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Nr. 310 44. Jahrg.

Ausgabe

Nr. 158

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonntag, den 3. Juli 1927

Französische Wahlreform.

Die Sozialisten für das kleinere Uebel.

Der Kampf um die Wahlreform, der am Freitag in| 1924 ihrerseits ein Wahlkartell, dessen Triumph noch viel der französischen Kammer eingesetzt hat und der das politische vollständiger gewesen wäre, hätte nicht die Absplitterung durch Leben Frankreichs in den nächsten zwei Wochen beherrschen die Kommunisten in vielen Fällen die reaktionären Randi­wird, ist nicht nur für dieses Land, sondern für ganz Europa daten gerettet. Nun ziehen die Sozialisten solchen Wahlbünd­von besonderer Bedeutung. Denn von dem Schicksal der nissen ein selbständiges Auftreten, wenigstens im ersten Wahl­Wahlreform hängt zum guten Teil das Ergebnis der nächsten gang, natürlich vor. Ein wirkliches Proportionalwahl Parlamentswahlen vom Frühjahr 1928 ab, das wiederum recht ist aber wegen der traditionellen Gegnerschaft der auf die außenpolitische Entwicklung der nächsten Jahre einen Senatsmehrheit auf absehbare Zeit nicht zu erhoffen. Unter wesentlichen Einfluß ausüben dürfte. Das Ziel der Links diesen Umständen haben unsere Genossen beschlossen, die von parteien ist die Wiederherstellung des früheren den Radikalen geforderte Rückkehr zum alten Wahlmodus zu Einmännerwahlfreissystems mit Stich unterstützen. An dem gegenwärtigen Zerrbild des wahlen dort, wo im ersten Wahlgang feiner der Kandi- Proporzes halten nur die Reaktionäre sowie die daten die absolute Mehrheit erlangen tann. Auch die Kommunist en fest, die daraus für die nächsten Wahlen Auch die Kommunist en fest, die daraus für die nächsten Wahlen Sozialisten treten für die Rüdkehr zum früheren von parteipolitische Vorteile erhoffen. Unsere französischen ihnen einstmals erbittert bekämpften Wahlmodus ein, nach- Freunde stehen vor der Wahl zwischenzweillebeln dem sich der letzte Parteitag in Lyon mit starker Mehrheit und haben sich für das weitaus fleinere Uebel dafür ausgesprochen hat. Diese Haltung unserer französischen entschieden. Dafür wird man in der ganzen sozialistischen Parteifreunde, die sowohl von den Reaktionären wie auch Internationale volles Verständnis aufbringen, denn nichts von den Kommunisten scharf angegriffen wird, bedarf einer wäre verhängnisvoller als eine Wiederholung des Trauer Erläuterung, um Mißverständnissen vorzubeugen. spiels vom Herbst 1919, wo man mit untauglichen Mitteln einer Illufion nachjagte und sich von der Reaktion hinein legen ließ.

