Morgenausgabe

πr. 81

45. Jahrgang

A 41

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag 17. Februar 1928

Groß- Berlin 10 Pt. Auswärts 15 Pf.

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Spätester Wahltermin 13. Mai

nu de டு.

Heute Entscheidung über das Notprogramm.- Die Bedingungen der Sozialdemokratie.- Preußenwahlen und Reichstagswahlen gleichzeitig.

Das Reichskabinett wird heute endgültig das Notpro­gramm feststellen, das der Reichstag vor seiner Auflösung noch erledigen soll. Dann müssen sich die Fraktionen der bisherigen Regierungskoalition entscheiden, ob sie dies Programm unter strenger Innehaltung der darin gezogenen Grenzen durch führen wollen.

In der Zentrumsfraktion wie in der deutschnationalen Reichstagsfraktion wünschen Minderheiten eine fofortige Auflösung des Reichstags. Die Deutschnationalen, die plötzlich Sehnsucht nach sofortigen Wahlen haben, wollen die Agitation des Landbundes in der Landwirtschaft für den Wahlkampf ausnutzen, sie stellen das parteipolitische In­teresse über das Interesse derer, denen sie angeblich helfen wollen.

Reichstagswahl- Preußenwahl.

Eine gemeinsame Besprechung der Zentrumsfraktion des Reichstages und Preußischen Landtags wurde gestern abend abgehalten. Die Aussprache ergab, wie aus Zen­frumstreifen mitgeteilt wird, völlige Uebereinstimmung zwifchen bestand Uebereinstimmung darüber, daß gleichzeitig mit beiden Fraktionen in der Beurteilung der politischen Lage. Ebenso der Auflösung des Reichstags auch die des Preußischen Landtags erfolgen soll, und die Neuwahlen zu beiden Parlamenten gleichzeitig vorgenommen werden sollen. Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages wird sich am Sonn­abend mit der politischen Lage befaffen.

Preußen für Maiwahlen.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat dem Reichs: Pabinett Anträge zum Notprogramm für die Land­wirtschaft unterbreitet, die von Zentrum und Deutscher Bolts partei abgelehnt werden. Wenn die Verständigung über ein Notprogramm an diesen Anträgen scheitert, will heute das Zentrum die sofortige Auflösung des Reichssche Etat für 1928 nun auch verabschiedet werden kann. Dies würde tags fordern.

Die fozialdemokratische Reichstagsfrat tion hat gestern ihre Stellungnahme zur Erledigung der Reichstagsarbeiten in fest umriffenen Erklärungen nieder gelegt. Diese Erklärungen entsprechen der bisherigen Politik der Sozialdemokratie, der Politik der Opposition, die auch heute mehr Verantwortungsbewußtsein zeigt, als die gesprengte Koalition in einem vollen Jahre der Bürgerblod­politif.

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Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in ihrer Sigung vom Donnerstagabend sich mit der Er­ledigung der Reichstagsarbeiten befaßt, wie sie das Programm der Reichsregierung, das bisher aller­dings in seinen Einzelheiten noch nicht bekannt ist, bor. scht. Ueber die Beratungen der Fraktion ist im einzel nen zu bemerken:

Die sozialdemokratische Fraktion ist mit der im Arbeitspro gramm der Regierung vorgesehenen Verabschiedung des Etats für 1928 und des Nachtragsetats für 1927 bis spätestens Ende März 1928 einverstanden. Sie ist bereit, einer Regelung betreffend die Kontingentierung der Etatsdebatten zu zustimmen, die die rechtzeitige Verabschiedung des Etats zum Ziele hat. Eine solche Vereinbarung bedeutet keine Zuftimmung zum

Etat.

Die sozialdemokratische Fraktion hat zum Etat nur Anträge gestellt, die sich nach Lage der Reichsfinanzen verantworten Laffen. Ihre Streichungsanträge, gehen in der Summe weit über die wenigen Erhöhungsanträge hinaus.

Die fozialdemokratische Fraktion sieht den angekündigten An­trägen der Reichsregierung auf Unterstützung der Kleinrentner entgegen. Sie ist der Auffassung, daß nach Maßgabe der etats­mäßig vorhandenen Mittel gleichzeitig die Sozialrentner in ihren Bezügen aufgebeffert werden müssen.

Die sozialdemokratische Fraktion seßt als selbstverständlich vor aus, daß die bisherigen Regierungsparteien Anträge auf Erhöhung von Etatspositionen weder beim Etat 1928 nach beim Nachtrags etat 1927 stellen werden.

Die sozialdemokratische Fraktion sieht den angekündigten neuen Anträgen der Reichsregierung zum Liquidationsgeschädig tengesetz entgegen und ist grundfäßlich bereit, die Verabschiedung bieses Gesetzes vor Ende März 1928 zu fördern.

Die sozialdemokratische Fraktion ist bereit, einem Ueber= leitungsgefeß zuzustimmen, das die Fortführung der Beratung des Strafgefeßbudhentwurfs im kommenden Reichstag erleichtern soll.

Die sozialdemokratische Fraktion hält sich an die vor­stehenden Erklärungen nur gebunden, wenn die Sicher heit gegeben ist, daß die Auflösung des Reichstags so erfolgt, daß die Neutrahlen spätestens am 13. Mai b. J. vorgenommen werden.

Aus maßgebenden Kreisen der preußischen Regierungstoalition wird dem Nachrichtenbureau des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erklärt, daß eine fofortige Auflösung des Reichstags für den Landtag insofern unerwünscht und unannehmbar wäre, als damit verhindert würde, daß der rechtzeitig eingebrachte preußi­nicht nur bedeuten, daß die bisher geleistete umfangreiche Etatsarbeit fruchtlos bliebe, sondern daß namentitch auch die großen und wich­tigen Aufgaben des preußischen Staates auf dem Gebiete der Boltsmohlfahrt, der Fürsorge für die Grenzge­biete usw. eine unerträgliche Berzögerung erfahren.

