Nr. 36844. Jahrg. Ausgabe A nr. 188

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Sonnabend, den 6. August 1927

Die neue Wiener Gemeindewache.

1000 Mann für die städtischen Anlagen.

Wien , 5. Auguft.( Eigenbericht.)

Der Bürgermeister von Wien hat am Freitag mehrere Grlaffe über die Aufstellung der Gemeindeschuhmache auf Grund des Gemeindebeschlusses vom 30. Juli 1927 der Deffentlichkeit über­geben. Der erste Erlaß an die Magistratsdirektion ordnet die Auf­lösung der Gemeindeschutzwache, die in den Tagen der Unruhen und für die Tage der Gefahr ange= ordnet wurde, an. Das Dienstverhältnis der Angehörigen dieser Gemeindeschuhwache läuft spätestens mit dem 8. August

1927 ab.

Der zweite Erlaß des Bürgermeisters bezieht sich auf die Auf stellung einer neuen Gemeindewach e. In ihm wird als ihre Aufgabe bezeichnet: den erforderlichen Wach- und Ordnungs­dienst in den städtischen Aemtern, Anstalten, Betrieben und Unternehmungen, Gartenanlagen, Fabrikhöfen, Martt­hallen, Märkten und Schlachthäusern, auf städtischen Bauten, städtischen Grundstücken, mit Ausnahme der Stra Ben, Gassen und Plätze und der städtischen Forsten inner halb des Wiener Gemeindegebiets. Sie kann auch zum Ordnungs­dienst und zur Ueberwachung der landesgesetzlichen Vorschriften über die Kinos und neu zu erlassenden landesgesetzlichen Vorschriften verwandt werden. Die Aufgabe der Landespolizei bleibt davon un­berührt.

Die Wache gliedert sich in verschiedene Abteilungen: die Marktwache, die Amtswa che, die insbesondere Dienst in den städtischen Aemtern, wie Arbeitslosen-, Invaliden und Obdach­lofen- Fürsorgeinstituten zu verrichten hat, und in die Betriebs= wache, die in der städtischen Betrieben, Friedhöfen und Garten­anlagen den Ordnungsdienst versehen soll. Die Gesamtzahl aller Bachangehörigen darf keinesfalls tausend übersteigen. Aufnahmeberechitgt ist jeder österreichische Bundesbürger zwischen 20 und 36 Jahren, der unbescholten ist und die nötige Eig­mung befigt. Das Kommando über die neue Wache versieht bis auf weiteres der Branddirektor der Stadt Wien .

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Wien , 5. Auguft.( Eigenbericht.)

Seitz gegen den Ententeeinspruch.

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Reorganisation im JGB.

Die Aufgabe des Kongresses.

J. S. Paris , 4. August.

So unerquicklich der bisherige Verlauf der Verhand­lungen des Internationalen Gewerkschaftskongresses auch in feiner äußeren Wirkung ist, das schließliche Ergebnis und feine Auswirkungen werden voraussichtlich erheblich weniger pessimistisch zu bewerten sein.

Es sind im Verlaufe der zweitägigen Debatte eine Reihe von Unzuträglichkeiten im Organismus des Internationalen Gewerkschaftsbundes bloßgelegt worden, deren Beseitigung der Vorstand des JGB. mit den ihm zur Verfügung stehenden unzulänglichen Vollmachten bisher sich vergebens bemüht hatte. Diese Unzuträglichkeiten gehen zurück auf die Tatsache, daß jeder der drei Sekretäre des JGB. auf eigene Faust handelt, eine Methode, die, wie Mertens erinnerte, von Fimmen eingeführt wurde. Hier weiß buchstäblich oft die rechte Hand nicht, was die linke tut, willen! Das artete schließlich zu der grotesken Tatsache ja ia und das ist noch weit schlimmer- fie will es nicht aus, daß einer der Sekretäre des JGB., Brown, in der Berichts einer scharfen Kritik unterzog, obwohl er Diskussion über den Rechenschaftsbericht einzelne Teile dieses Gelegenheit gehabt hätte, diesen Bericht vor seiner Drudlegung zur Kenntnis zu nehmen und die Richtig­stellung von Irrtümern zu veranlassen.

