Morgenausgabe

Nr. 47

A 24

45. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Sonnabend 28. Januar 1928

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Sturmszenen im Reichstag.

Bölkische Provokation. Beschimpfung der Republik .

Die gestrige Sigung des Reichstags endete im Sturm. Der völlische Abg. Dr. Frid, einer der Hochverräter aus der Zeit des Hitlerputsches, hat ihn hervorgerufen. Der deutsch­nationale Bizepräsident Graef hat ihn durch seine Ge­fchäftsführung zum Orfan anwachsen lassen.

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Beratung des Justizetats. Genoffe Saenger rich tete in glänzender Rede wuchtige Angriffe gegen den Reichs­justizminister Dr. Hergt und gegen die Rechtsbeugung zu­gunsten der Hitlerputschisten in Bayern . In wenigen Säßen war Herr Her gt charakterisiert: denaturierter preußischer Juntergeist der Reichsjustizminister deckt den Stahlhelm-, er weigert sich aus parteipolitischen Gründen, sich zu einer Berfassungsfrage zu äußern. Dann rissen unwiderlegbare Tatsachenfeststellungen der Rechtsbeugung in Bayern die Maste vom Gesicht: Hitler verurteilt, Kahr nicht- Lossom und Kahr , zwei überführte Hochverräter, von der bayeri­schen Justiz freigelassen. Breger, der Gesandte des Hoch­verrats, heute noch republikanischer Gesandter in Berlin . Alle Beschönigungsversuche über die Justizkrise zerstieben vor der Bucht dieser Anklagerede.

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Hergt antwortete, perlegen, hilflos, ohnmächtig über Bayern könne er sich nicht äußern. Die Untersuchung sei noch nicht zu Ende. Er werde selbstverständlich die Berfassung tets nur loyal auslegen".

Dann brach der Sturm los Hergts Parteifreund Graef ließ als Bizepräsident des Reichstags die Verfassung in illoyalster Amtsführung auf das niederträchtigste und ges meinste beschimpfen. Herr Frid, eine der dunkelsten Ge­stalten aus dem Lager der bayerischen Hochverräter, las vom Manuskript eine Folge von Beschimpfungen der Republik und ihrer Staatsmänner ab, die außerhalb des Schußes der Im­munität zu wiederholen er zu feige ist.

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Dieser Mensch beschimpfte Erzberger noch im Tode das Verbrechen der Erzbergermörder wiege federleicht gegen die todeswürdigen Verbrechen Erzbergers. Herr Graef erteilte einen sanften Ordnungsruf.

Frick beschuldigte Hermann Müller , Scheidemann , andere republikanische Staatsmänner des Hochverrats Graef aber schwieg.

Frick beschimpfte Rathenau schwieg.

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Herr Herr Graef aber

Frick bezeichnet die Republik als ein jämmerliches, auf Meineid und Hochverrat aufgebautes Gebilde herr Graef aber schwieg.

Ein Sturm der Entrüstung brandete auf gegen den Hoch­verräter und Mörderfreund auf der Tribüne und gegen den Bizepräsidenten des Reichstags der Republit, der diese Sammlung von Gemeinheiten und Beschimpfungen der Re publik duldete.

Dieser Vizepräsident warf zwei Kommunisten aus dem Saale , die sich empört gegen den völkischen Provokateur wandten, indem er selbst durch seine Unterlassung die Würde des Reichstags und der Verfassung auf das schwerste verlegte. Dieser Mann ist als Vizepräsident unmöglich! Seine Haltung war eine einzige Illonalität. Es ist derselbe Mann, der seinerzeit als Justizminister im Bürgerblock vorgesehen war und dann verschwinden mußte.

Herr Graef ist der Vorsigende der völkischen Ver­einigung der deutschnationalen Fraktion, er steht Herrn Frid also politisch nahe. Herr Graef hat sich seinerzeit als Vizepräsident des Reichstags geweigert, zu Ebert zu gehen und hat sich dann beschwert, als er teine Einladung zur Trauerfeier erhielt.

Herr Graef hat am 4. Mai 1921 im Reichstag in seiner Rede über den Erzbergerprozeß ausgeführt:

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„ Es ist dies gerade die Aufgabe des Strafverfahrens, festzu­stellen, ob von den Summen, die Herr Erzberger für firch­liche und politische 3medeverwaltet hat, wie man teil­weise in der Deffentlichkeit annimmt ob mit Recht oder Unrecht, laffe ich vollständig offen etwas in den Taschen des Herrn Erzberger geblieben ist." instore pin Der stenographische Bericht verzeichnet an dieser Stelle großen Lärm lints und im 3entrum und Rufe: Bfui! Standal! Unerhört! Gemeinheit! Ehrabschneider!". Der Reichstagspräsident rief den unbekannten Zwischen­rufer des Wortes ,, Ehrabschneider" später zur Ordnung, nahm aber zu der Aeußerung des Herrn Graef zugleich folgender­maßen Stellung:

,, Ein angeblich in der Deffentlichkeit verbreitetes Gerücht ist von Herrn Graef mit soviel Borbehalten und Einschränkungen wieder gegeben worden, aß ich die Möglichkeit einer parlamentarischen

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Der deutschnationale Vizepräsident Graef duldet Die Sigung im Entrüftungssturm vertagt.

