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Nr. 560

B 277

44. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolesblatt

Sonnabend 26. November 1927

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Nachrichtensperre über Litauen .

Sturz der Faschistenregierung?- Der Konflikt mit Polen vor dem Bölferbund.

Ueber Litauen ist offenbar eine völlige Rachrichten­sperre verhängt. Die letzte Meldung geffern nacht war die, daß in Kowno Aufrufe zu einem bewaffneten Aufstand gegen die Puffchiftenregierung auf den Straßen verteilt wurden. Seitdem ist aus Kowno weder direkt noch auf dem Umwege über Warschau oder Riga eine Nachricht nach Berlin gelangt. Auch aus dem Memelgebiet liegen teinerlei Berichte vor.

ftimmung zwischen beiden Ländern fast täglich und die Gerüchte von einem möglichen bewaffneten Konflikt alarmieren immer mehr die öffentliche Meinung aller Länder. Die öffentliche Meinung der Sowjetrepublif wird besonders beunruhigt durch die Tatsache, daß in der feriösen polnischen Breffe, ohne von tompetenter Seite dementiert zu werden, Nachrichten erschienen sind, daß die

polnische Regierung entschlossen sein soll, radikal den Knoten der polnisch- litauifchen Beziehungen zu zerhanen. Ohne untersuchen zu mollen, inmiemeit all diese alarmierenden Nachrichten wohl begründet find, fieht sich die Sowjetregierung, die Nachrichten wohl begründet find, fieht sich die Sowjetregierung, die der unmittelbare Nachbar Bolens und Litauens ist und deshalb besonders an der Aufrechterhaltung des Friedens in Osteuropa in­

Wie wir erfahren, find der Reichsregierung Bemeije dafür, daß von Wilna aus mit Unterstützung Bolens ein Eindringen bewaffneter litauischer Flüchtlinge und eine schmere Gefährdung der Unabhängigkeit Litauens durch polnische feindliche Absichten zu bez fürchten feien, nicht zugegangen. Das Reichskabinett hat sich am Freitag abend auch nur mit innerpolitischen Angelegenheiten be­schäftigt, der Außenminister hat an der Sizung gar nicht teilge­nommen, moraus fich zur Genüge ergibt, daß man sich mit der fitauischen Frage nicht beschäftigt hat und ganz gewiß nicht irgendwelcher Form es auch geschehe. Sie gibt der Gemißheit Ausdrud, eine Aktion in dieser Sache beschlossen haben fann

terejſiert ist, gezwungen, ganz besonders die Aufmerksamkeit der polnischen Regierung auf die ungeheuren Gefahren zu lenken, die ein eventuelles, von irgend einem Lande gegen die Un­abhängigkeit Litauens begangenes Attentat bedeuten würde, in abhängigkeit Litauens begangenes Attentat bedeuten würde, in

daß die polnische Regierung, die noch jüngst sehr feierlich ihre daß die polnische Regierung, die noch jüngst sehr feierlich ihre Briedensliebe betont hat, die drohende Kriegsgefahr zu vermei. den, missen wird.

Hauseinsturz in Alt- Berlin.

