Morgenausgabe
Nr. 591 A 300
44. Iahrgang
WSchenwq Pfennig.«onatSch S,— Neichsmart. im voran» zahlbar. llnte? Streifband im In- und Aus» land SL0 Reichsmart pro Monat. -» Da.VorwS?ts� mit da»llustriev- ten Tonntogsbeklage.Volt und Zeit� sowie den Balaaen �UnterhalLung vnd Wissen'.Ans der FUmwelt, »Stadtbeilage'„Frauenstimme�» »Der Kinderfreund'»Jugend-Dor» wärts'»Blick w die Bücherwelt�. »Kulturarbeit' und.Technik' erscheint wochentäglich zweimal. Sonntag» und Montag» einmal
Oonnersiag 15. Dezember 1922 Groß-Äerlin 10 Pf- Auswärts 15 pf.
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Annahme der Besoldungsordnung. Stürmische Zehnstundensitzung.- Ein böses Weib öffentlich abgestraft.- Deutschnationaler Schutz für Großpenstonäre.
Die
ist
genommen. Am Ende einer stürmischen "'nmuna 33.
nun auch im Reichstag "sitzung Rein und
an- �ehnstundenl ergab die namentliche Abstimmung 333 Ja, 53 16 Enthaltungen. Die Rein stammten von den Kommu- nisten, die aber zuvor einen Antrag des Bauernbündlers Eisenberger, das ganze Gesetz zurückzustellen, a b g e- lehnt hatien. Die Enthaltsamen waren Zentrumsleute der Gruppe iotegerwald. Für die Sozialdemokratie gab Genosse S t c i n k o p s eine formulierte Erklärung ab. Er ging davon aus, daß das jetzige Besoldungsgesetz ein unsoziales Klassensystem dar- stelle. Die gegenteiligen Anträge der Sozialdemokraten seien von dem Regierungsblock niedergeftimmt, also trügen Reichs- regierung unb Regierungsparteien allein die Verant- wortung. Wenn die Sozialdemokratie das Gesetz dennoch nicht ablehne, so deshalb, weil sie nicht die Verantwortung dafür übernehmen wolle, daß bei einem Scheitern des Ge- jetzes oder einer Berzögerung die unteren und mittleren Be- atnten noch länger auf die längst fällige Gehaltserhöhung warten sollen. Den Kleinrentnern wurde in derselben Sitzung eine Weihnachtsgabe von 25. Millionen Mark bewilligt. Dabei kam es zu einer messerscharfen Auseinandersetzung zwischen der deutschnationalen Frau Müller- Otfried, der dje Bolkspartellerin Matz assistierte, und der Zentrumsabge- ordneten Frau T e u s ch. Es war eine Debatte von hoher sozialer und politischer Bedeutung, die in erster Linie von Frauen geführt wurde. Zwei Parteien des Bürgerblocks traten zum Kampf gegeneinander an, die Damen der Rechten blieben moralisch auf der Strecke. Das gilt vor allem von der Müller- Otfried. Sie ist das einzige weibliche Mitglied des Hauses, das allgemeinster Abneigung begegnet— sehr im Gegensatz zu ihrer Fraktions- kollegin, der Frau B e h m, deren sympathische Menschlichkeit jedermann über die Parteischranken hinweg anerkennt. Die Müller-Otfried war es, die im Strafrechtsausschuß mit größter Gemütsruhe für das Kopfabhacken stimmte. Sie war es, die sich gestern als Führerin einer unwürdigen In- trige produzierte und ihr Bedauern darüber zu erkennen gab, däß die armseligen 25 Millionen Weihnachtsspende nicht bloß den Kapital rentnern. den Verarmten aus den„besieren Kreisen", sondern auch den Sozial rentnern aus proleta- rischem Stande zugute kämen. Die beiden Rednei<nnen der Rechten hatien heuchlerisch beklagt, daß nicht mehr zustande gekommen sei und hatten versucht, Herrn Brauns und Herrn Köhler, den Zentrumsministern, die Schuld daran zu geben. Darob Verblüffung im ganzen