Thedens li Abendausgabe

Nr. 62

B 31

45. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Montag 6. Februar 1928

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Eine Friedensrede von Léon Blum Schutz dem Gaargebiet!

Sicherheit beruht nur auf Friedenswillen.

Paris , 6. Januar.

Der Führer der französischen Sozialisten, Léon Blum , meist in einer Besprechung der Rede Briands darauf hin, daß Briand Die drei Gründe angeführt habe, die zur Rheinlandbesetzung geführt hätten. Briand habe mun festgestellt, daß die Frage der Kriegs= beschuldigten und die Entwaffnung geregelt seien. Die Reparationsfrage, so erklärt Blum, ist heute durch den Dames- Plan geregelt. Briand erinnerte auch an die Ost grenze Deutschlands , die in Locarno geregelt wurde, da Deutschland sich verpflichtete, im Falle eines Konfliktes mit Polen nicht gewaltsam vorzugehen. De im übrigen auch diese Verpflichtung durch das Bölferbundsstatut garantiert ist, fann weder im Westen noch im Often die Sicherheit in irgendeinem Falle abhängig gemacht werden von der militärischen Besetzung des Rheinlandes.

Die wahrhafte Sicherheit besteht nur in dem gemeinsamen Friedenswillen, and daher bereitet die Besetzung Hindernisse; die Sicherheit beruht auch auf der Stärke der Organisationen und der internationa­Ien Kontrolle, die zur Lösung der Besetzungsfrage beitragen können. Deshalb begrüßt Blum es auch, daß Stresemann sich in ge­misser Beziehung die Gedanken der sozialistischen Konferenz in Luxemburg zu eigen machte. Auch Briand habe in seiner Rede Die Hoffnung ausgesprochen, daß die Lösung der schwebenden Fragen im Rahmen und innerhalb des Bölkerbundes gefunden werden tönne. Das sei eine ausgezeichnete Zielsetzung. Strejemann und

Briand müßten also einen Weg zu finden suchen, und zwar sehr rasch, damit er vor 1935 gefunden werde.

Bien Sitz des Bölkerbunds?

Paris , 6. Februar.( Eigenbericht.) Wie der„ Excelsior", zu berichten weiß, sind die Verhandlungen über die eventuelle Berlegung des Bölkerbundssizes von Genf nach Bien, die bei der letzten Tagung der Voll­persammlung im September des vergangenen Jahres offiziös be gonnen worden waren, bereits sehr weit vorgeschritten. Nach dem augenblicklichen Stand der Dinge könne man damit rech­nen, daß etwa zwei Drittel(?) der Völkerbundstaaten für die Verlegung stimmten. Es sei übrigens nur ein gewöhnlicher Mehrheitsbeschluß notwendig, da der Völkerbundspaft nicht Genf als Siz bestimmt habe. Die nächste Vollversammlung werde eine Entscheidung in diesem oder jenem Sinne treffen. Wenn Deutschland argwöhne, daß die Verlegung des Genfer Bundes nach Wien aus politischen Gründen, etwa zur Berhinde­rung des Anschlusses Desterreichs an Deutschland erfolgen folle, so befindet es sich damit in einem Irrtum. Diese erfolge lediglich aus praktischen Gründen. Die Schweiz habe sich dem Bölkerbund gegenüber sehr wenig entgegentemmend gezeigt, Dester­reich aber habe genügende Garantien gegeben, außerdem habe Wien als Völkerbundspalais die Hofburg angeboten, so daß also eine aus­gezeichnete Unterbringung gesichert jei.

Großmächte dürfen eingreifen!

Südamerikaner gegen die Bereinigten Staaten.

Havanna, 5. februar.

Auf der Panamerikanischen Konferenz wurde über das Recht eines Staates, in die Angelegenheit anderer Staaten einzugreifen, debattiert. Der peruanische Delegierte Maurtua erstattete Bericht: Die Unabhängig feit fei fein absolutes Recht, sondern werde durch die Pflichten des internationalen Zusammenwirtens beschränkt. Auf dem amerikanischen Kontinent habe die internatio­nale Zusammenarbeit ein besonderes Aussehen, sie sei intensiver als die der übrigen Welt. Diejenigen Länder, die am meisten um ihre Unabhängigkeit besorgt feien, sollten am eifrigften für internationale Zusammenarbeit Solidarität und Achtung der Gesetze eintreten.

mollte, wurde aus der Tsche hoflowatei ausgewiesen. Als Grund wird angeführt, daß Tschernjak im Jahre 1922 einen Artikel gegen die Tschechoslowakei geschrieben habe.

Pilsudskis Wahlmache.

Antifozialistischer Behördenterror in Offpolen.

