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Ausgabe A nr. 242

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 8. Oktober 1927

Hitler war immun.

Bayerns Angst vor den Rechtsverbänden

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München , 7. Oftober.( Eigenbericht.) In der weiteren Bernehmung über die Vorgänge des Jahres 1923 in Bayern führte der bayerische Justizminister Dr. Gürtner vor dem Untersuchungsausschuß des Landtags noch aus:.dynd Es steht fest, daß Lossow und Seiffer von Hitler selbst darüber unterrichtet maren, was für den 1. Mai geplant war. Zweifellos mar Hitler für alles, mas am 1. Mai geschah, verantwortlich

zu machen.

Hitler konnte sich aber bei Gericht darauf berufen, die Regierung von seinem Borhaben in Kenntnis gefeht zu haben. 19

Daß der zuständige Minister Dr. Schwener nicht unterrichtet war, ändert strafprozeßgerichtlich nichts an dieser Tatsache. Zur Beurteilung der Frage, ob der Putsch vom 9. November verhindert marden wäre, wenn das Verfahren vom 1. Mai rechtzeitig abge­schlossen worden wäre, muß man sich vor Augen halten, daß das Verfahren über die Vorgänge des 1. Mai keinen großen Schaden hatte und wohl höchstens beschränkte Freiheitsstrafen herausgekom: men wären. Lediglich aus Gründen der Sicherheit und

Ruhe kam ich nach Anhörung des staatsanwaltschaftlichen Berichts zu dem Entschluß, das Verfahren auf einen späteren Zeitpunkt zu

Dertagen.

Butschisten gegen Bahernregierung.

Es beginnt nun ein lebhaftes Frage- und Antwortspiel. Der fozialdemokratische Abgeordnete Dr. Hoegner fragte den 3eugen, ob ihm bekannt gewesen sei, daß die Nationalsozialisten an den felben Sammelpläten aufmarschieren wollten, wie die freien Gewerkschaften, ob er ferner wisse, daß die Kampfverbände fich bewußt waren, daß fie eventuell gegen die Regierung handeln würden. Gürtner bejahte diese Frage. Eine meitere Frage, ob dem Minister nicht vorgeschlagen worden sei, den Prozeß, nachdem München nicht geeignet war, an einem anderen Orte durchzuführen, verneinte der Zeuge.

Anschließend folgte die Bernehmung des Landgerichtspräsidenten Stenglein, dem damaligen 1. Staatsanwalt in München . Dieser äußerte sich über den Gang des Vorverfahrens und berichtete, daß nach Abschluß der Ermittlungen im August

eine Weisung des Justizminifteriums gefommen sei, über die bisherigen Erhebungen ein Resumé ein­zusenden. Dem 3eugen war dieser Ausgang nur recht, weil durch die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für den weiteren Berlauf abgegeben werden konnte. Bei der Besprechung mit dem Justizminister über das von dem Staatsanwalt angefertigte Resumé sei der Borschlag gemacht worden, daß der Generalstaats­fommissar Rahr verständigt und über den für die Verhandlung geeigneten Zeitpunkt gehört werden sollte. Er sei auch noch jetzt der festen Ueberzeugung, daß, wenn der Hitler- Puffch vom 8. November nicht gekommen wäre, die Stellung Kahrs und damit die politische Konsolidation eine derart gefestigte gewesen wäre, daß der Prozeß noch im November hätte stattfinden können. Er habe nie den Ein­

Kampf dem Keudellschen Schulgesetz!

Stellungnahme der Reichstagsfraktion. Die sozialdemokratische Reichstagsfrat­tion beschäftigte fich am Freitag mit dem Reichsschulgesetz entwurf der Rechtsregierung. Die Aussprache ergab volle Einigkeit darüber, daß der Keudellsche Entwurf auf das fchärffte abzulehnen ist und alle Bestrebungen zur Konfessionalisierung der Volksschule abzuweisen sind. Von einer formulierten Stellungnahme wurde vorläufig ab­gesehen, da zunächst das Ergebnis der Beratungen des Reichsrats über die Anträge der Länderregierungen abge­wartet werden soll.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrat= tion hat als Redner zum Reichsschulgesetzentwurf die Abgg. Schreck und Dr. Löwenstein bestimmt.

