Abendausgabe

Nr. 287 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 141

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20. Juni 1927

Vorwärts=

Berliner Volksblaff

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Rückkehr aus Genf .

Donnerstag Berichterstattung im Reichstag.

Die deutsche Delegation ist aus Genf zurückgekehrt. Ihr Führer Dr. Stresemann wird heute nachmittag dem Kabinett Bericht erstatten. Am Donnerstag wird dann, die sozialdemokratische Inter­pellation über die auswärtige Politik im Reichstag zur Be­ratung fommen. Eine Vorberatung im Auswärtigen Ausschuß ist nicht vorgesehen.

Die deutsche Delegation ist sich wohl darüber klar, daß man fie diesmal von feiner Seite her mit Lorbeerfränzen in der Hand erwartet. Sie tröstet sich aber damit, daß ja nicht jede der vier alljährlichen Sitzungen des Bölkerbundsrats große Sensationen und besonders für Deutschland freudige Ereignisse bringen fönne. Man scheint damit zufrieden, daß in den großen Konfliktsfragen eine gewisse Beruhigung erzielt worden ist, und daß man, was die speziell deutschen Fragen betrifft, in der memelländischen Angelegenheit zu einem praktischen Ergebnis gekommen ist. Auch von den Danziger Fragen sei ja ein großer Teil erledigt worden. Ein anderer Teil freilich sei auf den September vertagt.

Poincaré bleibt der Alte.

,, Um drei Jahre zurückversetzt."

Paris , 20. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Bei der Enthüllung eines Kriegerdenkmals in Lunéville hielt Ministerpräsident poincaré am Sonntag vormittag eine Rede, die stark außen­politische Färbung trug. Er bemühte sich dabei, die Erfolge feines Außenministers Briand in Genf nach Kräften zu zerschlagen. Die Rede, die mit starten Angriffen auf die deutsche Politik und die deutsche Regierung durchsetzt war, findet in der bürgerlichen Presse fein einziges Wort des Kommentars. Lediglich die sehr scharf nach links eingestellte„ Bolonté" erklärt die Rede als eine grobe Ungehörigkeit und als einen unfairen Einbruch in die Domäne Briands. Wenn man sie lefe, fühle man sich um drei Jahre zurüdverfeht in die Zeit der Ruhrbesehung und müsse sich fragen, ob man wache oder fräume. Es scheine, wenn man die Worte Poincarés höre, als ob der Eintritt Deutschlands in den Völker­Die Memelländer und die Oberschlesier seien mit der Tätigkeit bund und der Abschluß des Vertrages von Locarno nicht beftünden. der deutschen Delegation zufriedener als man es offenbar im Reich Das fozialistische Parteiorgan, der Populaire" erklärt die Rede selber scheine. Die Hauptkritik an den Genfer Ergebnissen hat sich be- rundweg als eine katastrophe. Welche Wirkungen die Rede tanntlich dagegen gerichtet, daß in der Räumungsfragenichts auf die nationalistische Preffe gehabt hat, beweisen die kurzen Aus­erreicht worden sei. Dagegen wird geltend gemacht, daß die Durchführungen des„ Avenir", der erklärt, Poincaré habe endlich einmal führung der Locarnopolitit ja eigentlich gar nichts mit den die notwendige offizielle Feststellung gemacht, daß es mit der An­Sigungen des Bölkerbundrates zu tun habe. näherungspolitik zwischen Frankreich und Deutschland nichts sei, denn diese Politit habe absolut nichts eingebracht.

Man bedauert es in Kreisen der deutschen Delegation, daß ein Teil der deutschen Presse( siehe z. B. den, Lofalanzeiger" und zahl= reiche andere deutschnationale Zeitungen) die Erkrankung Briands gewissermaßen als fimuliert hingestellt habe. Jeder, der in Genf ge= wesen sei, wisse, daß Briand nicht nur wirklich frant gewesen sei, sondern an unerträglichen Schmerzen gelitten habe, daß er nicht aus politischen Gründen zu früh abgefahren sei, sondern länger sich aufgehalten habe als er bei seinem Rörperzustand eigentlich

durfte.

Allerdings ist man wohl auch in Kreisen der Delegation nicht so optimistisch, anzunehmen, daß man in der Räumungsfrage jetzt schon zu bedeutenden Ergebnissen gelangt wäre, wenn nicht Briands Krankheit einen beschleunigten Abbruch der Unterhaltungen erzwun gen hätte.

Niemand kann sich verhehlen, daß es in der Durchführung der Locarnopolitik zu einer gewissen Stodung gekommen ist. Auf französischer Seite versucht man allerdings, diese Stockung auf deut­sches Verschulden zurückzuführen, man weist nicht nur auf das Ver­halten der größten deutschen Regierungspartei" hin, sondern er­innert auch daran, daß Deutschland mit der Annahme des Kriegs­gerätegesetzes und des preußischen Polizeigesetzes im Rückstand sei.

