Abendausgabe
Nr. 14144. Jahrgang Ausgabe B Nr. 70
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10 Pfennig
Donnerstag
24. März 1927
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Todesstrafe für die Fememörder.
Die Anträge der Staatsanwaltschaft im Wilms- Prozeß.
3m Wilms- Prozeß beantragte heute der Staatsanwalt gegen Fuhrmann, klapproth und Umhofer die Todesstrafe wegen Mordes, gegen Oberleutnant Schulz gleichfalls die Todesstrafe wegen Anftiftung zum Morde, gegen v. Bojer wegen Beihilfe drei Jahre Zuchthaus, gegen Stanfien und Budzinsky Freisprechung.
Zur Begründung des Strafantrages führte der erste Staats
anwalt Rombrecht u. a. folgendes aus:
Gegenstand dieser Hauptverhandlung war einer jener graufigen, unheimlichen Meuchelmorde, im Bolte Fememorde" genannt, die feit geraumer Zeit die Deffentlichkeit erregt und in Atem gehalten haben. Es handelt sich um die bekannten
Akte widerrechtlicher Selbstjustiz gegen vermeintliche Berräter, wie sie bei den sogenannten Arbeitskommandos in Spandau und Küftrin nicht selten vorgefommen sind. Es fonnte nicht wundernehmen, wenn die Erregung, die sich der gesamten Deffent lichkeit, der Parlamente und der Bresse bemächtigt hatte, auch in der Hauptverhandlung fich widergespiegelt hat. Ablehnung des Gerichts, Rede und Gegenrede, Anträge, Mandatsniederlegung, plögliches Auftreten neuer Zeugen, höchst merkwürdige Gedächtnis Ich wäche anderer Zeugen und anderes, worauf noch zurückzutommen sein wird, ist in kaleidoskopartiger Folge vor uns vorübergegangen.
Staatsanwaltschaftsrat effer vertrat dann die Anklage gegen die des gemeinschaftlichen Mordes und der Beihilfe dazu beschuldigfen Angeklagten. Er gab zunächst einen furzen leberblick über den Sachverhalt. Die Einstellung in den Arbeitsleberblid über den Sachverhalt. Die Einstellung in den Arbeits. tommandos sei die gewesen, daß Verräter mundtot gemacht werden mußten. Das sei der eigentliche Grund gewesen, weshalb Wilms auf so scheußliche Art beseitigt worden sei. Drei Bergehen habe man ihm vorgeworfen, daß er Heeresgut gestohlen, daß er 46 m. Dienst gelder unterschlagen habe und daß er unter den Unteroffizieren in Döberig eine Art Betriebsrat habe gründen wollen. Dieser
find also mittäter. Die Frage des Vorliegens eines Befehls sind also Mittäter. Die Frage des Vorliegens eines Befehls oder eines Notstandes sind schon im Falle Bannier eingehend geprüft worden, und zwar nicht nur vom Schwurgericht, sondern auch fich fubjektiv für Soldaten hielten, was objektiv nicht der Fall vom Reichsgericht. Selbst wenn man annimmt, daß die Angeklagten war, so ist nach§ 47 Abs. 2 des Militärftrafgesetzbuches, was hier vergleichsweise heranzuziehen ist, der Soldat wegen Mordes zu bestrafen, auch wenn ihm sein Borgesetzter den Befehl, den er ausgeführt hat, gegeben hat. Die Angeklagten, die teils Offizier, teils Feldwebel gewesen sind, fonnten sich niemals im Untiaren darüber sein, daß fie einen solchen Befehl nicht ausführen durften. Die Frage einer etwaigen Amnestie ist hier durch die Aussage des Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß dahin geklärt, daß von einer solchen Amnestie von Straffreiheit für Mord nie die Rede war.
Vorgefecht um die Rüstungen.
Genfer „ Abrüftung" und Aufrüftung.
