Abendausgabe

Nr. 243 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 120

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10 Pfennig

Dienstag

24. Mai 1927

Vorwärts=

Berliner Dolksblaff

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Der Eid, wie sie ihn auffassen.

Weftarp als Interpret deutschnationaler Ministereide.

Nachdem die Kreuz- Zeitung " das Wort vom ,, inneren Gewissenskonflikt der Deutschnationalen Volkspartei " geprägt hat, ist die Diskussion über die deutschnationalen Eide auf die republikanische Verfassung ins Rollen gekommen. Der „ innere Gewissenskonflikt" gärt in der Deutschnationalen Bolkspartei, er hat tiefe Beunruhigung erzeugt, so daß Graf estarp in einem parteioffiziellen Artikel der deutschnatio. nalen Parteiöffentlichkeit und der gesamten Deffentlichkeit mitteilt, wie und auf welchen Formulierungen sich das deutsch­nationale Gewissen sänftiglich schlafen legen könne.

Das ist Westarps Auffassung vom deutschnationalen, Ber­fassungseid:

Baldwin verkündet den

den Abbruch.

,, Times" sagt: wegen revolutionärer Sowjetpropaganda.

Condon, 24. Mai( WTB.) Times meldet: Die heutige An­

frage über die Arcosrazzia wird im Unterhause von Clynes ge­stellt werden, da Henderson sich nach Southampton begibt, um Macdonald zu begrüßen, der aus den Bereinigten Staaten zurüd­

tehrt.

Das Kabinett ist gestern übereingekommen, daß eine volle mit­teilung in Erwiderung auf die Oppositionsanträge vom Premier­minister und nicht vom Innenminister, wie ursprünglich vor­gefehen war, gemacht werden soll. Es herrschte gestern abend wenig 3Zweifel, daß Baldwin heute mitteilen werde, die Regierung habe be. schloffen, das englisch - russische Handelsabkommen aufzu­heben und die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetregierung zu lösen. Es wird anerkannt, daß eine ernste Entscheidung dieser Art nur gerechtfertigt werden kann durch die

,, Man macht aus Richtlinien und Verfassungseid ein Ge sinnungsbefenntnis zur Republit, mit anderen Worten ein Bekenntnis zu der Auffassung, daß die republikanische Staatsform die allein geeignete sei und aus innerer Ueber­zeugung von ihrer Vortrefflichkeit gestützt und gefördert werden müsse. Bon alledem fann feine Rede sein. Der Verfassungseid der Minister und Beamten enthält die Verpflichtung, die Ber- Vorbringung der klarftmöglichen Beweise. Die Regierung wird fassung zu wahren und die Geseze zu beachten, Derpflichtet aber nicht, wie immer wieder festgestellt worden ist, zu einem Gesinnungswechsel innerer 3uftim mung zu der durch die Revolution und in der Bei marer Verfassung geschaffenen Lage. Es ist stets in Abrede gestellt worden, daß der Eid einen Eingriff in die ver­faffungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit bedeute."

Für Graf Westarp ist der Eid auf die Verfassung ledig­lich eine formale Angelegenheit, die nichts mit der inneren Gesinnung zu tun hat. Die innere Gesinnung der Deutsch­nationalen, jo versichert er, ist und bleibt monarchisch, nicht republikanisch:

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deshalb ein Weißbuch veröffentlichen, das einen großen Teil der Informationen enthält, die in ihren Besitz gelangt sind nicht nur in. folge der Arcosrazzia, sondern auch aus anderen Quellen. diese Informationen gründen sich ihre Entscheidungen.

Auf

Auch Westminster Gazette meldet, daß das Kabinett den ernsten

Beschluß gefaßt habe, alle Beziehungen zu Rußland zu lösen, da

die Handelsdelegation als Bertreterin der russischen Regierung in England eine heimliche umstürzlerische Tätigkeit entfaltet habe. Chamberlain habe fich der Anficht, der Mehrheit seiner Kollegen an­geschlossen, das Auswärtige Amt hätte es jedoch vorgezogen, wenn möglich die diplomatischen Beziehungen fortzusetzen.