Davon mag soviel als richtig gelten, daß es in Zeiten des deutschen Bürgerblods und der Regierung Poincaré feinesfalls so etwas geben fann, was man als freudiges Zu sammenwirken der Locarnomächte bezeichnen kann. Gleichwohl würde es uns übertrieben scheinen, wenn man im Zusammenhang mit Locarno von einer Krisis sprechen wollte. Mag auch die Lo­carnopolitik ins Stocken geraten sein, so bleibt doch der Locarno­vertrag und damit die Grundlage, von der aus auch die Locarno politik wieder in ein fräftigeres Tempo gebracht werden kann sobald die innerpolitischen Konstellationen auf beiden Seiten dies gestatten werden.

Landesverrat?

Man/ sorgt für die eigene Blamage.

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Aus der Rede Poincarés.

Einige Stellen aus der Rede Poincarés seien hier nach dem WTB.- Bericht wiedergegeben. Nach einigen Ausführungen über die Leiden Lunévilles während des Krieges erklärte er:

Trotzdem suchen weder die Lothringer noch die Franzosen in ihren schrecklichen Erinnerungen an den Krieg Gründe ewigen Hasses gegen eine benachbarte Nation. Wenn Deutschland nach seiner Niederlage offen die Regierung und die militärische Kaste, die es in den Krieg getrieben haben, de savouiert hätte, wenn es unsere eigene Berleugnung von 1870(?) nachgemacht, wenn es nicht gegen jede Wirklichkeit die niederschmet­ternde Verantwortlichkeit der kaiserlichen Politit abgeleugnet hätte, würde es niemanden in den Sinn gefommen sein, ein Bolt mit einem Regime in Verbindung zu bringen und der Allgemeinheit der Deutschen die schrecklichen Attentate zuzuschreiben, deren Zeugen wir gewesen find. Wir sind zu gerecht, um nicht die notwendigen Unterscheidungen zu machen, und feiner von uns verfolgt alle Deutschen mit einem Haß und einer Ranküne, die kontrastieren würde mit den ritterlichen Traditionen Frankreichs . Frankreich hat spontan dem Besiegten die Hand gereicht ( Aber erst nach Poincarés Sturz vor drei Jahren! Red. d.„ B."), jedoch unter einer Bedingung, daß man nicht versucht, ihm seinen Sieg streitig zu machen, noch diesen ihm wegzunehmen. Frankreich hat niemals außerhalb der Verträge oder über die Ber­träge hinaus etwas gefordert. Es fordert nur die Sicherheit Reparationszahlungen. feiner Grenzen und In Locarno wie in Genf hat Frankreich , glaube ich, ziemlich offen­fundige Beweise seines friedlichen Willens gegeben. Aber warum hat Deutschland vor zwei Wochen ostentativ nach Lissabon ein Kriegsschiff entsandt, das noch dazu den Namen Elsa B trägt? Warum hat in den Reden vom 1. und 3. November 1925, d. h. nach Locarno , ein deutscher Minister, und nicht der geringste, erklärt, daß der Verzicht Deutschlands auf die bewaffnete Gewalt lediglich durch die Tatsache diftiert wurde, daß es teine bewaff nete Macht mehr befizt? Warum hat er erklärt, daß Deutsch­ land in feiner Weise moralisch auf deutsche Provinzen oder daß er

ein Stänterer". Das hat er durch seine neueste Rede wieder einmal bewiesen.

Es wird seit einem Jahre oft versichert, er hätte ,, um­gelernt". Das mag, was seine innere Einstellung zu den deutschen Problemen betrifft, bis zu einem gewissen Grade zutreffen. Aber nach außen bleibt er derselbe und wird bis zu seinem letzten Atemzuge derselbe bleiben. Er selbst leidet darunter, daß die Welt ihn nicht begreift und nicht liebt. Er möchte gern, den Menschen etwas anderes einflößen, als bestenfalls Achtung vor seinen Fähigkeiten, seiner Arbeits­traft, seiner Unbestechlichkeit. Doch es gelingt ihm nie und wird ihm nie gelingen. In gut unterrichteten Kreisen wird behauptet, er wünsche nieuerdings sogar, das die Deutschen ihm dasselbe Vertrauen schenken wie Herriot und vor allem Briand. Darauf sind offenbar jene sonderbaren An­spielungen der„ DA3." zurückzuführen, die nach der Abreise Briands aus Genf erklärte, man dürfe nicht länger auf die Karte Briand " sehen, sondern sehen, ob man nicht mit Poin­ caré weiterfomme. Wir haben sofort von dieser Illusion ge= warnt und die Rede in Lunéville hat uns über Erwarten recht gegeben.