Zwischen Litauen und Bolen schwebt zunächst der Schulfon: flift; ihn behandelt eine Beschwerde der litauischen Regierung an den Bölkerbund, die auf der Tagesordnung der bevorstehenden Ratsizung steht. Litauen betrachtet sich auch noch immer als im Kriegszustand mit Bolen befindlich", Polen umgefehrt aber nicht, so daß man es mit der eigenartigen Tatsache eines einseitigen Kriegszustandes zu tun hat. Die Westmächte haben wiederholt in Kowno dahin gewirkt, daß man mit diesem Zustand ein Ende mache, Das Haus An der Fischerbrücke 13 mußte geräumt werden! haben es aber nicht erreicht. Schließlich sind neuerdings jene Be­fürchtungen aufgetaucht, die besonders von Moskau und auch von Gestern mußten wir von einem drohenden Hauseinsturz in der Riga her unterstrichen werden, daß nämlich mit painischer Hilfe be- Gr. Frankfurter Straße berichten. Heute mittag fomt wieder die waffnete litauische Flüchtlinge aus dem Wilnagebiet eine Offen Nachricht von einem ähnlichen Fall aus Alt- Berlin. An der sive gegen die Faschistendiktatur in Litauen unter- Fischerbrüde, die sich längs der Spree hinzieht, unweit der nehmen und daß daraus eine Besetzung und sogar Annegion städtischen Spartaffe, ereignete sich der Einsturz der Border­Litauens durch Polen hervorgehen könnte. Wie schon erwähnt, find fassade des Grundstücks an der Fischerbrüde 13. Es ist der Reichsregierung Beweise für eine solche Gefahr nicht 311< ein altes Bauwerk, zu deffen Bau vor etwa 200 bis 250 gegangen auch nicht von Kowno . Jahren der erste Spatenstich getan wurde. Heute morgen türzte in einer Höhe von mehreren Metern die Faffade ein. Große Stein­blöde wurden mit in die Tiefe geriffen; ein Längsträger liegt völlig frei; die übrige Faffade weist vom Erdgeschoß bis zum Dach meterlange und zentimeterbreite Riffe auf. Wie von Stadtoberbaurat Fischer, der an der Unfallstelle erschien, festgestellt wurde, find vor einigen Tagen Maurerarbeiten an der Faffade in Angriff genommen worden. Offenbar ist nicht mit der größere Steinmaffen löften, den eisernen Träger freilegten und das ganze Haus in Einsturzgefahr brachten.

Die Reichsregierung fieht sich zurzeit nicht veranlaßt, irgendeine Initiative in dieser Sache zu ergreifen, wenn sie natürlich auch au der Aufrechterhaltung des Friedens im Osten das größie Interesse hat. Wenn andere Großmächte Berhand lungen über diese Ostkonflikte anregen sollten, so wird Deutschland dann dazu Stellung zu nehmen haben.

Warschau über die Berliner Besprechungen besorgt. nötigen Borsicht gearbeitet worden, so daß sich heute vormittag

Warschau , 26. November.

Die Sowjetnote wird hier in etwas abgeänderter Form veröffentlicht. Ausgelassen ist der Sap, in welchem die Sow­jetregierung auf„ die ungeheure Gefahr aufmerksam macht, die dem Frieden durch einen Angriff gegen Sie Unabhängigkeit Litauens drohen müßte. Auch der Paffus non dem Intereffe der Sowjetregierung an der Berhütung blutiger Auseinandersetzungen ist fortgelassen Die Presse zeigt sit teilweise erregt über die Besprechung, die zwischen Litwinow und Dr. Stresemann über die litauische Frage stattgefunden hat. Sachlicher gehalten ist ein Artikel der„ Warszawianka", die zwar den polnischen Stand­punkt sowohl in der Wilnafrage wie im polnisch- litauischen Konflikt vertritt, jedoch zugibt, daß die polnische Regierung im Wilnagebiet schwere Fehler begangen hat.

Die Sowjetunion als Vermittler.

Eine ungewöhnliche Friedensaftion.

Paris , 26. November.

Die Agentur Havas veröfentlicht den Wortlaut der Note der Sowjetregierung, die am 24. November der polnischen Regierung zugestellt wurde:

Die in der letzten Zeit gespannten Beziehungen zwischen Polen und Litauen , die eine Bedrohung für den Frieden bedeuten, be= unruhigen die Sowjetregierung. Diese fann nur alarmiert werden durch die Entwicklung eines Konfliktes, der voll ernster Komplikationen ist und zu einem neuen Blutvergießen und neuen Leiden für Millionen von Arbeitern ganz Europas führen kann. Ohne zum Kern des 3mistes vordringen zu wollen, der Polen und Litauen veruneinigt, legt die Sowjetregierung Ge­wicht darauf darzutun, daß die Aufrechterhaltung des Friedens viel mehr von Polen als von Litauen abhängt. In der Tat tann letzteres Land angesichts seiner Hilfsmittel nicht die Berwirk lichung seiner Afpirationen in einem bewaffneten Konflitt mit Bolen suchen. Die Sowjetregierung hat auch nicht verfehlt, in freundschaftlicher Weise die Aufmerksamkeit der Regierung von Litauen auf die Notwendigkeit zu lenken, jede Handlung zu ver meiden, die eine on fich schon zu gespannte Lage verschärfen

fönnte.

Die Sowjetregierung ist davon fest überzeugt, daß man fämtliche ftrittigen Bunkte zwischen diefen beiden Staaten durch rein friedliche Mittel lösen kann. Indessen verschärft sich die Ber­

Amerika lehnt ein Kriegsverbot ab.

