fr. 140 44. Jahrg.u Ausgabe A nr. 71

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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700 Millionen Steuerrückstände

Eine Denkschrift des Finanzministeriums. Bon Paul Herg.

Die Deckung des Reichsetats für das Jahr 1927 bereitet Der Reichsregierung und den Regierungsparteien ernſte Schwierigkeiten. Sie selbst geben das De fait auf 725 Mil lionen an, von dem nur ein Teil durch Höhersetzung der Ein­nahmen bei der Einkommen und Körperschaftssteuer gebedt ift. Sie suchen infolgedessen den Fehlbetrag durch Abbau sozialer Ausgaben zu verringern, obwohl dadurch die Lage der Erwerbslosen, der Kriegsbeschädigten, der Invaliden und Kleinrentner weiter verschlechtert wird. Diese Absicht fann bei einer Regierungsfonstellation nicht wundernehmen, die ihre größte Aufgabe in der Sicherung des Unter­nehmerprofits sieht und die die wirtschaftliche Gefun dung auf Kosten der breiten Massen des Volkes herzustellen gebentt.

Deutlicher noch zeigt sich diese unsoziale Tendenz des Bürgerblocks bei der Gestaltung der Einnahmen des Reiches. Jede Erhöhung der bestehenden Befiksteuerbelastung wird ab­gelehnt. Selbst die Lücken des Besitzsteuersystems, die nur der Schonung steuerscheuer Elemente dienen, sollen nicht ausaefüllt werden. Dafür aber wird die Mietsteuer wesentlich ausgefüllt werden. Dafür aber wird die Mietsteuer wesentlich erhöht, die Verbrauchssteuern werden in alter Höhe aufrecht­erhöht, die Verbrauchssteuern werden in alter Höhe aufrecht erhalten und jede Milderung wird abgelehnt. Aber nicht nur durch die Gefekgebung, sondern auch durch die Verwal­tung werden die befizenden Kreise steuerlich geschont.

Donnerstag, den 24. März 1927

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

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Sinnloses Blutvergießen.

Erklärung des Ministers Grzesinski über die Berliner Vorgänge.

Im Landtag hat sich gestern der Innenminister Genosse Grzesinsti mit den Berliner Vorgängen vom Sonntag und Dienstag abend auseinandergesezt. Er hat dabei mit­geteilt, daß einige Lichterfelder Bolizeibeamte, durch deren Unachtsamkeit und Unfähigkeit der Ueberfall der National­sozialisten auf die Roten Frontkämpfer möglich wurde, kurzer hand entlassen worden sind. Er hat es auf der anderen Seite aber auch an einer scharfen Verurteilung der Kommunisten nicht fehlen lassen, die am Dienstag Bolizeibeamte überfallen und damit die blutigen Zusammenstöße herbeigeführt hätten. Wie immer man sonst über diese beflagenswerten Vor­gänge denten mag, soviel steht fest, daß sie vollkommen über­flüssig und politisch sinnlos waren. Wenn es den National­sozialisten gelingt, einige Kommunisten blutig zu schlagen, so find die Verletzten menschlich zu bedauern, aber politisch be­deutet das sonst nichts. Dasselbe gilt von den Zusammen­Stößen zwischen Kommunisten und Polizei. Wenn rechtsge­richtete Blätter den Kommunisten die Absicht zuschieben, durch Angriffe auf die Polizei neue Gewaltfämpfe um die politische macht zu eröffnen, so fann man darüber nur lachen. Die Kommunisten denken wirklich nicht daran, auf der Weberwiese obern, sie haben ganz andere Gorgen. und am Knie in Charlottenburg die politische Macht zu er=

Anläßlich der Etatberatung hat das Reichsfinanz­Genosse Grzesinski hat daran erinnert, daß er als Polizei­minifterium eine Dentschrift über seine Tätigkeit vorgefeat. präsident von Berlin wiederholt von den kommunisten In ihr wird mitgeteilt, daß außerordentlich hohe Rübie Kommunisten versuchten, das mütend zu bestreiten. Des um polizeilichen Schuh angegangen worden ist, stände an Reichssteuern vorhanden sind, und zwar be megen bleibt es doch nicht weniger wahr, daß die Kommu trugen sie: nisten, die nur eine fleine Minderheit der Bevölkerung von Berlin darstellen, des polizeilichen Schuhes bedürfen und daß er ihnen oft gewährt worden ist. Gerade das Versagen der Lichterfelder Polizei im Schutz der Kommunisten hat doch eben erst zu berechtigten Angriffen auf die Polizei und zu ein­schneidenden Maßnahmen des Polizeipräsidenten geführt.

