Morgenausgabe

Nr. 67

A 34

45. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

Donnerstag

9. Februar 1928

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Krifenalarm im Reichstag.

Man spricht schon von Märzwahlen!- Aprilwahlen wahrscheinlich.

Gestern abend tagte der Fraktionsvorstand des Zentrums, heute nachmittag tritt die Reichstagsfraktion des 3en trums zu einer Beratung über das Schulgesetz zusammen.

Am Sonntag wird der Kulturpolitische Ausschuß der Deutschen Boltspartei sich mit dem Schulgeset be chäftigen.

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In diesen Sizungen fallen die letzten formellen Entscheidungen über das Schulgesch. In der Sache scheint die Entscheidung bereits gefallen zu sein: feine Einigung zwischen Zentrum und Volkspartei, Begräbnis des Schulgesetes.

Mit dem Schulgesetz fällt die letzte Bindung, die die Koalition noch notdürftig zusammenhält. Es bleibt dann nur noch die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Koalition formell gelöst und der Reichstag aufgelöst wird.

Gerüchte, die gestern im Reichstag verbreitet waren, wollten von einer Demission der Zentrumsminister und Auflösung des Reichs­tages in spätestens vier Tagen wissen. Diese Gerüchte find wenig mahrscheinlich. Der Etat wird bis Ende März verabschiedet sein, dann ist der Zeitpunkt für die Auflösung des Reichstags gekommen. Die Reichstagswahlen würden dann Ende April gemeinsam mit ben preußischen, bayerischen und württembergischen Landtagswahlen stattfinden.

Die Haltung des Zentrums.

Der Reichsdienst der deutschen Presse teilt mit: In parlamenta rischen Kreisen beurteilte man am Mittwochabend trotz aller Ber­handlungen das Schicksal des Schulgesetzes außerordentlich peffi mistisch und pertrat die Anschauung, daß eine Einigung auf Grumb der von Minister v. Keudell ausgearbeiteten Kompromiß porschläge nicht möglich fein perde. Offen ließ man allerdings bie Frage, ob die Regierung die Vorlage zurückziehen oder die Berhandlungen weiter führen lassen werde. Man neigte im all.

gemeinen der Anschauung zu, daß beim Scheitern des fezes aus tattischen Erwägungen heraus das Zentrum von einer Zurückziehung feiner Minister Abstand nehmen werde, um so die Berabschiedung des Etats und der wich­tighten anderen Vorlagen noch zu ermöglichen. Konjunkturrepublikaner im Zentrum.

Herbe Selbstfritit.

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Wohin, Josef Wirth ?

3rrungen, Wirrungen im Zentrum.

Im Zentrum fpielen sich Vorgänge ab, die für den Außenstehenden nicht leicht verständlich sind. Christliche Are Gebeiterführer, die keineswegs im Ruf des Radikalismus stehen, die vielmehr die Bürgerblock politit stillschweigend mitgemacht oder geduldet haben, schlagen mit der schwieligen Fauft auf den Tisch und fordern in rauhem Ton, daß die Bedeutung der Arbeiterschaft für die Partei ganz anders als bisher anerkannt werde. Dr. Wirth aber, der dem Bürgerblod jede Konzession verweigert hat, wendet sich soeben mit einem Artikel ,, Wohin, Freund Imbusch?" gegen die Gewerke schaftspolitik im 3entrum. Der praktische Zweck seiner Ausführungen ist offenbar der, den Gewerkschafts­führern die Inkonsequenz ihres bisherigen Verhaltens nach zuweisen und sie auf die Linie einer republikanisch- sozialen Politik im Sinne der Weimarer Koalition zu bringen. Die theoretischen Ausführungen, die er dabei macht, erscheinen jedoch, jedoch, wenn man sie mit sozialdemokratischen Augen betrachtet, so sonderbar, daß es unmöglich ist, ihnen nicht zu widersprechen.