Das Traurigste an dieser Rede liegt vielleicht darin, daß fich Poincaré aufrichtig einbildet, er hätte versöhnlich gesprochen! Vielleicht erwartet er sogar ein freundliches Echo Meinung, der mit dem kaiserlichen Regime gebrochen hat. aus Deutschland , wenigstens in jenem Teil der öffentlichen Er begreift aber nicht, daß, selbst wenn alles, was er sagte, wahr wäre, die Tatsache, daß er es fagte und wie er es sagte, nur die Aufgabe der Linksfreise erschwert und die Stellung der Rechten verstärkt.

Trotzdem sei eingeräumt, daß manches von dem, was er über die zweideutige Auslegung der Locarno - Berträge hin­sichtlich der Stellung Deutschlands zum Elsaß nicht ganz deutsche Marine eines ihrer Kriegsschiffe ,, Elsaß " getauft hat unberechtigt ist. Auch uns will es nicht gefallen, daß die und damit das schlechte Beispiel Frankreichs nach 1871 nach­ahmt. Auch uns gefallen die Redewendungen, mit denen man die Tatsachen des endgültigen Verzichtes auf Elsaß­Lothringen den Deutschnationalen zuliebe immer wieder ab­zuschwächen versucht, ganz und gar nicht. Aber hat man nicht auch in Frankreich den Anhängern Poincarés zuliebe die wahre Bedeutung des Vertrages von Locarno abzuschwächen versucht und seine notwendigen Schlußfolgerungen immer wieder hinausgeschoben?

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Was Poincaré sonst an Vorwürfen gegen Deutschland erhebt, find Stänkereien", denen zum Teil jede Spur von Berechtigung fehlt, so z. B. wenn er uns noch immer mit Klagen über die Schutzpolizei und über die Verwendung ehe­maliger Rasernen belästigt. Das sind Angelegenheiten, die den Außenminister Briand betreffen, und wenn dieser es nicht für nötig hält, große Reden über solche Detailfragen zu halten, sondern ihre Regelung mit Stresemann persönlich ver­einbart, dann ist es nichts anderes als eine Durchkreuzung der offiziellen Außenpolitt, wenn Poincaré aufs neue die Deffentlichkeit darüber alarmiert.

Der Oberreichsanwalt hat gegen die Frankfurter 3ei deutsche Bevölkerung verzichtet habe? Und warum hat ein anderer Boincaré hat am Freitag Briand in dessen' Krankenzimmer

tung" ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Wegen des Abdrucks von Teilen der Mahraunschen Denkschrift.

Ein Landesverratsverfahren gegen die Rheinische 3ei tung", unser Parteiblatt in Köln , schwebt noch. Es ist selbstverständlich, und der Oberreichsanwalt wird selbst nicht daran zweifeln, daß diese Verfahren im Sande verlaufen und mit einer Blamage der Anklagebehörde enden werden.

Der Oberreichsanwalt diskreditiert damit die Justiz. Er schädigt zugleich das Ansehen des deutschen Volkes. Welcher Ein­

drud muß entſtehen, wenn er gegen eine große Zeitung in Deutsch .

land nach der anderen ein Landesverratsverfahren anhängig macht? Soll es denn wirklich so weit kommen, daß jeder anständige Deutsche sein Landesverratsverfahren hat und das Ausland höhnend sagt: „ Die Deutschen , das Bolt der Landsverräter", dank der Verständnis­

losigkeit unserer Justizbehörden?

das Elsaß als eine deutsche Provinz betrachte, und daß Deutschland , wenn es auch auf die Gewalt ver­zichte, doch auf kein deutsches Gebiet verzichtet habe? Kann die Berliner Regierung glauben, daß eine derartige Auslegung der Locarno - Abkommen den Gefühlen Frankreichs entspricht? War um lassen andererseits hohe deutsche Finanzautoritäten bereits, jekt durchblicken, daß binnen zwei Jahren Deutschland eine

Revision des Dawes- Planes

Es bleibt abzuwarten, welche Folgen dieses persönliche Eingreifen des Ministerpräsidenten in Frankreich haben wird. aufgesucht. Hat er dabei die Einzelheiten seiner beabsichtigten Rede mit ihm durchgesprochen? Und wenn nein, wird sich Briand das gefallen lassen?

Was Deutschland betrifft, so fann es nur mit Bedauern nach dieser Rede einen neuen Rückschlag in dn deutsch­französischen Beziehungen feststellen. Auch dann, wenn Poincaré das Gegenteil beabsichtigt haben sollte.

fordern und nicht mehr die vorgesehenen Zahlungen leisten werbe? Sozialistischer Gemeinderatssieg in Paris .

