Abendausgabe

Nr. 245 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 121

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Vorwärts

Berliner Volksblaff

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Mittwoch

25. Mai 1927

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Moskau vollkommen kaltblütig"

Es glaubt, daß die Londoner Regierung sich selbst ihr Grab gräbt.

Mostau, 25. Mai. ( Telegraphenagentur der Sowjetunion .) „ Jsweftija“ nimmt in einem Artikel Stellung zu den Erklärungen Baldwins im Unterhaus und betont, daß die Sowjetunion in voll. tommener Kaltblütigkeit die weitere Entwicklung der Dinge abwarten werde. Seit dem Ultimatum Curzons ist die Sowjetunion , so führt das Blatt aus, ein Weltfattor geworden, und alle Versuche, sie zu ifolieren, find stets gescheitert. Die Bemühungen des Foreign Office, jetzt eine englisch - französische Entente gegen die Sowjetunion zu schaffen, finden unter den gegen­wärtigen Verhältniffen keinen Anklang bei den Führern der fran­ zösischen Politik. Durch Zerstörung der geschäftlichen und der offi­ziellen Beziehungen, zu deren Wiederherstellung erneute beträchtliche Anstrengungen und eine langwierige Vorbereitung der verletzten öffentlichen Meinung der Sowjetunion nötig sein werden, arbeitet die konservative Regierung auf ihr eigenes Berderben hin.

Anti- Sowjetstimmung in Frankreich . Tschitscherin fühl empfangen. Die Sowjetpropaganda stört die deutsch - französische Annäherung. Paris , 25. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Ueber den Besuch Tschitscherins bei Boincaré und Briand und die Besprechungen, die er mit ihnen gehabt hat, sind der Presse keinerlei nähere Mitteilungen gemacht worden. Man nimmt nur an, daß der Bolkskommissar sich mit Poincaré über die russische Schulden frage, mit Briand über die auswärtige Politik Frankreichs den Sowjets gegenüber und speziell die Sowjetpropaganda in Frankreich und dessen Kolonien unterhalten hat. Aber der Ton der gesamten franzöfifchen Preffe von Mittwoch morgen läßt erkennen, daß Tschitscherin bei den französischen zuständigen Stellen eine

durchaus fühle, wenn nicht ablehnende Aufnahme gefunden hat. Man verhehlt nicht, daß Frankreich befürchtet, sich einem diplomatischen Manöver der Sowjets gegenüber zu fehen, gerade jetzt, wo es fich durch England bedroht fühlt. Mehrere Blätter betonen, daß, wenn die Politik der Sowjets Frankreich gegenüber nicht von Grund geändert würde, Frankreich über turz oder lang ebenfalls einem Bruch mit den Sowjets entgegentreibe. So billigt der„ Matin" in einem längeren, anscheinend offiziösen Artikel die energische Haltung der englischen Regierung und meint, daß die französische Regierung, sobald sie eine ähnliche Angelegenheit, wie die Arcos- Affäre, aufdeden würde, sofort die Folgen daraus ziehen würde, die sich daraus ergeben. Das Blatt fucht nachzuweisen, daß die Politik der Sowjets nicht nur

innerlich Frankreich zersetzen

und seine Kolonien vom Mutterlande zu lösen suche, sondern auch Briand in dessen auswärtiger Bolilit besonders Deutschland gegenüber bei jeder Gelegenheit in die Arme falle. In Deutsch land seien zahlreiche Agenten der dritten Internationale seit Monaten am Wert, die Annäherungspolitit Stresemanns Frankreich gegenüber zu untergraben und jegliche Berständigung zwischen Deutschland und den Westmächten unmöglich zu machen. Man sei in Paris darüber durchaus informiert und Briand habe dieses Tschitscherin gegenüber rundweg erklärt.

Tschitscherin hat den Pressevertretern nach seinem Besuch einige Erklärungen abgegeben, in denen er, wie stets, die kommunistische Propaganda abftritt und erflärte, daß gerabe Frankreich fich über Rußland nicht zu beflagen habe und daß die Sowjets in Peiner Weise weder in Frankreich noch in dessen Kolonien eine antifranzösische oder Frankreich gefährdende Politik getrieben hätten. In der Schuldenfrage sei Rußland bereit, ein weitgehendstes Entgegenkommen zu zeigen und werde dieses Entgegen tommen präzifieren". Die Blätter zeigen sich aber diesen Er­flärungen gegenüber außerordentlich steptisch. Es wurde am Mittwoch abend ausdrücklich erklärt, daß, falls tatsächlich Rußland in der Schuldenfrage ein gewisses Entgegenkommen zeigen würde, der Quai d'Orsay nicht umhin fönnte, festzustellen, daß dieses Entgegen­tommen erst nach dem Bruch zwischen Rußland und England eingetreten sei.