Das ,, Westdeutsche Boltsblatt" veröffentlicht einen Leit auffag über die Koalition der Zwischenfälle". Das rhei nische Blatt findet es ,, tragisch und lächerlich, daß in der Re­gierung des Boltsstaats Leute ſizen, die den Volksstaat heute noch, am liebsten erwürgen möchten". heute noch, am liebsten erwürgen möchten". Die Unruhe im Bolle darüber gehe in die Tiefe, und mit einer Parteidisziplin, die Schäden und Eiterbeulen verbergen wolle, sei nichts gegen sie auszurichten. Dann wendet sich das Volksblatt" der eigenen Partei, dem Zentrum, zu und sagt:

Soweit Wirth den christlichen Gewerkschaftsführern ,, Ab­fehr vom Politischen " und Feindschaft gegen die Intellek­tuellen" nachsagt, handelt es sich noch um eine innere Aus Auch in unsern Reihen fizen Leute, die Konjunkturrepublikaner einandersetzung im Zentrum. Aber was soll man dazu sagen, find, denen am Staat des Volkes kein Jota gelegen ist; gerade in wenn Wirth den Gewerkschaftern von seiner Kampfstellung den örtlichen Parteigruppen gibt es Leute, zu deren Familienauswirtschaftssozialismus" oder gar Syndikalismus“ vor­tradition es gehört, zum Zentrum zu gehören, die aber zur Re- wirft? Man höre: publik und zum Boltsstaat und zu sozialer Gestaltung gar kein Ber­hältnis aufbringen tönnen. Man fann es in gewiffen Kreisen gar nicht ertragen, daß Bewegung und Gestaltungswille in der Partei

it, und man iſt immer sogleich bemüht, zu leistern, an Traditionen zu appellieren und vertuschende Refolutionen in die Welt zu senden. Das fann auf die Dauer unerträglich werden; es bilbet sich bann eine Stimmung heraus, die dem Organismus der Partei sehr gefährlich werden tann.

Der Artikel flingt aus in einen Schrei nach Wahlen und nach einer Regierung der republikanischen Boltes".

Der mitteldeutsche Kampf geht weiter.

Die Verhandlungen ergebnislos. Am Sonnabend Schiedsspruch?

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Die geftrigen Einigungsverhandlungen im Reichsarbeitsministe-| industriellen mit einer Gesamtaussperrung abgestimmt werden, rium zur Beendigung des Cohnkampfes in der mitteldeutschen sondern auf die Existenzmöglichkeit der deutschen Metallindustrie, die unter dem Borjih von Direktor Cüff- Metallarbeiterschaft. gens vom Candesarbeitsamt Sachsen- Anhalt geführt wurden, find ergebnislos geblieben und wurden bis kommenden Sonnabend vertagt. Die Beschlüsse des Gesamtverbandes deutscher Metall­industrieller haben der Einigung nicht gedient, sondern geschadet und zu einer wesentlichen Berschärfung der Situation beigetragen. War dies der 3 wed der Beschlüsse, dann ist er erreicht.

Die Berliner Werkzeugmacher haben die Ausführung ihres Streitbeschlusses am Sonnabend ausgefeht, um das Ergebnis der vom Schlichtungsausschuß zu gestern nachmittag anberaumteu Eini­gungsverhandlungen abzuwarten. Zu einer Einigung ist es jedoch gestern nicht gekommen. Es soll daher eine Schlichterfammer gebildet werden, die am Montag zusammentritt.

Die Bertreter der mitteldeutschen Metallindustriellen- übrigens war auch der Syndikus des BBM J., Dr. Oppenheimer, bei war auch der Syndikus des B B M J., Dr. Oppenheimer, beilung der Vertrauensleute der Berliner Werkzeugmacher Stellung. den Verhandlungen zugegen- flüßten fich jetzt bei ihrer Weigerung. den ftreifenden Metallarbeitern entgegenzukommen, auf die Beschlüffe ihres Gesamtverbandes. Sie waren entschloffen, auf keinen Fall über die Dreipfennigzulage des Schiedsspruches hinauszugehen.„ Grundsählich" nicht. Sind solche Grund­fähe auch nicht billig, fo find sie doch um so profiflicher. Die Vertreter der mitteldeutschen Metallarbeiterschaft gingen von ihrer Forderung nicht ab. Die Dreipfennigzulage ist für fie nach wie vor undistutabel. Eine Annäherung war unter diesen Umständen nicht möglich.