Die verletzte Ehre gibt Recht auf Angriffstrieg!

Washington, 26. November.

Wird die Lohnsteuer gesenkt?

Der Rechtsblock macht Schwierigkeiten. Bon Paul Herk.

Seit dem 13. Oktober liegt dem Reichstag ein Antrag der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion vor, das ft euerfreie Eristenzminimum für jeden Lohn­steuerpflichtigen um 40 m. monatlich zu erhöhen. Dieser Antrag stützt sich auf die sogenannte er Brüning. Dieses Gesetz, im Jahre 1925 entstanden, verpflichtet die gesetzgebenden Instanzen zur Senkung der Lohnsteuer, wenn ihr Aufkommen in sechs aufeinanderfolgenden Monaten der Betrag von ins gesamt 600 Millionen überschritten hat. Dies ist von April bis September 1927 der Fall gewesen. Die Reichsregierung hat infolgedessen wiederholt erklärt, daß fie die Ler Brüning loyal zu erfüllen gedenke und dem Reichstag einen entsprechen­den Gefeßentwurf rechtzeitig vorlegen werde. Bis zur Stunde aber ist dieses Versprechen nicht eingelöst worden. Die in Aussicht gestellte Vorlage ist weder dem Reichsrat noch dem Reichstag zugegangen, ja nicht einmal die Reichsregierung hat bisher einen Beschluß gefaßt.

Es ist kein Zeichen von besonderer Fürsorge der Rechts­empfänger, daß fie fich in Fragen, die für diese Kreise von regierung für die schmerbelasteteten Lohn- und Gehalts­ungeheurer Bedeutung sind, fo furchtbar lange Zeit läßt. Großlavitalistische Schichten tönnen mit Bestimmtheit auf eine beffere Behandlung rechnen. Der entscheidende Grund für die Berzögerung des versprochenen Gesezentwurfs über die Senkung der Lohnsteuer ist die Tatsache, daß sich die Regierungsparteien und die Reichsregierung selbst in diesem Augenblid noch nicht flar sind, was sie dem Reichstag vor­schlagen wollen. Die Leg Brüning hat in diesen Kreisen immer nur wenig Freunde gehabt, dagegen viele offene und noch mehr versteckte Gegner. Sie sind jetzt eifrig am Werf, um den Lohn- und Gehalts­empfängern den geseglichen Anspruch auf die Er­mäßigung der Lohnsteuer wenigstens teilweise zu ent­ziehen.

Kreisen hervorrufen, als die Lex Brüning für Meinungsver­Das dürfte um so größere Erbitterung in den betroffenen fchiedenheiten über ihre Ausführung nur geringen Spielraum läßt. Dieses Gesetz bestimmt nämlich ausdrücklich, daß die Ermäßigung der Lohnsteuer erfolgen muß durch die Er­höhung des steuerfreien Lohnbetrages und der Kinderermäßigungen. Das ist im Jahre 1925 beschlossen worden, weil man eine Sicherheit dafür schaffen wollte, daß als Ausgleich für die Entlastung der großen Einkommen fünftig auch die kleinen und kleinsten Einkommen bedacht merden. Gerade hiergegen sträuben fich jetzt die Regierungs­parteien, die dabei durch das Reichsfinanzministerium und durch einige Länderreglerungen unterstützt werden.