Kanada will weiter Handel treiben. Ottawa , 25. Mai. ( WTB.) Das Kabinett wird in einer morgen stattfindenden Sigung über die Stellungnahme Kanadas zu dem von Baldwin ausgesprochenen Abbruch der englisch - russischen diplomati. schen Beziehungen Stellung nehmen. Die Ausfuhr aus Kanada nach Rußland hat während der letzten Jahre dauernd zuge nommen. Die Firmen, die mit den Sowjetbehörden in Handels­beziehungen stehen, dringen bei der Regierung darauf, daß mit äußerster Umsicht verfahren wird.

Die 10. Arbeitskonferenz eröffnet.

Genf , 25. Mai( Eigener Drahtbericht). Die zehnte inter­Mafionale Arbeitskonferenz wurde heute vormittag von dem fran­nationale Arbeitskonferenz wurde heute vormittag von dem fran­zöfifchen Regierungsvertreter Fontaine, der Vorsitzender des Ber­waltungsrates des internationalen Arbeitsamts ift eröffnet. Zum Präsidenten wird der indische Regierungsvertreter Chatterje vorgeschlagen. Der Internationale Gewerkschafts­bund hat einen Protest gegen die italienischen faschistischen Arbeitervertreters eingereicht.

Wahl des

Im Kampfe mit dem Bürgerblock.

Der Bericht der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

F. Kl. Kiel, 25. Mai. ( Eigener Drahtbericht.). Die heutige Bormittagssigung brachte den Bericht der Reichstagsfraktion, den Robert Schmidt erstattete. Eine wertvolle Vorarbeit dazu hatte der Parteivorstand durch die Herausgabe des Jahrbuches geleistet, daß in feiner alljähr­lichen Wiederholung das Material über die Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei und der ihr nahestehenden Orga­nisationen der Arbeiterbewegung zusammenfaßt.

Die Berichtsperiode der sozialdemokratischen Reichstags­frattion beginnt mit der Luther Regierung, auf die die Deutschnationalen schon einen erheblichen Einfluß aus­geübt haben und endet mit der Regierung des Besi­bürgerblods, beide gegen die arbeitende Klasse, gegen die Sozialdemokratie gerichtet, beide das Sinnbild der wirt­schaftlichen, politischen und kulturellen Reaktion, beide die Bortämpfer für die eigensüchtigen Interessen der kapitalisti­ schen Klasse. Es zeugt aber für die Arbeit der Sozialdemo­traten im Reichstag, wenn sie die gefährlich sten Vor­stöße der Reaktion in dieser Zeit zurückweisen oder abschwächen und darüber hinaus noch wesentliche orteile für die werftätige Bevölkerung herausholen

tonnten.

Das wiegt um so schwerer, als sich der Bürgerblock nicht zuletzt zu dem Zwed gesammengefunden hat, um den Einfluß der Sozialdemokratischen Partei auf Gesetzgebung und Ver­waltung des Staates auszuschalten. Die Sozialdemokratie it die Partei der arbeitenden Klasse, der unterdrückten und aus­gebeuteten Schichten des Volkes. Es ist selbstverständlich, daß sie den Hauptteil ihrer Arbeit im Reichstag der Hebung fie den Hauptteil ihrer Arbeit im Reichstag der Hebung der sozialen Lage der werftätigen Bevöl. terung widmet.

Landproletariat vor Ausbeutung zu schützen und ihm eine bessere Schulbildung zu geben.

Die Aussprache wird morgen vormittag fortgesetzt. Heute nachmittag folgt der Parteitag einer Einladung der Kieler Parteigenossen zu einer Dampferfahrt nach Eckernförde .

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Kiel , 25. Mai,( Eigener Drahtbericht.)

Der Parteitag wurde heute turz nach 8% Uhr von dem Vor­figenden Wels eröffnet. Er nahm sofort den Bericht über die Tätigkeit der Reichstagsfraktion durch Robert Schmidt ent­gegen.

