Str. 478 44. Jahrgang Ausgabe A nr. 243
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Sonntag, den 9. Oktober 1927
Notenveröffentlichung und Abbruchsorge.
Paris , 8. Oftober.( Eigenbericht.) Der Ministerrat befaßte fich sehr ausführlich mit dem Fall Rakowski. Im Anschluß an die Sigung wurde der gesamte offizielle Meinungsaustausch zwischen Paris und Mostau veröffentlicht.
Das erste Dokument ist eine Berbalnote der französischen Bot schafter in Moskau vom 1. Oftober. Darin wird der tags zupor Dom Bariser Ministerrat gefaßte Beschluß, daß die Anwesenheit Rotowskis auf seinem Pariser Posten unerwünscht sei, erläutert und dazu erklärt, daß die französische Regierung im Interesse der fünftigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Rußland die Abberufung Ratomstis für wünschenswert ansehe.
Um 4. Oftober antwortete Ischitscherin, daß die russische Regierung die Abberufung Rafomffis als unerwünscht betrachte und als unerklärlich vom Standpunkt der Erfolge mit der Schulden regelung, die dant Ratowski erzielt wurden; es wäre gefährlich für die gesamten Berhandlungen zwischen den beiden Regierungen, den Botschafter abzuberufen. Rußland müsse vorher eine genaue Darlegung erhalten, in der die Forderung Frankreichs ausführlich begründet werde.
Das dritte Dokument ist die soeben nom französischen Botschafter on Zschitscherin persönlich übergebene Note mit dem offiziellen Antrag auf Abberufung Rafowitis. Die Note erflärt, dah Rafomiti zum erftenmol mit seiner Unterzeichnung des Manifests der ruffischen Kommunistischen Partei aus der gebotenen Zurüd haltung herausgetreten sei. Beiter habe er die Pflicht Burudhaltung in ganz unzulässiger Weise verlegt, als er feine letzten Borfoläge in den russisch- französischen Schuldenverhandlungen sofort der Breffe milteilte, und zwar augenscheinlich in der
Absicht, die franzöfifchen Anleihebefizer gegen die französische Regierung aufzuhetzen.
Frankreich habe feineswegs die Absicht, einen Bruch der diplomatischen Beziehungen herbeizuführen; aber die Autorität Rafemftis sei durch diese Zwischenfälle zu sehr erschüttert, als daß er fünftig noch Berhandlungen führen könne. Die Note wirft schließlich der ruffischen Regierung vor, daß sie sich allen bisherigen Schritten der französischen Regierung gegenüber taub gestellt habe. Der
Generalsekretär des Außenministeriums habe Ratomsti selbst gebeten, von sich aus seine Abberufung zu beantragen, fei aber dabei auf volle Taubheit gestoßen.
Man glaubt die Befürchtung hegen zu müssen, daß Rußland den Abbruch der diplomatischen Beziehungen erwarte und nur das eine 3iel verfolge, Frankreich diesen Abbruch möglichst teuer bezahlen zu laffen. Man erwartet daher, daß
Tichiffcherin und Litvinoff vorläufig überhaupt nicht antworten und eventuell verjuden werden, Rafowiti solange als möglich auf feinem Pariser Posten zu belassen.
Die franzöfifche Regierung aber hat außer der Ausweisung feine wirksamen Mittel, um ihn zur Abreise zu bewegen. Man befürchtet in diesem Falle, daß Rußland den Botschafterpoften in Paris leerlassen und damit Frankreich in die Zwangslage versezen werde, feinen Botschafter in Moskau mindestens in Ferien zu feinen Botschafter in Moskau mindestens in Ferien zu schicken.
All dies bildet den Grund, warum der Ministerrat sich bisher jorgfältig hütete, irgendeinen Beschluß über den Zeitpunkt des Wiederzusammentritts der Kammer zu faffen.
Poincaré wünscht, einer parlamentarischen Erörterung des Jalles Ralomiti aus dem Wege zu gehen.
Er hegt die Hoffnung, daß der ganze Zwischenfall bis zuni Wieder zusammentritt des Barlaments aus der Welt geschafft wird. Er will daher nochmals mit dem Vorsitzenden der Finanzkommission verhandeln, um mit diesem irgendeinen Vorwand für weitere handeln, um mit diesem irgendeinen Vorwand für meitere Bertagung des Parlaments zu finden. Man trägt sich vorläufig mit der Abficht, die Kammer erst am 7. November zusammentreten zu lassen.
Keine Abbruchgefahr.
Mostau, 8. Oftober.
Nach Informationen, die der Berireter des WTB. aus bester Quelle erhielt, erscheint die Gefahr des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Frankreich beseitigt.
der Bächterschuh, die Sozialversicherung und die fechsmonatige Militärdienstpflicht. Wenn mir dafür fämpfen, brauchen wir feine parlamentarischen und auch feine Regierungsschwierige
feiten zu fürchten. Die Berkürzung der Dienstzeit ist eng verbunden mit der Abrüftung, fie muß die allgemeine Abrüftung beschleunigen".