Eine Rüstungsvortonferenz, wie man sie nennen fönnte, begann am Montag am Bölkerbundssitz. Ihre Teilnehmer, wohl weit mehr als einhundert Delegierte von 21 Regierungen, nehmen an, daß sie bestenfalls wochenlang dauert. Aber vielleicht fliegt sie schon nächste Woche auf. Es bereitenden Kommission für eine Konferenz über die Behandelt sich um die, angebliche, Schlußtagung der Vorgrenzung und Beschränkung der Rüstungen". Sie hat sich in den fünfviertel Jahren ihres fummervollen Daseins gerade feinen guten Namen gemacht. Freilich war sie daran nur zum geringeren Teile selber schuld. Man hatte ihr von vornherein teine Attionsfreiheit gelassen. Nur widerwillig hat sie der Völkerbundsrat im Dezember 1925 zusammenberufen. Er hat das nur auf Anordnung der Bollversammlung getan, der die Abrüstungsblamage des Bölkerbundes nun endlich doch auf den polierten Diplomatennägeln gebrannt hatte. Als man im kleinen Kreise des Rates aber die öffentliche Weltmeinung übers Ohr zu hauen. wieder unter sich war, glaubte man es sich leisten zu können, hedte einen Fragebogen aus, den seine Borbereitende Kommiffion" erst einmal beantworten sollte. Schon die erste dieser Fragen war eine Nuß, von der er mit Recht annahm, sie würde nur langsam gefnadt werden: Was ist unter schiedenen Faktoren, von denen die Kraftentfaltung eines Rüstungen" zu verstehen; Begriffsbestimmung der verLandes in Kriegszeiten abhängt( potentiel de guerre)." Frage 3 war nicht viel leichter:„ Nach welchen Regeln kann man die Rüstung eines anderen Landes mit der eines anderen vergleichen?" Auch Frage 4 hatte es in fich:„ Gibt es offensive" und ,, defensive" Rüstungen?" Mit solchen intricaten Kom, offensive" Fragen hielt der intrigante Rat die Kommission von ihrer renz ab. Sie war darauf beschränkt, Untertommissionen aus eigentliche Aufgabe, der Vorbereitung der AbrüstungstonfeSachverständigen, vor allem also aus Militärs einzusetzen, und Die Schuster waren zur
Darauf erhielt Oberstaatsanwalt Rombrecht das Wort. Ausdruck gegeben hatte, daß dieser Prozeß durch fachliche Heran Nachdem er am Eingang feiner Rede seiner Genugtuung darüber ziehung einschlägiger Fälle auf eine breitere Grundlage gestellt worden sei, schilberte er ausführlich die Entstehung der Schwarzen Reichswehr, ihre inneren Berhältniffe und die Organisation der Feme . Schulz sei die rechte Hand Buchruders gewesen bei der Aufstellung der Arbeitstommando formationen und habe eine überragende Rolle bei der Bersetzung der Leute gespielt. Er habe auch über das 36B.- Kommando verfügt. Im Falle Wilms habe er sich der Anstiftung zum Morde schuldig gemacht. Mit seinem Erscheinen in Küstrin fallen die Attentate auf Gröschte, Gaedide und Jahnke zusammen. Er hat Stantien beauftragt, Bilms von Döberig nach Spandau zu bringen. Er hat den telephonischen Befehl Poser erteilt, Wilms dem nächtlichen Unternehmen gegen die Rom munisten zuzuteilen; er hatte laut Ausspruch Fuhrmanns zu Poser ftändlich, das Telephongespräch geführt zu haben; Gutknecht habe am Mordabend das Auto versprochen. Schulz bestreitet selbstver dies getan, der sich augenblicklich in Afrika befindet. Man beruft sich auch darauf, daß die in Frage kommende Fernsprechquittung treis III, sondern wo andersher geführt worden sein.