Neue Untersuchung in Massachusetts . Der Staatsgouverneur will selber die Zeugen gegen Sacco und Vanzetti vernehmen. Paris , 24. Mai. ( Eig. Drahtber.) wie„ Populaire" meldet,

hat der Gouverneur des amerikanischen Staates Massachusetts angesichts des Protestes der ganzen Welt gegen die beabsichtigte Hinrichtung von Sacco und Vanzetti befchloffen, eine neue Unter­fuchung unter seinem Vorsitz einzuleiten und nochmals alle Zeugen zu vernehmen.

Vorstandsdebatte in Kiel .

Gegen Mittag Schluß der Debatte.

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,, Ein Bekenntnis zum Staat ist für uns nicht gleichbedeutend F. Kl. Siel, 24. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) die Otto Braun ihm zur Durchsicht zur Verfügung gestellt mit einem Befenntnis innerer Zustimmung zur Staatsform." In der heutigen Vormittagssigung wurde die Aus hatte, feine Tätigkeit als preußischer Justizminister in der Nun gilt der Verfassungseid der Staatsform. iprache über den Borstandsbericht abgeschlossen. Es Revolutionszeit darzustellen, wobei er zu dem Schlusse tam, Also liegt das Bekenntnis der Deutschnationalen zum Staat fehlte auch weiterhin nicht an fritischen Bemerkungen über die daß Brauns Auffassung über seine Haltung irrig jei. Braun antwortete in einer längeren, ebenfalls persön­nicht im Verfassungseid. Borin liegt das Bekenntnis zum Lage der Partei und den Vorstandsbericht, wobei hauptsächlichen Erklärung, die vielfach von Widerspruch unterbrochen Staat fonft? Etwa in folgenden Säßen des Grafen Westarp: lich Redner aus Sachsen zu Worte famen. Herr Abgeordneter Haas hat darüber hinaus am 16. d. M. im| Stampfer nahm Gelegenheit, auf die Vorwürfe hinsicht- und durch Beifall unterstrichen wurde. Nach weiteren persön lichen Bemerkungen nahm Genoffe Renner Wien das Reichstag die Aufforderung an uns gerichtet, wir möchten nun endlich der Stellung des Vorwärts" im Parteileben aus­Wort. lich im Interesse des Landes unser Doppelspiel aufgeben und un­führlicher zu antworten. Er wies darauf hin, daß die Stellung eingeschränkt ein ganz flares und deutliches Be des Vorwärts" in der Beurteilung bei den Genossen von tenninis zur Republit aussprechen". Diese Aufforderung jeher umstritten war, daß man sogar zu Liebknechts Zeiten geht über die flar umschriebenen Verpflichtungen hinaus, die Richt den Vorwärts" als das Parteileiden bezeichnet habe, und linien und Verfassungseid auferlegen; sie zu erfüllen ist un- daß es auch während Eisners Tätigkeit an Kritif nicht ge­möglich, weil wir nach wie vor nicht in der Repu fehlt habe. Heute aber suche der„ Borwärts" die Ein blik die geeignete Staatsform erbliden tönnen." heitlichkeit der Partei zu wahren, vor allen Dingen die Stellung der Parteiförperschaften der Deffentlich Also die Republik ist nicht die geeignete Staats- teit gegenüber zu vertreten. Selbst wenn die Redaktion und form! Das wissen die Deutschnationalen tief im Gewiffen. Die einzelnen Redakteure zuweilen anderer Meinung feien, so Trotz dieser festen inneren Stimme aber schwören sie feier- feien sie doch zu gute Parteigenossen, als daß fie ihre An­liche Eide , die republikanische Verfassung, das heißt die schauungen gegenüber den Beschlüssen und Intentionen der Staatsform zu wahren und zu schüzen! Das Partei nicht zurückzustellen vermöchten. wären also Eide , die nicht im Einklang mit der inneren Ein warmherziges Wort für die Betätigung der Summe des Gewissens stehen! Die Deutschnationalen sind also im Besize einer politi- Jugend in der Partei und der Arbeit für die Jugend durch Die Deutschnationalen sind also im Befige einer politi- die älteren Parteigenossen sprach Genossin fülf, die sich schen Erkenntnis, die tief in ihrem Gewissen verwurzelt ist, herzhaft zur Gruppe der in der Partei vielfach verfemten der Erkenntnis, daß die Monarchie die geeignetere Staats. Schulmeister zur Bartei gehörig bezeichnete. Sie wies be form ist. Aber sie wollen diese Erkenntnis nicht in die sonders darauf hin, daß die Jugend beim besten Willen nicht Wirklichkeit umsehen und bauen sich selbst durch den Ver- in der Lage sei, mit der gleichen Abgeklärtheit und der gleichen fassungseid eine Grenze dagegen? philosophischen Ruhe Probleme zu erörtern, wie das vielfach bei Alten der Fall sei. Man müsse das Temperament der Jugend berücksichtigen, und wenn Jugendliche in die Partei fämen, dürfe man auf keinen Fall fie etwa so behandeln, daß man ihnen, wie bösen Kindern, einen Hieb über den Rücken versetzt, sondern man müsse sie pfleglich einführen in die Erörterungen, die innerhalb der Partei notwendig feien, felbst wenn sie einmal Dummheiten sprechen, darf man nicht darüber sich aufregen, denn es soll ja auch bei älteren Partei genoffen vorkommen, daß nicht lauter Weisheit ans Tageslicht befördert würde.( Heiterkeit.)

