Nr. 328 44. Jahrg.

Ausgabe

Nr. 167

Bezugspreis:

öchentlich 70 Pfennig, monatlich

3, Reichsmart voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzig , Gaar- und Memelgebiet, Desterreich, Litauen , Lugemburg 4,50 Reichsmart, für das übrige Ausland 5,50 Reichsmark pro Monat.

Der„ Borwärts" mit der illustrier. ten Sonntagsbeilage Bolt und Zeit" sowie den Beilagen Unterhaltung und Wissen"," Aus der Filmwelt", Frauenstimme",„ Der Kinder. freund"," Jugend- Borwärts",„ Blid in die Bücherwelt" und Kultur­arbeit" erscheint wochentäglich zwei. mal, Sonntags und Montags einmal. Telegramm- Adresse:

„ Sozialdemokrat Berlin"

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Anzeigenpreise:

Die einspaltige Nonpareille. zeile 80 Pfennig. Reklamezeile

5. Reichsmart. Kleine Anzeigen" das fettgedruckte Wort 25 Pfennig ( zulässig zwei fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 12 Pfennig. Stellengesuche das erste Wort 15 Pfennig, tedes meitere Wort 10 Pfennig. Worte über 15 Buch staben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Reile 40 Pfennig.

Anzeigen für die nächste Nummer müssen bis 4% Uhr nachmittags im Hauptgeschäft, Berlin SW 68, Linden. ftraße 3, abgegeben werden. Geöffnet Don 8% Uhr früh bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292–297.

Donnerstag, den 14. Juli 1927

Das Reichsschulgesetz fertiggestellt.

Der Entwurf ist da

Amtlich wird gemeldet: Die mehrtätigen Beratungen des Reichskabinetts über den Entwurf des Reichsschulgesetzes sind heute zum Abschluß gelangt. Die Vorlage fand die einmütige Zuffim­mung des Kabinetts. Bezüglich der Behandlung der jüd­westdeutschen Simultanichulen( Artikel 174 der Reichsver­faffung) erklärten die Reichsminister Dr. Curtius und Dr. Stresemann nach Ablehnung des von ihnen dazu gestellten Antrages, ihren Standpunkt in dieser Frage aufrechtzuerhalten. Die Beröffentlichung des Gefeh­entwurfes wird noch in dieser Woche erfolgen.

#

Das Reichsschulgesetz des Bürgerblocks ist also da, zu gleicher Zeit aber auch der Krach. Etwas Jammervolleres und und Blamableres wie diese amtliche Erklärung läßt sich kaum denken. Die Herren sind sich einig, vollkommen einig über das Schulgesetz, nur erlaubten sich die Herren Curtius und Stresemann der entgegengesehten Ansicht wie ihre Ministerkollegen zu sein und diesen Standpunkt aufrechtzuerhalten. Zustände!

Was nun? Wird die Oppositionshaltung der Curtius und Stresemann von Dauer sein? Werden sie umfallen? Wird der Nationalliberalismus der Volkspartei vorhalten? Was ihr zugemutet wird, ist nicht gerade von Pappe. Artikel 174 der Reichsverfassung lautet:

Bis zum Erlaß des im Artikel 146 Abs. 2 vorgesehenen Reichs­geleges( Reichsschulgesetz) bleibt es bei der bestehenden Rechtslage. Das Gesetz hat Gebiete des Reiches, in denen eine nach Bekennt­niffen nicht getrennte Schule geseglich besteht, besonders zu berück­fichtigen.".

-

aber auch der Krach.

Kosten der volksparteilichen, Kosten der„, liberalen" Weltanschauung. Man darf neugierig sein, ob die Volfs partei den von Stresemann und Curtius vertretenen Stand­punkt bis zur letzten Konsequenz aufrechterhalten wird, darf begierig darauf sein, ob das aufrechte Fähnlein der deutschnationalen Protestanten ebenso apportieren wird wie im Fall Kriegsgerätegesez.

Beim Reichsschulgesehentwurf Mr. 1 der Aera Schiele genügte der deutschnational- polfsparteiliche Protest, um den Regierungsentwurf in einen belanglosen Re­den Regierungsentwurf in einen belanglosen Re­ferentenentwurf zu verzaubern, der in der Versenkung eines Papierforbs verschwand. Wie stehen oder liegen die pro­testantischen Protestler heute?

Wie sie es meinen.