Wenn die Alternative in Frankreich gegenwärtig lauten würde: Festhalten an der Berhältniswahl oder Rückkehr zum Einmännersystem, dann würde die ganze Partei geschlossen Der Nationale Block wird, in Gemeinschaft mit den für die Verhältniswahl eintreten, die sie unter Führung von Kommunisten alles aufbieten, um die Wahlreform zu Fall zu Jaurès jahrelang vor dem Kriege nicht allein aus Gründen bringen. Dem ersten Obstruttionsmanöver, das am des parteipolitischen Interesses, sondern vor allem der Ge- Freitag vereitelt wurde, werden noch weitere folgen, ebenso rechtigkeit erstrebt. Aber so liegen die Dinge nicht. Das seit wird es an Versuchen nicht fehlen, die Mehrheit der Linken dem Herbst 1919 bestehende gegenwärtige Wahlsystem hat durch gewisse Anträge zu spalten, die man selbst nicht ehrlich mit wirklicher Verhältnismahl nichts gemeint, von denen man aber weiß, daß sie Fragen betreffen, mein. Es war das Ergebnis überaus fauler Kompromisse, über die die Linke nicht einheitlich urteilt. Das gilt z. B. für die die Anhänger der Verhältnismahl damals mit deren die Zahl der Abgeordneten und vor allem für die Einfüh­Gegnern abschlossen, um überhaupt das alte Wahlsystem ab rung des Frauenwahlrechts, das von den Sozialisten zuschaffen. Der neue Wahlmodus erwies fich aber sehr bald feit jeher grundsäglich propagiert, aber von einem Teil der als eine tarifatur des Proporzes, ja schlimmer noch, als Radikalen und besonders von der Senatsmehrheit entschieden ein kompliziertes Lotteriespiel, gegen dessen Lücken bekämpft wird. Deshalb haben die Vorstände der vier man sich nur durch Bildung viel bedenklicherer Bündnisse Kammerfraktionen des ehemaligen Linkskartells Sozia fichern fonnte, als die, die man durch die Abschaffung des listen, Radikale, Sozialistisch- Republikaner und Radikale Stichwahlsystems hatte verhindern wollen. Schon bei den Linkevor Beginn der Wahlreformdebatte gemeinsam be­vor Beginn der Wahlreformdebatte gemeinsam be­ersten Nachkriegswahlen im Herbst 1919 erlitten die Sozia- fchloffen, allen derartigen Manövern eine disziplinierte Ein­listen eine schwere Niederlage, obwohl an und für sich ihre he its front entgegenzusetzen. Dieser begrüßenswerte Be­Stimmenzahl beträchtlich gewachsen war. Sie hatten näm- schluß wird hoffentlich auch durchgeführt werden, so daß die lich, ebenso wie der Herriotflügel der Radikalen, die Wahl- Linke ihr Ziel bald erreichen wird, da vom Senat, der seit schlacht selbständig geführt, während die reaktionären Bar- jeher Anhänger des früheren Wahlsystems war, feine Schwie­teien unter geschickter Ausnutzung des neuen Wahlsystems im rigkeiten zu erwarten sind. Nichts wäre törichter, als wenn ganzen Lande eine Einheitsfront des Nationalen Blocks ge- man den französischen Sozialisten vorwerfen wollte, daß sie bildet hatten. Viereinhalb Jahre lang hatte durch ihr jetziges Verhalten prinzipielle Forderungen des ganz Europa unter den Folgen dieses er Sozialismus, wie die Verhältniswahl und das Frauenwahl­listeten Sieges der französischen Reaftion recht, preisgegeben hätten. Sie haben nur erkannt, daß eine zuleiden. Die Linke zog nun aus dieser trüben Erfahrung starre, falschverstandene Prinzipienfestigkeit" lediglich das die notwendige Lehre und bildete bei den Wahlen vom Mai Spiel der Reaktion besorgen würde.

Intrigen gegen Botschafter v. Hoesch.

Ursprung in der Wilhelmstraße?

Paris , 2. Juli. ( Eigener Drahtbericht). Der deutsche Bot­schafter i Paris . von Hoesch, der nach seiner schweren Er­

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bald wieder seinen Pariser Posten anzutreten vermag und bis dahin bald wieder seinen Pariser Posten anzutreten vermag und bis dahin auch die Erkrankung Briands, die ebenfalls eine Lösung der großen Fragen unmöglich machte, behoben sein dürfte.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Bostichedtonto: Berlin 37 536

Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamien, Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Devofitenkaffe Lindenstr. 3.

Machtstreben und Kaufpreis.

Das Ringen im Bürgerblock.- Der Zoll als Morgengabe.