Rüge nicht für gegebent ansehe. Zu meinem Eingriff war ich aller­Rüge nicht für gegebent ansehe. Zu meinem Eingriff war ich aller dings bestimmt morden, weil mir ein in der Deffentlichkeit bekanntes Gerücht, daß Herr Erzberger frembe Gelder in seine Tasche hätte verschwinden lassen, durch den Mund des Herrn Graef zum erstenmal zur Kenntnis gefommen ist.( Sehr gut bei den Sozialdemokraten.)"

Das ist Herr Graef ! Dieser Mann, der des einfachsten parlamentarischen Taftgefühls bar ist, eignet sich so wenig zum Bizepräsidenten des Reichstags der Republik wie zu ihrem Justizminister.

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Der stürmische Zwischenfall im Reichstag ist nicht ein Fall Frid dieser Mann ist durch die Gesinnung gerichtet, die aus seiner Rede für die Mörder gegen den Ermordeten sprach es ist ein Fall Graef . Der Fall des deutsch = nationalen Bizepräsidenten des Reichstags, der die un­geheuerlichsten Beschimpfungen der Republit parteiisch buldete und die Parlamentarier hinauswarf, die sich über die Propaganda des Hochverrats im Reichstag empörten.

Nach der großen Abrechnung des Genossen Sänger mit der Rahr Justiz über die wir weiter unten berichten, und den verlegenen sprach am Schluß der geftigen Reichstagsfizung der völlische Ab­Antworten des Reichsjuftigminifters und des bayerischen Vertreters geordnete Dr. Frid. Seine Rede war eine einzige Provo­

tation

ruft den Abg. Florin zur Ordnung und weist ihn unter großem Lärm aus dem Saale , als er seinen Zuruf trotzdem dreimal wieder. holt. Abg. Florin verläßt den Saal, während zwischen den Völkischen und den kommunisten Schimpfrufe ausgetauscht werden.

Der deutschnationale Präsident hört nichts!

Diese wohlvorbereiteten Gemeinheiten liest der Mensch vom Als Abg. Dr. Frid fortfährt, ruft Abg. Torgler( Komm.): manuskript ab!"

Bizepräsident Graef ersucht um Ruhe und meint, er müsse die Redefreiheit des Redners schützen, solange er sich in parlamen tarischen Formen halte. Darauf wird von links gerufen: " Die hat er längst verlaffen, aber das hören Sie nicht!"

Der kommunistische Abg. Barh geht mitten in dem allgemeinen Lärm auf die Rednertribüne und stellt sich drohend vor den Ab­geordneten Dr. Frid, der seinerseits auch die Fäufte ballt und ruft: Sowie Sie mich anfaffen!" Böllische und deutschnationale Abgeordnete tommen von rechts, Kommunisten von links die Treppe zur Rednertribüne herauf, aber es fommt nicht zu den er­warteten Tätlichkeiten, sondern Abg. Bark fügt sich schließlich dem Bizepräsidenten Graef , der ihn aus dem Saale weist.

Frick beschimpft die Republik !

Abg. Dr. Frid( Nat.- 503.) verlangt eine Amnestie für die Fememörder, für den am Rathenaumord beteiligten Techow und für die Erzberger Mörder Schulz und Tilleſſen . Die Schuld der Schulz und Tilteffen wiegt feberleicht, so Frick fährt er fort

Nachdem einigermaßen Ruhe eingetreten ist, bringt Abg Dr. Frid in der Fortsetzung feiner Rede Angriffe gegen den Juden Rathenau ". Der soz. Abg. Heinig ruft den Demo­fraten zu:„ Er beschimpft den toten Rathenau und Ihr seid ruhig?" weitere Angrife des Abg. Dr. Grid auf lebende und tote Republi­

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gegenüber den todeswürdigen Berbrechen, die die Erzberger und Genoffen gegen das deutsche Bolt begangen haben. ( Stürmische Pfui! Rufe und Entrüftungstundgebungen links und im Zentrum. Vizepräsident Graef ruft den Redner zur Ordnung.) Als der Redner weiter ausführt, Erzberger habe das deutsche Volt wehrlos gemacht, tommt es zu

neuen Entrüftungsfundgebungen. Bizepräsident Graef erklärt, er werde nachher die Ausführungen des Redners prüfen und eventuell nachträglich einen Drömungsruf erteilen.

Abg. Dr. Frid verlangt dann unter wachsender Unruhe der Linken: die Anklage wegen Landes- und Bolksverrats gegen die sozialdemokratischen Abgeordneten Herm. Müller, Scheide mann und gegen den Reichstagspräsidenten Löbe.

