Nr. 179 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 91

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Sonnabend, den 16. April 1927

Moskau gegen Tschiangkaischek.

Aber weiter für die Kuomintang- Partei!

Mostau, 15. April( Telegraphenagentur der Sowjetunion .)| habt. Manche Borgänge, die sich seit der Eroberung von Die kommunistische Internationale veröffentlicht einen Schanghai dort abgespielt haben, erinnern, soweit Urteile Aufruf, in dem Tschiangtaischet zum Berräter an der und Bergleiche von hier aus statthaft sind, an die wahn­chinefifchen Revolution, zum Feind der Arbeiterbewegung und der wißige Tattit des Spartatusbundes unmittelbar Homintern erklärt und als Berbündeter der Imperialisten bezeichnet nach dem Siege der deutschen Revolution. wird. Der Aufruf verweist auf die sich vollziehende Vereinigung der Die Bewaffnung der Schanghaier Arbeiterschaft, die fapitalistischen Kräfte gegen die chinesische Revolution und gegen die Fortsetzung des Generalstreits nach dem Einrüden der Kan­Sowjetunion und fordert die Werktätigen der ganzen Welt und die tontruppen und all die weiteren typisch spartakistischen Er­unterdrückten Böller auf, gegen die Vorbereitungen eines neuen scheinungen der chinesischen Revolution sind jedoch um so Weltfrieges zu profeffieren, die Zurückziehung der fremden Truppen eigenartiger, als ja die Kommunistische Partei Chinas aus China zu verlangen und mit allen Mitteln die Beförderung unter ausdrücklicher Zustimmung des Präsidiums der Kom­munistischen Internationale den Standpunkt vertritt, daß das chinesische Volf nicht reif sei für die Diftatur des Proletariats. Dies ist erst vor ganz wenigen Tagen in einem Manifest der KP. Chinas erklärt worden, in dem außerdem betont murde, daß unter diesen Umständen von einer Gelb ständigkeitserklärung der chinesischen Kommunisten feine Rede sein könne; die KP. Chinas werde weiter einen Teil der Kuomintangpartei bilden.

von Waffen und Truppen zu verhindern.

-Prawda" erklärt, Tschangfaltscher und seine Anhänger feien der Mittelpunkt der nationalen Konferrevolution geworden. Tichang­faitfchet erhebe sich Schulter an Schulter mit Tichang­tfolin gegen die Revolution. Er habe bereits früher die möglich feit angedeutet, sich mit Tschangtfolin zu verständigen. Der Schang­haier Umfturz ziehe eine neue fiefe Furche in der gesamten Ge­schichte des chinesischen Freiheitstampfes. Tschangtaitschef habe die Tassen herausgefordert, und diese feien bereit, die Herausforderung

anzunehmen. Die Kommunistische Partei Chinas werde sich noch fester und mit größerer revolutionärer Entschlossenheit im & uomintang zusammenschließen. Sie werde noch beharrlicher neue kräfte sammeln, um über die in Shanghai erlittene Nieder­lage zum endgültigen Sieg zu schreiten.

Wenn man die Telegramme der Korrespondenten von Telegraphenagenturen und Zeitungen in China miteinander vergleicht, dann ergibt sich meist ein unflares und wider spruchsvolles Bild, jowohl hinsichtlich der militärischen Lage mie auch der politischen Vorgänge. Ist es den Bericht­erstattern an Ort und Stelle nicht möglich, fich ein flares und einwandfreies Urtell über Ereignisse zu bilden, deren relativ nahe Zeugen sie sind, so muß man in der Stellung nahme zu den chinesischen Dingen von Europa aus erst recht vorsichtig sein.

Deshalb wollen wir in der Bewertung der Vorgänge, die sich seit der Einnahme von Schanghai durch die National ormee dort abspielen, jetzt zurückhaltung üben. Niemand fann von hier aus wissen, wie es dazu gekommen ist, daß dieselben Kantontruppen, die erst vor wenigen Wochen als Befreier der Schanghaier Arbeiterschaft dort be­jubelt wurden, sich plötzlich gegen die Gewert schaften mit der gleichen Schärfe gewendet haben wie die nordchinesischen Generale Suntschuangfang und Lipau­tichen in der Zeit, als diese Schanghai gegen den vorrüden den Tschiangteischef noch verteidigten.