Der sozialistische Robotnit" berichtet über den behördlichen Der sozialistische Robotnit" berichtet über den behördlichen Wahlterror im Bezirk Bialystot gegen den dortigen Wahl­block der polnischen, deutschen und jüdischen Sozialisten. Die Ab­haltung von Versammlungen wurde durch unbegründete Verbote unmöglich gemacht, Bersammlungen, die trotzdem tagten, wurden

Der Gewerkschaftssekretär Rubinstein ist wiederholt ohne jede Begründung verhaftet und durch terroristische Maßnahmen gezwungen worden, sich zur Enthaltung von jeder politischen Betätigung vor den Wahlen zu verpflichten.

Der Delegierte der Vereinigten Staaten , Hughes, bezeichnete die Grundsätze des Maurtua- Berichts als fraftvolle Aeußerung der Rollettippflichten der Nationen. Der Argentinier Bueyrredon erflärte, je de diplomatische oder bewaffnete Interpon berittenen Polizisten auseinandergetrieben. vention, ob sie nun dauernd oder zeitlich begrenzt sei, sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Staaten. Sie sei ungerecht fertigt in Anbetracht der Pflicht, die Rechte der Staatsangehörigen zu wahren, da das gleiche Recht nicht von schwachen Nationen zum Schuze ihrer eigenen Staatsbürger gegenüber den starken Ländern ausgeübt werden könnte. Der megitanische Delegierte Elordi sagte, die Vorschläge Maurtuas garantieren nicht die Sicherheit fleiner Nationen, während starke Nationen teine Garan­tien nötig hätten. Der Delegierte von San Salvador , Guerrero, beantragte, den Bericht der Juristenkonferenz von Rio de Janeiro an die Stelle des Maurtua- Berichtes zu setzen. Der Juristenbericht enthält einen Absatz des Inhalts, daß fein Staat sich in die intimen Angelegenheiten eines anderen Staates ein mischen dürfe, wogegen der Maurtua- Bericht als Grundbedingung für die Anerkennung der Rechte eines Staates die Achtung der Rechte anderer Staaten fordert.

Faschistenfongreß aufgelöst.

In Prag .

Prag , 6. Februar. Der Parteifongreß der tschechischen Fashisten wurde von der Polizei aufgelöst, als einer der Redner grobe Beleidi gungen gegen Präsidenten Masaryk ausstieß. Die Rongreßteilnehmer zerstreuten sich unter Rufen gegen die Polizei. Eine Faschistentagung in D1müz bat angesichts des Falles Gajda beschlossen, daß die Partei" nicht von ein oder zwei Per sonen, sondern von einem Sechserausschuß geleitet werden und überhaupt nicht mehr faschistisch, sondern nationales Lager" ( narodni tabor) heißen soll.

"

Sowjetfilmdirektor ausgewiesen.

Der Direktor der utrai tischen Filmzentrale„ Busta" Ticher jat, der mit hiesigen Filmgesellschaften Beziehunger anfnüpfen

Kommunisten dürfen doch wählen.

Ein unangenehmer Beschluß in Polen .

Warschau , 5. Januar. ( Eigenbericht.) Das Hauptwahlkomitee hat mit den Stimmen der Vertreter der Sozialisten und Linksparteien die von der Regierung beabsich tigte Ausschaltung der kommunistischen Wahlliste abge wiesen. Damit können die Kommunisten in den Wahlen offen auf treten. Die Kommunisten sind durch den Beschluß des Komitees unangenehm überrascht worden. Eine abermalige Un­gültigkeitserklärung wäre ihnen lieber gewesen. Durch Fäl fchung zahlreicher Unterschriften hatten sie dafür selbst eine Hand­habe geliefert.

Steuerrevolte auf Kreta . Pangalos wird weggebracht.

Athen , 5. Februar. tungen gegen die rigorose Steuereintreibung. Die Regierung hat Auf der Insel Kreta tam es zu großen Protest versamm­ein Torpedoboot entfandt, das den auf Kreta internierten ehemalige: Diftator Bangalos an Bord nehmen soll, um seine Befrei= ung durch die Bauern zu verhindern Pangalos soll nach einem anderen Gefängnis übergeführt oder auf hoher See auf einem Kriegsschiff interniert werden, da auch seine militärischen Anhänger in Athen unter Führung von Kondilis und Othoneos seine Befreiung planen. Die Polizei hat bis jetzt 100 aufständische Bauern verhaftet.

Reichstag und Saararbeiterschaft gegen schwerindustriellen Elettro 3mperialismus.

Saarbrücken , 6. Februar.( Eigenbericht.) Der sozialdemokratische Parteitag des Saargebiets forderte durch einstimmigen Beschluß Reichs- und Staats­hilfe gegen das Eindringen des Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerkes ins Saargebiet. Reich und Staat sollen den Lebensraum der Saarwirtschaft in Südwestdeutschland für das Saargebiet selber zurück­gewinnen helfen. Von der preußischen Bergbauberwal­tung wird nach erfolgter Wiederangliederung des Saar­gebiets an das Reich eine neue Schacht nieder­führung in Warndt verlangt.

