Abendausgabe

Nr. 433 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 214

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10 Pfennis

Dienstag

13. September 1927

Vorwärts=

Berliner Volksblaff

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Volkspartei und Schulgeset.

Die Hanseaten gegen Kendell.- Sogar Scholz will die Simultauschule.

Die Volksparteiler von der Wassertante hielten| berücksichtigt werden. Ich bin der Meinung, daß die erste Bestim­dieser. Tage in Bremen eine sogenannte Hanseaten mung der zweiten vorgeht. Jedenfalls werden wir daran festhalten, tagung ab. Dabei beschäftigten sie sich auch mit dem daß die Gemeinschaftsschule, die ja dasselbe ist wie die Simultan­Reichsschulgefehentwurf, von dem sie für die Hansastädte mit schule, unbedingt als Regelschule anzusehen ist, daß sie bestehen Recht eine Gefährdung der dortigen Schulsysteme erwarten. bleiben muß, sofern nicht eine ausdrücklich zugelassene Option für Die Hanseatentagung faßte ihre Meinung über den Gesetz- die Konfessionsschule vorliegt. entwurf in folgender Resolution zusammen:

„ Der neue Reichsschulgesetzentwurf nimmt auf die In­tereffen des deutschen Voltsschulwesens und auf die Schulverhältnisse, wie sie in den Hansestädten bestehen, nicht ge­bührend Rücksicht. Wenn es nicht gelingt, in den Entwurf die Sicherheiten hineinzuarbeiten, die in dieser Beziehung not wendig sind, ist der Entwurf von den Vertretern der Hansestädte abzulehnen."

Am anderen Ende des Reiches, in Rönigsberg, hielt der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Volkspartei , Ab­geordneter Scholz, vor den Wahlkreisvertrauensleuten einen politischen Vortrag, in dem er sich mit aller Schärfe gegen ein Reichskontordat mit der Kirche aussprach und hinzufügte:

Umbau der Arbeitsnachweise.

Die Aufgaben der Selbstverwaltungsorgane.

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Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung tritt am 1. Oktober in Kraft. Der Reichsarbeitsminister hat jedoch das Recht bekommen, einzelne Bestimmungen schon vor her in Kraft zu setzen. Von diesem Recht hat er inzwischen durch eine Verordnung vom 8. August Gebrauch gemacht. Es handelt sich dabei um jene Bestimmungen, die den Umbau der Arbeitsnachweise und die Mitwirkung der Selbstverwaltungsorgane ermög­lichen. Damit ist der Aufbau der Reichsanstalt zur Tages­aufgabe geworden. Die Arbeiter und Angestellten sind an der richtigen Lösung am stärksten interessiert, hängt doch von einer leistungsfähigen Arbeitsmarktorganisation und dem Geist, der in ihr lebendig ist, ihr Arbeitsschicksal mit ab. Es ist deshalb selbstverständlich, daß sie den kommenden Dingen ihre größte Aufmerksamkeit schenken müssen.

