Abendansgabe

Nr. 437 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 216

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Vorwärts

Berliner Volksblaff

10 Pfennig

Donnerstag

15. September 1927

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Vandervelde scheidet aus dem Rat aus.

Belgiens Wiederwahl abgelehnt.

V. Sch. Genf , 15. September. ( Eigenbericht.) Belgien ist durchgefallen! Das ist das sensationelle Ergebnis der halbstündigen Bormittagssigung, die sich ausschließlich mit der bel gischen Wieder wählbarkeit befaßte. Die Abstimmung ergab folgendes Resultat:

Abgegeb. Stimmen( fämtl. gültig, d. h.- feine unbeschriebenen) 48 mit Ja( für die Wiederwählbarkeit)

29 19

mit Nein( gegen die Wiederwählbarkeit). die notwendige Zweidrittelmehrheit betrug 32. Es fehlten also Belgien drei Stimmen, um das Recht zu erhalten, heute nach

mittag für die eigentliche Wahl zu kandidieren.

Die Verkündung des Resultats rief im ganzen Saal ungeheure Bewegung hervor. Schon unmittelbar nach der Zählung machte sich am Tisch der Präsidiums eine deutliche Unruhe und Berlegenheit bemerkbar. Der aufmerksame Zuschauer fonnte sodann ein diskretes negatives Kopfnicken des offiziellen Uebersezers, der neben dem Prä­fidenten Guani fitzt, bemerken, das der belgischen Delegation als Zeichen ihrer Niederlage galt.

Vandervelde meldete sich sogleich zum Wort und richtete cn die Bersammlung unter lautloser Stille eine kurze Ansprache: ,, Eine Anzahl von Ländern hatte geglaubt, daß es nützlich sein fönnte, namentlich in bezug auf die Durchführung der Verträge von Locarno , daß Belgien auf weitere drei Jahre im Rat des Bölferbundes verbleibe. Die Mehrheit dieser Versammlung hat diese Ansicht zum Ausdruck gebracht, aber die erforderliche quali fizierte Mehrheit ist nicht erreicht worden. Unter diesen Umständen habe ich zweierlei zu erklären:

Erstens, daß die belgische Delegation tief davon überzeugt ist, daß die abgegebenen Nein- Stimmen durchaus achtbaren prin zipiellen Gründen entsprungen sind, die nichts mit dem Gefühl der Versammlung gegenüber Belgien zu tun haben."( Stür­mischer Beifall auf allen Bänken, mit Ausnahme der italienischen Delegation).

" Zweitens, und das brauchte eigentlich feum gesagt zu werden, daß die soeben erfolgte Abstimmung Belgien nicht daran hindern wird, auch fünftig seine attivste, treueſte und wärmste Mit­wirkung dem großen Friedenswerk des Böllerbundes zu leihen."( Diesmal steigerte sich der Beifail zu wahren Ovationen, an denen sich nur die italienische Delegation nicht beteiligte.)

Diese Erklärung des Genossen Vandervelde war in ihrer lapi daren Kürze ebenso geschickt wie eindrucksvoll. Was die erste Be­hauptung betrifft, so traf sie in der Tat den Nagel auf dem Kopf.

Es hatte sich in den letzten Stunden eine

Koalition der fleinen Mächte

gebildet, die gegen eine abermalige Durchbrechung des Turnus­prinzips( im vorigen Jahre schon zugunsten Polens ) rebellierte und denen die Befürwortung der belgischen Wiedermählbarkeit durch die große Dreifaltigkeit Frankreich Deutschland- England ein Grund mehr zur Opposition war. Daneben gab es auch einige fa schistische und halbfaschistische Delegationen, die den Sozialisten aus dem Rat verdrängen wollten. Aber unter den grundsätzlichen Gegnern gab es auch andererseits gemisse nordische Delegationen, in denen Sozialdemokraten figen, denen jedoch das Brinzig höher ging als die Perfon. Es märe an fich

nur zu begrüßen, daß die kleinen Nationen zum erstenmal seit langem Mut zur Unabhängigkeit bewiesen haben. Aber in diesem Falle haben sie diesen Drang am ungeeigneten Objett betätigt, nämlich gegen einen ihrer bisherigen treuesten Fürsprecher im Rat. Es ist bedauerlich, daß fie diesen Mut erst gefunden haben, als es um die Futtertrippe ging. Unter den 19 Neinsagern befanden sich natürlich die fünf anderen Bewerber um die freiwerdenden Ratssige, die ihre eigenen Chancen vergrößern wolten.