Hause. Entrüstung im Zentrum. Brausendes Hört, hörtl bei der Opposition, die mit wachsen- dem Erstaunen diesem lärmenden häuslichen Streit in der Koalition zuHörle. Die Demokratin Dr. Elfe L ü d e r s, blaß vor Erregung über diese Komödie, forderte die Regierungs- Parteien zur Scham auf. Sie sollten endlich msi dem unehrlichen Reden Schluß machen und etwas für die Kleinrentner tun. Bisher hätten die Taten der Regierungsparteien das Gegen- teil der Reden bedeutet. Genosse Karsten wies den Deutschnationalen nach, daß gerade sie die Beratung eines Kle'nrentnerverforgungsgefetzes ietzt verhindert hätten Frau Müller-Otfried als begeisterte Anhängerin der Todesstrafe scheine die Rentner allmählich verHunger lassen zu wollen. Ob Köpfen oder Hungertod sei doch schließlich dasselbe. Ordnungsruf des Präsidenten, wie es überhaupt an diesem Tage Ordnungsrufe hagelte. Inzwischen eilte der Reichs- a r b e i t s m i n i st e r Dr. Brauns zu den Bänken des Zentrums hinab, hochrot über die Angriffe der Rednerinnen beider Rechtsparteien. Durch Zurufe stellt er fest, daß seine Erklärungen im Ausschuß über die Vertagung des Klein- rentnerversorgungsgesetzes und die jetz'qe geringe Gabe eine Erklärung der gesamten Regierung, also auch der Deutschnationalen und der deutsch - volksparteilichen Minister sei. Dann sprach die Zenirumsabgeordnete Teusch eine halbe Stunde lang ent- rüstet auf ihre beiden Koalitionsfreundinnen ein. So etwas an Hinterhältigkeit sei noch nicht da- gewesen. Die zarte und höfliche Rheinländerin wird bei- nahe grob. Sie brachte den urkundlichen Beweis, daß die Rechtsparteien den ganzen Skandal, den sie jebt heuchlerisch V-dauern. mitgemacht haben. Der bayerische Volksvarteiler Schwarzer meint seufzend, so ungeschickt habe noch Ale eine Koalition ihre Gegensätze in der Oeffentllchkeit aus- tutzoQcn» Die KoaNtionsnarteien der Rechten nahmen die Ab- tanzlung durch die Kentnimsredn-rin gehorsamst zur Kennt- nis, ohne noch einmal einen rednerischen Ritt zu wagen.
Nach Ablehnung der Berbesserungsanträge wurde der Antrag einer einmaligen Weihnachtsgabe an die Sozialrentner, Klein- renter und langfristig Erwerbslosen schließlich einstimmig an- genommen. Der Kampf um den sozialdemokratischen P e n s i o n s- k ü r z u n g s o n t r a g, der die Höchstgrenze der Pensionen auf 12 660 Mark festsetzen wollte, hatte schon am Bormittag begonnen. Herr Schmidt Hannover hatte sich als wür- digcr Partner der Müller-Otfried produziert und sich dabei eine Abfuhr geholt, über die schon Im Abendblatt berichtet morden ist. Genosie Scheidemann gab in einer persön- lichen Bemerkung dem Mann den Rest, er rechnete in Zahlen mit seinen schäbigen Unwahrheiten ab. Im übrigen konnte Scheidemann darauf hinweisen, daß er ja selber zu den 15 sozialdemokratischen Abgeordneten gehöre, die den Pen- sionskürzungsantrag unterzeichnet haben. Die Deutschnatio- nalen aber kämpfen mit fanatischem Eifer dafür, daß Leute, die zum großen Teil als Aufsichtsräte, Syndizi usw. Zehn tausende im Jahre„oerdienen", ihre Pensionen von 15 600 bis 16 000 Mark unverkürzt ausgezahlt erhalten. Ein edles Paar, dieser deutschnationale Hauptmann und diese Vor- sitzende des Deutsch-Evangelischen Frauenbundes, eine procht- volle Partei, diese Partei Schmidt-Hannover— Müller- Otfried!