Man wird diese festen Zusicherungen des Leiters der volksparteilichen Reichstagsfraktion festhalten und mit dem tatsächlichen Vorgehen der gleichen Reichstagsfraktion in Ver­gleich stellen müssen. Zurzeit legt die Volkspartei noch großen Wert darauf, als Vorfämpferin der liberalen Schulform zu gelten. Eine Andeutung des ,, Demokratischen Beitungsdienstes", wonach zwischen Zentrum und Volkspartei Die Uebergangsbestimmungen des Gesetzes schon eingehende Verhandlungen über das Schulgesetz statt- sehen vor, daß die bestehenden Arbeitsnachweisämter der finden, wird heute noch von der Nationalliberalen Korre- Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­spondenz" entrüstet abgewiesen. Wie lange diese Absicherung eingegliedert werden: das Reichsamt für Arbeits­lehnungsstimmung aber vorhalten wird, bleibt abzuwarten. vermittlung wird die Hauptstelle der Reichsanstalt, die Landes­In seinem Wahlkreise Königsberg hat Herr Scholz und die öffentlichen Arbeitsnachweise werden die Arbeits­ämter für Arbeitsvermittlung werden die Landesarbeitsämter übrigens auch auf den Flaggenstreit Bezug genommen. ämter. Auch wenn die Eingliederung noch nicht erfolgt iſt, Er erklärte dabei, daß bisher der Kampf um die Reichsfarben Eine Vereinbarung mit der katholischen Kirche , ein Kampf von Ideen" war, während jetzt, nach dem Ein- haben die alten Arbeitsnachweisämter die Aufgaben durch­wie wir sie auch immer nennen, wer sie auch abschließen möge und greifen des Berliner Magistrats, sie die Eristenz jedes ein- zuführen, die den Gliedern der Reichsanstalt obliegen. Damit wes Inhalts sie auch sei, dürfe unter feinen Umständen die Schulzelnen bedrohe". Unter diesen Umständen hält er es für find jene unentbehrlichen Sicherungen für die reibungslose hoheit des Staates antasten. Die Deutsche Bolkspartei richtiger, den Weg des Volks entscheides einzuschlagen. Fortführung des Arbeitslosenschutzes getroffen. Keineswegs Doch wird ihm vor diesem Wege schon bange, sobald er nur ist jedoch damit gesagt, daß der gegenwärtige Aufbau un­angetastet bleiben soll. Es wird die Aufgabe der Selbstver= daran denkt. Deswegen fügt er hinzu: Neugliederung, den sachlichen Notwendigkeiten entsprechend, waltungsorgane sein, zu ihrem Teil dazu beizutragen, daß die fo bald wie möglich durchgeführt wird. Das Gefeß sieht als äußersten Termin den 30. September nächsten Jahres vor.

werde einen jeden solchen Versuch ablehnen.

Auch über das Reichsschulgeset fand Herr Scholz sehr energische Worte. Nach dem Bericht seines Königs­ berger Parteiblattes hat er folgendes gesagt:

Ein schwerer Prüfstein wird das Reichsschulgesetz sein. Die Deutsche Volkspartei wird dabei unbedingt an ihrem alten Leitsatz festhalten: wir wollen national sein bis auf die Knochen, aber wir wollen und müssen auch eine liberale Partei bleiben. Dr. Scholz führte zu dem Entwurf des Schulgesetzes noch aus, daß dem Wortlaut nach zwar die abfolute Schul hoheit des Staates festgelegt werden solle, aber es feien doch noch einige Hinter türen vorhanden, durch die praktisch eine geistliche Schulaufsicht hineinkommen fönne. Weiter verlangen wir die Gewissens- und Lehrfreiheit der Lehrpersonen. Sie ist äußerlich auch nicht angetastet, aber auch hierüber gibt es einige bedentliche Stellen. Ein fernerer Hauptpunkt ist die Stellung der Gemeinschaftsschule. Die Verfassungsbestimmungen über die Schule erweisen sich immer mehr als ein unseliger Kompromiß. Die Gemeinschaftsschule war damals als Regel gedacht. Aber auch das Elternrecht soll möglichst

Für den internationalen Austausch.

Breitscheid im 3. Ausschuß.

V. Sch. Genf , 13. September. ( Eigenbericht.) In der zweiten Kommission( technische Organisation des Völker bundes) stand heute die Frage der geistigen Zusammen arbeit zur Debatte. In der Aussprache ergriff Genoffe Breit scheid das Wort in französischer Sprache, um zunächst die Stel­lungnahme Deutschlands zu diesem Problem darzustellen, deren Wichtigkeit für die Völkerversöhnung man nicht hoch genug ein­schätzen könne. Die Erkenntnis dieser Bedeutung habe im letzten Jahre in Deutschland große Fortschritte gemacht. Wie schon in anderen Ländern solle auch in Deutschland eine nationale Kom mission für die internationale geistige Zusammenarbeit gebildet werden und die Vorarbeiten dafür seien schon soweit gediehen, daß die Konstituierung dieser Kommission bereits im Oktober er­folgen werde. Es werde auch ein besonderes deutsches Sekre

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Zwei Vorausseßungenwahrscheinlich unerfüll. bare müßten dazu allerdings erfüllt werden: alle pro minenten Persönlichkeiten müßten absolut festgelegt werden, die Stimme des Volkes anzuerkennen, und es darf vorher unter feinen Umständen ein Wahlkampf geführt werden.