Als Kuriosum, das für die Versammlung etwas beschämend ist, fei festgestellt, daß nicht weniger als 38 Staaten der belgischen Delegation vor der Wahl ausdrücklich versichert hatten, sie würden für die Wiederwählbarkeit stimmen! Von der deutschen Delegation fann jedenfalls mit absoluter Gewißheit gesagt werden, daß sie ihr Versprechen gehalten hat.

Die Westerplatte bleibt vorläufig besetzt. Nach der Bollsizung eilte alles nach dem Bölkerbundssekretariat am anderen Ende von Genf , wo eine wichtige Sigung des Rates stattfand, um die vier noch schwebenden Danziger Fragen zu erledigen. Die wichtigste betraf den Antrag Danzigs auf Auf hebung der Entscheidung des Völkerbunds rates bezüglich des Rechtes Bolens auf ein Munitionsdepot auf der Westerplatte. Das vom Rat am 1. September eingesetzte Juristenfomitee, an dem die Rechtsberater von zehn ratsvertretenen Nationen teilnahmen, hat nach vier langen Sigungen ein sehr ausführliches Rechtsgutachten von großer völkerrechtlicher Bedeutung gefällt.

Dieses Gutachten verneint die Möglichkeit, eine frühere Entscheidung des Rates zu revidieren, falls neue Tatsachen ein­treten; in diesem speziellen Falle stellt es sich aber auf den Stand­punkt, daß die frühere Entscheidung über die Westerplatte eine fchiedsrichterliche Entscheidung darstellt, die im Einverständ­nis zwischen den beiden Parteien aufgehoben werden kann, besonders wenn neue Tatsachen vorliegen( deren Vorhandensein es übrigens einstweilen verneint). Es bleibe immerhin Danzig die Mög­lichkeit übrig, diesen Punkt in einem neuen Verfahren auf zuwerfen, allerdings erscheinen die Aussichten Danzigs vorläufig nicht gerade günstig.

Der Stand der Strafrechtsreform

Reform für das Volk- aber abseits vom Volke? C. G. Karlsruhe , 14. September.

Die Internationale Kriminalistische Vereinigung, begrün­det von Franz v. Liszt, war einst ein Pionier der Strafrechts­reform. Sie hat große Verdienste um die Entwicklung der Strafrechtslehren und des Strafrechts, sie ist die Vor­fämpferin der Grundgedanken des modernen Strafrechts und des modernen Strafvollzugs gewesen. Ihr Weg ging von der Forderung zur Reformforderung. Jezt, wo die große Strafrechtsreform in Deutschland dem Abschluß entgegengeht, läßt sie deutlich eine Schwächung ihres Reform= willens erkennen. Die Tagung der IKV. in Karlsruhe war dafür symptomatisch. einem Stoßtrupp der Strafrechtsreform hat den Gegenfräften Diese Schwächung des Reform willens bei Luft gegeben. Ihr Rückstoß hat dazu geführt, daß der vom Reichsrat verabschiedete und dem Reichstag vorgelegte Ent­wurf eines neuen Strafgesetzbuches erhebliche Verschlech= terungen gegenüber dem Entwurf von 1925 enthält. Die retardierenden und reaktionären Gegenfräfte sind zum Teil sehr seltsamer Art: fiskalische Motive der Länder haben dazu geführt, daß in das neue Strafgesetzbuch Rückschritte gegen­über dem Entwurf hineingearbeitet worden sind. Ebenso in der Frage des Strafvollzugs. Schlechteres Recht und schlech­terer Strafvollzug aus Gründen, die mit dem Recht aber auch gar nichts zu tun haben.

Die intensiven und interessanten Auseinandersetzungen auf der Tagung der JKV. in Karlsruhe zeigen sehr scharf, an melchem Punkte die Strafrechtsreform heute steht. Diese Auseinandersetzungen zwischen Reformkräften und Gegen­fräften im Schoße des Stoßtrupps der Reform und die Lat­sache, daß die Reformfräfte sehr lebendig, sehr beredt, die Gegenträfte als Schwergewicht in der Abstimmung aber sehr wirksam waren, bezeichnete den Haltepunkt, ja die rückläufige Linie der Strafrechtsreform. Es ist eine Reformmüdigkeit eingetreten, eine Refignierung gegenüber dem vorliegenden Entwurf. Es flang aus den Reden der Regierungsvertreter, aber auch aus dem Munde manches Mitglieds der JKB.: die Reform soll jetzt gemacht werden, sie soll sehr schnell gemacht werden, und sie soll vor allem fo gemacht werden, wie der Reichsrat sie fertig­gestellt hat. Eine deutliche Ablehnung des Gedankens, daß im Reichstag die rückläufige Bewegung aufgehalten und der Reichsratsentwurf verbessert werden könnte.

