Nr. 408 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 208

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Dienstag, den 30. August 1927

Abrüstungsdebatte in Paris .

Rede Sollmanns in der Interparlamentarischen Union .

Paris , 29. Auguft.( Eigenbericht.)

Die Interparlamentarische Union hat am Montag vormittag die Debatte über das Problem der Abrüstung begonnen. Die zu ihrer Vorbereitung eingesetzte Kommission hat dem Wunsche, die bestehenden Gegensäge zu einem Kompromiß zu überbrüden, weitgehende Opfer gebracht. Ihre Vorschläge sind ein Berlegenheitsprodukt ohne jeden Wert und die in der Debatte von mehreren Rednern daran geübte Kritit ist nur allzu berechtigt.

Am unzweideutigsten und rückhaltlosesten wurde diese Kritit von dem Wortführer der deutschen Delegation, dem Abgeordneten Sollmann

formuliert. Er führte aus: Neun Jahre nach Striegsende hat die Welt den Frieden noch immer nicht zu finden vermocht. Alle auf eine allgemeine Beschränkung der Rüstungen abzielenden Bestrebun gen haben bisher nur bescheidene theoretische Resultate zu erreichen vermocht. Es ist ihnen bisher nicht einmal gelungen, dem Wettrüsten der großen und fleinen Militärmächte Einhalt zu tun und die Welt starrt heute noch fast mehr in Waffen, als vor dem Kriege. Bei der Mehrzahl der Länder steigen die Rüftungs­ausgaben von Jahr zu Jahr und troß diefer gewaltigen mill­tärischen Anstrengungen, die man für die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen sucht, ist die Unsicherheit heute größer als je.

Die Friedensverträge des Jahres 1919 haben vier europa ischen Staaten eine weitgehende Entwaffnung auf­gezwungen. Diese würden die ihnen auferlegten Verpflichtungen als eine Wohltat empfinden,

wenn die in den Verträgen feierlich gemachten und damals von Clemenceau in einer Note ausdrücklich bekräftigten Zusagen, daß ihre Entwaffnung die Einleitung zu einer allgemeinen Abrüstung bilden sollten, gehalten worden wären. Tatsächlich aber hat die Einlösung dieser Versprechen bisher noch nicht einen Schritt vorwärts gemacht. Die vom Völkerbund einberufene vorbereitende Abrüftungskonferenz hat, weit entfernt das Problem einer Lösung entgegenzuführen, nur Schwierigkeiten aufgezeigt. Die Interparlamentarische Union arbeitet seit Jahr zehnten für die moralische Abrüstung in der Welt. Die deutsche Gruppe hat sich daran einmütig beteiligt, um mit allen Mitteln das angestrebte Ziel zu fördern. Aber man wird sich darüber feiner Selbsttäuschung hingeben dürfen, daß die moralische Ab­rüstung unmöglich ist, solange einigen wenigen Völkern, denen die Entwaffnung mit Gewalt aufgezwungen ist, das Wettrüsten der anderen gegenübersteht.

Das von der Kommission vorgeschlagene Projekt trägt diesen Erkenntnissen wenigstens zu einem Teil Rechnung. Alle ihre Forde. rungen, so insbesondere nach Verminderung der Effektivstärke der Armeen, nach Herabsetzung der Rüstungsausgaben zu Wasser und zu Lande, dem von ihr vorgeschlagenen

Berbot der Verwendung von Unterfeebooten, Tanks, der Luft­waffe und des chemischen Krieges, stimmt die deutsche Delegation freudig und vorbehaltlos zu unter einer Bedingung, daß alle Nationen auf dem Fuße völliger Gleich

heit behandelt werden.