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Graf Bestarp, der das deutschnationale Gewissen be­lehrt, daß es sich nicht durch Doppelzüngigkeit" beschwert zu fühlen brauche, plädiert zum Ersatz auf politische Knochener weichung.

Die Monarchie, das ist ein schönes Ideal für die Deutsch nationalen, aber Graf West arp möchte es so hoch stellen, so hoch in die Wolfen heben, daß es feiner mehr sieht:

Rein Mensch unter uns ist so töricht, die unmittelbare Wiederherstellung der Monarchie als eine Aufgabe der Gegenwart anzusehen.... Jedenfalls hat auch die letzte Woche bestätigt, daß für die Gegenwart die politische Auf­gabe, die Monarchie wiederherzustellen, nicht gelöst und ohne schweren Schaden für das Land nicht einmal ge stellt werden kann."

Die politische Aufgabe, die Monarchie wiederherzustellen, darf in der Gegenwart nicht einmal gestellt werden! Wenn man aber im Lande draußen ist, dann holt man das Ideal wieder aus den Wolfen herunter und zeigt es den Parteigenoffen vor:

„ Was not tun, und woran wir festhalten, ist etwas anderes: wir arbeiten daran, in dem deutschen Bolk den Kaisergedanken, der stets die Sehnsucht der besten Deutschen gewesen ist, lebendig zu erhalten und es wieder für die seinem Wesen, seiner Lage und seiner Ueberlieferung entsprechende Staatsform der Monarchie

zu gewinnen."

Man ist also monarchisch, so monarchisch, wie Herr Stresemann ungefähr vor zwei Jahren monarchisch war. Herr Graf West arp hat sich von ungefähr vom Bekenntnis zur Gegnerschaft zur Republit in einen fühlen, refignierten, greisenhaften Vernunftmonarchismus hineindiskutiert. Der Berjuch, sowohl den Verfassungseid als auch das monarchische Programm zu verteidigen, ist dem Grafen Weftarp schief gegangen, und das monarchische Gewiffen ist Der leidtragende Teil!

Genosse Stelling vom Parteivorstand behandelte noch einmal die Beamtenfragen und verwies vor allem darauf, daß vielfach aus den Kreisen der Beamten dringend dem Parteivorstand nahegelegt würde, nicht etwa die Beamten, die dem Deutschen Beamtenbund, vor allem die Lehrer, die dem Deutschen Lehrerverein angehören, durch moralische Druck­mittel zu veranlassen, aus dieser Gewerkschaft auszutreten, weil damit die Möglichkeit vollkommen gestört würde, für die freiheitliche Entwicklung innerhalb gewisser Beamtenschichten überhaupt zu wirken. Wir sind alle in der freien Gemerf= schaft groß geworden, wir empfinden warm mit den freien Gewerkschaften, auch mit der freien Beamtengewerkschaft, aber wir dürfen doch nicht vergessen, daß hier ein besonderes Gebiet vorliegt, das in der Entwicklung begriffen ist und das durch vorläufige Beschlüsse in der Entwicklung gehemmt

werden kann.

