Sr. 462 44. Jahrgang Ausgabe A nr. 235

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Freitag, den 30. September 1927

Schiedsspruch im Straßenbahnkonflikt

Sonnabend nene Urabstimmung.

Die Verhandlungen zwischen der Direktion der Straßenbahn| 25 Pro3., dem übrigen Personal für die ersten zwei Ueberstunden und dem Deutschen Berkehrsbund, die auf Veranlaffung des Schlich in der Woche mit 15, für die weiteren Ueberstunden gleichfalls mit ters geffern nachmittag vor einem Schiedsgericht unter dem Borfit 25 Proz. Zuschlag vergütet. Weiter ift gegenüber dem letzten Bor­des Schlichters stattfanden, gestalteten sich äußerst langwierig. Nach schlag des Schlichters eine Verbesserung insofern eingetreten, daß das fechsstündigen Verhandlungen wurde schließlich ein Schiedsspruch Personal für die Dienstkleidung nur noch ein Biertel statt gefällt, der im wesentlichen folgendes bejagt: wie bisher die Hälfte zu zahlen hat. Eine weitere Verbesserung ist, daß das Werkzeug geliefert werden muß und daß die Abgabe fowie die Wegräumung der Werkzeuge innerhalb der Arbeitszeit erfolgt.

Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden oder 208 Stunden in einem 26tägigen Turnus. Außerdem kann zur Erledi­gung von Nebenarbeiten, wie Rangieren, Ablösen, Bor­bereitungs- und Abschlußdienst, Kassendienst usw., sowie für die Zu diesem Schiedsspruch nahm gestern abend eine Funktionär­Pausen- und Wartezeit im Tagesdurchschnitt eine weitere fonferenz Stellung. Die Debatfe war äußerst stürmisch wegen des Arbeitsstunde verlangt werden. In diesem Falle find 30 Mi- ungenügenden Verhandlungsergebnisses. Der Schiedsspruch wurde nuten mit einem Zuschlag von 20 Pro3. zu vergüten. Als schließlich mit erdrückender Mehrheit abgelehnt. In der Dis­Abgeltung für die Rebenarbeiten werden den Fahrern fuffion wiefen die Gewerkschaftsvertreter darauf hin, daß entsprechend 28 Proz., den Schaffnern 23 Proz. der Fahrzeit als Arbeitszeit in den Statuten des Verbandes eine neue Urabstimmung über Anrechnung gebracht. Der Zuschlag für Nachtarbeiter wird den Schiedsspruch vorgenommen werden müffe. Die Urabstimmung auf 45 Pf. erhöht. Ueberstunden werden dem Fahrpersonal mit| erfolgt am Sonnabend in den Betrieben.

Reaktionäre in Moskau willkommen.

Aber sozialdemokratische Berichterstatter werden nicht zugelassen.

fennt an, daß eine objektive Berichterstattung durch einen ständigen Korrespondenten für sie die größere Gefahr darsteйt.

Seit Jahren bemüht sich die sozialdemokratische Preffe| jenes gewählt, das ihr als das fleinere erschien: sie er­um einwandfreie Informationen aus Sowjetrußland. Faft alle Versuche von Sozialdemokraten, die fähig sind, sich über russische Verhältnisse ein einwandfreies Urteil zu bilden und objektive Berichte in der Parteipresse veröffentlichen wollten, eine Einreiseerlaubnis nach Sowjetrußland zu erhalten, sind gescheitert. Der Fall Heinig ist noch in frischer Erinnerung. Wenn die Ruffen hier und da eine Ausnahme machen, fo glauben fie, dafür ihre guten Gründe zu haben. Einen ständigen Berichterstatter nach Rußland zu entfenden, mar jedenfalls der sozialdemokratischen Presse bisher nicht ge­stattet worden. Nur mer ständig in einem Lande lebt, fann sich mit dessen Verhältnissen wirklich vertraut machen, während selbst der begabteste Beobachter auf Grund eines Aufenthalts von nur wenigen Wochen fein abschließendes Urteil fällen tann.

Der Sozialdemokratische Pressedienst", die größte jour nalistische Organisation der internationalen Arbeiterbewe gung, deffen Auslandsforrespondenten auch für den Bor wärts" und zugleich für die gesamte Parteipreffe im Reiche berichten, hatte sich nun vor Jahren an die russische Botschaft gewandt, um die Zulassung eines Korrespondenten in Moskau zu erwirken. Es erfolgten zunächst nur ausweichende und bilatorische Antworten, später hörte der Sozialdemokratische Bressedienst" trog mehrfacher Mahnungen überhaupt nichts mehr. Schließlich wurde vor mehreren Wochen eine neue Anfrage an die russische Botschaft mit beigefügtem Rüdantwortumschlag gerichtet. Wieder teine Ant­mort. Vor einigen Tagen stellte der Pressedienst" diesen Tatbestand öffentlich fest. Das scheint gewirkt zu haben, denn endlich traf am Donnerstag nachstehendes Schreiben ein: Botschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Deutschland .

