Str. 460 44. Jahrgang Ausgabe A nr. 234

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Donnerstag, den 29. September 1927

Fernsprecher: Dönhoff 292–297.

Schwarzweißroter Sonntag.

Hindenburgs 80. Geburtstag als dentschnationaler Propagandatag. Reichspräsident v. Hindenburg feiert am nächsten| anhängerschaft, wie mit den unpolitischen Massen und ihren Sonntag seinen achtzigsten Geburtstag. Er ist das ver- sentimentalen Empfindungen. Nachher aber will man faffungsmäßige Oberhaupt der deutschen Republit, und wie Graf Westarp gleichfalls auf der schon erwähnten Führer­jedermann wird es daher verständlich finden, daß die Be- tagung erflärte zu all denen, die schwarzweiß hörden und die offiziellen Vertreter großer Körperschaften rot geflaggt haben, werber schiden, um sie ihm ihre Glückwünsche darbringen. Wie aber steht es mit zur Mitgliedschaft für die deutschnationale der Teilnahme der Bevölkerung?. Partei zu gewinnen.

Es liegt in der Eigenart unserer Verfassung begründet, daß der Reichspräsident nach heftigen Parteifämpfen und als Kandidat bestimmter Parteien in sein Amt tritt, das er dann ohne Ansehen der Partei zu führen hat. So ist auch Herr v. Hindenburg nach schweren Kämpfen als Kandi datder Rechtsparteien in sein Amt gekommen. Als gewählter Präsident hat er wiederholt erklärt, daß er sein Amt keineswegs im Sinne einer bestimmten Partei führen wolle.

Es liegt jedoch nicht im Intereffe der Deutschnationalen Partei, vergessen zu lassen, daß der gegenwärtige Reichs­präsident als ihr Kandidat in sein hohes Amt gelangt ist. Darum haben sie seine Tannenbergrede bejubelt, die ihn unmittelbar vor seinem 80. Geburtstag in den Mittelpunkt eines internationalen Konflifts und innerdeutsche Streitig feiten gestellt hat. Auf einer deutschnationalen Führertagung hat sich Graf eft arp der Rolle gerühmt, die er beim Zustandekommen diefer Rede gespielt hat. Dem Reichspräsidenten ist allerdings mit dem Zustandekommen dieser Rede fein Gefallen geschehen; zunächst hat er darauf nur vom französischen und vom belgischen Ministerpräsidenten facfiedegrobe Antworten erhalten, auf die hin von deutscher Seite nichts weiter erfolgt ist und auch weiter. nichts erfolgen tann. Gedient aber war damit dem deutschnationalen Partei­Interesse. Die Deutschnationalen brauchten einen schönen Lärm, um über die Schwierigkeiten ihres Rönigsberger Parteitags hinwegzukommen. Die Kosten darf ruhig die deutsche Außenpolitik und der deutsche Reichspräsident bezahlen.

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Für die deutschnationale Regie war die Tannenbergfeier der erste Aft einer großzügigen Propaganda. Der Königs­berger Parteitag war der zweite, und die Hindenburg Geburtstagsfeier soll der dritte sein. Berlin und Deutschland sollen an diesem Tage womöglich in einem Meer von schwarzweißroten Flaggen schwim­Man rechnet dabei ganz wie seinerzeit bei der Präsidentenwahl nicht so sehr mit der engeren Partei

men.

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Schluß der Ratstagung. Auch die ,, Salamis"-Frage vertagt.

Genf , 28. September.

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Wir stehen also vor dieser merkwürdigen und nur aus dem merkwürdigen Gang der Entwicklung begreiflichen Er­scheinung: Der 80. Geburtstag des Präsidenten der deutschen Republit wird als Propaganda- und Werbetag der Monarchisten gefeiert werden. Man wird an diesem Tage wohl auch schwarzrotgoldene Fahnen sehen auf öffent­lichen Gebäuden und an den Fenstern mancher Republi­faner die Demokratische Partei hat ja einen dement­sprechenden Beschluß veröffentlicht. Es wird aber schwer zu unterscheiden sein, ob diese privaten schwarzrotgoldenen Fahnen mehr eine Ehrung für Hindenburg oder mehr einen Protest gegen den Mißbrauch des Tages zu monarchistischen 3wecken bedeuten sollen.