Genosse Robert Schmidt:

Der ausführliche schriftliche Bericht, der im Jahrbuch über die Tätigkeit der Reichstagsfraktion gegeben ist, soll von hier aus nur eine Ergänzung erfahren, indem ich die wichtigsten Vorgänge im Parlament tritisch Revue passieren lasse. Als wir im Jahre 1925 in Heidelberg unseren Barteitag abhielten, standen wir der Re­gierung Luther mit dem stark deutschnationalen Einschlag gegenüber. Im Wirtschaftsleben zeigten sich die ersten Anfänge einer starf einsetzenden Krise, die unter der Herrschaft des Bürgerblocks im lebhaften Tempo sich verschärfte. Allerdings hatte die Regierung Luther bei ihrem Antritt versprochen, dahin zu wirken, daß das Wirtschaftsleben gesunde und namentlich auch für eine ausreichende Arbeitsgelegenheit mit angemessener Entlohnung gesorgt werden follte. Und Graf Westarp ging fogar so weit, daß es das hauptsäch­lichste Ziel seiner Partei in der Koalition sei, die volle Be= schäftigung und die ausreichende Bersorgung des heben. Dazu ist, wie er weiter ausführte, unerläßlich, daß der ganzen Bolkes sicherzustellen, seine Kauftraft und Lebenshaltung zu innere Markt erhalten, gehoben und entwickelt würde. das Kabinett dann im Dezember 1925 zurücktrat, ergab sich als Maßstab für die wirtschaftliche Situation, daß die Konturse im Januar 1925 von 766 im Dezember auf 1598 gestiegen waren, und in demselben Zeitabschnitt die Geschäftsaufsichten von

232 auf rund 1317 sich erhöhten.

In der Wirtschaftspolitif wurde mit den bürger­lichen Parteien hart darum gerungen, daß die Interessen der verbrauchenden Boltskreise und kleineren Produzenten, be­fonders in der Landwirtschaft nicht den Interessen des Groß­grundbesizes und der Schwerindustrie geopfert werden. In der Steuerpolitit tämpfte die Sozialdemokratische Partei für die Berteilung der Lasten nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit, als für scharfe Heranziehung des Besitzes und weitestgehende Erleichterung für die minderbemitteltenie Bolkskreise.

Die wichtigsten Erfolge wurden in der Sozial politik erreicht. Sie sind besonders deutlich in andauern den Steigerung der Leistungen in der Erwerbslosenfürsorge fichtbar, die uns gewiß noch nicht befriedigen können, aber doch auch nicht verfleinert werden sollen.

Die Aussprache wurde vom Genossen Heinrich Schulz eröffnet, der die Auffassungen des Parteivorstandes zur Schulfrage darlegte.

Die Sozialdemokratie hält die reichsgesetzliche Regelung des deutschen Schulwesens auf Grund der Reichsverfassung für unbedingt notwendig. Sie darf aber nur ohne Schädi gung der pädagogischen Leistungsfähigkeit durchgeführt wer­den. Vor allen Dingen verlangt sie mit der größten Ent­schiedenheit, daß die weltliche Schule endlich die ihr bisher vorenthaltenen gefeßlichen Grundlagen und jede För derung erfährt. Die Bekenntnisschule darf nicht bevorzugt werden. Das Schul- und Erziehungswesen kann weder im ganzen noch im einzelnen seiner Teile durch Vereinbarungen von Religionsgesellschaften mit dem Reich oder den Ländern geregelt werden.

Kurt Rosenfeld legte eine Resolution der sozial­demokratischen Juristen zum neuen Strafgesetzbuch vor. Er verlangte, daß bei der Strafrechtsreform die sozialen Berhältnisse mehr, als dies im Entwurf vorgesehen sei, be­rücksichtigt werden. Angesichts der in Deutschland zutage tretenden zahlreichen Erscheinungen von Klassen- und Partei­juftiz bestehe die Gefahr, daß das freie richterliche Ermessen. dem in der Reform ein weiter Raum gewährt wird, zur richterlichen Willfür und noch mehr als bisher zum Kampf mittel der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse wird. Die Resolution stellt eine Anzahl einzelner Forderungen, die ins­besondere die Abschaffung der Todesstrafe, Garantie gegen den Mißbrauch der Hoch- und Landesverratsbestimmungen, Fortfall der Erfazfreiheitsstrafe bei unverschuldetem Un­vermögen zur Zahlung der Geldstrafe, Schutz der Arbeiter­bewegung vor Strafbestimmungen, die den Klassenkampf des Proletariats hindern, und verstärkten Schuß der Arbeits­fraft gegen Ausbeutung.

Rosenfeld wies unter dem Beifall des Parteitages be­sonders auf die Tatsache hin, daß, entgegen der sonst üblichen Annahme, zwei Juristen seien nicht unter einen Hut zu bringen, die sozialdemokratischen Juristen sich einstimmig für diese Resolution ausgesprochen hätten.

In der weiteren Aussprache wurden Wünsche in bezug Erfüllung der berechtigten Wünsche der unteren Be auf stärkere Förderung des Bohnungsbaues, auf die amtengruppen erhoben.