Das Zentrum ging nicht mit den Deutschnationalen. lehnte aber den sozialdemokratischen Antrag ab. Herr v. Guärard bemühte sich höchstselbst, zu erklären, warum. Er gestand die Berechtigung der sozialdemokratischen Forderung zu, meinte aber, mit diesem Antrag sei das Ziel nicht zu erreichen. Notwendig sei überhaupt ein Pensions- für politische Beamte. Bei dieser Gelegenheit könne die
Begrenzung der Pensionen allgemein beschlosien werden. Der Relchsfinanzminister Köhler gab dann die mit seinen Zentrumsfreunden vereinbarte Erklärung ab� er hoffe, in allernächster Zeit ein Pensionsgesetz für politische Beamte vorlegen zu können. Das Haus lächelte verständnisinnig, denn dieses Versprechen wird seit Jahren von allen möglichen Reichsfinanzministern abgegeben. Da jedermann die Tage des jetzigen Herrn Reichsfinanzministers für gezählt hält, wird er bestimmt in seiner politischen Laufbahn dieses Gesetz nicht mehr vorlegen. Schließlich wurde der sozialdemokratische Antrag mit 217 gegen 176 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Ein deutschnationaler Sieg! Im. übrigen hat der Verlauf der Debatten gezeigt, daß dieser Reichstag krank ist. Das Wahlfieber schüttest ihn durch und durch. Aus den Weihnachtsferien, die am Ende der Woche beginnen sollen, wird er nicht gesünder zurückkehren.
Die Siedlung als Notwendigkeit. Staatssekretär Krüger über Siedlungspolitik.- Wohnungen für Landarbeiter.
Bon der Notwendigkeit einer zweckbewußten Siedlungspolitik sind heute sämtliche politischen unb wirtschaftlichen Kreis« in Deutsch - land überzeugt. Die Kundgebung, die von der Gesellschaft für inner« Kolonisation unter zahlreicher Beteiligung von Par- lamentariern, sowie Regierungsvertrctern des Reiches und der Länder veranstaltet wurde, sollte Mittel und Wege weisen, um die noch schleppende Siedlungstätigkeit in Muß zu bringen. Der preußische Landwirtschaftsminister Dr. Steiger wies auf die erfreulichen Betriebsleistungen der kleinen und mittleren Siedler- betriebe im Osten hin. die in der Erzeugung tierischer Produkt« den Großbetrieben überlegen sind und in der Pflanzenpro- duktlon mit dem Großgrundbesitz auf ein« Stuse zu stellen sind. Um die Siedler von der drückenden Ungewißheit ihrer Schulden zu be- freien, müßte« die bisherigen Zwischenkredite in Dauerkredite mit festen Zinssätzen umgewandelt werden. Mit der Annahm« des
Keine Einigung in Oüffeldorf. Schiedsspruch heute zu erwarten. Bochum . 14. Dezember. lEigenbericht.) Die bisherigen Düsseldorfer Schlich tuugs- verhaudlungen zur Neuregelung der Lohn- und Arbeitszeitfragen nach dem Tarifvertrag sowie zur Durchführung der Arbeitszeitverordnung vom 16. Juli 1S27 gestalteten sich außerordentlich schwierig. Es war nur möglich, iu zwei Fragen eine Verständi- g u n g zu erzielen, von der jedoch nur eine Verhältnis- mästig geringe Anzahl von Arbeitern betroffen wird, und zwar: 1. Arbeiter in den GaS», Kraft- und Gebläsezentrale«, für die die Arbeitszeit zurzeit 65 Stunden und mehr beträgt und für die eine Arbeitszeitverkürzung zunächst von acht Stunden(57 Stunden ab 1. Januar 1928 und die dreigcteilte Wechselschicht ab 1. April 1928) zur Einführung gelangen soll, und 2. für die Arbeiter in den Agglomerat- und Sinteranlage«, für die die drelgeteilte achtstün- dige Wechselschicht gegenüber bisher ebenfalls 65 Stun- den ab 1. Januar 1928 eingeführt wird. In allen anderen Fragen stehen sich die Parteien schroff gegenüber. Mit der Fällung eines Schiedsspruches ist im Laufe des morgigen Tages, voraussichtlich am Vor- mittag, zu rechnen. Tie Verhandlungen wurden abends gegen 16 Uhr abgebrochen und auf Donnerstag vormittag vertagt. (Siehe auch Gewerkschaststeil.)