-

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Bostschecktonto: Berlin 37 536 Banktonto: Bant der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft. Depofitentafe Lindenstz. 3.

An Amerika !

Mut zur Gerechtigkeit für Sacco und Vanzetti.

Die kühnen Flüge der Lindbergh, Chamberlin, Byrd haben zweifellos eine große Welle des Enthusiasmus für Wir alle Amerika in den europäischen Staaten ausgelöst. zollen Bewunderung einer jungen Generation, die Leib und Leben für die Lösung technischer Zukunftsprobleme einsetzt. mutigsten Exponenten einer Gesinnung, die sicher ein Cha­Wir sehen in den Ozeanfliegern die beherztesten und wage= rakteristikum der Jugend und des Volkes bildet, aus denen rakteristikum der Jugend und des Volkes bildet, aus denen die Mutigen entstammen.

Doch bei der herzlichsten Anerkennung dieser Leistungen follte hüben und drüben nicht vergessen werden, daß es noch cine andere Art von Mut gibt, die zwar weniger effektvoll und sensationell in die Erscheinung tritt, auf die Dauer aber und edelsten Menschen aller Nationen hinterläßt: das ist der den nachhaltigeren und tieferen Eindruck in den wertvollsten Mut großer Geister zu Gerechtigkeit und Wahrheit, der gerade dann am hellsten leuchtet, wenn er nicht unter jubelnder Anerkennung begeisterter Massen, son­In der nationalistischen Politischen Wochenschrift" versucht der dern gegen Vorurteil und Verdächtigung sich Bahn bricht. deutschnationale Reichstagsabgeordnete Dr. Ellenbeck den deutsch - Die Unschuld eines Unschuldigen gegen das tobende ,, Kreuziget nationalen Wählern das beabsichtigte Reichsschulgesetz mundgerecht ihn" betörter Mitmenschen verteidigt zu haben, gilt als das zu machen. Auch er kann nicht leugnen, daß der tiefere Sinn des größte Verdienst erleuchteter Geister. Das Eintreten eines Entwurfs die Entrechtung der Simultanschule zugunsten Boltaire für die Unschuld des Calas, eines Emile Zola der Bekenntnisschule ist. Aber wegzutäuschen, daß dadurch lediglich die Wünsche der katholi. Europäern als Mahnung und leuchtendes Beispiel. so sucht er über die Tatsache hin- für die Unschuld des Hauptmanns Dreyfus gilt allen heutigen schen Kirche in einem Ausmaß verwirklicht werden, wie es sich das Zentrum in den Tagen der großen Koalition faum hat träumen laffen. Bekenntnisschule hin, Bekenntnisschule her, wenn wir Bekenntnisschule sagen, so meinen wir die nationale Beme­gung. Die nationale( lies: deutschnationale) Bewegung ftagniert, das Reichsschulgesetz soll ihr zu neuem Leben verhelfen: ,, Minister v. Keudell führt heute die kulturpolitische Gegenrevolution auf der letzten Wegftrede zum Ziel. Das flingt sehr gefährlich, ist aber nur eine leere Phrase. Das einzige, mas sich dank der deutschnationalen Hilfeleistung ändert, ist die Stel­lung der fatholischen Schule. Daß von dieser Seite eine Gegenrevolution einsehen wird, die den Evangelischen noch sauer aufstoßen wird, läßt sich allerdings faum bezweifeln. Aber Bucherzölle sind den Deutsch nationalen schließ

Hat die amtliche Notiz einen Sinn, so beabsichtigen die Bürgerblockfreunde der Volkspartei nicht mehr und nicht minder, als die Verfassung von Weimar zu gunsten des firchlichen Befenntnisses um zufrempeln. Das wäre ein voller Sieg des Zentrums. Die sauer ver diente Belohnung für Bewilligung der Wucherzölle. Auflich eine römische Messe mert.

Neuer Staatsstreich Pilsudskis.

Senat und Sejm davongejagt.

maridhau, 13. Juli, 12% Uhr nachts.( Eigener Drahtbericht.) In der heutigen Sigung des Senats, der den Antrag berief, das Selbstauflösungsrecht des Sejm wiederherzustellen, durch den dem Sejm eine gewiffe Selbständigkeit gegenüber den Re­gierungsmaßnahmen wiedergegeben werden sollte, erschien über­rajchenderweise der Minister des Innern, Sfladtorfti, auf der

Redneriribüne.