Gesamtfumme der Ruditände

Sierbon aeftundet

Stand am

1..1. 1926

•

397 477 000 M. 478 341 000 420 578 000 620 181 000

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176 972 000 M. 241 145 000 215 371.000 887 999 000

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1. 4. 1926 1. 7. 1926 1. 10. 1926

Diese Uebersicht ergibt, daß die Rückstände, die zu Anfang des Jahres 1926 rund 380 Millionen betrugen, bis zum 1. Df tober auf 620 Millionen gestiegen sind. Das Reichsfinanz­minifterium gibt zu, daß diese ungeheure Steigerung noch nicht den Höhepunkt darstellt und daß am 1. Januar 1927 diese Summe erheblich überschritten sein wird. Man wird infolge deffen annehmen können, daß die rückständigen Steuern au Beginn des Jahres 1927 die gewaltige Summe von 700 mil lionen erreicht haben werden. Das ist ein ganz unerträglicher Zustand, der die Desorganisation unferer Finanwerwaltung grell beleuchtet; aber die Tatsache ist noch bedenklicher, daß nur etwa die Hälfte dieser Summe aus gestundeten Steuern be­steht und die andere Hälfte rückständig ist, obwohl niemals eine Stundung ausgesprochen wurde.

Auf welche einzelnen Steuern diese Rückstände entfallen, gibt die Denkschrift des Reichsfinanzminifteriums leider nicht an. Es ist nur ersichtlich, daß diese Aufstellung nur die Rüd stände an Besitz- und Verkehrssteuern enthält und die Rüd ftände an Zöllen und Verbrauchssteuern nicht umfaßt. Hier find sie aber ebenfalls, zum Beispiel bei der Tabaksteuer, recht erheblich. Nur für die Erbschaftssteuer gibt die Dent­schrift Einzelheiten an. Denn gerade bei der Erbschaftssteuer spielen die Rückstände eine besonders große Rolle. Sie sind um deswillen so erheblich, weil für Grundvermögen und Be­triebsvermögen im Erbschaftssteuergesetz ein gesetzlicher Stundungsanspruch auf 10 oder 20 Jahre besteht. Die Außen­stände betragen daher bei der Erbschaftssteuer nach dem Stande vom 1. Januar 1927 schäkungsweise 50 Millionen. Sie sind also doppelt so hoch wie der Ertrag, den die Erbschafts­steuer im Jahre 1926 in die Reichskaffe geliefert hat.

Als Erklärung für diese Tatsachen führt das Reichsfinanz­ministerium zweierlei Gründe an: 1. die Neigung vieler Steuerpflichtiger, die Steuerleistungen hinauszuzögern, um sie dann doch auf dem einen oder dem anderen Wege erlassen, zu erhalten, und 2. Die Ueberbelastung der Finanz ämter, die mit den vorhandenen Kräften nicht für einen ordnungsgemäßen Einzug der Steuern forgen fönnen.

Gelbst wenn man diese beiden Gründe für eine aus­reichende Erklärung ansieht, so sind sie eine schwere An­flage gegen umjer jeßiges Steuersystem. Die Höhe der Rüd­stände beweist, daß ein großer Teil der Steuerpflichtigen es mit oder ohne Genehmigung der Finanzbehörden versteht, sich den geseklich festgelegten Steuerleistungen zu entziehen. Wir haben also eine gleichmäßige Steuerbelastung nur auf dem Bapier, aber nicht in Wirklichkeit. Wir haben neben der ge jeglichen Ungleichmäßigkeit die Lohnsteuerpflichtigen zah'en ihren Lohnabzug in jedem Fall, die Beranlagungs pflichtigen nur nach festgestellter Leistungsfähigkeit auch eine tatsächliche Ungleichmäßigkeit. Der verantwortungs­volle ehrliche Steuerzahler tommt seiner Bflicht zur Steuer leistung nach, der verantwortungslose unehrliche entzieht sich thr mit oder ohne Duldung der Finanzverwaltung.

Man soll auch die Dinge nicht so darstellen, als ob die Berliner Schußpolizisten blutgierige Bestien seien, die nur darauf warteten, sich auf friedliche Arbeiter zu stürzen. Viel beffer wäre es, wenn die Kommunisten durch einen aus reichenden Ordnerdienst dafür sorgen würden, daß zu­fammenſtöße vermieden werden. Keine Partei kann die Garantie dafür übernehmen, daß sich in ihre Demonstrationen nicht raufluftige Elemente einschleichen, die ihre eigenen Ab­sichten verfolgen. Diesen gegenüber ist Selbstschutz durch einen Ordnerdienst am Blaze.