Der Reichstag hat in einer seiner letzten Sitzungen die Reichs­regierung aufgefordert, eine auf der Saartohle basierende Elektrizitätswirtschaft mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu unterstützen. Damit hat er klar und deutlich ausgesprochen, daß er die Bemühungen des Rheinisch- Westfälischen Elektrizitäts werks, in die Saar - Elektrizitätswirtschaft unter Umgehung des mit Preußen abgeschlossenen Demarkationsvertrages einzubringen, miß billigt und es für eine Pflicht der Reichsregierung hält, dafür zu wirken, daß das Bestreben der Saarland- Lothringen- Elektrizi­täts- A- G.( SLE.), die Saar elektrowirtschaftlich

zusammen­

zuschließen, zum Ziele führt. Was die Reichsregierung zu tun gedenkt, ist noch unbekannt. Angesichts der Wichtigkeit dieser Frage follte sie aber nicht zögern, ihren Einfluß im RWE, geltend zu machen, um dessen Rückzug aus dem Saargebiet zu erreichen.

Dies ist um so notwendiger, als die jetzige Stellung des RWE. in Saargebiet auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaft= lichkeit nicht zu rechtfertigen ist. Das Gebiet der Weiher­zentrale, die sich dem RE. angeschlossen hat, schiebt sich teil­förmig ins Saargebiet hinein. Es ist für das RWE. wirtschaft­lich heute bedeutungslos. Für die SLE. bedeutet jedoch der An­schluß dieses Gebiets an ein anderes Versorgungsnetz eine schwere Hemmung ihrer Arbeit. Daß das RWE. dennoch an seinen auf frummen Wegen erworbenen Rechten in diesem Gebiet festhält, ist völlig unverständlich. In der Rechtspreise, die das RWE. jetzt mit allerlei Informationen" in seinem Sinne beliefert, beweist es selbst zahlenmäßig, wie unwichtig die Belieferung des in Frage kom­menden Gebiets, gemessen am gesamten Stromabsatz des RWE., für es iſt.

Solange das RWE. im Saargebiet bleibt, besteht die Be­hauptung zu Recht, daß es an seinem Besißstande festhält, nicht um dem Saargebiet zu nügen, sondern um eigennützige Pläne nötigenfalls sogar im Gegensatz zu den Interessen der Saarbevölkerung zu verfolgen. Dabei handelt es sich feineswegs, wie das RWE. geflissentlich verbreiten läßt, nur um sozialistische und Gewerkschaftskreise, die sein Eindringen befämpfen, sondern auch Großindustrielle wie Röchling haben sich noch in den letzten Tagen mit aller Entschiedenheit gegen das RWE. gewandt.

Unter politischen Gesichtspunkten ist das Berhalten des RWE. außerordentlich bedauerlich. Weite Kreise der Saarbevölkerung empfinden es bitter, daß das RWE., ungehindert von den dem Saarvolt politisch und moralisch verpflichteten Reichsstellen, feine Interessen mit einer Rücksichtslosigkeit wahrnehmen kann, die bei geordneten Rechtsverhältnissen unmöglich wäre. Typisch dafür ist der kleine, aber für die Methode des RWE wichtige Borgang, daß das RWE. im Gemeindewald von Kastel­Stadt Schneisen anlegen läßt, ohne sich um die Rechte der Gemeinde zu kümmern. Ein derartiges Verhalten kann nicht beruhigend auf die Bevölkerung wirken. Mit der bisherigen Taktik einiger Herren des Vorstandes des RBC. im Saargebiet und mit schlecht geleiteten Pressekampagnen sollte endlich Schluß gemacht, den auch im RWE. vorhandenen Stimmen der Vernunft, von dem mit der Weiher­zentrale abgeschlossenen Vertrage zurückzutreten, sollte endlich nach­gegeben werden. Eher wird eine Beruhigung nicht zustande kommen.

Nachdem nunmehr auch der Reichstag gesprochen hat, muß die Reichsregierung auf das RWE. entsprechend einwirken. Mag auch die Stimme der Ruhrindustrie in Berlin schwer wiegen, die Regierung muß handeln, sie darf nicht länger die Dinge treiben lassen. Das gilt vor allem für den Leiter der deutschen Außen­politik, der an die in Thoiry mit Briand gesuchte Lösung für die Wiedervereinigung des Saargebiets mit dem Reich denken möge. Im Interesse der Zukunft liegt es bestimmt nicht, daß heute die Saarbevölkerung ohne jede wirtschaftliche oder politische Begrün­dung von einer der repräsentativsten deutschen Industrieunter­nehmungen in eine feindselige Stimmung hineingetrieben wird. Gegen die Niederhaltung des Saargebiets.

aabrüden, 6. Februar.( Eigenbericht.) Am Sonntag tagte hier unser Parteitag in erster Linie zur Vor­bereitung der Landesratswahlen am 25. März. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der es heißt, daß die Lösung der Schwierigkeiten im Saargebiet nur durch baldige Aufhebung der Abtrennung vom Reich möglich ist. Die Entschließung appelliert auch an den zur Verständigung bereiten Teil des franzö fischen Voltes, besonders aber an die französischen Sozialisten