So wird der 80. Geburtstag Hindenburgs für das Aus­land ein seltsames Schauspiel und für das Inland keineswegs ein Tag sein, der die Parteien friedlich vereint. Die Mon­archisten werden vielmehr alles tun, um ihm einen für die republikanisch gesinnten Massen möglichst aufreizenden Cha­rafter zu verleihen. Von der Reichsregierung mit ihren vier deutschnationalen Ministern ist natürlich nicht zu erwarten, daß sie versucht, diesen Charakter zu mildern.

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Was die republikanisch normiegend fozialdemokra­tisch gesinnten Mass.. Berliner Bevölkerung betrifft, so hat sie bei der Reichs große Mehrheit der präsidentenwahl ihrer politischen Ueberzeugung Ausdruck verliehen, sie wird am 2. Oftober sich nicht zur Staffage für deutschnationale Veranstaltungen hergeben und bei den nächsten Reichstagswahlen wieder zur Stelle sein.

Die oben wiedergegebenen Aeußerungen des Grafen Bestarp über seine Rolle" beim Zustandekommen der Tan nenbergrede und über die Ausnugung des 80. Geburtstags Hindenburgs zu Propagandazwecken werden von deutsch­nationaler Seite bestritten. Demgegenüber erklärt das Ber­liner Tageblatt" sich auf einen Gewährsmann zu stützen, der diese Aeußerungen mit eigenen Ohren gehört hat.

Polenprozeß in Danzig .

Versuch politischer Polizistenbestechung.

Danzig , 28. September. Der Bölterbundrat beschäftigte sich mit dem Rechtsstreit zwischen Wegen Beamtenbestechung und Spionage hatte sich der pol­der Bultanwerft und der griechischen Regierung wegen nische Staatsangehörige Pawlowski vor Gericht zu verant Abnahme des von Griechenland noch vor dem Kriege bestellten worten. Er hatte versucht, von zwei Danziger Bolizeibeamten Kreuzers„ Salamis ". Die griechische Regierung bittet um Auslegung Dokumente zu faufen. Bawlowski stand feit 1926 als Agent im der Versailler Artitel 190 und 192 über das Verbot von Herstellung polnischen Nachrichtendienst. Während eines Aufenthalts in Deutsch­und Ausfuhr von Kriegsmaterial. Ein Dreierausschuß des Rats land hat er auch den Berjuch gemacht, Nachrichten über die Reichs­schlägt Einholung eines Gutachtens des Haager Gerichts wehr zu erhalten. Obgleich die beiden Polizeibeamten die Be hofes über die Zuständigkeit des Rates zu dieser Ausstechungszumutungen Bamlowftis zurüdgewiesen hatten, fah legung vor. In der Aussprache äußerte sich Dr. Stresemann das Gericht den Tatbestand der aktiven Beamtenbestechung doch als gegen die Einholung eines solchen Gutachtens und Loudon gegeben an und verurteilte Bawlowski zu einem Jahr Ge Holland erklärte, daß der Rat überhaupt nicht zuständig sei zur fängnis.( Nach diesem Straffaz scheint er nicht auch der Aus. Interpretierung von Versailler Artikeln. spähung schuldig gesprochen zu sein. Er hat Glück, daß für Danzig das Reichsgericht in Leipzig nicht mehr zuständig ist. Red.)

