Möglichkeit, Arbeitszeit über zehn Stunden faglich hinaus durch Tarifvertrag zu regeln, ist zu beanstanden. Die jedesmal erforderliche behördliche Genehmigung ist zu fchwerfällig. um als Erfag für den Tarifvertrag gelten zu fönnen.

Die Beselligung der Straffofigieit des Arbeitgebers bel Annahme freiwilliger Mehrarbeit muß für viele Betriebe, vor allem für solche mit häufig und plöglich wechselndem Geschäftsumfange, von ein­schneidender Bedeutung sein, da es ihnen unmöglich wird, besonderen Anforderungen durch freiwillige Mehrarbeit der Arbeitnehmer gerecht zu werden. Eine Bemessung des Berfonalbestandes nach dem Magimum ber geschäftlichen Inanspruchnahme ist wirtschaftlich untragbar unb im Bebarfsfalle mus eft von Einstellung nicht eingearbeiteter und nicht genügend fachkundiger Hilfskräfte abgesehen

werden.

Gegen mißbräuchliche Erweiterung des Begriffs der frei

willigen Mehrarbeit bietet eine im Vorjahre ergangene Entscheidung des Reichsgerichts den Arbeitnehmern einen genügenden Schuz."

Das heißt mit wenigen Worten: es soll bei der Arbeits. geitoerordnung von 1923 bleiben. Seine Berkürzung der Are beitszeit, fein Achtstundening!

Vor dem Urteil im Jürgensprozeß.

Der Staatsanwalt hat das Wort. Schon lange vor Eröffnung der Sigung im Jürgens Prozes trängen sich die Zuhörer und die Breffevertreter und be reits entlassene Beugen vor dem Eingang in den Gerichtssaal. Um 21 Uhr ist die Tür immer noch verfchloisen. Der Eintritt ist nur gegen Borweis der speziell für ben heutigen Tag ausgegebenen Rarten gestattet. Auch an dem Eingang vor dem Gerichtsgebäude auf der Straße drängt sich das Publikum. Im Gerichtsgebäude selbst und braußen sind besondere Borkehrungsmaßregeln getroffen. Nach Eröffnung der heutigen Berhandlung im Jürgens- Prozeß tommt zuerst der Staatsanwalt zu Bort. Da auf seine ausführ lidhen Darlegungen eine nicht weniger ausführliche Replit der Ber­teidigung erfolgen dürfte, so wird wohl das Urteil erst in den späten Abenbftunden gefällt werten.

Landgerichtsdirettor Bombe gibt nach Eröffnung der Sigung feinerleits gegenüber Undeulungen einzelner Blätter die Erflärung ab, dah niemand von den Richtern sich befangen fühle und daß er von sich felbft lagen müffe, daß er Jürgens früher nicht ge. fanni habe und während des Krieges im Nachrichtendienst nicht tätig gewesen sei. Dara trat das Gericht in die Berhandlung ein.

Wieber müssen wir feststellen, daß diejenigen recht behalten haben, die den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als falsch, als verwerflich bezeichnet haben.

Man wird gespannt sein, wie das Kabinett sich zu den neuen Eigenmächtigteiten des Herrn Reichs außen­ministers stellen wird. Daß er selbst schleunigst von der Lellung

der deutschen Außenpolitik zu verschwinden hat, ist das allergeringste, Augenblid für gekommen, den Austritt Deutschlands aus dem was gefordert werden muß. Darüber hinaus aber halten wir den Bölkerbund zu erklären."

Der Botal- Anzeiger" sieht im Ergebnis von Genf eine neue Niederlage", bie allein Herr Strese­

mann zu verantworten habe:

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hält man dies beides zusammen: die Betenung Dr. Strese­manns, baß er ohne Instruktion auf eigene Verantwortung handele, und den Umstand, daß das jezige Reichskabinett mit den beiden Genfer Hauptproblemen überhaupt noch nicht befaßt morden was haben wir dann anders oor uns, als die Tattit, die Minister tollegen und die Roalitions parteien por pollenbete Tatsachen zu fetten?" Eine Taftit, vor der wir ben Reichsaußenminister schon bei der Bildung des Kabinetts warnen zu müssen glaubten, was uns eni­rüstete Belehrungen aus dem engeren Lager der Stresemann- Bresse eingetragen hat." rest

Busammengefaßt: Auch in der Saarfrage hat Dr. Stresemann den Rechtsboden unter dem Druck der anderen aufgegeben. leber den Frieden von Bersailles hinaus und gegen ihn ist mit seiner Zustimmung ble französische Besetzung verewigt worden. Die Borbehalte, die Dr. Giresemann beim Ausgeben des Rechtsbodens gemacht hatte, sind mit einer einzigen und völlig inhaltsleeren Ausnahme unter den Tisch gefallen. Deutsche Nieder­lage. Erlillen von Dr. Stresemann; ohne Jnftcuffion, auf eigene Berantwortung, zu der er sich befennt und die er tragen will."

Noch drohendere Töne schlägt der, a g" an, ber Herrn Stresemann grundsägliche Auseinandersetzungen an­fündigt:

,, Diese Improvisation des Herrn Stresemann bedeutet eine merwiegende Riederlage Deutschlands , die fo leicht nicht wieder gut zu machen ist. Wir nehmen an, daß diefe tägliche Episode noch Anlaß zu grundsätzlichen Erörterungen geben wird, die bem Berantwortlichen vermutlich nicht gerade angenehm sein werden."

Das ist das alte Spiel: die Deutschnationalen sind in der Regierung. Sie wollen gleichzeitig die Rolle der Opposition übernehmen. Sie schieben die ganze außenpolitische Berant­wortung dem Außenminister zu, und schreien laut: wir find unbeteiligt.

Jebe Regierung trägt jedoch für die Schritte ihrer Ver­treter Rollettipperantwortung. Weigert sich eine der in der Regierung vertretenen Parteien, diese Kollektive verantwortung zu übernehmen, so bedeutet das eben die Sprengung der Regierung.

Die Deutschnationalen fiehen vor der Berantwortung. Ihr Gefchret: Stresemann ist schuld!" hilft ihnen gar nichts. Gefällt ihnen die Politit nicht, die in Genf betrieben wurde, so mögen sie das im Parlamnet öffentlich erklären und ihre