Genossin Luise Schröder nahm sich in besonders warmherziger Weise der Kinder der Landarbeiter an, die heute noch unter einer außerordentlich starken Aus beutung leiden. Hier muß alles geschehen, um auch das junge

Die

Die Zahl der Erwerbslosen, soweit fie Unterstügung erhielten, hatte sich vermehrt von 535 000 auf 1 057 000. Das Programm des Bürgerblods ging alfo in Schall und Rauch auf.

Als

Wirtschaft machte die schwerste Krise durch, bei der nicht zuletzt Wirtschaft machte die schwerste Krise durch, bei der nicht zulegt die Arbeiterklasse die Lasten zu tragen hatte. Erst nach Rücktritt des Kabinetts fezten auf Drängen der sozialdemokratischen Partei die Maßnahmen ein, die den Umschlag herbeiführten. Gegenwärtig stehen wir abermals einer Bürgerblockregierung gegenüber, die durch ihre Zoll- und Handelsvertragspolitil den Ablauf der Krise nur aufgehalten hat.

Die wirtschaftliche Entwicklung hat in den letzten Jahren ein Tempo zur Konzentration der Kapitalmacht eingeschlagen, wie nie zuvor. Mit der Rationalisierung, mit dem Zusammenschluß der Unternehmungen durch Kartellbildung, Konzerne und Trufte voll­zog sich eine Verschiebung in der Struktur der Wirtschaft von ge­waltigem Ausmaß. Diese Umwälzung wird uns vor allen Dingen flar, wenn wir die hauptsächlichsten Ergebnisse der Denkschrift des Reichswirtschaftsministeriums über die Interessenverbindungen der Aktiengesellschaften uns vergegenwärtigen. Von den 12 392 Attien­gesellschaften mit einem Nominalfapital von 20,4 Milliarden Mark find durch Interessengemeinschaft verbunden 1967 Aktiengesellschaften mit einem Nominalfapital von 13,2 Milliarden Marf. Das heißt, zwei Drittel der Aktiengesellschaften, gemeffen an ihrem Kapital, befinden sich in Händen von Konzernen oder Intereffengemeinschaften. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, daß die großtapitalistischen Unternehmungen und Organisationen ganz fyftematisch bie Produk­tion auf den Bedarf des Marktes eingestellt haben. Man legt Be­triebe still, baut die leistungsfähigen aus, griff auf den internatio­nalen Markt über, um sich dort mit der Konkurrenz zu verständigen. Die Folge ist das Anwachsen einer wirtschaftlichen Macht von immer größerer Bedeutung und nicht zu unterschähendem polifi­fchen Einfluß. Die wirtschaftlich Schwachen werden an die Wand gedrückt, Hunderttausende von Arbeitern broflos gemacht.

und über die Folgen dieser Arrondierung seines Herrschaftsgebiets und über die Folgen dieser Arrondierung seines Herrschaftsgebiets nach der sozialpolitischen Seite haben sich diese kapitalisti. schen Interessentengruppen nie Bedenken auferlegt. Aus dieser Konstellation der Wirtschaft ergab sich flar die aufgabe der Sozialdemokratischen Fraktion.

1. Es mußte Sorge getroffen werden, daß die Opfer des heu­tigen Wirtschaftssystems, die große Maffe der Arbeitslosen eine weitgehende Fürsorge erfahren.

2. Durch die produktive Erwerbslosenfürsorge die Mittel

flüffig zu machen, um aus der großen Zahl der Arbeitslosen einen Teil wieder in Arbeit zu bringen.

Die Fraktion hat keine Bedenken getragen, von diesem Gesichts= punft ausgehend, aus öffentlichen Mitteln für Industrie, Handel und Landwirtschaft Kredite und in einigen Fällen auch Subventionen zu gewähren. Allerdings waren wir uns darüber klar, daß für die Dauer ein solches Programm nicht durchgeführt werden kann, daß es fich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, und die hier genannten Interessenkreise aus eigenem wieder die Kraft finden müssen, zu einer gefunden Entwicklung.

Wichtig schien uns, unmittelbar für gemeinnügige Zwecke Auf­Bartei ein fehr umfangreiches Programm ausgearbeitet, wendungen zur Arbeitsbeschaffung anzufordern. Hier hat der Reichstag unter der starken Einwirtung der Sozialdemokratischen das in der Bragis dazu führte, erhebliche Mittel für diese Zwede bereitzustellen.

Im engen Zusammenhang damit sieht die Unterstügung der Erwerbslosen. Nach dem Kriege wurde im Jahre 1918 bereits von den Boltsbeauftragten die Erwerbslosenfürsorge ein