Er verlas ein in außerordentlich scharfem Tone gehaltenes De­fret des Staatspräsidenten, wonach die gegenwärtige Senatsfeffion sofort geschloffen wird. Der Präsident des Senats fchloß fofort die Sigung. Unter den Senatsmitgliedern wurde fo­fort die Sammlung von Unterschriften begonnen, damit die ver­faffungsmäßige Wiedereinberufung des Senats vom Staatspräsi­denicn verlangt werden kann.

Biljudski ließ auch dem Sejmmarschall ein Dekret des Staats. präsidenten zustellen, worin die Schließung der Sejm - Session an­geordnet wird.

Diese Regierungsmaßnahme Pilsudskis richtet sich gegen die parlamentarischen Beratungen, die in letzter Zeit gegen den Willen Pilsuditis gepflogen wurden. Durch die plötzliche Schließung des Barlaments ist es nicht mehr möglich, z. B. die berüchtigten Prejsedekrete zur Aufhebung zu bringen, trotzdem der Aus­schuß des Sejm ihre Aufhebung bereits beschloffen hatte und eine Bestätigung diefes Beschlusses durch das Plenum unmittelbar bevor­fland.

Die neueste Tat Pilsudskis rief in Warschau ungeheure Erregung hervor. Sie zeigte deutlich, daß Pilsudski das Parlament nur jo­lange arbeiten lassen will, als es seinen Willen tut, aber jede ernst­hafte Opposition oder gar parlamentarische Kontrolle der Regierungs­handlungen vollständig unterdrücken will. Die außen- und innen­politischen Folgen diejes Staatsstreichs lassen sich im Augenblid noch gar nicht übersehen.

Die Rechte geht mit Poincaré . Große Mehrheit für seine Besoldungsreform. Paris , 13. Juli. ( WEB.) Die Kammer hat heute abend unter Ablehnung verschiedener Gegenaniräge den Artife! 1 des Ge­setzentwurfes über die Besoldungsreform in der von der Regierung gewünschten Faffung mit 347 gegen 200 Stimmen an

--

=

genommen. Ebenso Artifel 2 mit 325 gegen 198 Stimmen. Mit entsprechenden Mehrheiten erfolgte auch die Abstimmung über die beiden legten Artikel und den gesamten Gesetzentwurf. Gegen die Regierung ftimmten die Sozialisten, die& om­munisten, einige Radikale und die Sozialrepublikaner fowie einige rechtsstehende Abgeordnete.

Senatsmehrheit für die Wahlreform. Paris , 13. Juli .( WIB.) Der Senat hat in der öffentlichen Schlußabstimmung das Gesetz über die Wiedereinführung der Kreis­wahlen mit 213 gegen 67 Stimmen bei, feiner Stimmenthaltung

angeno m m en.

Stürzen Sie mich sofort!"

Paris , 13. Juli .( Eig. Drahtber.) Die Beratung der Nachtrags­kredite zur Erhöhung der Beamtengehälter und Militär- und Zivil­pensionen wurde am Mittwoch vormittag begonnen und in der Nachmittagssigung fortgeseßt. Der Sozialist Canavelli bez fämpfte im Namen feiner Gruppe den Regierungsantrag, der nur fo erklärte er, die Beamten gerecht behandelt worden. drei Milliarden für diesen Zweck auswerfen will. Noch nie seien,

Poincaré antwortete in einer mehrstündigen Rede, in der er bedauer: e, den Wünschen des sozialistischen Redners nicht ent­gegenkommen zu können. Er sei verpflichtet, das Gleichgewicht im Haushalt aufrecht zu erhalten und werde sich deshalb unter Stellung der Bertrauensfrage jedem Antrag widersetzen, der dieses Gleichgewicht stören könnte. Dazu rechne auch eine leberschreitung der vorgesehenen Kredite von drei. Milliarden für die Angleichung der Beamtengehälter. Der Ministerpräsident suchte dann nachzu­weisen, daß die Beamten seit 1919 zum Teil außerordentlich günstig behandelt worden seien. Er kam allerdings der sozia listischen Forderung insofern entgegen, als er versicherte, daß die Frage der Aufbesserung der Bamtengehälter am Ende des Rech­nungsjahres einer neuen Prüfung unterzogen würde, wenn Ueberschüsse im Haushalt vorhanden wären. Zum Schluß wandte fich Poincaré an die Rechte der Kammer und forderte sie auf, sich flar zu äußern. Stimmenthaltungn sei für die Regierung gefähr licher als Ablehnung. 23 enn Sie mich stürzen wollen," rief Poincaré nach rechts gewendet, dann tun Sie es fofort.. Aber fagen Gie es tlar und deutlich!"