Reichsaußenminister Dr. Stresemann

mies darauf hin, daß das Deutsche Reich auf keinen Fall Partei in dieser Frage sei. Es handle sich um eine kaufmännische und Geldfrage von verhältnismäßig geringer Bedeutung. Er warnte davor, die Frage der Zuständigkeit des Rats zur Begut­achtung an den Internationalen Gerichtshof zu verweisen, da damit der Eindruck erweckt würde, daß innerhalb der Ratsmit.

glieder die größte Unsicherheit über dessen Kompetenz herrschte. Der Rat folle zunächst se I b st zur Frage seiner Zuständig. feit Stellung nehmen. Wenn der Rat in ein schwebendes Verfahren eingreife, so würde ein gefährlicher Präzendenzfall ge­schaffen, durch den eine Unmenge gleichartiger Streitfälle aus dem Bereich der Gemischten Schiedsgerichte über ihn hereinbrechen

fönne.

Nachdem Politis- Griechenland nochmals um maßgebende Auslegung der beiden Artikel durch den Rat gebeten hatte und einigen meiteren Reden vertagte der Rat die Entscheidung auf Dezember. Bis dahin soll die juristische Seite dieser Affäre ein­gehend geprüft werden. Die deutsche Delegation ist zum großen

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Teil abends 6 Uhr nach Berlin abgereift.

Die Tötung in der Sowjetbotschaft. Kein polnischer Strafprozeß.

Warschau , 28. September. Zu der Affäre in der Barschauer Sowjetgefandtschaft teilt das Minifterium des Auswärtigen mit, daß die Untersuchung folgendes ergeben habe: Die beiden Sowjetangestellten Schlesser und Gussiew, die den russischen Emigranten Taito witsch er­fchossen, seien nicht in den Antlagezustand versezt worden, weil die Untersuchungskommission in den ermittelten Tat­worden, weil die Untersuchungskommission in den ermittelten Tat­fachen feinen Grund für ein folches Vorgehen gefunden hat. Infolgedessen wurden auch der Ausreise der beiden Sowjet. gefandten nach Moskau keine Hindernisse in den Weg gelegt.

Wegen Soldatenaufwiegelung verurteilt wurden die französi schen kommunistischen Abgg. Marty und Duclos zu 5 bzw. 3 Jahren Gefängnis und Geldstrafen, ebenso drei Leute von der Humanité", von denen aber zwei rechtzeitig geflüchtet sind.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Bostichedtonto: Berlin 37 536 Banktonto: Bant der Arbeiter, Angeftelten unb Beamten, Ballstr. 65: Distouto- Gesellschaft, Devofitentaffe Lindenstr. 3.

Stresemann in Genf .

Selbstverschuldete Hemmungen der deutschen Außenpolitik ,, Fünf Stresemann für einen Apponyi!" rief auf der Prefsetribüne des Genfer Reformationssaales ein deutschnationaler Journalist in heller Begeisterung aus, als der 83jährige Vertreter Ungarns seine Rede beendet hatte. Die Efstase des schwarzweißroten Zeitungsmannes war begreiflich. Denn der ungarische Magnat hatte nicht nur eine rhetorische Glanzleistung vollbracht, sondern auch kühne Forderungen unverblümt erhoben, insbesondere die Auf­rüstung der besiegten Völker. Apponyis Schlußfäße waren ein faum mehr zweideutiges Bekenntnis zur Revanche ge-­wesen.

Stresemann ist- glücklicherweise- fein Apponyi. Denn hätte er am nächsten Tage so gesprochen, dann wäre wohl der ganze Völkerbund aufgeflogen und eine achtjährige mühsame und erfolgreiche Arbeit um den politischen und wirt­schaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands wäre mit einem Schlage vernichtet worden. Statt dessen hielt der deutsche Außenminister in der Generaldebatte eine fluge, auffallend gemäßigte Rede, in der er nicht als Fordernder, sondern als Gebender auftrat: Damals begrüßte er mit fast übertriebener Wärme die polnische Initiative einer abermaligen Berurtei­lung aller Angriffstriege und fündigte er die Ratifizierung der fakultativen Schiedsgerichtsklausel durch Deutschland an. Aber sein Appell an die fiegreichen Bölker, endlich abzurüften, blieb an Eindringlichkeit weit hinter der gleichen Mah­nung zurück, die vor ihm die Redner verschiedener Länder ( Hambro- Norwegen, Zielens- Lettland , Vandervelde- Belgien und Löfgren- Schweden ) an die Versammlung gerichtet

hatten.