Der Kampf der Fünfzigtausend geht alfo zunächst weiter.

Die Beschlüsse des erweiterten Borstandes des Gesamtverbandes Die Beschlüsse des erweiterten Borstandes des Gesamtverbandes deutscher Metallindustrieller, die am Abend vor den Einigungs­nerhandlungen gefaßt wurden, sollten zweifellos die Verhandlungen beeinfluffen, insbesondere aber den Schlichter bzw. den Reichs arbeitsminister. Dazu wird im Deutschen " gejagt:

„ Hoffentlich sieht das Reichsarbeitsministerium ein. daß auf die Dauer das Leben der Arbeiter bei Schiedssprüchen mit Pfennt. gen und Teuerungswellen mit Groschen und Mart unerträglich Ht. Es geht der Metallindustrie gar nicht so schlecht."

Rach der ganzen Haltung der Unternehmer ist von ihnen am Sonnabenb ebensowenig ein Entgegenkommen zu erwarten, wie bei ben gestrigen Berhandlungen. Kommt es zu einem Schieds­fprus, bann darf er nicht auf die Drohung der Metall

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Sowohl Stegerwald wie Imbusch verzichten darauf, innerhalb des Parlaments die parlamentarisch- politische Konsequenz zu ziehen, fie ziehen sich vom Politischen auf das Gewerkschaft­Liche zurüd. Nur so ist auch ihre heftige Polemik gegen Marr und Köhler in Verbindung mit den unerhört groben Briefen, die in dieser Sache gewechselt worden sind, zu begreifen. Ich kann aber hier die Bemerkung nicht unterdrücken, daß dieser Ber­zicht auf parlamentarische Konsequenzziehung, dieses le ber betonen der gewerkschaftlichen Aspirationen im Bolitischen, eine Tendenz in fich trägt, die mit gewissen syndikalisti­fchen Gedankengängen nicht gänzlich unverwandt ist. Wenn die Zentrumspartei ein 3nstrument der chriftlichen Gewerkschafts­bewegung werden soll, dann liegt darin ein Ansatz zur Beseitigung der politischen Demokratie, es wird dann versucht, zur Durchführung zu bringen, was die radikalsozialistischen Kreise gerne mit dem in sich widerspruchsvollen Begriff der Demokratie der Arbeiter tlaffe" gekennzeichnet haben. Wir haben zwar dann einen Par­lamentarismus, aber einen undemokratisch en. Sind sich die Herren Imbusch und Stegerwald folcher Konsequenzen ihrer ein­seitigen gewerkschaftlichen Haltung bewußt?

Unter Syndikalismus verstehen wir eine Richtung, die darauf ausgeht, den Staat durch Anwendung gewerf­schaftlicher Kampfmittel, wie des Generalstreiks, unter den Willen der Arbeiter zu zwingen. Das Streben der chriftlichen Gewerkschaften nach erhöhtem Einfluß in der Zentrumspartei hat aber mit einer solchen Richtung nicht das geringste zu tun. Es verstößt auch nicht gegen das Wesen der Demokratie, da sich in einem Arbeiterstaat wie Deutschland die Form der Demokratie auf dem regulären Weg der Wahlen schließlich mit dem Inhalt der Arbeiter­demokratie erfüllen muß.