Die Frage des Klagerechts der Eisenbahner wurde auf einen späteren Termin vertagt, ebenso die Frage der Er territorialität der Westerplatte. Nur der eine Punkt, der eine Aenderung in der Verwendung eines Teiles der Danziger Anleihe betrifft, wurde im Sinne des Gutachtens des Finanzkomitees ent- der Bolksvertretung. Es hat nicht an mehr oder weniger

sprechend den Wünschen Danzigs erledigt.

Verfahren gegen einen nationalistischen Hezer.

Paris , 15. September.

Wie der Avenir" mitteilt, ist gegen den Herausgeber der Barifer Zeitung Aug Ecoutes", Paul Levy , in der der Geheim. bericht des Generals Guillaumat veröffentlicht wurde, ein Berfahren megen Spionage eingeleitet worden. Levy erklärte, er habe dem Untersuchungsrichter gegenüber betont, die Veröffentlichung des Berichtes fei nur zu dem 3med erfolgt, eine übermäßige Ber. minderung der Befagungstruppen und die Räumung des Rheinlandes zu verhindern und dieser Zweck sei wenigstens teilweise erreicht morden.

Besoldungsreform und Städte.

Man erkennt dahinter eine Mißachtung der Mitarbeit lauten Untertönen gefehlt, die deutlich erkennen ließen, daß das Fachjuristentum am Beruf des Reichstags zum Gesetz­geber auf dem Gebiet der Strafrechtsreform zweifelt. Auch das ist symptomatisch für die Lage.

Auswüchse

politischen

Es treten hier Fehler der Vergangenheit in der Behand lung des Strafrechtsreform hervor. Das Bolt, und nament­auf die Rechtspflege und ihre Schwächen. Aber das, was es lich die Arbeiterschaft, blidt mit leidenschaftlichem Interesse sieht, was Erregung, ja Empörung hervorruft, das sind ihre Rampfe, ihr Mißbrauch zu Kampfzwecken im fozialen und Tatsache, daß ihre rechtlichen Grundlagen gegenüber dem - nicht die Kulturwandel veraltet sind, daß sie in vielem ein böses Ueberbleibsel von geradezu mittelalterlichen Anschauungen darstellen. Der Kampfwille gegenüber politischer Justiz und Klaffenjustiz ist etwas anderes als der brennende Reformwille, der auf eine Erneuerung des Strafrechts, auf die Verwirk­lichung moderner Grundgedanken abzielt, die die Wissenschaft bisher fannte, das Gefeß aber nicht. Das leidenschaftliche Der Finanzausschuß des Deutschen und Preußischen Interesse gegenüber dem Mißbrauch der Justiz hat den Blick Städtetages verhandelte gestern, Mittwoch, über wichtige und das Interesse für die allgemeine Strafrechtsreform im Fragen der kommunalen Finanzpolitit, u. a. über den preu- Volke verdunkelt. So kommt es, daß das Reformwert einem Bischen Finanzausgleich, die kommunale Anleihepolitik und die Frage gewissen Abschluß entgegengeht für das Bolt, aber der Besoldungsreform. Dabei trat die einmütige Auffassung zutage, aber abseits vom Bolte! Ein kleiner Stoßtrupp von daß der jetzt geltende Finanzausgleich in Preußen, insbeson Wissenschaftlern und Praktikern des Strafrechts hat die Re­bere die gegenwärtige Einkommen- und Körperschaftssteuerverteilung formbewegung getragen nicht eine breite und in die Tiefe als unzulänglich empfunden werde. Die vom Städtetag vorgehende Boltsbewegung. Die Erkenntnis der Unhaltbarkeit, bereiteten Reformvorschläge sollen den verschieden gelagerten Ver- ja in manchem die Ungeheuerlichkeit hat die Leidenschaft hältnissen der einzelnen Städte mehr gerecht werden. weniger Wissender hervorgerufen sie soll erst noch in brei­tem Strome ins Bewußtsein des Volkes dringen.

Beratungen im Deutschen Städtetag.