Die Kommunistische Internationale , und mit ihr die Mote Fahne", sind natürlich mit ihrem Urteil über diesen Szenenwechsel schnell fertig: Tschiangleischek ist eben ein Verräter, ein Werkzeug des englischen Imperialismus und überhaupt steht der rechte Flügel des Kuomintang im Dienste des ausländischen Imperialismus. Man ist von bolsche­wistischer Seite an solche plötzlichen Kopfsprünge nachgerade gewöhnt. Wir erleben es ja seit Jahren in allen fommu­nistischen Parteien der Welt und nicht zuletzt in Deutsch land, daß gefeierte und allmächtige Führer eines Tages für Verräter und Lumpen erklärt werden. Warum soll das Schicksal von Maslow, Kaz und Ruth Fischer und tutti Guanti nicht auch einen chinesischen General ereilen? In­deffen pflegten solche Kaltstellungen und Verfehmungen bis­her nicht ganz plöglich zu erfolgen. Der Oberbefehlshaber der Kantonarmee, Tschiangfeischef, wurde jedoch noch vor wenigen Wochen in den kommunistischen Blättern aller Länder als der siegreiche Führer der revolutionären Armee Südchinas überschwenglich gefeiert, die ,, Rote Fahne" brachte wiederholt sein Bild, eine Ehre, die sonst nur Lenin oder Thälmann zuteil wird. Und jetzt sitzt derfelbe Heros der chinesischen Revolution in der bolfchemistischen Hölle neben Ruth Fischer , Tschangtfolin, Chamberlain, Raz und den Ge­samtvorständen der Sozialistischen und der Amsterdamer Internationale, und sie warten dort allesamt auf das revo­lutionäre jüngste Gericht.

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Auffallend ist, daß auch jezt, wo Tschiangteischet gegen die Schanghaier Kommunisten so grausam vorgeht, und wo, nach den Worten der Roten Fahne", die„ rechten Kuomin­tang- Führer" Berrat an der chinesischen Arbeiterschaft be­gehen, Moshau nach wie vor daran festhält, daß die chine­fischen Kommunisten im Kuomintang perbleiben follen. Danach sollen nach dem Wunsche und mit dem Segen der Moskauer Internationale die Henter und die Gehenften, die Werkzeuge des britischen Imperialismus und die Be­freier vom angelsächsischen Joch, die Weißgardisten und die revolutionären ämpfer, in der einen und derselben Partei verbleiben!

eignissen auszufennen; aber es ist womöglich noch schwerer, Es ist gewiß nicht leicht, sich in den chinesischen Er­sich in der fommunistischen Taktik gegenüber den chinesischen Ereignissen zurechtzufinden!

Tschens Antwort an Amerika .

Die jetzt veröffentlichte Antwortnote des Kantonaußenministers Ischen an die Bereinigten Staaten befagt im wesentlichen, daß die Nationalregierung bereit ist, alle angemessenen und notwen digen Reparationen für die persönlichen Verletzungen amerikanischer Staatsangehöriger in Nanking und ihre fachlichen Schäden zu leisten, außer in den Fällen, wo nachgewiesen werden würde, daß diese Schäden durch britische und amerikanische Kriegsschiffe oder durch Lockspizel der Nordarmee verursacht worden seien. Was die Be ftrafung der verantwortlichen Truppenführer betrifft, so wurde ihre Schuld an den Vorgängen bereits bestritten, indessen soll eine Untersuchung durch eine internationale Kommission stattfinden, um die Schuldfrage zu flären. Tschen schlägt vor, daß sowohl die geforderten Bestrafungen wie auch die verlangte Entschuldigung durch Tschiangfeischek von dem Ergebnis dieser Untersuchung abhängig gemacht und daher einstweilen zurüdgestellt werde.