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Der Rat
letzte Borwurf sei der eigentlich wichtige gewesen, denn die anderen nicht aufzufinden fei; das Gespräch wird eben nicht aus dem Wehr Beratung über die Abfchaffung der Stiefel bestellt! Das war
beiden fämen faum in Betracht als Grund für seine Ermordung. Die Hauptverhandlung hat aber nunmehr einwandfrei ergeben, daß der Mord an Wilms in der Nacht vom 18. zum 19. Juli 1923 verübt worden ist. Der Staatsanwalt schildert den Hergang des Auftrages, den Schulz erteilt hat, den Wilms einem Autotransport nach Rathenom zur Aushebung eines fommunistischen Waffenlagers zuzuteilen. Am gleichen Tage tam zunächst wieder Umhofer, dann am Nachmittag Fuhrmann und am Abend das Auto mit Klapproth, Büsching und Fahlbusch. Fahlbusch und Umhojer brachten Wilms von der Kaserne in die Neue Welt" Hier betranfen sich die Mörder selbst, um sich Mut zu machen und machten Wilms betrunken, um ihn widerstandslos zu machen.
Dann ging es vom Tanz in den Tod.
Am anderen Morgen tam man zurüd mit der Mitteilung, Wilms sei be der Expedition mit den Kommunisten ab handen getommen. Wir wissen jetzt, daß gar keine Expedition stattgefunden hat, sondern, daß Wilms auf der Fahrt erledigt und mit Eifen beschwert in die Havel geworfen wurde. Es wurde festgestellt, daß Fuhrmanns Bett in der Nacht unberührt geblieben war. 3 wei Mörder fehlen auf der Anklagebant: Fahlbusch und Büsching. Wo sie find, weiß man nicht. Es ist deshalb kein Wunder, daß von den Angeklagten und von den Entlastungszeugen die Hauptschuld auf Fahlbusch und Büsching geschoben wird. Das kann uns hier nicht beirren. Für uns find neben diesen beiden Fuhrmann, Umhofer und Klapproth ebenfalls Mörder, während D. Bofer, Stantien und Budzinsky Beihilfe zum Morde begangen haben. Alle sechs bestreiten ihre Schuld. Fuhrmann hat anfangs alles bestritten, fonnte diese Lattit aber im Laufe der Hauptverhandlung nicht mehr aufrecht erhalten, denn er wurde schwer belastet durch den Beugen Sommerfeldt, der unter seinem Eid befundet hat, Fuhrmann habe ihm die Tat eingestanden. Deshalb ergab sich für Fuhrmann die Notwendigkeit, teine Befundungen jener Zeugenansage anzupassen. Er legte also ein Teil geständnis ab. Der Antlagevertreter suchte dann die übrigen Angaben Fuhrmanns zu widerlegen. Fuhrmann fei durch die An
gaben Sommerfeldts und der Frau v. Buch glatt überführt, ebenso durch die Befundung des Zeugen Röpfe, der in diesem Buntte wohl trog aller Einwendungen der Berteidigung glaubwürdig sei.
Der Angeklagte Umhofer gehörte nicht zu der engeren Mordfommiffion, Klapproth, Büsching und Fahlbusch, die in allen Femeprozessen eine Rolle spielen und die teils zusammen, teils zu zweien und teils einzeln verschiedene Mordtaten begangen haben und von denen Klapproth wenigstens in einem Fall, in Landsberg , ein Geständnis abgelegt hat. Wir wissen aber aus Parallelfällen, daß zur Beseitigung eines Mannes immer noch jemand hinzuge zogen wurde, der nicht zum engeren Streise gehörte. Der Staalsanwalt führt die einzelnen Belastungsmomente gegen Umhofer an und fährt fort:
Klapproth nimmt eine eigenartige Stellung unter den Angitlagten ein. Er gibt weder zu, noch bestreitet er, daß er in der Neuen Belt" in Rathenow war. Wenn er dagewesen sei, dann fei er total betrunten gewesen und tonne sich auf nichts befinnen.
Nun steht fest, daß er dort war und daß er auch gewußt hat, worum es fich handelte,
Klapproth ist ja auch wegen einer gleichen Tat, nämlich wegen des Falles Gröschte, der vier Wochen vor Wilms spielt, in Landsberg zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden, wenn auch das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Er ist im Auto mitgefahren, also Mittäter.