Reichstag frühestens am 17. Oktober. Sozialdemokratie für sofortigen Zusammentritt. Der Aeltestenrat des Reichstags beschloß am Donnerstag, den Beginn der Sondertagung des Reichs: tages auf den 17. Oktober festzusehen. Die Tagung soll nur der Beratung des Schulgesetzes, der Beamtenbesoldung und des Liquidationsschädengesetzes dienen. Fraglich ist, ob das Liquidationsschädengeset bis dahin dem Reichstag bereits vorliegen wird. Die Tagung foll nur eine Woche dauern. Der Beginn der eigentlichen Wintersession des Reichstages, der von der Regierung für den 21. November verlangt wurde, soll später festgesezt werden, wobei von den Regierungsparteien der 22. November in Aussicht genommen wird. Die Sozialdemokraten sprachen sich für eine Tagung noch gung finden wie der Kreditbedarf der privaten Wirtschaft. im September zur Beratung der Mietenerhöhung, der Die Notwendigkeit einer durchgreifenden Besoldungs. Krisenfürsorge und der Amnestiefrage aus, ebenso die Kom- reform wurde allgemein anerkannt. Doch wurden ernste Besorg munisten und Demokraten, während die Regierungsparteien nisse laut, wie die durch die Erhöhung der Beamtengehälter not­einschließlich der Wirtschaftspartei sich ablehnend verwendig werdenden Mehrausgaben ohne eine Aenderung des hielten. Auch die Beratung des Rentnerpersorgungsgesetzes Finanzausgleichs aufgebracht werden sollen. Während sich das Reich in der Zwischentagung wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.

Zu Beginn der Sigung hatte Präsident öbe unter Bustimmung sämtlicher Parteien festgestellt, daß die Zeitungs­nachrichten falsch seien, wonach der Reichsinnenminister Reudell der preußischen Regierung den Vorwurf der Berzögerung des Reichsschulgesetzes gemacht habe. Minister Neudell habe ausdrücklich erklärt, daß die preußische Regierung ihm bereits im Juni mitgeteilt habe, daß ihr eine frühere endgültige Stellungnahme als Mitte September nicht möglich sei.

Scharfe Kritik wurde an der Politit der Beratungsstelle Der berechtigte Kreditbedarf der Städte für werbende Zwecke und für Auslandsanleihen im Reichsfinanzministerium geübt. für Wohnungsbau müsse mindestens im gleichen Maße Berücksichti­

in der glücklichen Lage befinde, die Besoldungsreform aus laufenden Einnahmen bestreiten zu können, sollten die Einnahmen der Gemeinden durch die in Aussicht genommenen neuen Steuergesetze meiterhin abgebaut werden. Falls diese Tendenzen verwirk­licht würden, und insbesondere etwa die zurzeit im Gange befindliche Agitation der Filminteressenten für Aufhebung der Kinosteuer Erfolg haben sollte, würde eine große Anzahl deutscher Gemeinden ohne jede Schuld in ernste finanzielle Bedrängnis geraten.

Der bayerische Städtebund hat in einer Eingabe an den Reichs­finanzminister zum Ausdruck gebracht, daß ihm die Durch führung der Besoldungsreform ohne entsprechende Aenderung des Finanzausgleichsgesetzes unmöglich erscheint.

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Es mußte erschütternd wirken, daß Genosse Radbruch in Karlsruhe feststellte, daß in entscheidenden Jahren ange=

fichts der Schwächung des Reformwillens der JKV. die Re­form auf den zwei Augen des Ministerialdirektors Bumfe gestanden habe, daß er mit der Fahne des Fortschritts voran­gestürmt fet, fo weit, daß er sich manchmal bänglich nach der Gefolgschaft habe umsehen müssen!

Die Ursachen des Fehlens einer tiefen Verankerung der Strafrechtsreform im Willen und Bewußtsein des Volkes sind mannigfaltig. Es wirkt die Tatsache, daß jeder, der nicht mit dem Strafrecht in Berührung kommt, sich nicht um seine Pro­blematit fümmert, sondern es hinnimmt, als müsse es sein und so sein. Es wirkt die Staatsferne eines großen Teils des Boltes im vorrevolutionären Regime, das Gefühl, daß das Strafrecht ein Kampfinstrument des herrschenden Regimes und der herrschenden Klasse sei, ein Gefühl, das durch klassen­mäßige Anwendung des Rechts vertieft wurde. Es wirft vor allem eine sehr tiefliegende Ursache:

Der Kampf der Reformfreunde, der radikalen Krimina­listen, der treibenden und lebendigen Kräfte in der IKV. gilt dem Vergeltungsgedanken, dem instinktiven | Sühneverlangen, der aus religiösen Gedankengängen