Zum Schluß erklärt die Kantonregierung ausdrüdlich, daß sie für den Schutz des Eigentums und des Lebens der Ausländer eintrete, macht aber darauf aufmerksam, daß dieser Schutz durch das Weiterbestehen von ungerechten Berträgen erschwert wird, die mit der Größe und der Kraft der chinesischen Nation unverein

bar seien.

Primo fährt nach Marokko .

Madrid , 15. April. ( WTB.) Der gestern abend abgehaltene kabinettsrat hat sich mit den letzten aus Marotto einge troffenen Nachrichten beschäftigt. Obwohl die Cage dort sich ein wenig gebessert hat, wird Primo de Rivera entsprechend feinem bereits gefaßten Beschluß heute nach Maroffo abreifen. Die Vorbereitungen für die Entsendung von Truppen find im Gange, jedoch werden diese Streitkräfte nur im Fall unbedingter Notwendigkeit nach Marokko eingeschifft werden.

Wird Jugoslawien den Völkerbund anrufen? Erregung in Belgrad über Mussolinis Erklärung.

Belgrad , 15. April. ( WTB.) Nintschitschs Organ Breme" schreibt: Das gestrige kommuniqué der Agenzia Stefani mit der Erklärung, der Vertrag von Tirana berühre Jugoslawien nicht, trägt nicht dazu bei, eine günstige Atmosphäre für direkte Berhand­lungen zu schaffen. Das Kommuniqué ift sonderbar und im jezigen Augenblid unverständlich." Breme" deutet an, daß der Bölterbund doch werde eingreifen müssen.

Bir, die wir die revolutionäre Begeisterung für die südchinesischen Generale niemals so devot zur Schau getragen haben, wie die Kommunisten, wir sagen ganz nüchtern: es ist sehr wohl möglich, daß Tschiangleischef ein chinesischer Galiffet ist; es ist aber auch sehr leicht möglich, daß die von den Sowjetrussen beeinflußte Tattif der Schanghaier Ge­werkschaftsführer Tichiangteischef in diese Galiffet- Rolle hin­eingedrängt hat. Die beliebte Parole vom eiter treiben der Revolution" ist bisher von den Bol­schewisten überall dort ausgegeben worden, wo die Revolus tion bereits gefiegt hatte, und sie hat regelmäßig die Auf erstehung der Ronterrevolution zur Folge geziehungen zu trüben.

Die offiziöse Samouprava" fragt, ob in der neuerlichen Reihe jugoslawienfeindlicher Artikel im Giornale d'Italia" nicht System liege und die Absicht verfolgt werde, die gegenseitigen Be

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Unterirdische Millionen.

Mysterien im Reichshaushalt. Zur Vorbereitung des neuen Etats.

Der Reichshaushalt, der den Rahmen für die Tätigkeit und den Aufgabenkreis der Reichsregierung bilden soll, ist unter unrühmlichen Begleitumständen verabschiedet worden. Gleich darauf beginnen in den Aemtern die Vorarbeiten für die Festsetzung des nächst jährigen Etats. Der ver­abschiedete Reichshaushalt hat nun sowohl nach verschieden­ster Richtung zu scharfer Kritik Anlaß gegeben, und diese Kritik wurde in zahlreichen Punkten selbst vom gegen­Wenn der Etat des Reiches im nächsten Jahre klarer, über­wärtigen Reichsfinanzminister Dr. Köhler gefeilt. fichtlicher, sozial gerechter und vor allem für die breite Masse des Boltes leichter fontrollierbar werden soll, so ist es not­wendig, daß die Etatsfritif in der Zwischenzeit fort­gefeßt und ausgebaut wird. Das Volk, das von der Re­gierung die Erfüllung seiner Wünsche zu fordern hat, muß mehr als bisher an den Fragen der Etatsgestaltung teil­nehmen, muß es durchsetzen, daß der Wille des Parlaments nicht durch eine machtbewußte Bureaukratie in sein Gegenteil umgebogen wird.