Die Anflage nimmt bei diesen dreien, Fuhrmann Umhofer und Klapproth, Mittäterschaft an und hält die Anklage aufrecht, denn nach der Auffassung des Reichsgerichts fommt es nicht darauf an, was die Beteiligten objektiv getan haben, sondern was fie fub jeftio tun wollten und wußten. Alle, die im Auto mitgefahren find, um Wilms zur Strede zu bringen, haben die Tat gewollt,
Gutknecht hatte überhaupt keine Veranlassung, den Befehl zu erteilen. Schulz allein fonnte ihn gegeben haben. Er ist der Anſtiftung zum Morde schuldig. Sollte sich aber das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugen können, fo fei das Verfahren gegen Schulz heute abzufrennen. Es würden neue Beweisanträge gestellt werden, burch die er überführt werden könnte, es würde ferner beantragt werden, dieses Strafverfahren gegen ihn mit anderen noch gegen ihn schwebenden, sie auch mit dem Landsberger Strafverfahren zu verbinden, sofern das Reichsgericht der Revision der Staatsanwaltschaft stattgeben sollte.
das Bild, das sich der amüsierten, entrüsteten oder gleichgültigen Deffentlichkeit darbot. die
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militärtechnische Unterkommision A hat in ihrem Fleiß Die endlosen Beratungen der Unterfommissionen 86 Haupt- und 103 Spezialfizungen abgehalten! haben wenigstens das eine gute gehabt. Sie haben die ,, Rüstungsvorkonferenz" vor eine Entscheidung gestellt: entweder bankrott zu machen oder sich zu fanieren. Entweder mußte die Vorbereitung einer Abrüstungskonferenz für aussichtslos erklärt oder ein Ausweg aus dem Holzweg gefunden werden. Der offene Bankrott war unmöglich; den konnten die Regierungen unter dem Druck der Weltmeinung nicht riskieren. So Hinsichtlich des Angeklagten v. Bofer sei sein fräntlicher Zu- hat die Rüstungstonferenz" einen neuen Weg eingeschlagen. stand und seine ganze Persönlichkeit zu berücksichtigen; die geringste Sie begann am Montag mit einem stillen, dennoch gefeßlich zulässige Strafe erscheine deshalb ihm gegenüber angebracht. dramatischen Auftakt. Sie hat die gesamten ForDiese laute jedoch auf drei Jahre Zuchthaus. Die bürger- schungsergebnisse ihrer Unterfommissionen in den Ortus lichen Ehrenrechte brauchten ihm nicht aberkannt zu werden. befördert, oder vielmehr: fie hat ihnen mit unübertrefflicher Es tritt nun eine Pause bis 2 Uhr ein; es sollen dann die Grazie für ihre Arbeit gedankt und festgestellt, daß sie das Plädoyers der Verteidiger folgen.
Der Staatsanwalt beantragt schließlich gegen den Angeklagten Fuhrmann, Umhofer, Klapproth und Schulz die Todesstrafe und berkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebensdauer.
Feuergefecht mit Kantontruppen.
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Problem bis in die kleinsten Einzelheiten geflärt und damit die Bahn freigemacht hätten, das Problem praktisch anzufassen. Zugleich hatte eine Abrüstungsoffensive der englischen Arbeiterpartei eingesetzt. Sie zwang im Unterhaus die Regierung, fich über ihre Abrüstungspolitik zu erflären. So legte Lord Robert Cecil schon am ersten Tage den Entwurfeines internationalen Rüstungs= einschränkungsabfommens vor. Paul Boncour folgte am Dienstag mit einem französischen Gegenentwurf: ein Vorgefecht um die Rüstungen hat begonnen.