Bei der Fortfehung dieser Ausführungen steigert sich die Er­regung in den Reihen der Sozialdemokraten und Kommunisten. Der Tommuniffliche Abg. Florin tritt vor und ruft dem Redner zu: sie jind ein abgefeimter Cump!" Bizepräsident Graef

faner werden links und in der Mitte mit Entrüstungsrufen be­antwortet. Ein Kommunist ruft:„ Herr Präsident, müssen wir uns jede Frechheit gefallen lassen?" Als Bize präsident Graef meint, er fönne den Redner nicht unterbrechen, ruft Abg. Jadesch( Komm.) dem Bizepräsidenten zu:„ Wenn das so weiter geht, hole ich Sie herunter!" Dr. Frick fordert weiter die Strafverfolgung des preußischen Staatssekretärs Dr. Weismann und des preußischen Abg. Heilmann. Er schließt unter großer Unruhe mit scharfen Angriffen gegen die Republit, die er ein jämmerliches auf meineid und Hochverrat auf­gebautes Gebilde nennt.

Bon links und vom Zentrum tommen stürmische Pfui- und Schlußrufe.

Abg. Dr. Breitscheid( Soz.) ruft dem Bizepräsidenten Graef zu: Wollen Sie denn nicht einschreiten?

Bizepräsident Graef : Ich habe vorhin bereits gesagt, daß bei der allgemeinen Unruhe die Einzelheiten von mir nicht gehört werden. Ich behalte mir vor, die Rede nachher zu prüfen.

Abg. Dr. Breiffcheid( S03): Die anderen schließen Sie aus, das ist die Unparteilichkeit des deuts hnationalen Vizepräsidenten! Unter andauerndem großen Tumult wird die Weiter­beratung auf Sonnabend, 12 Uhr, vertagt.

Genoffe Sänger gegen die Kahrjustiz

Der Reichstag fuhr gestern in der zweiten Beratung des Justiz biete des Familienrechts des Bürgerlichen Gefeßbuchs, wie es heute etats fort.

Abg. Haas- Baden( Dem.) stellt dabei fest, daß selbst höchste Richter die Tatsache des erschütterten Bertrauens que gäben, es handle sich bei dieser Bertrauenskrise um eine Nachkriegs­erscheinung. Der Justizminister habe die Frage, ob er die Ber­faijungsauslegung des Herrn Claß ablehne, nicht beant­wortet. Der Redner fordert weiter die Reichsregierung auf. zu prüfen, ob nicht schon jetzt die Justizverwaltung der Länder auf das Reich übernommen werden fönne. Die Duldung hochverräterischer Um­triebe gegen das Reich im Jahre 1923 beweise die Notwendigkeit dieser Forderung.

besteht, sind geradezu eine

Lengnung grundlegender Bestimmungen der republikanischen Reichsverfaffung.

Der

Es ist einfach schlimm, daß heute noch nicht der Schutz des un ehelichen Kindes, der in der Verfassung garantiert worden ist, in das Bürgerliche Gesetzbuch übergeführt worden ist. Gedanke der Gleichberechtigung der Geschlechter ist längst in anderen Staaten verwirklicht. Die jetzt noch im Bürgerlichen Gesetzbuch geltende eheherrliche Bevormundung ist nicht nur eine Anmaßung derer, die sich die Herren der Schöpfung- das dümmste Wort, das je geprägt wurde nennen, sondern ist auch eine Verlegung des in dem Artikel 119 der Verfassung niedergelegten Grundsatzes der Gleichberechtigung der Frau. Was nun die Ehe

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Abg. Münzenberg ( Komm.): Der Redner fragt den Reichsjuftiz­minister, ob er gewillt fei, die Rechtsbeugung und den Rechts­bruch des Reichsgerichts gegen Kommunisten zu dulden. Abg. Dr. Bfleger( Bayer. Bp.): Die Bereinheitlichung der Organisationen der Juftia fei meder notwen big noch wünschenswert. Wir erstreben die Einheit unterscheidung anbelangt, darf ich vielleicht zu diesem Kapitel der Bahrung des Eigenlebens der Länder.

Abg. Sänger( Soz.):

An das Reichsjuftiaministerium möchte ich die Frage richten, wie eigentlich heute der Stond der seit Jahren eingeleiteten Re­form des deutigen 3inil proge Brechts ist. Große Ge form des deutigen 3inilprozeßrechts ist. Große Ge

Reform des Scheidungsrechts ein offenes Bort an das Zentrum richten. Es geht nicht an, daß man selbst Toleranz für sich verlangt und die Toleranz anderen nicht gibt.( Sehr wahr! bei den Sozial demokraten.) Wenn Sie sich weiter mit Starrfinn einer Reform des Scheidungsrechts widersetzen, dann leugnen Sfe die Grundlage ihres eigenen politischen Daseins.