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Von der Gefahr" einer Gewerkschaftsherrschaft in Deutschland könnte vielleicht die Rede sein, wenn die eigent Zu diesem Ausgang der Berhandlungen nahm gestern abend liche Arbeitervertretung in den deutschen Parlamenten aus­im Verbandshaus der Metallarbeiter eine start besuchte Versamm- schließlich gewerkschaftlich eingestellt wäre. Die Sozial= demokratische Partei ist aber weit davon entfernt, Bon der Branchenleitung wurde zunächst ein Bericht über die Ver- eine bloße Gewerkschaftsvertretung zu sein, sie ist sozialistisch­handlungen gegeben, der von dem Bevollmächtigten, Genossen Urich, demokratische Gesinnungsgemeinschaft. Hier besteht noch in einigen Einzelheiten ergänzt wurde. Genosse Ulrich machte feinerlei Vermischung der Funktionen und fein Kult der den Vertrauensleuten den Vorschlag, von heute, Donners- schwieligen Faust". Aber freilich kann hier das Verhältnis tag, ab in allen VBMI. Betrieben den bereits in einer zwischen Partei und Gewerkschaft ein viel besseres sein, weil Branchenversammlung angenommenen Beschluß durchzu= die Sozialdemokratie eine Arbeiterpartei ist, was das führen, teine Arbeit mehr ohne gleichzeitige Aus Sentrum eben nicht ist. Darum fann es in der Sozial­händigung des Attfordzettels anzufangen. Darüber demokratie teinen Klaffenkampf geben im Zentrum da­hinaus schlug er vor, heute in allen VBMI.- Betrieben die von der gegen entwickelt er sich mit Notwendigkeit aus den Inter­Gesamtbranche aufgestellten Lohnforderungen zu unter effengegenfäßen seiner verschiedenen sozialen Schichten. Arbeiterpolitik ist nicht gleichbedeutend mit Gewerks breiten und der Ortsverwaltung umgehend mitzuteilen, wie sich die einzelnen Betriebe zu den Forderungen gestellt haben. In der schaftspolitik. Selbst wenn Dr. Wirth die Entwicklung im Zentrum richtig sehen sollte, so würden die Gefahren, die über die wiederum ablehnende Haltung der Berliner Metall- werkschaften die große Sozialdemokratische Bar er fürchtet, nicht bestehen, weil links von den christlichen Ge­Diskussion, die ziemlich ausgedehnt war, tam eine starke Empörung industriellen zum Ausdrud. Trotzdem sahen die Vertrauensleute tei steht, deren Ziele weit über den gewerkschaftlichen davon ab, für Donnerstag den Streit zu proflamieren, beschloffen Tagestampf hinausgreifen. Sollten also just die christ­vielmehr, noch die Berhandlungen am Montag abzuwarten. lichen Gewerkschaften eines Tages vergessen, daß der Mensch von Höherem lebt als von Brot allein die große Arbeiterpartei links von ihnen würde sie daran erinnern! Wirth setzt sich dann weiter ganz nieblich mit Steger. publit für die Arbeiter nicht erfonnt und staatspolitische wald auseinander, dem er vorwirft, die Bedeutung der Res Ideale entwickelt zu haben, die im Gegensatz zur Bolitik von Weimar stünden. Jetzt aber fei er wie aus dem Traume er­wacht und falle aus Mangel eines Besseren in den engen gewerkschaftlichen Kreis" zurüd. Dieser Vorgang," fährt Birth mahnenb fort, muß gerade in der Gefolgschaft

Den Berliner Metallindustriellen wird dieser Beschluß nicht ge­legen kommen. Sie hätten es wahrscheinlich lieber gesehen, wenn Die Bertrauensleute der Berliner Werkzeugmacher den Streif für heute früh proflamiert hätten. Dann tönnten sie den Soft­daritätsbeschluß des Gesamtverbandes Deutscher Metallindustrieller ausführen, sich pharifäerhaft an die Brust schlagen und in der Deffentlichkeit behaupten, sie seien durch den Streit der Werkzeug. macher zu dieser Maßnahme gezwungen worden. Dieses Argument ist ihnen durch den taktisch richtigen Beschluß der Bertrauensleute aus der Hand geschlagen werden,

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