Der Reichstag wird am Montag die neuen 3011­pläne des Bürgerblocks beraten. Es geht um die Erhöhung des Kartoffelzolls, des Zuckerzolls, des Zolls auf Schweinefleisch. Ein Anschlag auf die Lebenshaltung der breiten Massen, Berteuerung der notwendigen Lebensmittel! Was für die Massen der Bevölkerung ein Tag der Spannung und ein Tag der Sorge ist das ist der große Tag" der Deutschnationalen. Es gilt zwar nicht, eine Demonstration des Nationalismus nach außen; es gilt nicht ein Bekenntnis jener Grundsäge und tönenden Worte, die die Deutschnationalen in Wahlkämpfen immer vertreten haben. Interesse einer Minderheit. Hier ist der Kern des Regie­Es gilt nur eine Bedrückung der Bevölkerung im rungsgeschäftes der Deutschnationalen. Alles andere, was fie vom Bürgerblock hoffen und schon erreicht haben, steht zurück hinter diesem großen Geschäft. Herr v. Keudell im Reichs­innenministerium, an der umgekehrten Demokratisierung der Berwaltung arbeitend und für die Durchfeuchung der Bureau­fratie mit Monarchisten und alten Konservativen sorgend gewiß, das ist Macht. Herr Hergt im Justizministerium, die Berkörperung des alten Systems in Politik und Juſtiz, des Widerspruchs zwischen der Gesinnung der Männer des alten Staates und dem neuen Staatsmefen auch das ist Macht. Aber am Montag geht es den Deutschnationalen um mehr: macht, die sie im Bürgerblock gewonnen haben. um die Materialisierung der politischen

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Die 3ollpläne des Herrn Schiele das ist der Ber­fuch, die Regierungsteilnahme der Deutschnationalen umzu­sehen in flingenden Geminn.

Mit diesen Zollplänen wird die Maske der Bolks"- partei, das Rantenwert der deutschnationalen politischen Phraseologie beiseite geschoben. Die alte Partei der Groß­agrarier tritt hervor. Ihre Stellung im Bürgerblod soll das Mittel sein, um die Einkommensverhältnisse im Volke zugunsten der kleinen Schicht von Großagrariern zu ver= schieben. Es geht um den Anteil am Volksvermögen, um die Steigerung der Grundrente.

Die Verwirklichung, der Pläne des Herrn Schiele wird den Deutschnationalen nicht leicht werden. Es handelt sich nicht einfach um die technische Effettuierung eines fertigen und abgeschlossenen Geschäfts im Parlament. Die Parteien des Bürgerblocks find über die Pläne des Herrn Schiele nur schwer untereinander einig geworden. Oder vielmehr sie fonnten in den interfraktionellen Beratungen überhaupt nicht einig werden. Man hat die starken Widerstände verspürt, die sich im Zentrum gegen die agrarischen Pläne geltend gemacht haben. Im Hintergrund dieser Beratungen stand die Masse der Zentrumsarbeiter und Zentrums­wähler, die von den agrarischen Plänen so gut getroffen wird wie die gesamte Masse der Arbeiterschaft auch.

Diese ruhende Kraft hat auf die interfraktionellen Be­ratungen eingewirkt, obwohl sie feine ihrer Stärke ent­sprechende Bertretung in der Reichstagsfraktion des Zentrums besitzt. Aber die fühle politische Rechnung, die nicht nur das heute sieht, sondern auch das Morgen, und im Morgen vor allen Dingen die kommende Reichstagswahl, Zonnte diese schweigende Masse, diese ruhende Kraft, die im Morgen ihre Stimme entscheidend in die Wagschale werfen fann, nicht übersehen. Es hat Zögern gegeben, Widersprüche, Bösen entschlossen sein- für das Morgen beseelt seine Bar­teien die gleiche Furcht, die Furcht vor der Abrechnung.

frantung in einem Kurort zur Erholung weilte, hat einen Rüd. Tagung der Interparlamentarischen Union . Uneinigkeit. Der Bürgerblod mag heute noch so sehr zum