Nach Stellings Erklärungen wurde ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. Den Abschluß der Vormittagsfigung bildete dann der Austausch persön licher Erflärungen. Genosse Dr. Rosenfeld, der gestern die Frage der Hohenzollernabfindung zur Sprache ge­bracht hatte und dem daraufhin eine Antwort von Otto Braun zuteil geworden war, nahm die Gelegenheit wahr, in einer sehr umfangreichen Ausführung, gestützt auf die Be­richte und auf die Akten des preußischen Staatsministeriums,

Genosse Renner, von lebhaftem Beifall begrüßt, erklärt, daß die Verhältnisse in Desterreich doch ganz anders feien als in Deutschland , daß man sich nicht unbedingt auf Desterreich be­rufen dürfe. Desterreich sei ein viel fleineres Land mit viel übersichtlicheren Verhältnissen. Es befigt nur zwei Par teien, während die deutschen Sozialdemokraten mit einer ganzen Reihe gegnerischer Parteien zu tun haben. Auch in der Frage der Fürsten abfindung laffen sich die Verhält­niffe zwischen Deutschland und Desterreich nicht miteinander vergleichen. Wir müssen doch bedenken, daß die österreichische Monarchie entwurzelt war, nicht nur bei den Deutschen , son­dern auch bei den anderen Nationen, bei Tschechen usw. Des= halb war die Entscheidung, die die österreichische Sozialdemo­fratie zu fällen hatte, auch viel leichter. Eines haben allerdings die österreichischen Genoffen getan: Sie haben kein Pro­visorium, sondern ein Definitivum geschaffen, und sie haben diese Frage auch nicht vom juristischen, sondern vom politischen Standpunkt behandelt und beschlossen, daß das enteignete Fürstenvermögen sofort zu einem erheblichen Teil für die Kriegsinvaliden zu verwenden sei. Auch die Parteitage der österreichischen Sozialdemokratie lassen sich nicht mit denen der deutschen vergleichen. Wenn die österreichische Sozial­demokratie Auseinandersegungen zu führen hat, so tut sie das in Reichskonferenzen in internen Berhand. lungen. Auch die österreichischen Sozialdemokraten schäzen das hohe Gut der Freiheit der Meinung, aber ein höheres ut ist ihnen die Einheit der Handlung. Kaum ein Redner auf dem österreichischen Parteitag gebrauche ein Argument, das geeignet sei, am nächsten Tage als Argument der Gegner benutzt zu werden. Bei uns steht das Argument der Sammlung an erster Stelle und nicht das Argument der Trennung. Aber aus den Verhandlungen dieses Parteitages entnimmt Genosse Renner die erfreuliche Tatsache des starken individuellen Lebens jedes Teiles der deutschen Sozial­demokratie. Das ist ein wertvolles Gut, aber der Güter höchſtes ist es nicht. Das höchste Gut, so schloß Genosse Renner' feine mit stürmischem Beifall aufgenommene furze Erklärung, muß das wohl der Gesamtpartei sein. Darauf trat der Parteitag in die Mittagspause ein.

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Kiel, 24. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die Verhandlungen beginnen heute eine Stunde später mit Rücksicht auf die Besichtigung der Werft der Deutschen Werte, die um 7 Uhr vormittags vorgenommen wurden. Die Debatte über den Vorstandsbericht wird fortge=

feßt.

Wilfe- Stettin:

Otto Braun hat die Abstimmungsfrage als preußischer Minister­präsident hier behandelt. Wenn er meinte, es hätte nach drei Tagen fein Mensch mehr darüber reden brauchen, so hat er nicht berüd­

fidhtigt, daß die breiten Voltsmassen vorher wochenlang aufgewühlt waren mit dem Motto ,,, Reinen Pfennig den Fürsten". Ich bin der Meinung, daß diese Frage von den preußischen Genossen im Ministerium und in der Landtagsfraktion überstürzt be. handelt worden ist. Gerade die Genossen, die die Kleinarbeit