Sind das wirklich hinsichtlich der beiden Fragen, die Frankreich für vital halten muß, Worte der Klugheit und der Versöhnung?

Wenn Deutschland uns offen sagen würde: Ich habe auf

Elsaß- Lothringen , das ich euch 1871 gewaltsam entrissen habe und das einmütig gegen die Annerion protestierte, verzichtet; ich werde nicht versuchen, es euch durch eine neue Gewalttat noch durch List oder auf irgendeine andere Weise wiederzunehmen wenn Deutsch­

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Renaudel über Schuld am verlorenen Sieg. land gleichzeitig endlich, wie die Botschafterkonferenz am 10. Fe

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Nicht nur die Radikalen auch die Sozialisten! Paris , 20. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der sozialistische Abgeordnet Genosse Renaudel, der kürzlich aus dem Vorstand der Partei austrat, suchte sich in einer Rede vor seinen Wählern in Toulon zu rechtfertigen. Er erklärte, man befinde fich bereits jetzt schon im vollen Wahlkampfe. Die Lage für die Sozialistische Partei sei furchtbar. Der Sieg vom 11. Mai 1924 sei verloren gegangen hauptsächlich wegen der Ohnmacht der Radikalen, die aber nicht allein schuldig seien, auch die Sozialisten feien mit verantwortlich, denn sie hätten die Radikalen schmählich im Stich gelassen. Es gäbe jetzt nur ein Mittel für die Linke, nämlich: dem Land die volle Wahrheit zu sagen. Die Sozia­listische Partei müsse den Ehrgeiz haben, wieder eine rein sozialistische Partei zu sein. Sie dürfe sich nicht ins Schlepptauder Kom munisten nehmen faffen. Eine Partei, die regieren wolle, fönne sich nicht mit einer solchen Partei, wie der kommunistischen, ver­

binden.

bruar d. 3. es gefordert hat, einwilligen würde, seine Polizei zu reorganisieren, die militärischen Verbände aufzulösen, die des Bertrages behält und die Niederlegung der verbotenen Festungs­Arsenale und Kasernen zu veräußern, die es in Verlegung anlagen zu beendigen, dann würde es der Welt Friedens. pfänder geben, bie jebe Beunruhigung beseitigen und eine An­näherung erleichtern, die wir bis zuletzt wünschen.

Poincaré schloß seine Rede, indem er erklärte: Frankreich hat nichts mehr zu wünschen, als den Frieden und die Beobachtung der Verträge. Es hat gestern nichts anderes gewollt, es will heute nichts anderes und es wird morgen nichts anderes erstreben. seiner Seite der Pensionsminister Louis Marin. Als Poincaré diese Rede heute in Lunéville hielt, stand an seiner Seite der Pensionsminister Louis Marin.

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Poincaré ist 67 Jahre alt. Sein Kennzeichen war seit jeher ein unausstehlicher Charakter. In dem vor Jahres­frist erschienenen Schlüsselroman" Bella" hat der frühere Pressechef Briands, Jean Givandour, von ihm ein ver­nichtendes Porträt gezeichnet. Er ist, wie man hier sagt,

Der reaktionäre Kandidat unterlegen. Paris , 20. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Bei der Stichwahl in einer Nachwahl zum Pariser Gemeinderat siegte der ſozia­listische Kandidat Thomas mit 6900 Stimmen gegenüber dem Vertreter des nationalen Blocks, der nur 5800 Stimmen erhielt. Im ersten Wahlgang hatte der Sozialist 4500 Stimmen bekommen, der kommunistische Kandidat Sa doue 3000 Stimmen. Der Kommu­nift war dann zugunsten des Sozialisten zurüd getreten.

Zwischenfall bei der bulgarischen Thronrede Sozialisten unterbrechen den König.

Sofia , 20. Juni. ( Eig. Drahtber.) Bei der feierlichen Sobranje­eröffnung fam es zu einem erregten 3 wischenfall. Als der König in der Thronrede von der Freiheit der Kammer. wahlen" sprach, erfolgte ein 3wischenruf des Sozialistenführers Satafoff:„ Das ist unwahr. Das ganze Bolt ist über die ge­walttätigen Wahlen empört!" Die Regierungsfraktion unterbrach Satasoff mit Hurra- Rufen, worauf der Sozialist Lultscheff rief: Damit erstiden Sie die Volksempörung nicht!" Der König fonnte erst nach mehrmaligem Ruhewinken die Thronrede fortsetzen. Die Thronrededebatten beginnen am Dienstag und dürften neue Zwischenfälle bringen.