fall erlitten, der ihn zwingt, sich einem neuen operativen Eingriff zu unterziehen. Man rechnet jedoch, daß Herr von Hoesch voraus­sichtlich schon in der zweiten Hälfte des Juli seine Tätigkeit in Paris wieder aufzunehmen gedenkt. Um so befremdlicher ist es aber, daß von Berlin aus die phan tastischsten Gerüchte und Meldungen über Herrn von Hoeschs Befinden hier verbreitet werden, die in den schwärzesten Farben schildern und mit der Schlußfolgerung enden, daß die mannigfachen Fragen, die zwischen Deutschland und Frank reich der Lösung harren, die unverzügliche Neubeseßung des deutschen Botschafterpostens in Paris unerläßlich machen. Die Tendenz dieser Informationen", zu deren Verbreitung auch die Berliner Korrespondenten der französischen Blätter benutzt werden, ist so eindeutig, daß über ihren Ursprung fein Zweifel mehr bestehen kann. Es scheinen in der Wilhelmstraße 2nwärter zu sigen, die den brennenden Wunsch haben, in Paris diplomatische Lorbeeren zu ernten und dieser Wunsch nicht mehr schlafen läßt. Jedenfalls würde das Auswärtige Amt einen schweren Fehler be­gehen, wenn es dem Drange dieser Bewerber nachgeben würde. Man kann über Herrn von Hoesch und seine Einstellung zu den ver= schiedenen Problemen verschiedener Ansicht sein, so vermag dies aber seine Verdienste um die Berbesserung der deutsch französischen Beziehungen ebenso wenig zu beeinträch tigen, wie das Vertrauen, das er bei den amtlichen maß­gebenden französischen Stellen besitzt und das für die schwierige Be­handlung der neuen diplomatischen Besprechungen, die bevorstehen, unerläßlich ist. Zu einer auch nur vorübergehenden Ersehung Herrn von Hoeschs besteht zubem um fo weniger Beranlaffung, als biefer

Sollmann und Professor Schücking als Berichts

erstatter.

Paris , 2. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die 24. Tagung der Interparlamentarischen Union wird Dom 25. bis 30. August in Paris im Gebäude des Sentas unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Doumer stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen unter naderem eine allgemeine Aussprache über die Welt­politit, dann die Schaffung einer europäischen Zollunion und die Frage der allgemeinen Abrüstung sowie die Kodifizierung des inter­nationalen Rechts. Unter den Berichterstattern figurieren unter anderen über die Abrüftungsfrage der Abgeordnete Sollmann, für die Frage des internationalen Rechts der Ab­geordnete Prof. Schüding. Die Interparlamentarische Union bildet eine wertvolle Ergänzung zum Bölferbund. Während näm lich der letztere durch Vertreter verschiedener Nationen die welt­politischen und wirtschaftlichen Probleme behandelt, haben in der Interparlamentarischen Union die Vertreter der Parla mente Gelegenheit, ihren Meinungen in völliger Unabhänigkeit Ausdrud zu verleihen. Die Interparlamentarische Union ist also berufen, in Zukunft eine wachsende Rolle in den Völkerbeziehungen zu spielen.

Partei Frankreichs ausgeschlossene Abg. Baranton hatte ein Auf Unerwünschte Rüdfehr. Der fürzlich von der Kommunistischen nahmegesuch an die Sozialistische Bartei gerichtet. Die zu­ständige Kommission hat heute einstimmig beschlossen, dieses Besuch abzulehnen

Die Herren vom Bürgerblock wissen es nur zu gut: bei der nächsten Reichstagswahl ist jede der Parteien der heuti­Die Interessen der Voltsschichten auseinander, die in den Bar­gen Regierungskoalition sich selbst die nächste. Weit flaffen teien des Bürgerblods vertreten sind. Die Interessen der deutschnationalen Großagrarier und die der 3entrumsarbeiter fönnen nicht auf einen Nenner gebracht werden, auch wenn Zentrum und Deutschnationale in einer Regierung beieinandersizen. Die Interessen der Großindustrie, die nach dem Bekenntnis vom Zollabbau, das die Reichsregierung in Genf abgelegt hat, damit rechnen müffen, daß der Zollabbau bei den Industriezöllen einfegen foll, sind wieder andere mie die der zollfreudigen Herren bei den Deutschnationalen. Abbau der Industriezölle auf der einen Seite Erhöhung der Agrarzölle auf der anderen, das gibt schlechte Einigkeit.

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Die Einigkeit, die die Parteien des Bürgerblocks unter­einander in der Frage der Erhöhung der Agrarzölle nicht her. stellen fonnten, hat das Kabinett des Bürgerblocks durch einen Machtspruch herbeizuführen gesucht. Die Zollvor. der Regierungsparteien, sondern auf einem Beschluß des Ka lage des Herrn Schiele beruht nicht auf einer Bereinbarung binetts, jener Claaringanstalt der widerstrebenden im Bürgerblod vertretenen Intereffen. Diese 3oIlpläne- fie sind der Kern des Geschäfts, der Kaufpreis, der den