Herr Bundeskanzler! Auf die Mitteilung, daß das Liquidie. rende Organ der Interalliierten Militärkontrollkommiffion gegen die Aufstellung der Gemeindeschutzwache Einspruch erhoben habe, stelle ich zunächst fest, daß sich dieser Einspruch mit Unrecht auf den Artikel 123 des Staatspertrages von Saint- Germain stützt. Dieser Artikel gibt den alliierten und assoziierten Mächten nur das Recht, eine Ueberschreitung der in diesem festge­fegten Gesamtzahl der Sicherheitsorgane anzufechten. Ob aber diese Sicherheitsorgane Gemeinde- oder Bundespolizeiorgane sind, ist eine innere Angelegenheit der Republik Desterreich. Darauf steht nach dem Staatsvertrag den Mächten kein Einfluß zu. Wenn also das Liquidierende Organ in seiner Note die Auflösung der Gemeinde­schuhwache verlangt, so ist das unzweifelhaft eine Ueberschreitung seiner Befugnisse. Es fann nur im vorgeschriebenen, weg ver­anlassen, daß der Botschafterkonferenz der Antrag unterbreitet wird, zu verlangen, daß die Gesamtzahl der Sicherheitsorgane der Gemeinde und des Bundes zusammen das im Artikel 123 des Staatsvertrages von Saint- Germain festgesetzte Maximum nicht überschreitet. Aber es ist nicht Sache des Liquidierungs. organs, darauf Einfluß zu nehmen, wie sich diese Zahl auf die Gemeinde- und auf die Polizeiorgane verteilt. Ich erwarte daher, Germain nicht begründete Einmischung des Liquidierungs die davon spricht, daß der JGB. über den Verlauf des eng Es handelt sich dabei z. B. um die Stelle des Berichts, organs in innere Angelegenheiten der Republik Einspruch er: heben und den alliierten und affoziierten Mächten gegenüber das morden sei. Citrine, der Sekretär des Generalrats des lischen Streits nur ungenügend informiert Recht der Republi? wahren wird, selbst zu entscheiden, in welchem Verhältnis die nach dem Staatsvertrag zulässige Gesamt. englischen Gewerkschaften, fonnte in der Debatte nachweisen, zahl von Sicherheitsorganen auf den Bund und auf die Gemeinden daß der auf Wunsch der englischen Gewerkschaften nach London entsandte Vertreter des JGB., Brown, an allen zu verteilen ist. Im gegebenen Falle wird allerdings dieser Ein­spruch des Liquidierungsorgans schon durch den Erlag, den ich Berhandlungen, auch an den mit der englischen Regierung gepflogenen, persönlich teilgenommen hat, also auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 30. Juli gebe, gegenüber den Verlauf des Streits beffer informiert war als viele stands los werden. Ich habe heute an die Magistratsdirektion einen Erlaß gerichtet, durch den die für die Tage der Gefahr auf gestellte Gemeindeschuhwache aufgelöst wird. Eine Abschrift dieses Erlasses lege ich bei. Durch die Auflösung der Gemeinde schuhwache ist praktisch dem Verlangen des Liquidierungsorganes unbeschadet unserer Rechtsauffaffung Rechnung getragen. Ich glaube also, mit diesem Erlaß ihrem an mich gerichteten Ersuchen, alles entsprochen zu haben.

daß die Bundesregierung gegen die im Staatsvertrage von Saint­

englische Gewerkschaften selbst.

einen furzen zeitlichen Abschnitt. Die Debatte darüber und Wahrscheinlich bezog sich die fritisierte Stelle nur auf die begreifliche Entrüstung der englischen Delegation, nicht zuletzt der dadurch hervorgerufene peinliche Eindruck fonnten also permieden werden, wenn Brown, statt damit bis zur Plenarsizung des Kongresses zu warten, rechtzeitig Uebersetzung des Berichts hingewiesen hätte.