Die modernen Kampfmittel brohen in einem fünftigen Kriege alle Unterschiede zwischen der bewaffneten Macht und der wehrlosen 3ivilbevölkerung zu verwischen, und wenn schon der Krieg ein Verbrechen ist, um wieviel mehr ist es die Ver­wendung von Waffen, die dazu bestimmt sind, das gegnerische Bolt in seiner Gesamtheit zu vernichten. Eine solche Kriegführung müßte in allen Beteiligten einen Haß und eine Verbitterung zurüdfaffen, der die Bafriedung der Welt noch schwieriger machen würde als sie es heute schon ist. Gerade der letzte Krieg hat gezeigt, daß die Wieder­versöhnung da am schwersten ist, wo die Zivilbevölkerung am härtesten mitgenommen worden ist. In diesem Zu­fammenhange gestatten Sie mir, persönlich und im Namen meines Freundes, Reichstagspräsidenten Löbe, an die belgische Dele gation, deren Land hart an meinen Wahlkreis Köln- Aachen arenzt, ein Wort zu richten. Ich verstehe voll und ganz die bitteren Gefühle, die das belgische Bolt heute noch empfindet und danke es den belgischen Delegierten von ganzem Herzen, daß sie dennoch be­reit sind, am Wert der allgemeinen Annäherung teilzunehmen. Das

belgische Bolt verdient besondere Rücksicht, gerade in der Rüderinnerung an das, was das neutrale Belgien , das gegen seinen Willen in den Weltkrieg hineingezogen wurde, erduldete, und gerade weil ich beurteilen fann, was feine Bevölkerung erleiden mußte, gerade deshalb verlange ich besonderen Schuß für die friedliche Bevölkerung in den nächsten Kriegen, wenn es unglücklicherweise nicht gelingen sollte, den Frieden immer zu bewahren.

Die Diskussion über die Abrüftungsfrage ift am Montag nach einer türzeren Rede des dänischen Delegierten Munch durch

den Berichterstatter Bibier( Frankreich ) eröffnet worden. Er gab der Bersammlung von der Resolution Kenntnis, zu der die Spezial kommission in dieser Frage gelangt sei. Das Entwaffnungsproblem müsse auf

drei Prinzipien

aufgebaut werden: In den modernen Kriegen wird jede Macht ihre gesamte Kriegsmacht in den Kampf werfen. Man müsse deshalb in erster Linie die triegerische Leistungsfähigteit jedes Staates festlegen. Da man aber von den Staaten nicht verlangen fönne, auf ihre Friedensindustrie zu verzichten, so fönne, praktisch gesprochen, nur die militärische Rapazität eines Staates für die Entwaffnung in Betracht kommen. In zweiter Linie müsse man gewisse Speziaibedingungen jedes Staates in Rechnung ziehen, wie die Größe, die Sicherheit seiner Grenz­cusdehnung, seiner Kolonien und anderes mehr. Endlich sei es un möglich, einen Entwaffnungsplan auszuarbeiten, ohne die Not wendigkeiten in Rechnung zu stellen, daß tein Staat eine Borherrschaft haben dürfe, das heißt: eine Macht, die fähig wäre, dem Völkerbund die Stirn zu bieten.

Nach ihm sprach der ungarische Delegierte Berzeviczy. deffen Ausführungen in der Bersammlung auf lebhafteftes Intereffe stießen. Er erklärte, daß die entwaffneten Staaten in erster Linie das Recht hätten, von Sicherheit zu iprechen. Die Siegerstaaten hätten fie in einem Maße ent waffnet, daß sie unfähig feien, sich gegen die geringsten Angriffe zu verteidigen. Man beschuldige fie nur immer, durch ihre Unzu friedenheit Unruhe in Europa zu schaffen. Es sei aber schwer, von einem Bolke, daß alles verloren habe, zu verlangen, daß es zufrieden sei. Die Siegerstaaten hätten Locarno mit Freuden begrüßt. Es schien, daß nun jeder Konflikt zwischen Deutschland und Frank reich unmöglich sei. Aber was habe man gesehen? Frankreich habe ein militärgefez angenommen, das fogar Frauen und Rinder mobilisiere, es liege hierin zwar der Beweis eines heißen Patriotismus, aber auch der Beweis für den Zustand der Unsicherheit Europas und des Mangels an Abrüstungswillen. Man habe immer ge­sagt, daß die Verträge unverleßlich seien. In diesem Sinne müßten fie aber die Siegerstaaten in erster Linie respektieren. Es sei un zulässig, daß sie die Klauseln der Verträge respektieren, die ihnen günstig sind und diejenigen verleugnen, die sie stören. Außerdem fei noch keine Frage der Minoritäten vor den Völkerbund getragen worden. Die Bestimmungen der Friedensverträge werden vernachlässigt,

die den Starten unangenehm

find, hingegen, wenn die Starten auf strenger Einhaltung der jenigen verharren, die die Schwachen belasten, dann hieße das, der Gewalt vor dem Recht zum Triumph zu verhelfen. Die Frage der Entwaffnung sei deshalb in erster Linie eine politische Frage. In diesem Sinne nehme die ungarische Delegation die Entschlüsse der Kommission an.