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Ueberfüllte Volksschulklassen in Preußen. Der Reichsstädtebund, die Organisation der kleineren Städte, hat sich an den preußischen Kultusminister gewandt und auf einen Beschluß des Landtags hingewiesen, der das Staatsministe­rium ersucht, die festgesetzte Schülerzahl, bei deren Ueberschreiten eine Volksschulklasse als überfüllt gilt, von 60 auf höchstens 50 herabzusehen. Daraufhin hat der preußische Kultusminister eine Antwort erteilt, in der es heißt, daß der Anregung des Landtags, die festgesetzte Schülerzahl, bei deren Ueberschreiten eine Volksschul flaffe als überfüllt gilt, von 60 auf 50 herabzufezen, bei der mirt­schaftlichen Notlage der Schulverbände zurzeit nicht nähergetreten werden fann.

Troz dieser unhaltbaren Zustände wagt es die Reichsregierung, bas Reubellsche Gesez einzubringen, das die Schullaften ber Ge­

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Die Weisung des Justizministeriums brud gehabt, daß es fich darum handelte, in einer mit dem Gesetz nicht zu vereinbarenden Weise auf das Verfahren einzuwirken. Der nächste Zeuge, der Strafrechtsreferent im Justizministerium, Ministerialrat Dürr, erklärte, die Justiz sei allerdings der Auffassung, daß ein Strafverfahren so rasch wie möglich durchgeführt werden müsse. Damals habe man aber vor der Frage gestanden, ob es ver­antwortet werden könne, daß zu diesem Zeitpunkt der Prozeß ge­führt wird. Dabei sei in Betracht gezogen worden, daß durch eine Berurteilung wegen§ 127 die nationalsozialistische Bewegung taum aufgehalten worden wäre. Jedenfalls hätte die Hauptverhandlung die größte Beunruhigung hervorgerufen. Auf eine weitere Frage erklärte der Zeuge, daß in der ganzen Angelegenheit mit dem Justiz minister Besprechungen stattgefunden hätten. Erst bei der letzten Besprechung sei dann der Beschluß gefaßt worden, Wei­fungen an die Staatsanwaltschaft ergehen zu lassen. Der Zeuge fonnte sich aber nicht mehr erinnern, jemals mit dem Referenten der Staatsanwaltschaft gesprochen oder telephoniert zu haben. Auf eine Frage des Abgeordneten Dr. Hoegner erwiderte der Zeuge, er glaube sich erinnern zu können, daß der Justizminister mit dem Ministerpräsidenten über die Angelegenheit gesprochen habe und auch dieser der Auffassung war, daß das Verfahren in dem jezigen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden könnte.

Letzter Zeuge mar Landgerichtsrat Dresse, der in dem Verfahren die staatsanwaltschaftliche Boruntersuchung geführt hatte. Er sagte aus, daß nach der Bernehmung Dr. Roths am 1. August das Bor­aus, daß nach der Bernehmung Dr. Roths am 1. August das Vor­verfahren im Sinne des Volksgerichtsgesetzes abgeschlossen war. Dann jei vom Ministerium die Weisung gefommen, einen Sigungsantrag erst dann zu stellen, wenn die ent­sprechende Weisung vom Ministerium tomme. Nach dem 1. April 1924 habe er an einer Besprechung mit dem Justizminister teil. genommen, um über die weitere Behandlung zu beraten. Der Zeuge machte hierbei selbst den Borschlag, das Verfahren nach§ 154 der neuen Strafprozeßordnung ein zu stellen, meil, wie er wörtlich

erflärte,

nach dem, was wir am 1. April in der Blutenburgstraße erlebt haben( Urteil im großen Hitler- Brozeß) nichts anderes mehr möglich

war. Was das Gerücht über das angebliche Telephongespräch be­trifft, fo glaubt der Zeuge, daß es sich um eine Verwechslung mit einem anderen Telephongespräch des Ministerialrats Dürr handelte, der die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte, ihre Beschwerde gegen den Bewährungsfristbeschluß im Hitler- Prozeß zurückzuziehen.