-

-

sein sollte. Ein Bolt, das wir wegen seiner vielerlei Lei­Wir können uns nicht denken, daß es in Amerika anders stungen auf fulturellem und technischem Gebiet lieben und schäßen, tann Berechtigkeitsfinnes nicht anders organisiert sein als die dessen sind wir gewiß in der Frage des europäischen Nationen. Wir wissen nicht, ob das 150 Jahre alte Wort unseres großen Philosophen Kant , daß ohne Ge rechtigkeit das Leben wertlos ist, als solches drüben Verbrei­tung hat. Der Geist dieses Wortes aber lebt zweifellos auch in unzähligen Amerikanern, die seinen Ursprung nicht kennen.

Bruft zu werfen und das gewaltige Unrecht ableugnen zu Nichts liegt uns ferner, als uns pharisäerhaft in die wollen, das vor und nach dem Kriege die europäische, speziell die deutsche Justiz in Parteihaß und Parteiverblendung be= gangen hat. Wir bekennen, daß namentlich in politisch auf­geregten Zeiten auch unsere Richter oft genug die Stimme des Gewissens vom wütenden Schrei des Hasses haben über­tönen lassen. Aber bescheiden möchten wir darauf verweisen, daß diese Fehlurteile Gegenbewegungen von immer stärker merdender Kraft ausgelöst haben, die oftmals zum Siege führten, daß Deutschland ebenso seinen Fall Fechenbach wieder gutgemacht hat, wie Frankreich seinen Fall Drey­fus.

Das Bewußtsein, in zahlreichen Fällen die Sache der zu Unrecht verurteilten Unschuld vertreten zu haben, gibt uns den Mut, in Sachen Sacco und Banzetti an das öffentliche Gewissen Amerikas zu appellieren. Der üblichen Verdächti­gung, daß eigenes unsachliches Parteiinteresse die Triebkraft solcher Intervention sei, sehen wir um so ruhiger entgegen, als die anarchosyndikalistischen Bestrebungen der beiden Ber­urteilten zu unserer sozialistischen Auffassung durchaus im Widerspruch stehen.

Wir kennen nun aber die Gefahr, auf die ein solcher Appell stößt: die Diskussion über die Unschuld der Verurteilten verliert sich gar zu leicht in fleinlichen Bänkereien über den Wert einzelner Indizien, bestimmter Folgerungen des Ur­teils usw. Wir wollen deswegen uns mit der Feststellung begnügen, daß nach dem eigenen Tenor das Urteil des Richters Thayer ein Spruch ist, der sich nicht auf flare Wissen­schaft der Schuld, sondern auf ein Bewußtsein der Schuld" ( Consciousness of Guilt) gründet. Oder, wie wir in Deutschland sagen, auf einen Indizienbeweis. Daß der Indizienbeweis gegen Sacco und Vanzetti zahllose schwache Momente und anfechtbare Schlüsse enthält, ist in den öffentlichen Diskussionen über das Urteil so oft hervorgehoben worden, daß wir uns schon aus diesem Grunde ein Eingehen auf die Einzelheiten sparen. Aber vielleicht wird es in Amerika interessieren, daß die Regierung des größten deut­ schen Landes, die Regierung Preußens, seit 1918 grundsäglich kein Todesurteil mehr voll­it reden läßt, das lediglich auf einem In­bizienbeweis aufgebaut ist. Schon wegen der Irreparabilität der Todesstrafe vertritt die republikanische preußische Regierung nunmehr seit fast einem Jahrzehnt den vernünftigen Standpunkt, daß die Todesstrafe nur dann voll­zogen werden darf, menn nach jedem menschlichen Ermessen ein Zweifel an der Täterschaft des Berurteilten ausgeschlossen ist. Deshalb hat sie selbst in solchen Fällen mehrfach Begnadigung eintreten lassen, wo die erregte Oeffentlichkeit diesen Gnadenakt wegen der Schwere der Tat feineswegs günstig aufgenommen hat. Aber die preußische Regierung meint mit Recht, daß die Nichthinrichtung von zehn Schuldigen weniger dem Ansehen der Justiz schade als die Hinrichtung eines einzigen Unschuldigen. Es würde also -bei uns das Todesurteil gegen Sacco und Vanzetti allein