Im weiteren Verlauf der Debatte hat dann der belgische Senator Digneffe dem Abgeordneten Sollmann geantwortet. Er dankte ihm für seine Ausführungen, die sehr günstigen Eindrud gemacht hätten. Zur Lösung des Abrüstungsproblems müsse aber in erster Linie jede Nation den festen Willen haben, die Opfer auf sich zu nehmen, die man von den anderen verlange. Die belgische Delegation habe mit besonderer Genugtuung von den Erklärungen des Delegierten Sollmann Kenntnis genommen. Benn es in Deutschland viele Männer gäbe, die so denken würden wie der Ab. geordnete Sollmann, sei die Aufgabe der Konferenz wesentlich er­leichtert. Leider höre man aber andere Stimmen. Belgien dürfe daher beanspruchen, dem Abrüstungsproblem gegen. über gewisse Borbehalte zu formulieren, weil, wenn morgen wieder ein Weltfrieg ausbreche, Belgien wiederum das Schlachtfeld

werden würde.

Die Don

der interparlamentarischen Konferenz eingesetzte Spezialkommission zur Prüfung des belgischen Vorschlags, einen feierlichen Protest gegen die Berlegung der belgischen Neutralität 1914 durch Deutschland zu erlassen, hat, wie wir erfahren, beschlossen. diesen Vorschlag nicht vor die Boufizung zu bringen. Der schwedische Delegierte Adlers wart ist beauftragt worden, einen neuen Tegt auszuarbeiten, der im vor Adlerswart

aus die Zustimmung aller Delegierten, auch der belgischen er­halten hat.

Ein Protest gegen die Sabotage der Abrüstung.

London , 29. Auguft.( Eigenbericht.)

Lord Robert Cecil teilt am Montagabend mit, daß er sich nicht in der Lage sähe, seinen Rücktritt weiter hinauszuschieben. Er lege fein Amt als Minister mit fofortiger Wirtsamteit nieder und werde die britische Delegation nicht nach Genf be­gleiten. Die im Laufe des Nachmittags verbreiteten Gerüchte, Lord Cecil habe sich von Baldwin überreden lassen, seine Entscheidung bis zu deffen Rückkehr aus dem Urlaub hinauszuschieben, ist demnach falsch.

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Qualitätsarbeit.

Zur Jahrestagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie.

dustrie, die wirtschaftspolitische Spizenorganisation des Der Reichsverband der Deutschen In­Unternehmertums, hält diesmal feine Jahrestagung am 2. und 3. September in Frankfurt am Main ab; der Tagungs­ort ist zugleich der Sitz des größten und kapitalfräftigsten industrie, deren Aktienkursschwankungen einen beträcht­Truſtunternehmens Deutschlands , der J. G. Farben lichen Schwarm von Spefulanten des In- und Auslandes ernähren. Der Einfluß dieses privaten Riesenunter­nehmens ist so groß, daß ohne seine Zustimmung heute kaum noch ein Handelsvertrag mit dem Ausland zustandekommt. Diese äußeren Zusammenhänge Reichsverband- Frank­furt

-J. G. Farbenindustrie sind symbolisch für die gesamte Stellung der Industrie im und zum Staate. Die Ronzentration hat die Macht der Unternehmer in Staat und Gesellschaft gewaltig anwachsen lassen. Die günstige wirt­fchaftliche Konjunktur der letzten drei Vierteljahre hat auch ihr macht bewußtsein gestärkt.