Der Ausschuß verzichtet auf Vereidigung. Nach dieser Zeugenvernehmung fam der Ausschuß überein, a uj die Bereidigung der Zeugen zu verzichten. Ein Borschlag des deutschnationalen Vertreters, der Ausschuß solle eine den Justiz minister rehabilitierende Erklärung formulieren, wurde vor läufig abgelehnt. Die nächste Sigung, die für den kom menden Mittwoch anberaumt ist, wird vertraulich sein.

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Ein Wort zur Länderkonferenz.

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Und laßt uns wieder von der Einheit reden! Bon Carl Severing .

Im Anschluß an den 80. Geburtstag des Reichspräsi­denten find die Ministerpräsidenten der Länder am letzten Montag zu einer Konferenz zusammengetreten, in der auch das st a atsrechtliche Verhältnis zwischen Reich und Ländern erörtert worden ist. Das war übrigens derselbe Oktobermontag, an dem vor vier Jahren die be­waffneten ,, Nationalfommunisten" von Küstrin unter Füh­rung des eben begnadigten Majors Buchrucker dies Problem durch Errichtung einer Art Diftatur zu lösen versuchten und in einer Reihe von rheinischen Städten die Separatisten das Elend der deutschen Kleinstaaterei durch die Errichtung neuer Sonderstaaten zu vermehren sich anschickten. Die Anschläge. jenes blutigen Herbsttages sind zwar abgewehrt worden. Die Berpreußung" Deutschlands , geplant durch eine norddeutsche Diktatur, mißlang ebenso gründlich, wie die Gründung der rheinischen Republik . Den politischen Krisenjahren 1921-1923 folgten Jahre einer allmählichen Beruhigung und wirtschaft­lichen Festigung. Aber auf dem Wege zum Einheitsstaat, in der Lösung des Problems Reich und Länder, sind wir kaum weiter gefommen, obgleich die Notwendigkeit einer Verein­fachung und Verbilligung der Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden besonders fühlbar schon mit der Stabilisie­rung der Währung zu Beginn des Jahres 1924 hervortrat. Nun soll auf Beschluß der Länderkonferenz vom legten Montag in nächster Zeit eine Sondersizung von Vertretern der Reichs- und Länderregierungen zusammentreten, um nach Anhörung von Referaten und Korreferaten das Verhältnis zwischen Reich und Ländern wieder einmal zu erörtern. Es wäre voreingenommen und töricht zugleich, schon im vor­aus den Wert dieser Erörterung herabjeßen zu wollen. Wenn private Organisationen die Fragen des Einheitsstaates an= dauernd in den Mittelpunkt ihrer Diskussionen stellen, wenn politische Parteien, wenn die Sozialdemokratische und Demo­tratische Partei Ausschüsse einsehen mit der Zweckbestimmung, die Wege zum Einheitsstaat zu prüfen und gesetz­geberische Vorarbeiten zu leisten, wenn der Deutsche Städte­tag Gutachten von Staatsrechtlern über die zweckmäßigste Lösung des Problems einholen will warum sollen denn nicht auch die Vertreter des Reiches und der Länder selbst das staatsrechtliche Verhältnis erörtern? Ihre Beratungen berechtigen doch am ehesten zu der Hoffnung, daß sie zu einem praktischen Ergebnis führen, daß den Wünschen und Worten

meinden noch erhöht und dabei das deutsche Schulwesen um Jahr geplante Sondersizung ebenfalls nicht hinauskommen wird. zehnte zurückwirft! st

Der zuständige Ausschuß des Reichsrats hat am Freitag die erste Lefung des Reichsschulgesetzes beendet. Mit der zweiten Lesung will man am Montag beginnen. Die dritte Lesung foll fo erfolgen, daß das Gesetz am 17. Oftober dem Reichstag vor­gelegt werden kann. Der Wiederzusammentritt des Reichstags zu diesem Termin ist so gut wie sicher.