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Berlin , den 28. September 1927. In Beantwortung der Anfrage vom 10. d. M. über Erteilung eines Einreisevifums für einen Korrespondenten des Sozialdemo­tratischen Preffedienstes teilt Ihnen die Pressestelle der Botschaft der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Deutschland mit, daß das Boltskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten der Union der SSR, es abgelehnt hat, einem Rorrespondenten des dor. tigen Pressedienstes eine Einreifeerlaubnis zu erteilen. J. A.: Unterschrift.

An den

Sozialdemokratischen Pressedienst,

Berlin SB. 61, Belle- Alliance- Play 8.

Es scheint, daß dieser Bescheid den Bolschewifi nicht gerade leicht gefallen ist. Sonst hätten sie nicht jahrelang ge­wartet, ehe sie sich dazu entschlossen, mit der Sprache heraus­zurüden. Sie hatten die Wahl zwischen zwei Uebeln: ent­weder sie mußten durch Zulassung eines Korrespondenten die Gefahr einer objettiven Berichterstattung über ruffische Verhältnisse in der sozialdemokratischen Preffe laufen oder durch eine Ablehnung das Geständnis ab­legen, daß sie eine solche objektive Berichterstattuna scheuen. Die Moskauer Regierung hat zwischen den zwei lebeln

Sie hat damit zugleich die Blamage auf sich genommen, daß vor aller Welt nunmehr feststeht: bürgerliche, ja reattionäre Zeitungen fönnen Berichterstatter na Rußland entfenden- sozialdemokratische Blätter nicht. Hugenberg ist in Moskau willkommen, die Zei­tungen, die auf dem Boden der Sozialdemokratischen Arbeiter­Internationale oder des Internationalen Gewerkschafts­bundes stehen, werden abgewiesen! Deutschnationale Reichstagsabgeordnete und Reichswehroffi­ziere werden in Moskau mit offenen Armen empfangen, fozialdemokratischen Redakteuren droht die Tscheta. Und es ist ein reines Entgegenkommen, ja ein Beweis von Hochherzigkeit, daß man ihnen dieses Schicksal erspart, indem man ihnen das Einreisevisum gar nicht erst erteilt.­

Matteottis Familie zwangsisoliert!

Abgesperrt und bedroht.

Brüssel, 29. September .( Eigenbericht.) Der Dichter Romain Rolland hat dem Brüffeler„ Peuple " folgendes geschrieben:

,, Die arme junge Frau Matteotti ist in Rom mit ihren fleinen Kindern von der Deffentlichkeit abgeschlossen, niemand fann an sie herankommen, und sie weiß nicht, was draußen in der Welt vorgeht. Noch vor zwei oder drei Monaten hatte sie teine Ahnung von der Ehrung, die dem Andenken ihres Mannes außerhalb Italiens zuteil wird. Wie glücklich wäre sie, hätte sie Kenntnis von der großen Matteotti - Feier der Sozialistischen Arbeiter- Internationale vor furzem in Brüffel. Aber wem wird es gelingen, ihr die Nachricht zu bringen? 3hre wenigen treuen Freunde sind deportiert worden, sie selbst ft bedroht und die Drohung könnte zur Wirklichkeit werden, wenn man erführe, daß sie mit Antifaschisten im Ausland in Ver­bindung steht."

Kämpfe in Südchina.

Swatau hält sich.

Schanghai , 29. September .( LU.) Swatau wurde durch ein Kriegsschiff der Kantontruppen be­fchoffen, das später hundert Matrosen landete. Es kam zu einem Gefecht mit den Besatzungstruppen. Der Angriff der Kantonleute wurde zurückgeschlagen. Das Landungsfontingent ist bis auf wenige Mann niedergemacht worden. Zwei englische Zerstörer wurden von Geschossen getroffen. Ein englisches Truppentontingent, das zum Schutz der Miffion gelandet worden war, ist kurz darauf wieder abgezogen.

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Oesterreichische Reaktion.

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Agrarischer und industrieller Hochschutzoll. Der sozialdemokratische Abwehrkampf.

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Als nach den letzten Wahlen die Regierung Seipel neu­gewählt wurde die alte Regierung vermehrt um einen Landbündler, da legte Dr. Seipel als sein Regierungs­programm ein Programm der wirtschaftlichen Reaktion vor. Ein Programm des wirtschaftlichen Aufbaus nannte er es, aber schon die einzelnen Punkte dieses Programms zeigten, daß es sich nur um den Aufbau der wirtschaftlichen Reaktion handle. Und in der Tat: es war ein Programm, das den großtapitalistischen und großagrarischen Kreisen den Dank für ihre Wahlhilfe abstatten sollte.