Schärfe vermieden, obwohl sie ausschließlich der Abrüstung Auch die zweite Rede Stresemanns im Plenum hat jede galt und es für den Bertreter Deutschlands , rechtlich und moralisch, ein Leichtes gewesen wäre, bei diesem Kapitel aufzu­feiner Ausdrucksweise und in seinen Argumenten, als z. B. trumpfen. Er war viel zurückhaltender, viel weniger fühn in der demokratische Reichstagsabgeordnete Graf Bernstorff in der Abrüftungsfommission. Und das ist kein Zufall. Denn ein linksstehender Reichsaußenminister, der im Namen einer republikanischen Reichsregierung zum Auslande sprechen würde, brauchte nicht so vorsichtig aufzutreten wie Dr. Strese­Rechtsregierung vertritt, muß Stresemann in Genf ganz leise mann auf der letzten Genfer Tagung. Seitdem er eine treten, jedes Wort seiner Reden abwägen und schriftlich firieren, weil er sich dessen bewußt ist, daß die jetzige Reichs­regierung mit ihrem starken deutschnationalen Einschlag fein Vertrauen im Auslande besitzt und infolgedessen jede schärfere Wendung, die er heute gebraucht, bedenkliche Folgen nach sich ziehen kann.

Das weiß Stresemann , wenn er es auch öffentlich um so entschiedener leugnen wird, da er ja selbst einer der Väter der Bürgerblockregierung ist. Ein entschiedenes Wort von ihm, dem verantwortlichen Leiter der Außenpolitik, gegen­über dem Reichspräsidenten , dem Zentrum und seiner eige­nen Fraktion im Dezember 1926 hätte genügt, um den Bürgerblock zu verhindern. Statt dessen hat er damals die außenpolitischen Gefahren der Rechtsschwenkung im Innern ausdrücklich verneint. Der Umschwung trat bereits auf der Märztagung des Völkerbundrates sichtbar in die Erscheinung. Er aber leugnete noch immer jeglichen Zusammenhang zwischen dem außenpolitischen Rückschlag und dem innerpoli­tischen Kurswechsel. Menschlich durchaus begreiflich: denn würde er diese Wechselwirkung zugeben, dann würde er damit feine eigene Schuld anerkennen.

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Wird er aber heute immer noch bestreiten wollen, daß sich die Prophezeiung des Vorwärts" erfüllt hat, der am 31. De­zember vorigen Jahres vor der Bürgerblockbildung mit dem prononziert scharfen Ausdruck warnte, daß die Hinzuziehung der Deutschnationalen ,, objektiver Landesverrat" sei, weil sie den Tag der Räumung hinausschiebe? Ein weiteres Leugnen märe zmedlos, weil die Tatsachen sprechen. Schon das eigene Berhalten Stresemanns in Genf war ein fortwähren­des Eingeständnis dieser inneren Erfenntnis. Als er die internationale Presse zu einem Tee einlud und dabei eine- nicht immer sehr glückliche Rede hielt, da empfand er das Bedürfnis, mindestens zweimal zu betonen, daß alle deut­ schen Parteien in der deutschen Delegation vertreten feien, und daß auch die Bertreter der oppofitionellen Linken sein Berhalten billigten. Er mußte nur zu gut, daß, wenn er sich auf die deutschnationale Unterstützung berufen hätte- was Auslandes alles eher denn eine Empfehlung wäre. Aber um er wohlweislich unterließ, dies für ihn in den Augen des fo eindringlicher wollte er auf die Mitarbeit Breitscheids und so Bernstorffs hinweisen. Er handelte eben nach dem famosen Rezept, das in einer naiv- dreisten Instruktion des Auswär­tigen Amtes an die deutschen Wölferbundsdelegierten im Jahre 1926 zu lesen war:

,, Es wird sich empfehlen, in Genf fortschrittliche

Ansichten zu befunden."

Die republikanischen Oppositionsparteien benötigte

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