Jetzt tabt die Rechtspresse gegen die preußische Regie­rung, weil sie gegenüber den Kommunisten versage und fich nur gegen die Rechtsradikalen wende. Die kommunistische Breffe behauptet natürlich das gerade Gegenteil davon. Not wendig ist auf alle Fälle, daß beide Seiten mit gleichem Maß gemessen werden. Notwendig ist auch, daß die Polizei rechtzeitig zur Stelle ist und sich in ihren Maßnahmen auf das fachlich Erforderliche beschränkt. Daß sie dazu da ist, friedliche Demonstranten nicht zu bekämpfen, sondern zu beschützen, versteht sich von selbst. Die ekelhaften, sinnlosen Rauffzenen in den Straßen Berlins müssen aufhören, fie haben weiter gar feinen 3wed, als daß sie einzelnen Men­fchen Unheil bringen.

*

Smmenminister Genosse Grzesinsti führte in seiner gestrigen Landtagsrede aus: Die Borgänge der letzten Tage in Lichterfelde , Berlin und in Köln veranlassen mich, gleich zu Beginn der Aus [ prache über den Innenetat das Wort zu nehmen. Zuvor möchte ich aber noch darauf hinweisen, daß der Kapitänleutnant a. D. Ehrhardt gegen mich Strafantrag megen Beleidigung gestellt hat, weil ich in meiner Dentschrift über Bund Biking und Olympia auf das gegen ihn wegen Meineid und Anstiftung dazu eingeleitete Berfahren hingewiesen habe, das nur auf Grund der Amnestie eingestellt wurde. Ich stelle fest, daß aus den Atten des Staatsgerichtshofes hervorgeht, daß das Verfahren nur eingestellt wurde, weil der Angeklagte dargetan hat, daß er zu den Straftaten auch aus politischen Beweggründen gekommen ist.

Danach hat Ehrhardt die Straftaten des Meineides selbst aus­drücklich zugestanden und es ist eine Unverfrorenheit, wenn er jetzt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen mich beantragt. Der Staatsanwalt hat die Erhebung einer Anklage gegen mich abgelehnt.( Sehr gutt links.)

Die Dentschrift des Reichsfinanzministeriums liefert auch aus begreiflichen Gründen keine Angaben über die Höhe der Rückstände im Einzelfall. Es ist kaum denkbar, daß die Riesensumme von 700 Millionen Rückständen allein von den fleinen und leistungsschwachen Steuerpflichtigen erreicht wer den tann. Die großen Steuerzahler müssen an diesen Beträgen mit erheblichen Summen beteiligt sein, so daß auch noch eine besondere Begünstigung der großen Steuerpflich tigen durch das gewaltige Anwachsen der Rüdstände anzu nehmen ist.

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Nun zu den Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung, die begreifliche Beunruhigung erregt haben. Ich bin gewillt, den Ursachen mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln nachzugehen. und die Quellen, aus denen sie fließen, zu verstopfen. Erfreulicher­weife aber haben die Vorgänge nicht die Bedeutung, wie die Ruheſtörungen verflossener Zeiten. Ich stelle fest, daß die deutsche und die preußische Republik in jeder Weise gefestigt sind und auch die Machtmittel des Staates start genug find, um Angriffe auf fie zu unterdrüden. Leider haben sich Bolizeibeamte der Durchführung dieser wichtigen Staatsaufgabe nicht immer gewachsen gezeigt. Beamte und Vorgesetzte, die hierzu nicht die ganze Staatsmacht an­wenden und einsehen, gehören nicht auf solchen Plah und müssen wegen Unachtsamkeit oder Unfähigkeit von diesem Posten entfernt werden, wie das erfreulicherweise der Polizeipräsident von Berlin aus Anlaß der Vorgänge in Lichterfelde und Steglitz rücksichtslos getan hat.( Sehr gut! links.) Von einer Maßregelung tann in diesem Falle gar feine Rede sein.

Das unverantwortliche Treiben der beiden extrem radikalen Richtungen bringt leider eine außerordentliche Inanspruchnahme der Bolizei mit fich. Wenn Bolizeibeamte, die nichts weiter als ihren Dienſt tun, mißhandelt werden, wie das in Berlin geschehen ist, fo sollten sich diejenigen, die hinter den Angreifern fiehen, aufs tiefste schämen.( Sehr richtig!) In solchen Fällen iſt es

fchließlich für den Beamten zwingende Notwendigtett, von der Waffe Gebrauch zu machen, die er dazu hat, fich zu

ufchüßen und Ordnung zu stiften.