Die geftrige Besprechung des Außenministers Buroff mit dem jugoslawischen Gesandten Netschitsch über die neue Tätigkeit der mazedonischen Revolutionäre hat sich in freundschaftlichen Formen Bandervelde schloß folgendermaßen: Ich rufe euch auf zum abgespielt. Netschitsch teilte dem Minister gewiffe Nachrichten über Schwur, daß ihr alle vereint, wie seinerzeit für das allgemeine die lehten Attentate mit und gab ihm Kenntnis von den durch die Wahlrecht, so jetzt für die fechsmonatige Dienstzeit, für die Abjugoslawischen Behörden zur Bekämpfung der Revolutionäre ergrif- rüftung und den Frieden fämpfen werdet.". Diese Rede wird gewiß fenen Maßnahmen. Weiterhin lentte er die Aufmerksamkeit der innerpolitische Nachwirkungen haben. bulgarischen Regierung auf die ernsten Rüdwitfungen, die die Tätigkeit der mazedonischen Revolutionäre auf die bulgarischjugoslawischen Beziehungen haben könnte. In bulgarischen politifchen Kreifen werden diese verbrecherischen Umtriebe betlagt und verurteilt und die entschiedene Hoffnung genährt, daß es auch diesmal beiden Regierungen gelingen wird, die vorübergehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Wie man versichert, wird, soweit es von der bulgarischen Regierung abhängt, alles Dentbare zur Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Beziehungen getan werden.
Die Großmächte sind bemüht gewesen, der jugoslawischen und der bulgarischen Regierung zur Mäßigung in der Angelegenheit der Grenzzwischenfälle zu raten. In maßgebenden Londoner Kreisen besteht feine Neigung, die Lage mit übertriebenem Beffimismus zu betrachten. Bisher liegt tein Vorschlag auf Berweisung der Angelegenheit an den Völkerbund vor und man hofft, daß sich ein solcher Schritt auch nicht als notwendig erweifen wird.
Eine Kampfrede Vanderveldes. Zurück zu den alten Kampfmethoden!
Brüssel, 8. Oktober. ( Eigenbericht.) Außenminister Bandervelde hielt bei der Jubiläumsfeier eines sozialistischen Erholungsheimes eine Ansprache, mit der er im Hinblick auf den bevorstehenden Wiederzusammentritt des Parlaments den innerpolitischen Feldzug eröffnete. Er fagte u. a.: Die Ge nesung des Landes und der Partei ist nunmehr vollendet Der Burgfriede ist zu Ende, wir müssen zu den alten Rampfmethaben zurüdfehren. Drei Fragen müffen in der nächsten Parlamentstagung in den Bordergrund gerüft werden:
Spanische Parlamentskarikatur. Nichtbeteiligung der Arbeiterschaft.
Tagung die Frage der Bertretung in der Nationalversammlung geDer Allgemeine Arbeiterverband hat in einer außerordentlichen prüft und sich einmütig für die Richtbeteiligung ausge
sprochen.
Megito, 8. Oktober.
Das Nachrichtenbureau des Präsidenten Calles teilt mit, daß die Generale Gomez und Almeda eine von ihnen bei der ElTriunfo- Rand bezogene Stellung ausgegeben und den Rückzug nach Süden angetreten haben. Die Bundestruppen haben die Ranch befeht, ohne den Feind zu Geficht zu bekommen.
Riesenbrand in Indien . Tausend Häuser in Peschawur zerstört. Beschawur, 8. Oftober.
In dem am dichtest bevölferten Teil der Stadt brach gestern früh ein Brand aus, durch den über tausend Häufer mit zahlreichen Läden völlig zerstört wurden. Troh eifrigfter Bemühungen von Feuerwehr, Militär und Polizei fonnte der Brand bis heute früh noch nicht gelöscht merden. Man glaubt, der Brand bis heute früh noch night gelöscht merden. Man glaubt, daß das Feuer im Hause eines Hindus entstanden ist. In der Jn der Hauptfache sind dem Brand Hinduhäuser zum Opfer gefallen, doch wurden auch zahlreiche Häufer von Mohammedanern zerstört.
Vorwärts- Verlag G.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3
Bostiche lonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Ban! der Arbeiter, Angestellten und Beamien, Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Devoktentofle Lindenstr. 3.
Krisenspiel.
Diktator Schacht und seine Trabanten.
In der Wirtschaftspolitik des Reiches spielen sich Dinge ab, die die höchste Aufmerksamkeit der Arbeiterschaft erfor dern. Nachdem die Wirtschaftstätigkeit seit Jahresbeginn in ununterbrochenem Aufstieg gestanden hat, droht sie sich infolge äußerer Eingriffe bereits wieder trisenhaft zuzufpizen. Wie immer, so ist es auch jetzt der Geld und Kapitalmarkt, an dem diese Verschärfung der Lage sich zuerst zeigt.