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Rakowskis Abberufung gefordert.

Die französische Note in Moskau überreicht. Paris , 7. Ottober Wie savas mitteilt, hat der französische Botschafter in Mostau heute vormittag vom Minister des Auswärtigen, Briand , die letzten Jnfruttionen erhalten, um offiziell die Abberufung Rakowskis zu fordern. Er werde diese Instruktionen heute abend Tschitscherin in Form eines mo­tivierten Schreibens mitteilen. Die verschiedenen zwischen Frankreich und Rußland ausgetauschten Noten werden zweifellos morgen nach Beendigung des Ministerrats veröffentlicht werden.

Chamberlain und Zaleski in Paris .

Paris , 7. Oftober.( Eigenbericht.)

Der englische Außenminister Chamberlain ist am Freitag vormittag in Baris eingetroffen. Am Nachmittag tam auch der polnische Außenminister 3alesti in Baris ant. Man ermartet, daß er ebenfalls die Gelegenheit wahrnehmen wird, mit Chamberlain persönlich zusammenzutreffen.

Und doch wird man gut daran tun, diese Hoffnungen nicht allzu hoch zu spannen. Die geplante Sondersizung ers inert an die vor langen Jahren vom Reiche eingesezte Rom­mission zur Neugliederung des Reiche s. Auch diese Kommission hat das Problem gründlich erörtert und in mehreren wertvollen Gutachten Vorschläge zur Lösung von Einzelfragen, deren Verwirklichung praktische Schritte auf dem Wege zum Einheitsstaat hätten werden können, den be­teiligten Einzelländern unterbreitet. Aber zu einem pratti­schen Ergebnis haben diese Arbeiten der Kommission bisher nicht geführt, und es gehört feine besondere Prophetengabe dazu, um vorauszusagen, daß über Erörterungen die Seit Staatsumwälzung und Weimar drängen die Anhänger des Einheitsstaates auf seine Verwirklichung, erklären die fonfervativen Elemente in allen Einzelstaaten aber ebenso entschieden, daß sie an dem föderativen Charakter der Reichsgliederung festhalten wollen. Welche Gruppe die stärkere ist, läßt sich ziffernmäßig nicht nachweisen. Die Mandatszahl der politischen Parteien gibt um deswillen kein zutreffendes Bild, weil besonders in den Parteien der Mitte Anhänger und Gegner des Einheitsstaates vereinigt sind. Für die Verfechter des Einheitsstaates ist die Situation in den letzten Jahren unleugbar günstiger geworden. Die Finanznot der Gemeinden und der Länder zwingt aber zu der Erkennt­nis, daß die Aufrechterhaltung der Kleinstaaterei nicht nur ein überflüssiger, sondern auch ein sehr teurer Lurus ist, den abzustellen im Hinblick auf den Steuerdruck, der auf den Massen und der Wirtschaft lastet, zur unabweisbaren Pflicht wird. Es wird zwar bestritten, daß die Verwaltung eines einheitlichen Reiches billiger arbeiten würde, als der Apparat des Reiches und der Einzelländer von heute. Indes steht diese Behauptung auf so schwachen Füßen, daß es kaum lohnt, dagegen anzugehen. Nicht ohne Grund sind es gerade die Bertreter der finanziell schwachen Länder, die für den Einheitsstaat eintreten. Sie erfahren und beklagen es täglich, wie irrationell der Verwaltungsapparat ihres Landes, der ein größeres Gebiet erfaffen könnte, arbeiten muß. Auch die Stimmung gegen Berlin , in der sich eine Art Reichsver­drossenheit ausdrückte, ist selbst in Bayern nicht mehr in dem Umfang und in dem Grad vorhanden, wie noch vor einigen Jahren. Die verantwortlichen Kreise sehen ein, daß Einheitsstaat nicht gleichbedeutend zu sein braucht mit einer 3entralisation, die die Eigenart der deutschen Stämme ignoriert und jedes Stammeseigenleben ertötet. Insofern