Sie alle fträuben sich gegen eine Erhöhung des steuer­Die alarmierte Feuerwehr, die mit mehereren Löschzügen freien Lohnbetrages. Statt deffen foll neben einer gering­und Spezialfahrzeugen an der Unglücksstätte erschien, brachte fofort fügigen Erhöhung der Familienermäßigungen eine Sen­im Junern des Gebäudes und von der Straße her farte Ber - fügigen Erhöhung der Familienermäßigungen eine Sen­Ueber eine schmale Stiege gelangt man in das schreibe 9 Proz. vorgenommen werden. fung des Steuersages von 10 Proz. auf fage und it elfungen an. Ueber eine schmale Stiege gelangt man in das Dieser Vor= erste und zweite Stodmert. Die Türen hängen fchief in fchlag ist teine Erfüllung der Leg Brüning. den Angeln und der Fußboden weist ein Gefälle auf, daß man Er meicht bewußt von ihr ab, er durchkreuzt ihre Absichten fich nur schwer auf den Füßen halten fann. In diesen Räumen und wäre infolgedessen nicht viel anders zu beurteilen als haufen die Mieter seit vielen Jahren. Das Haus ist inzwischen eine Nichteinlöiung dieses gesehlichen Ver geräumt worden. sprechens. Dafür kurz einige Zahlen. Von den 19 Millionen Lohnsteuerpflichtigen sind 11,4 Millionen ledig, 1,2 Millionen verheiratet, aber finderlos. Die Zahl der verheirateten Steuerpflichtigen mit einem Kind beträgt 1,5 Millionen, mit zwei Kindern 1,4 Millionen. 3,5 Millionen Steuerpflichtige haben drei und mehr Kinder. Nur dieser kleine Bruchteil, weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl der Lohnsteuerpflich­tigen, würde von einer Erhöhung der Familienermäßigungen einen Vorteil haben, und auch diese nur soweit. als sie nicht schon jetzt steuerfrei sind. Die übrigen 15,5 Millionen Rohnsteuerpflichtigen würden fünftig lediglich 9 ftatt 10 Proz Lohnsteuer entrichten müssen. Dieser Borichlag aber ist. äußerst unfozial. Erentlastetumso mehr, je höher das Einfommen ist, und benachteiligt die große Masse der gering bezahlten Lohn und Gehaltsempfänger zugunsten einer kleinen Bahl hoch bezahlter Bei einem Monatsein­tommen von 120 Mart 2. B. mürde durch die Senkung des Steuersatzes von 10 auf 9 Proz. die Steuerleiſtung von 2 Mart auf 1,80 Mart, also von 1,7 Broz. auf 1,5 Proz nolent markan annon 300 Mart finft die Steuerlast von 20 Mart auf 18 Mart, also von 6,7 auf 6 Proz. und bei 700 Mart sogar von 60 Mart auf 54 Mart. alio von 86 auf 7.7 Broz. Die absolute und rela­tive Senkung ist also um so höher. je größer das Einkommen um so geringer, je fleiner das Einkommen ist.

Im Zusammenhang mit den dieser Tage zur Debatte gestellten Borschlägen der Senatoren Borah und Capper, den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte durch eine bindende völkerrechtliche Vereinbarung auszuschalten, wird in den Kreisen, die dem Weißen Hause nahestehen, folgender Standpunkt eingenommen: Jedes allgemeine Uebereinkommen dieser Art würde der amerikanischen Verfassung zu widerlaufen, die die Be rechtigung zur Ariegserflärung ausdrüdlich dem Kongreß vorbehält. Grundsäglich fei selbstverständlich die amerikanische Re­gierung gemillt, alle Maßnahmen, die zur Befestigung des Welt­friedens beitragen fönnten, zu unterstützen. Die Bereinigten Staa. ten hätten durch den Abschluß zahlreicher Schiedsverträge und durch die zahlenmäßige Begrenzung ihrer Armee ihren ehr­lichen Friedenswillen befundet, aber ein internationaler Vertrag zur Beseitigung des Krieges würde nach hiesiger Auffaffung auf zu große Hindernisse stoßen, zumal befürchtet werden müsse, daß die Bereinigten Staaten dadurch zum Eingreifen in Konflitte perrf ichtet werden könnien, an denen fie nicht interessiert seien. Es herrsche auch einstweilen feineswegs Hebereinstimmung hinsichtlich der Frage, welche Nation im Kriegs falle als die angreifende und damit als die verantwortliche zu gelten habe. Fragen der nationalen Ehre müßten ohne hin als eine besondere Kategorie betrachtet werden, so daß eine Nation, Sie fich einem Schiedsverfahren in solchen Fragen wider feze, nicht als angreifende betrachtet werden könnte.

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Ein solcher Vorschlag ist deshalb für die Sozialdemokratie un annehmbar. zumal dadurch die Senkung der Lohnsteuer auf den Betrag von 1200 Millionen jährlich, mie das die Ler Brüning vorschreibt, ebenfalls umgangen wird. Sieht man von der Auswirkung der Familienermäßi­gungen ab und das kann man, weil sie nur wenige Mil­wider- gungen lionen beträgt so ergibt sich folgende einfache Rechnung.

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