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War an die Spize dieses Programms der von den Rapitalisten so sehnsüchtig gewünschte Abbau des Mieterschuhes Schaffung eines modernen Mieter­rechtes" nannte das Dr. Seipel gestellt, so mußte, da über die Art des neuen Mieterrechtes wohl selbst unter den Re­gierungsparteien teine Klarheit besteht, praktisch die Hoch­schutzollpolitik in die erste Reihe treten. Schon des­halb, weil die Landbündler die Bertreter der Groß­agrarier nur unter dieser Bedingung in die Regierungs­mehrheit eingetreten waren.

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So wurde denn auch gleich in den ersten Tagen die alte schon im Februar eingebrachte, aber damals nicht einmal beratene Zolltarifnovelle neuerlich vorgelegt. Dieser Zoll­tarif, der ein Kompromiß zwischen Großindustriellen und Großagrariern darstellt, welchen beiden er hohe Zölle auf Kosten der breiten Massen zuschanzen will, wurde auch bald mit Hochdruck in Arbeit genommen und wenn es auch infolge des Widerstandes der Sozialdemokratie nicht so schnell, als die Herren wünschten, Gesetz wurde, ist er immer­hin bereits im Unterausschuß des Zollausschusses durch­beraten und steht nun im 3ollausschuß selbst zur Beratung. Borläufig geht der Kampf erst um die landwirtschaft­lichen Zölle, aber gerade hier zeigt sich der reaktionäre Charakter der Wirtschaftspolitik der Regierung mit aller Klarheit. Die Vorlage will zunächst das System der gleitenden 3ölle abschaffen, und durch das der starren Getreidezölle ersehen, so daß der Zoll nicht mehr von der Preislage abhängig ist. Sie will die Zölle auch ganz gewaltig erhöhen. Bisher betrug der Getreidezoll wenigstens bei dem jezigen stabilen Preisniveau für hundert Kilo 25 Gold heller. Er soll auf nicht weniger als auf 4 Goldtronen bei Weizen und Roggen und auf 3 Goldkronen bei Gerste und Hafer erhöht werden. Ist schon eine gewaltige Erhöhung auf das Sechzehnfache unerträglich, so würde die auf dem erhöhten Getreidezoll aufgebaute Erhöhung des Mehlzolls fatastrophal wirken müssen. Der Mehlzoll beträgt heute 1,45 Goldfronen über dem Getreidezoll. Er soll nach dem neuen Zolltarif auf 8 Goldtronen über den Getreide zoll erhöht werden. Nun soll allerdings der Zoll in dieser Höhe nur ein Kampfzoll sein, wenn mit einem Lande kein Handelsvertrag wie er zustande kommt. Praktisch käme der Vertragszoll

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in dem Handelsvertrag mit Ungarn vereinbart ist in Betracht. Mit Ungarn hat die Regierung nämlich einen Getreidezoll von 2 Goldkronen( statt der bisherigen 25 Gold­heller und der 4 Goldkronen des neuen Tarifs) und einen Mehlzoll von 5 Goldkronen( statt der tarifmäßigen 8 Gold­fronen) vereinbart. Es würde also auf 100 Kilo Mehl stait der bisherigen 1,70 Goldfronen( 25 Heller Getreidezoll +1,45 Kronen Mehlzollzuschlag) ein 3oll von 2+ 5, also fieben Goldkronen oder um 5,30 Goldkronen(= 7,63 Schilling oder 4,58 Mark) mehr gelegt werden, was einer Verteuerung des Kilogramms Kochmehl um 8 Groschen oder 4,8 Pf. bedeuten würde.

Aber Ungarn hat die Zustimmung zu der Erhöhung des Mehlzolls nur unter der Bedingung gegeben, daß ein Kar­tell zwischen den österreichischen und unga­rischen Mühlen geschlossen wird, und die Regierung hat auch tatsächlich die Unterstützung dieses Kartells in der Weise auf sich genommen, daß sie den ungarischen Mühlen 60 Proz. der Erhöhung des Mehlzolls zurückerstatten soll­was natürlich die Folge hätte, daß die österreichischen Kon­sumenten den erhöhten Zoll tragen, der Staat aber keinen Ertrag davon haben würde. Da überdies auch die anderen Staaten einer Erhöhung des Zolls Widerstand leisten würden, müßte die österreichische Regierung dieselbe Begünstigung auch ihnen gewähren, und es würden also in das Kartell mindestens auch die südslawischen und rumänischen Mühlen einbezogen werden müssen, so daß auf Kosten der öster reichischen Steuerträger ein internationa­les Mühlenfartell geschaffen würde wobei wahr scheinlich auch auf Grund der Meistbegünstigung alle Sieger-. staaten den Beitritt erzwingen würden.

Als die Sozialdemokraten diesen schändlichen Handel enthüllten, mußte die Regierung davon sofort zurücktreten. Sie tat das in der Form, daß fie erklärte, die Berhandlungen über das Kartell hätten sich infolge ver­schiedener Schwierigkeiten zerschlagen; es würde aber mit