Diese Art Demonstrationen find nicht mehr der Ausdrud polifischer Handlungen, fie find der Ausfluß eines Rowdy- und Jch habe den Wunsch, daß die Justizbehörden die Landfriedens Straßenräubertums.( Lebh. Sehr richtig!) brecher ohne Ansehen der Person der Bestrafung zuführen mögen. Ich habe nicht die Absicht, die Meinungs- und Demonstrations­freiheit zu beschränken.( 3uruf des Abg. Kasper( Komm.): Sie schüßen nur die Rechtsorganisationen.) Herr Abg. Kasper, Sie find der allerlegte, der sich über mich zu beflagen hat. Ihre Freunde haben mich wiederholt um polizeilichen Schutz gebeten, als ich noch Polizeipräsident war und fie befürchteten, daß ihre Veranstaltungen gestört würden.( Lärm bei den Komm., Lebhaftes Hört, hört!) Dafür ist der Rote Fronttämpfertag Pfingsten 1926 der beste Beweis. Ich habe ihnen damals den von ihnen be­anspruchten polizeilichen Schuß pflichtgemäß gewährt. ( Hört, hört!)

Den Nationalsozialisten, die am Sonntag Angehörige des Roten Frontfämpferbundes in der Eisenbahn überfallen und erheblich verlegt haben, werde ich in nächster Zeit allergrößte Aufmerksamkeit zu widmen haben.

Ihre Schriften deuten darauf hin, daß fie beabsichtigen, durch

bewaffnete Stoßtrupps Versammlungen Andersdenken der zu stören. Die vom Berliner Polizeipräsidenten vor genommene Durchsuchung zweier nationalsozialistischer Bersamm lungen haben Waffen zutage gefördert, die ich auf den Tisch des Hauses niederlegen laffe.( Auf einem Brett aufgeheftet werden auf den Tisch des Hauses die beschlagnahmten Trommel­revolver, Brownings, Gummifmüppel und Dolche ausgestellt.) Leider beschränkten sich die Terrorakte nicht auf die Rechtsverbände, au ch der Rote Frontfämpferbund hat sich in letzter Zeit an wiederholt die radikalen Verbände vor Terrorafien gewarnt. Die Ueberfällen beteiligt. Mein Amtsvorgänger und auch ich haben Barnungen haben eine Zeit lang gewirft. Wenn das inzwischen in Vergessenheit geraten ist, erkläre ich, daß immer noch die fefte abficht besteht, unter allen Umständen für Ruhe und Ordnung su forgen. Das seinerzeit ergangene Stod verbot fann deshalb

auch nicht aufgehoben werden, wie überhaupt jede Bewaffnung Don Demonstranten in den Bersammlungen verhindert werden muß. Privatpersonen sollten überhaupt keine Waffen tragen, und am liebsten wäre es mir, wenn Waffenscheine überhaupt nicht mehr ausgestellt würden. Wenn ich die Bewaffnung beseitige, sichere ich die Demonstranten selbst und die anderen auch!( Sehr gut! links.) Die Waffendurrchsuchungen des Berliner Polizeipräsidenten billige ich durchaus und es wäre notwendig, daß die Parteien von den Ruhestörern ganz entschieden abrückten. den Stahlhelmtag am Erfreulicherweise ist die Stahlhelmleitung davon abgekommen, 1. Mai in Berlin abzuhalten. Er soll acht Tage später stattfinden. Trotzdem möchte ich vor Provo­fationen warnen und Andersdenkenden empfehlen, diese Ver­anstaltung zu ignorieren.

Ich schließe zusammenfassend damit, daß alle Einsichtigen ficherlich mit mir der Meinung sind, Andersdenkende nur durch Rede und Schrift, aber nicht mit Gewalt zu überzeugen. Nur so werden wir dies üblen Erscheinungen, die unseres Volkes unwürdig find, überwinden und für die Zukunft unmöglich machen.( Leb­hafter Beifall links und in der Mitte.).

( Schluß des Berichts auf der 3. Seite.)

Es wäre die dringende Pflicht der Reichsregierung und der Regierungsparteien, alle Maßnahmen zu treffen, um diese Rückstände einzuziehen. Gewiß wird darunter mancher Be­trag sein, der fleinen Gewerbetreibenden oder Landwirten aus Billigkeitsgründen zu erlassen wäre. Wir sind durchaus dafür, daß durch die Steuereintreibung die wirtschaftliche Existenz von Unternehmungen nicht untergraben wird. Abet selbst wenn man die Rückstände dort erläßt, wo Billigkeits­erwägungen Raum haben, so wird man immer noch viele hundert Millionen für die Reichstaffe retten tönnen.