Die Europäer verlaffen Nanking. Shanghai , 24. März.( Reuter.) Nach einer Radiomeldung aus Nanking, wurde die Anhöhe, auf der sich die Ausländer aus Nanfing geflüchtet haben, beschossen. Man glaubt, daß das Feuer von kan tontruppen abgegeben wurde. Der britische Konful wurde verwundet und ein britischer Arzt getötet. Hierauf bombardierten britische und amerikanische Kriegsschiff das Gelände in der Nähe der Anhöhe, um den Ausländern die Räumung zu er möglichen. Es wurden ferner zu diesem Zweck auch Marinedetache- herrlich über das Maß seiner Rüstungen entscheiden, es müssen
ments gelandet.
14 Kreuzer im Hafen von Schanghai . London , 24. März.( BTB.) Im Unterhaus erklärte Chamberlain, daß die britischen Streitkräfte in Shanghai aus acht Infan teriebataillonen und Hilfsmannschaften(?) beständen. Außerdem verfüge Großbritannien dort über fünf Kreuzer mit 1000 Marinesoldaten. Die Bereinigten Staaten haben, wie Chamberlain weiter erklärt, einen Kreuzer und drei Zerstörer mit 1200 Marinesoldaten, Japan vier Kreuzer und drei 3er störer, Frankreich , Italien , Spanien und Holland je einen Kreuzer nach Schanghai entsandt.
Nach Erledigung fleiner Borlagen nahm heute im preußischen Landtag der Minister des Innern Grzesinsti das Wort und erklärte noch einmal, er werde sich durch die gegnerische Kritik nicht abhalten lassen, das Notwendige zu tun.
Gegensätze zwischen Preußen und der Reichsregierung bestehen nicht. Die preußische Regierung arbeitet mit dieser Reichsregierung bisher genau so einträchtlich zusammen, wie mit jeder früheren. Das liegt zum Teil daran, daß auch die neuen Herren im Reiche wiffen, daß nur mit Wasser getocht wird, und dann, daß jeder sich im Rahmen seiner Zuständigkeit hält. Und so wird es auch bleiben!
Rüstungsfreiheit muß aufhören, fein Staat darf mehr selbstEinig sind die beiden Entwürfe in dem Grundsatz: die Rüstungsfreiheit muß aufhören, fein Staat darf mehr selbstinternationale Rüstungsgrenzen festgesezt werden, ein Wettrüsten darf es grundsäglich nicht geben. Hinter dieser Einigkeit aber flaffen schwerste machtpolitische Gegenfäße. England will die Landrüstungen( Frankreichs ) einschränken: die Zahlen der unter Fahnen stehenden und der vorgebildeten Mannschaften soll begrenzt und herabgesetzt werden. Frankreich ist demgegenüber zwar bereit, die Stärken der unter den Waffen stehenden Mannschaften zu begrenzen und einzuschränken, aber es verlangt( im Hinblick auf Deutschland ) dabei Gendarmerie und Polizei mitzuberechnen, will hingegen die Reserven ausschließen. England will die einzelnen Arten der Seerüstung begrenzen; will über das geltende Washingtoner Abkommen hinaus Höchstziffern für U- Boote, Zerstörer und fleine Kreuzer einführen. Frankreich dagegen will sich die Freiheit vorbehalten, innerhalb der begrenzten Gesamttonnage zu bauen, was ihm beliebt. England weigert sich, eine internationale Rüstungstontrolle anzuerkennen; ebenso wie Amerika hält es an dem Aberglauben der Souveränität fest, daß niemand ihm hereinzureden habe. Demgegenüber stellt Frankreich die genaue jährliche Rüstungsfontrolle durch den Völkerbund als eine unbedingte Forderung auf.
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Inmitten dieser klaffenden Gegensäge hat Italien erklärt, daß es grundsäßlich für die Abrüstung sei, zunächst aber einmal den Rüftungsausgleich mit der stärksten Kontinentalmacht, also die Aufrüstung auf den französischen Stand fordere. Bolen und Rumänien weisen auf das Fehlen der Sowjetunion hin. Die deutsche Delegation hat Ab