Der vom Wiener Gemeinderat eingesetzte Untersuchungs. ausschuß hat am Freitag eine Sigung.abgehalten, in der ein vorzukehren, daß außenpolitische Komplitationen vermieden werden, seine Kollegen im Sekretariat auf die vielleicht ungenaue umfangreicher Bericht der Polizeidirektion über die Ereignisse in den Unruhetagen vorgelegt wurde. Die Kommission wird nächste Woche vom Dienstag an täglich Sigungen abhalten.

Protest gegen Einspruch der Militärkontrollkommission

Wien , 5. August. ( Eigenbericht.)

Bürgermeister Seit hat in Beantwortung eines Schreibens des Bundeskanzlers vom 30. Juli, worin auf den Einspruch des Liquidierenden Organs des Militärüberwachungsausschusses ver­miesen wird, an den Bundeskanzler folgende Antwort ge­richtet:

Die deutsche Völkerbundsdelegation.

Zusammensetzung unverändert.

In der nächsten Sigung der Reichsregierung wird voraussichtlich über die deutsche Delegation zur Blenartagung des Bölkerbundes Beschluß gefaßt werden. Nach den

Dom

Weise ich den zweiten Teil des Gemeinderatsbeschlusses Selbstverständlich hatte ich zugleich zu erwägen, in welcher Und hier ist auf einen zweiten organischen Fehler hin­30. Juli durchzuführen hätte, der die Bildung einer ausschließ zuweisen, den Brown mit Recht kritisiert hat. Er wies dar= 30. Juli durchzuführen hätte, der die Bildung einer ausschließ auf hin, daß das Personal des JGB. vor dem Kriege, als lich für den Ordnungs- und Wachdienst in den städtischendessen Siz in Berlin war, sich aus zwei Deutschen und zehn Aemtern, Anstalten und Betrieben bestimmten Ge Ausländern zusammensetzte, während gegenwärtig in Amster­meindewache verfügt. Zu diesem Behuf habe ich den beiliegen- dam neben 15 Holländern sich nur fünf 2usländer befänden. den zweiten Erlaß ausgegeben, der Sie, sehr geehrter Herr Bundes­fanzler, wie ich hoffe, überzeugen wird, daß es sich hier um die Aufstellung eines Wachtörpers handelt, der überhaupt nicht unter die Bestimmungen des Artikels 123 des Staatsvertrages von Saint­Germain fallen fann."

Polnische Vermittlung? Aktion zur Wiederherstellung der russisch - englischen Warschau , 4. August.

Beziehungen.

In den Warschauer politischen Kreisen hält sich das Gerücht, daß der aus Moskau eingetroffene polnische Gesandte patet fonkrete zur der

stellten ganz hervorragend sind, so liegt es ohne weiteres auf Obwohl die Sprachkenntnisse dieser holländischen Ange­der Hand, daß unter diesen Umständen die Veröffentlichungen und brieflichen Mitteilungen des JGB. alle Nachteile einer Uebersehung doppelt und dreifach aufweisen müssen. Das ist ja leider schließlich kein Geheimnis mehr, führt aber in heifle Situationen, d. h. immer dann, wenn es auf eine genaue Prägung der Begriffe ankommt, zu Schnizern, die mehr als eine sprachliche Bedeutung annehmen. Wenn z. B. im JGB. nicht einmal eine Stenotypistin vorhanden ist, die die englische Sprache einwandfrei beherrscht, so ist das ein ganz unmöglicher Zustand.

Aus diesen und anderen Ursachen heraus ist es verständ­lich, wenn der sonst so ruhige und überlegte Citrine sich unter dem unmittelbaren Eindruck der Rede Browns dazu hin­

bisherigen Besprechungen ist anzunehmen, daß die Delegation Bermittlung im Streit zwischen England und Sowjetrußland reißen ließ, die Frage aufzuwerfen, ob der IGB. eine anti­

ähnlich wie das erstemal zusammengefeßt werden wird.