Wenn die Länder, so wird hinzugefügt, schon das Opfer bringent follen, ihre Wahlen zusammen mit denen zum Reichstag durchzu­führen, dann möchten sie wenigstens noch ihren Etat für 1928 im Interesse einer geordneten Staatswirtschaft verabschieden. Würde das verhindert, so wäre es, abgesehen von den bedeutsamen und für das preußische Bolk sehr unliebſamen praktischen Auswirkungen, auch eine man dann mit Recht vorwerfen könnte, daß sie nicht einmal die erste Belastung für alle Parteien im Länderwahlkampf, denen Vorausseßung parlamentarischer Arbeit erfüllt und den Staatshaus­halt verabschiedet hätten.

Da der Landtag den Etat bis Ostern verabschieden will, würte eine Neuwahl vor Ende April für ihn nicht annehmbar sein.

Wifing und Reichsmarine.

Groener fündigt untersuchung an.

Marine

Das Wolffbureau teilt mit: Zu den Angriffen in der Presse wegen Verbindung von stellen mit Verbänden erfahren wir, daß der Reichswehrminister die fraglichen Angelegenheiten genau untersuchen wird. Bei den Beratungen des Marine- Etats im Haushaltsausschus wird sich Gelegen­heit finden, darüber Auskunft zu geben.

Siemens sperrt 100000 Arbeiter aus.

Anweisung für Unorganisierte, wohin sie gehören.

In sämtlichen Werken des Siemens- Konzerns, der rund| beiter von Ausnahmen abgeseheneintägige Kün­100 000 Arbeiter und Angestellte beschäftigt, ist gestern digungsfrist. Wenn Siemens also sechs Tage vor dem abend folgende Bekanntmachung der Firma ange- Aussperrungstermin, aber ausgerechnet am Tage vor dem schlagen worden. neuen Schlichtungsversuch ankündigt, daß gemäß dem Be ,, Der Berband mitteldeutscher Metallindustrieller steht in einem schluß des Gesamtverbandes der Metallindustriellen Soli­Arbeitskampf. Der Gesamtverband deutscher Metallindustrieller darität geübt und ausgesperrt wird, so ist diese Kündigung hat beschlossen, Solidarität zu üben und die Gesamtaussperrung| als für feinen Bereich angeordnet. In Ausführung dieses Beschlusses kündigen wir hiermit sämtlichen bei uns beschäftigten Arbeitern und Arbeiterinnen

mit der Birkung, daß das Arbeitsverhältnis am Mittwoch, dem 22. Februar 1928, mit Schluß der ersten Schicht endet. Soweit in einzelnen Fällen längere Kündigungsfristen vereinbart find, so wird hiermit zum nächst zulässigen Termin gekündigt. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sind wir bereit, die betreffenden Arbeiter und Arbeiterinnen zu beschäftigen.

Ausgenommen von der Kündigung und Entlassung sind diejenigen Arbeiter, denen wir die Ausführung von Notstands. arbeiten übertragen, Außenmonteure und ferner Ar­beiterinnen, die innerhalb der letzten sechs Wochen niedergekommen find oder ihrer Niederkunst binnen sechs Wochen entgegensehen. Die für die Notstandsarbeiten vorgesehenen Arbeiter erhalten be­Die für die Notstandsarbeiten vorgesehenen Arbeiter erhalten be­sondere Nachricht.

Don

gedacht.

stärkstes Drudmittel auf den Schlichter

In zweiter Linie ist die Ankündigung der Aussperrung an die Unorganisierten adressiert, an alle Gelben, Stahlhelmer und sonst irgendwie werfsgemeinschaftlich" Empfindenden, die ja bei Siemens bisher wohlwollend ge­fördert wurden. Sie bekommen den Dank vom Hause Siemens, d. h. einen Fußtritt. Ihnen zeigt die Firma was Solidarität ist und wo jeder hingehört: in eine ge= wertschaftliche Organisation.

Die Unternehmer sind im Gesamtverband organisiert, wo sie Solidarität üben mit den mitteldeutschen Unternehmern, obwohl Siemens von dem Kampf weder direkt noch indirekt betroffen wird. Die Arbeiter und Arbeiterinnen gehören in den Deutschen Metallarbeiterverband, so­weit sie nicht anderen freigewerkschaftlichen Organisationen angehören oder anzugehören haben. Das ist es, was in der

Entlaffungspapiere und Reftlohn tönnen am..., in der Zeit Bekanntmachung von Siemens steht! bis... in Empfang genommen werden. Berlin - Siemensftabt, ben 16. Februar 1928. Siemens und Halske U.-G.

gez. Frante

gez. ppa. Burhenne. Siemens- Saudert 2fffiengesellschaft. gez. Köttgen. ppa. Burhenne.

Diese Ankündigung ist in erster Linie an die Adresse des Schlichters gerichtet. Bei Siemens besteht für die Ar­

Aussperrungsanfündigung auch in Frankfurt .

Frankfurt a. M., 16. Februar.( Eigenbericht.)

In den Betrieben der Metallindustrie Frankfurt a. M. wurde am Dienstagvormittag eine Bekanntmachung angeschlagen, in der der gesamten Belegschaft zum 22 Februar die Kündigung ausge­sprochen wird. Damit haben die Frankfurter Metallindustriellen die geltenden tariflichen Abmachungen gebrochen, um den Beschluß ihres Unternehmerperbandes durchzuführen.