Eine Reihe von Fehlern der gegenwärtigen Haushalts­führung des Reiches ist bereits in diesen Spalten Gegenstand der Kritik gewesen. Gewisse ,, Ermächtigungen" beeinträch­tigen die Klarheit und Durchsichtigkeit des Etats und tragen dazu bei, die Macht der Geheimräte noch zu erhöhen. Die Hebertragbarkeit von Mitteln von einem Etatsjahr auf das die Möglichkeit, nachgeordneten Dienststellen Mittel zur andere, die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Etatstiteln, Selbstbewirtschaftung" zu überweisen, alle diese Freiheiten wurden bisher meist anstandslos bewilligt; sie durchlöcherten die Kontrolle des Etats. Man fann es verstehen, daß die einzelnen Verwaltungen nicht lässig gewesen sind, auf so leichte und bequeme Art ihren Machtbereich gegenüber und die Verwaltungen hatten sie fast ausnahmslos fallen dem Parlament zu erweitern. In der Inflationszeit hatten all diese etatsrechtlichen Ermächtigungen ihren Sinn verloren lassen. Seit 1924 aber ist man wieder eifrig am Werf, sie auf und auszubauen, so daß, wenn es in diesem Tempo weitergeht, sie bald den ganzen Etat durchziehen, ja überwuchern werden. So sind z. B. im Wehretat für 1927 in der Heeresabteilung 33 Proz., bei der Marine fast 40 Bro 3. der fortlaufenden Ausgaben als übertrag verschiedenen Verwaltungen schwellen an 3ahl und Höhe bar genehmigt. Auch die großen Sammelfonds bei den immer mehr an; neuerdings findet sich sogar am Schluß der ohnehin schon weitmaschigen Zweckbestimmungen mehrfach noch ein usw.", das dan nso ziemlich alles deckt, was die betreffende Verwaltung mit den bewilligten Geldern zu tun beliebt.

Eine weitere Ermächtigungsformel lautet: Die Ein­nahmen fließen den Mitteln zu." Sie hat bisher weder in den Beratungen des Reichstags noch in der Presse wesentliche Beachtung gefunden, obwohl sie in ihrer Wirkung auf das Etatsbild und seine Verschleierung kaum unterschätzt werden kann.

Gemäß den Vorschriften der Reichshaushaltsordnung. wird der Reichshaushalt nach dem reinen Brutto­prinzip aufgestellt: die Einnahmen sind auf der Ein­nahmeseite, die Ausgaben auf der Ausgabeseite veranschlagt. Die Reichshaushaltsordnung bestimmt, daß Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander in voller Höhe im Haus­haltsplan veranschlagt werden müssen. Nur die Kosten von Versteigerungen, von Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Besizwechselsteuern und derartige Ausgaben dürfen vorweg von den anzugebenden Einnahmen abgezogen werden. Weitere Abweichungen sind nur ausnahmsweise zu­lässig. Sie sind im Haushaltsplan besonders aufzuführen und unter Angabe der geschäßten Einnahmen und Ausgaben zu begründen. Der von zwei Mit­gliedern des Reichsfinanzministeriums herausgegebene Kom­mentar zur Reichshaushaltsordnung gibt für diese Vorschrift eine treffende Erläuterung. Die geseggenden Körper­schaften haben ja für ihre Entschließungen über die Ausnahmen nur dann eine ausreichende Unterlage, wenn sie die Gründe für die Abweichung tennen und sich ein Bild von der Höhe der Bruttoeinnahmen und- ausgaben machen können. schriften in feiner Weise. Beiteinem Etats­

Der Reichshaushalt entspricht diesen Vor­titel, bei dem im Reichshaushaltsplan für 1927 die Ein­nahmen den Mitteln wieder zufließen, werden die Gründe angeführt, die zu solcher Abweichung vom Bruttoprinzip zwingen. Bei feinem dieser Titel wird auch nur der Versuch gemacht, die Bruttoeinnahme zu schäzen. Das Parlament, das nach der Reichshaushaltsordnung gerade über diese ver­schlungenen Ausnahmefälle Klarheit sollte gewinnen fönnen, wird vollständig im Dunkeln gehalten.

Die Dinge werden dadurch noch schlimmer, daß man nicht mehr von einzelnen Ausnahmefällen reden kann. Im