Das wäre allerdings für die Anhänger des alten Systems ein wundervoller Ausweg! Einfach abstim men laffen, ohne daß vor den Wählern die Bedeutung der Abstimmung überhaupt in einem Wahlkampfe erörtert würde! Aber sogar Herr Scholz sieht ein, daß das uner füllbare Bedingungen sind, und deswegen wird er sich, wie die übrigen Befürworter des Volksentscheides, über die Spielerei mit der Möglichkeit nicht hinauswagen. Unterstrichen muß jedoch werden, daß die Partei, die sich selbst noch immer als national bis auf die Knochen" bezeichnet, die Nationalfarben weiterhin zu bontottieren beabsichtigt!

Wirklichkeit in der Hauptsache dazu dienen solle, die faschisti fche Propaganda durch den Film international fördern zu

laffen.)

Dennoch versuchte der italienische Vertreter in der Kommiffion sein Ziel dadurch zu erreichen, daß er Breitscheid als Berichterstatter der Kommiffion aufforderte, dieses Angebot der italienischen Regierung in seinem Bericht vor dem Plenum zu befürmorten. Darauf erwiderte Breitscheid , er sei leider tein Rinofachmann und könne dieser Aufforderung keine Folge leisten, da er die Prü fung dieses Angebotes von sachverständiger Seite abwarten müsse.

Grandi in Genf .

Mussolinis Unterstaatssekretär Grandi ist auf einen Tag nach Genf gekommen, um mit Stresemann, Chamberlain und Briand turze Unterredungen zu haben.

Die Leistungsfähigkeit der Reichsanstalt hängt ab von der Lebensfähigkeit ihrer Glieder. Bei der Schaffung der Arbeitsämter wird es deshalb darauf ankommen, den Wirkungsbereich so abzugrenzen, daß die lokale Arbeitsver­mittlung mit dem höchsten Muzeffekt betrieben werden kann. Der Bezirk des Arbeitsamtes muß groß genug sein, um eine spezialisierte Arbeitsvermittlung und eine gründliche Arbeits­marktbeobachtung zu ermöglichen. Erst dann wird sich die Technik der Arbeitsvermittlung entwickeln fönnen. Solche leistungsfähigen Gebilde sind auch die Voraussetzung für die Entwidlung der Berufsberatung und die sonsti­gen Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Bei größeren räum­lichen Entfernungen find Nebenstellen zu errichten.

Das Gesetz gibt dem Vorstand der Reichsanstalt die Mög­lichkeit für eine solche Neugliederung sowohl hinsichtlich der Arbeitsämter wie der Landesarbeitsämter. Diese Maß­nahmen sind im Benehmen mit der obersten Landesbehörde Die Entscheidung liegt also beim Vorstand. Es ist anzu­und nach Anhörung der Verwaltungsausschüsse zu treffen. nehmen, daß die Verwaltungsausschüsse für die praktischen Bedürfnisse einer zweckvollen Gliederung der Reichsanstalt volles Verständnis haben. Bei den obersten Landesbehörden werden sehr häufig die partikularen Interessen im Vorder­grunde stehen. Um so nachdrücklicher muß betont werden, daß bei der Abgrenzung der Arbeitsämter und Landesarbeits­ämter irgendwelche politischen Tendenzen keine Rolle spielen dürfen. Es wird Sache des Vorstandes sein, allen partitu­laristischen Bestrebungen rücksichtslos entgegenzutreten und nötigenfalls seine Entscheidungen auch gegen eine oberste Landesbehörde zu treffen.

Als Organe der Reichsanstalt sind bekanntlich neben dem Borstand vorgesehen: die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter und Landesarbeitsämter, außerdem der der und Ver­

tariat eingerichtet werden. Beſonderen Wert lege man in Deutsch Schwerer Verkehrsunfall in Kiel. waltungsrat fönnen auf Grund der eingangs erwähnten

land auf den internationalen Austausch von Studenten und Professoren. Was die Frage des Schußes der Urheberrechte betreffe, so neige Deutschland eher zugunsten des 30jährigen Ur­heberschutzes schon im Interesse der Schulbücher, und um Preis­treibereien vorzubeugen. Ein 30jähriger Urheberschutz genüge vollkommen, um die moralischen und materiellen Interessen ter Hinterbliebenen zu wahren.

In Deutschland schreite der Gedanke der Propagierung des Völkerbundsgedankens in der Schule vorwärts; besonders der preußische Unterrichtsminister Dr. Becker habe sich auf diesem Gebiete große Berdienste erworben.