Die Reichsregierung ist fürzlich an die Sozial demokratische Partei mit dem Ansuchen herangetreten, wie im Vorjahr Genossen Dr. Breitscheid nach Genf zu delegieren. Partei- und Fraktionsvorstand haben über dieses Ersuchen beraten und ihm schließlich, wenn auch unter starken Bedenken, zugestimmt. Maßgebend war dabei der Gesichtspunkt, daß die außenpolitische Linie, die die Regierung im Bölkerbund einnimmt, mit der von der Partei ein gehaltenen Richtung zurzeit übereinstimmt. Unter dieser Boraussetzung liegt es durchaus im internationalen sozialistischen Interesse, wenn der Sozialismus in Genf möglichst starf durch Delegierte vertreten ist. Die deutsche Partei würde von der Haltung anderer sozialistischen Parteien des Auslandes abweichen und deren Stellung in Genf schwächen, wenn sie wegen einer inneren Regierungsänderung fich in Genf nicht vertreten lassen wollte. Es entspricht nur der Praxis der Internationale, daß das nicht geschieht. So haben z. B. Branting und Undén die fonservative schwedische Regierung, de Broudère eine bürgerliche Re gierung in Belgien in Genf vertreten Boraussetzung bleibt dabei, daß die deutsche Delegation unter Führung Strefe­manns ihre bisher in Genf eingenommene Haltung nicht etwa umbiegt.

überbracht habe.

Um Deutschlands Mandatsfit.

Vandervelde stimmt dafür. Brüssel , 5. August.

Das Rabinett beschäftigte sich mit der Frage, ob Belgien ebenso wie Frankreich und England einem deutschen Siz in der Mandats­kommission zustimmen solle. Der Ministerpräsident Jasper und der Kriegsminister de Broqueville haben dem Bernehmen nach fich heftig dagegen ausgesprochen, Vandervelde jedoch dafür. Die Mehrheit der Regierung ließ sich von den Argumenten Bander­veldes überzeugen.

Europäerwehr gegen Javaner.

Da nach einer Meldung des Surabaja Handelsblad" der sogenannte Kommunismus unter den eingeborenen Soldaten schon viel weiter um fidh gegriffen het a's die Regierung zugeben wolle, find überall auf Java europäische Bürgerwehren gebildet, oder, soweit sie schon bestanden, wesentlich verstärkt worden. Es ist offensichtlich, daß dadurch der Rassengegen jag erst recht verschärft wird.

britische Organisation sei. Dazu war Citrine ver­anlaßt worden hauptsächlich infolge jenes zur Stunde noch nicht völlig flargestellten Briefes von Oudegeest an Jouhaur, in dem D. gesagt haben soll, die Russen schienen jetzt( vor 2% Jahren) bereit zu sein, die Anschlußbedingungen des Wiener Kongresses anzunehmen und man deshalb jegt zum Angriff übergehen müsse; ferner daß der Engländer Hicks" in Vertretung des( damals) in Rußland weilenden Purcell der nächsten Vorstandssizung des JGB. beiwohnen werde, weshalb es vielleicht angezeigt sei, sich über den zu fassenden Beschluß vorher ohne hinzu­ziehung von Hicks zu verständigen.

Oudegeest erklärte dazu, es wäre ein Blödsinn gewesen, zu verlangen, man folle zum Angriff übergehen, weil die russischen Gewerkschaften bereit zu sein schienen, die Beschlüsse und Statuten des JGB. anzuerkennen. Aus dem da­mit im Zusammenhang stehenden, aber nicht verlesenen Tert des Briefes geht auch ohne weiteres hervor, daß es sich bei der Formulierung, man müsse jegt zum Angriff über. gehen", um eine dirett sinnent stellende leber. fegung handeln muß, und daß es in Wirklichkeit heißen muß, man müsse jezt Stellung nehmen. Denn in dem Briefe werden eine Reihe von präzisen Formulie­rungen porgeschlagen, die den Eintritt der russischen