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Als die Reichsbant am Ende dieser Woche ihren amt= lichen Geld leihsaz auf 7 Broz. erhöhte, hat sie sinesmegs eine neue Situation geschaffen sie folgte lediglich den Tatsachen, die vorsichtigen Beobachtern seit langem erfennbar waren und vor deren Entwicklung sie eindringlich warnten. Die Berteuerung des Leihfapitals ist von verhängnisvoller Wirkung für den Baumarkt, der heute bereits wieder direkt und indirekt Hunderttausende von Arbeitsfräften beschäftigt. Sie ist von Wichtigkeit für die Staatsund Gemeindefinanzen, die zur Deckung ihres außerordentlichen Bedarfs und insbesondere gewerbliche Zwecke den Kapitalmarkt brauchen. Und sie ist von gleicher Bedeutung für die Industrie, die, wenn man von den Großbetrieben absieht, noch immer im großen Umfange auf die Kapitalbeschaffung im Inland angewiesen ist. Alle diese Anleihen, die jetzt und voraussichtlich für längere Zeit interbleiben müßten, bedeuten im großen Umfange Aufträge für die Unternehmungen und Arbeitsmöglichkeiten für die Arbeiter. Anstatt daher alles zu tun, um das billig vom Ausland hereindrängende Kapital ins Land hereinzulassen, sieht der gegenwärtige Reichsbankpräsident Dr. Schacht seine Hauptaufgabe darin, das zu verhindern.
Fast wäre es darüber zum Konflikt mit der Regierung gefommen. Der Reichsbanfpräsident ist autonom. ist niemandem verantwortlich. Dem Bolte aber gegenüber stehen die Regierungen des Reiches und der Länder, die für ihre Taten vor dem Parlament die Verantwortung tragen. Anleihe von 30 Millionen Dollar im Auslande aufnehmen So fonnte sich begeben, daß die preußische Regierung eine wollte, der plötzlich infolge der ablehnenden Haltung der Reichsbank die amerikanische Regierung die Genehmigung versagte. Andere Organe des Staatswesens tamen nicht erst dazu, von den fremden Geldgebern abgewiesen zu werden. Die Anleiheberatungsstelle, die die Kontrolle über Gemeindeanleihen vom Ausland versieht, versagte unter Brotest des die Unterbringung einer bereits vorbereiteten Anleihe in Stadtparlaments der aufstrebenden Stadt Frankfurt a. M. Amerika. So ging es vielen Gemeinden. Der Wohnungsbau murde lange Zeit hierdurch und wird noch heute dadurch behindert, daß man der Heranziehung von Auslandsgeldern zu diesem Zweck Schwierigkeiten in den Weg legt. Wer die Schwierigkeiten macht, ist nicht etwa der Reparations agent oder irgendeine andere fremde Stelle. Es ist vielmehr die Noten bant des Deutschen Reiches. deren Leitung die Fernhaltung ausländischer Kredite betreibt, ohne den inländischen Geld- und Kapitalmarkt so lenten zu können, daß der Produktion die notwendigen Betriebsmittel zur Berfügung stehen.
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Es ist ein gefährliches Spiel, das hier getrieben Daher mußte das Reichskabinett eingreifen. Das Kompromiß, wird. Wie gefährlich es ist, das erkennt man daraus, daß es selbst den Ministerien des Rechtsblocks bedenklich wird. das dabei gefunden wurde, war für Schacht ein Sieg. Die Beschränkung der ausländischen Anleihen soll grundsätzlich aufrechterhalten, die Kontrolle darüber ausgebaut werden. Freilich scheiterte Schacht mit seinem Anspruch, ein ausschließliches Entscheidungsrecht der Reichsbant über die Erlaubnis von Auslandsanleihen zu erhalten.
Der deutsche Kapitalmarkt soll unter Druck bleiben. So ist der Wille des Reichskabinetts. So ist der Wille des Reichskabinetts. Dabei drohen an vielen Stellen die erwähnten Schwierigkeiten infolge der inländischen Geldteuerung. Obendrein pflegt der Winter regelmäßig auch in ruhigen Zeiten eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zu bringen. Bleibt die Anleihekontrolle, dann wird es den Ländern und den Gemeinden erschwert. durch eigene produktine Arbeiten einem Anschwellen der ArbeitsTofigfeit entgegenzumirken. Die Arbeiterschaft ist es, die die Kosten, dieses Krisenspiels zu tragen hat- eines Spiels, das volfswirtschaftlich unfinnig und ganz offenbar von anfechtbaren Nebenabsichten getragen ist.
Zunächst werden die großen Industriebetriebe von der Anleihekontrolle überhaupt nicht betroffen. Sie fönnen im Auslande Geld aufnehmen, foviel sie wollen. Niemand redet ihnen hinein. Das Intereffe, ausländisches Kapital hereins zuholen, hat aber bei den Großunternehmern merfiich nach gelassen, fettdem es diefen möglich geworden ist, bei steigenden Inlandspreisen und rationalisierten, das heißt gesenkten Produktionstoften ihren eigenen Finanzbedarf aus dem Ab