Die Ausführungen Breitscheids ernteten sehr starken und ein­mütigen Beifall, ebenso der Bericht, den er nach dem weiteren Verlauf der Diskussion dem Ausschuß unterbreitete. Daraufhin wurde Breitscheid einstimmig unter startem Beifall zum Bericht erstatter der Kommission über die Frage der internationalen geistigen Zusammenarbeit für die Plenarsizung des Völkerbundes gewählt.

Der italienische Delegierte trat dafür ein, daß das An­gebot seiner Regierung, ein internationales tinemato= graphisches Institut unter den Auspizien des Völkerbundes in Rom auf Kosten der italienischen Regierung zu errichten, mög­lichst debattelos angenommen und der Vollversammlung empfohlen

werde.

Der französische Vertreter Loucheur wandte dagegen ein, daß man diese Frage vorerst gründlich prüfen müsse.( Es wird nämlich vermutet, daß dieses Angebot der Regierung Mussolinis

6 Personen schwer, 20 leicht verletzt.

Kiel , 13. September. ( WIB.) Heute vormittag stieß auf der Ostseite der Kieler Förde in Neumühle- Dietrichsdorf ein großer kraftwagen, der mit Ausflüglern, u. a. auch mit Schulkindern, befeht war mit einem Kieler Straßenbahnwagen zusammen. Dabei wurde der Borderperron des Straßenbahnwagens eingedrückt. Von den In­faffen des Kraftwagens wurden sechs Personen schwer und gegen 20 leicht verlegt.

Auch der Führer und einige Fahrgäste des Straßenbahnwagens wurden leicht verletzt.

Der Zusammenstoß ist darauf zurückzuführen, daß der Führer des Kraftwagens einem plöhlich vor ihm auftauchenden Fußgänger, um ihn nicht zu überfahren, scharf ausweichen mußte.

Furchtbare Menschenschlächterei. Zehntausende Chinesen niedergemacht.

Peking , 13. September.

Nach Meldungen chinesischer Lokalblätter töteten Mitglieder einer chinesischen Vereinigung einige Soldaten Fengyuhfiangs in Tschangte, einer Stadt im Norden der Provinz Honan . Die Truppen Fengyuhfiangs richteten darauf ein furchtbares Gemehel an, ohne auf Alter oder Geschlecht Rücksicht zu nehmen. Nach den Schähungen chinesischer Blätter wurden zwischen 30 000 und 80 000 Menschen niedergemacht.

Verordnung des Reichsarbeitsministers schon jegt endgültig gewählt werden; bis dahin treten an ihre Stelle der jetzige Verwaltungsrat des Reichsamtes für Arbeitsvermittlung und der auf Grund feines Vorschlages inzwischen bestellte vor­läufige Vorstand der Reichsanstalt.

Die Beisitzer der Verwaltungsausschüsse bleis... auch nach Eingliederung ihrer Arbeitsnachweisämter vorläufig im Amt. Werden die Bezirke mehrerer Arbeitsnachweisämter ver­einigt, so gehören alle Beisiger ihrer Verwaltungsausschusse dem neuen Verwaltungsausschuß an. Sobald als möglich sollen die Organe der Reichsanstalt neu gebildet werden.

Den Selbstverwaltungsorganen obliegt Mitwirkung und teilweise Entscheidung bei der Auswahl der Vor­fißen den der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter. Bon der richtigen Auswahl dieser Personen wird es abhängen, welcher Geist in der neuen Reichsanstalt lebendig sein wird. Die beste bezirkliche Organisation und die vollkommenste technische Ausrüstung ist wertlos, wenn feine Menschen vor­handen sind, die die Größe ihrer sozialen Aufgabe voll erfaßt haben. Von ihrem sozialen Wirken hängt das Vertrauen zur neuen Reichsanstalt ab.

Das Selbstverwalfungsrecht ist in diesem ent­scheidenden Punkt äußerst un vollkommen; die weiter­gehenden Forderungen der Sozialdemokratie hat die bürger­liche Regierungsfoalition abgelehnt. Es wird ein Prüfstein für die neue Reichsanstalt sein, wieweit sie sich dennoch Ber­trauen bei den Arbeitern und Angestellten erringen will. Ob­wohl die gesamten Kosten der Reichsanstalt aus den Bei­