Landesrentenbankgesetzes s«i man einen großen Schritt vorwärts gekommen. Die Landesrentenbank, die mit Privilegien ausgestattet ist, wie st« keinem anderen öffentlichen oder privaten Institut gegeben sind, ermöglicht den Siedlern, jeden geeigneten Weg zur Erlangung von Siedlungskredit zu beschreiten. Der Staatssekretär im preußischen Landwirt- schastsministerium, Genosse Krüger, stellt« fest, daß die Siedlungspolitik bisher überwiegend auf Schaffung b ä u e r- licher Siedlungen eingestellt war. dagegen die Siedlung von Landarbeitern zurückgestellt wurde. Die bisherigen Erzebnist« der bäuerlichen Siedlung stehen jedoch in gar keinem Berhältnis zur Landflucht, denn aus 108 000 Abgewanderte kamen nur 8000 neue Siedlungen. Neben der rein bäuerlichen Siedlung müßt» daher noch andere Formen gesucht werden. Da die Ansiedlung von Landarbeitern nur«in Viertel einer bäuerlichen Stelle kostet, könnt« für denselben Betrag die vierfache Anzahl von Familien seßhaft gemacht werden. Während im Westen mit der Schaffung von Eigenheimen für Landarbeiter gute Erfolge zu verzeichnen seien, lägen im Osten in dem besonderen Abhängigkeitsverhältnis der Ar- better zum Gutsherrn besondere Schwierigkeiten vor. Hier habe der Staat, als der größte Grundbesitzer, auf seinen Domänen mit gutem Beispiel voranzugehen. Den Landarbeitern müßten von den Domänen Grund und Boden, sowie staatliche Kredite für den Bau und die Einrichtung zur Dersügung gestellt werden. Es sei daran zu erinnern, daß sich die preußisch« Regierung bereits 1873 mit diesen Plänen besaßt habe, der Gedanke also nicht neu sei. Das Landwittschaftsministerium bereit« entsprechend« Maßnahmen vor. Eine weitere wichtige Forderung für die Landarbeiter müßte der Vau von Mietwohnungen aus demLande sein, um sie aus dem jetzigen Zustand der Gutszugehörigkeit zu befreien. Bei der Bedeutung, die in den letzten Jahren die Obst- und Gemüse- produklion erlangt habe— 1,6 Milliarden bei 13 bis 15 Milliarden gesamter Landwirtschaftsproduktion—, erfordere die Schaffung von Gärtncrsiedlungen erhöhte Beachtung. Ein Kostenvergleich zwischen einer bäuerlichen Siedlung von 60 Morgen mit einer Obst, und Gärtnersiedlung von 6 bis 8 Morgen ergebe bei erhöhten Brutto- erttägen der Gärtncreibetriebe nur die Hälfte der Kosten, die ein« Bauernstedlung beansprucht. Selbstverständlich soll die bäuerliche Siedlung nicht durch die Gärtnersiedlung ersetzt werden, jedoch müste bei den beschränkten Mitteln auch bei der Siedlung dag Prinzip der Rationalisierung angewendet werden. In einem Schlußwort trat Gehetmrot Gering energisch für die Benutzung von Auelondskrediten für die Siedlung«in. In diesem Punkt können wir ihm zustimmen. Sehr befremdtich ist es aber, daß Profestor Sertng die Rentenbankkreditonstalt zu diesem Zweck zu einer Zentral-Siedlungskreditbatck umwandet» will. Dos ist offenbar ein« großagranerfreundliche Tendenz in der Siedlungspolitik. die nicht nur finanzpolttisch. sondern fiedlungspolttifch Ht hohem Maße bedenklich wäre.