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So wird auch die Arbeiterschaft diese Heerschau der Industrieführer beachten müssen. Die Parolen, die hier aus­gegeben werden, sind das Thema der Werbearbeit dieses Spizenverbandes der Unternehmer für die nächsten zwei Jahre. Nicht dafür werden sie entscheidend sein, ob der Rampf der Klassen weitergeht an ihm könnten selbst die lebhaftesten Freundschaftsbekundungen der Induſtrieherren für die Arbeiterschaft nichts ändern, solange die kapitalistische Wirtschaftsweise besteht. Aber in welchen Formen sich der Kampf bewegen wird, das wird wesentlich davon ab­hängen, mit welcher Ideologie die Unternehmer ihr materielles Profitinteresse überbauen, ob in ihr entsprechend der gewachsenen Macht auch der vergrößerte Pflichten­freis gegenüber Staat und Bolt seinen Platz findet und wie weit er würdig ausgefüllt wird.

Die Verhandlungen des Industriellenverbandes grup­pieren sich diesmal um die Fragen der Qualitätsarbeit. Die wirtschaftlichen Probleme, die sich an die Qualitäts­produktion fnüpfen, haben das brennendste Interesse der Arbeiterschaft. Einmal erhebt sie als die weitaus über­miegende Mehrzahl der deutschen Verbraucher den berechtig­ten Anspruch, beste Ware zu angemessenem Preis ge= liefert zu erhalten. Inder Schund, ob er der Nahrung, der Kleidung, dem Wohnbedarf oder anderen Bedürfnissen dient, ist Verschwendung. Diese Lehre wird am meisten dort be­herzigt, wo die Arbeiter selbst über die Warenverteilung ver­fügen, in den Bebrauchergenossenschaften. Ein starker Kon­fum an Qualitätswaren ist nicht nur gleichbedeutend mit einem höheren sozialen Lebensstandard, sie ist auch die Vor­auslegung für den Aufbau und die Exportfähigkeit einer ent­sprechenden Industrie, die sonst, um ihren Absatz zu erhalten, immer wieder zur Produktion minderwertiger, billiger Ware greifen und obendrein mit allen Mitteln ihre Vollwertigkeit vortäuschen muß.

Doch hier stockt man schon. Borbedingung für einen großen Verbrauch an Qualitätswaren ist es, daß die großen Arbeitermassen sie auch taufen können, daß also die Löhne hoch, die Preise niedrig sind, und daß nicht ein wesentlicher Teil des Arbeitereinkommens wie heute durch Sonderabgaben für Agrarier, durch Verbrauchssteuern und Zölle wieder weggesteuert wird. Tatsache ist, daß die Industrie den bisherigen, unseren Forderungen wider­sprechenden Zustand nicht nur geduldet, sondern be= günstigt, ja sogar selbst herbeigeführt und verteidigt hat. Die erbitterten Lohnfämpfe der neuesten Zeit beweisen es ebenso wie die Tatsache, daß die Steuer- und Zollpolitik des macht wurde. Unbestreitbar ist ferner, daß die Industrie in Rechtsblocks mit Wissen und Willen der Industrieführer ge= ihrer Preispolitik nicht jenes Maß innegehalten hat, das allein einen erweiterten Markt und einen erhöhten Kon­sum verbürgt. Von dem eigentlichen Zweck der Rationalisie­rung, dem Preisabbau, ist heute faum noch die Rede. Im Gegenteil: die Statistik der Preise zeigt gerade in den legten Monaten eine steigende Tendenz, und diese Boltsmassen hauptsächlich in Betracht kommen. Versagt der besonders bei solchen Gütern, die für den Konsum der großen Reichsverband der Deutschen Industrie auf diesem Gebiete, gelingt es ihm nicht oder verzichtet er darauf, auf seine Mit­glieder im Sinne einer Steigerung des Reallohnes einzu­wirken, so wird alles Theoretisieren über die Qualitäts­produktion wirkungslos verhallen.

Ein wesentlicher Bestandteil jeder Preispolitik ist die 3011 politit. Der Reichswirtschaftsminister Curtius hat in Hamburg den Abbau der autonomen 3ölle angekündigt und es ist zu hoffen, daß er seine Notwendigkeit auch vor den Industriellen verteidigen wird. Man kann gespannt sein, wie die Industriellen hierauf reagieren werden. Ist doch bekannt, daß in ihren Kreisen sich gegen die Zollabbaupläne bereits ein gewisser Widerstand regt.